Robert Habeck als Wirtschaftsminister: Was bleibt von seiner Amtszeit?

Robert Habeck wurde am 2. September 1969 in Lübeck geboren. Er studierte von 1991 bis 1996 Germanistik, Philosophie und Philologie in Freiburg, Humanwissenschaften in Roskilde sowie Literaturwissenschaft und Philosophie in Hamburg, schloss 1996 mit dem Magister ab und wurde im Jahr 2000 an der Universität Hamburg promoviert. Gemeinsam mit seiner Frau Andrea Paluch arbeitete er anschließend als Schriftsteller und veröffentlichte neben Romanen und Übersetzungen auch Kinderbücher.

Er war nicht lediglich Schriftsteller, der 2021 unmittelbar in ein Wirtschaftsministerium wechselte. Habeck trat 2002 den Grünen bei, wurde 2004 Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, 2009 Vorsitzender der Landtagsfraktion und 2012 Landesminister. Dort verantwortete er zunächst Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, später zusätzlich Digitalisierung; ab 2017 war er außerdem stellvertretender Ministerpräsident. Von 2018 bis Anfang 2022 führte er gemeinsam mit Annalena Baerbock die Bundespartei.

Von November 2005 bis Dezember 2021 wurde Deutschland von einer CDU-geführten Bundesregierung regiert. Die Bezeichnung „16 Jahre CDU-Regierung“ ist als Kurzform verständlich, aber unvollständig: In zwölf dieser Jahre war die SPD Koalitionspartnerin, in vier Jahren die FDP. Auch Bundesländer, Kommunen, EU-Entscheidungen und private Unternehmen prägten Energieversorgung, Infrastruktur und industrielle Entwicklung.

Die Eröffnungsbilanz des BMWK vom Januar 2022 dokumentierte einen erheblichen Rückstand. Die Emissionen waren im vorangegangenen Jahrzehnt durchschnittlich um rund 15 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente pro Jahr gesunken; für die Jahre bis 2030 wären zunächst 36 und später 41 Millionen Tonnen jährlich nötig gewesen. Einschränkend gilt: Die Eröffnungsbilanz wurde von Habecks eigenem Ministerium erstellt und hatte auch eine politische Funktion. Ihre Kerndaten beruhen jedoch auf dem bereits vor Amtsantritt erstellten Projektionsbericht 2021.

Der Sachverständigenrat, die OECD und die Gemeinschaftsdiagnose beschreiben eine Kombination aus konjunkturellen Schocks und lange bestehenden strukturellen Schwächen: geringe öffentliche Investitionen, marode Verkehrs- und Digitalinfrastruktur, hohe regulatorische Lasten, demografisch bedingter Arbeitskräftemangel, schwache Produktivitätsentwicklung und eine starke Abhängigkeit von exportorientierter Industrie. Die OECD betont ausdrücklich, dass strukturelle Probleme das Wachstum schon vor der Pandemie belasteten.

Bis zum Koalitionsbruch im November 2024 verfügten SPD, Grüne und FDP im Bundestag grundsätzlich über eine eigene Mehrheit. Es wäre deshalb ungenau, Habecks gesamte Amtszeit mit einer „fehlenden Mehrheit“ zu erklären. Die entscheidende Begrenzung war meist politisch: Eine parlamentarische Mehrheit existierte nur, wenn sich die drei Koalitionspartner zuvor einigten.

Die Konflikte verliefen häufig entlang unterschiedlicher wirtschaftspolitischer Grundannahmen. Habeck und große Teile der Grünen wollten Transformation und Infrastruktur stärker über staatliche Investitionen, Förderprogramme und zusätzliche Kreditspielräume finanzieren. Finanzminister Christian Lindner und die FDP bestanden stärker auf Schuldenbremse, Ausgabenbegrenzung und marktlichen Instrumenten. Bundeskanzler Olaf Scholz entschied wiederholt nicht im Sinne des BMWK, etwa beim vorgeschlagenen Brückenstrompreis.

Nicht jedes Gesetz benötigte eine Zustimmung des Bundesrates. Eine pauschale Entlastung durch „fehlende Mehrheiten“ wäre deshalb falsch. Wo Länderkompetenzen, zustimmungspflichtige Gesetze oder eine Grundgesetzänderung betroffen waren, war Habeck tatsächlich auf CDU-geführte Länder und weitere Parteien angewiesen. Bei großen Unternehmensförderungen und der Kraftwerksstrategie begrenzte außerdem das europäische Beihilferecht die nationale Entscheidungsfreiheit.

Auch innerhalb der Bundesregierung waren Zuständigkeiten geteilt: Das Gebäudeenergiegesetz betraf BMWK und Bauministerium; Verkehrspolitik lag maßgeblich beim FDP-geführten Verkehrsministerium; Haushalt und Steuerpolitik beim Finanzministerium. Bundesnetzagentur, Länder, Kommunen und Netzbetreiber waren für viele Umsetzungsfragen mitverantwortlich. Habeck bleibt für die Arbeit seines Hauses und seine politischen Zusagen verantwortlich, aber nicht für jede Entscheidung dieser Ressorts.

Russlands Lieferstopp traf ein Land, das 2021 rund 1.000 TWh Erdgas verbraucht hatte und stark von russischem Pipelinegas abhängig war. Im Herbst 2022 hielt die Gas- und Wärmekommission Einsparungen von mindestens 20 Prozent für erforderlich, um eine Mangellage zu verhindern. Die Lage war nicht nur ein Preisproblem, sondern eine reale Bedrohung für Haushalte und energieintensive Industrie.

Die OECD urteilt, die Regierung habe schnell gehandelt, Energieversorgung gesichert und Haushalte sowie Unternehmen gestützt. Die IEA hebt die schnelle Substitution russischen Pipelinegases und den Ausbau erneuerbarer Energien als Beitrag zur Versorgungssicherheit hervor. Eine schwere Mangellage trat nicht ein.

Der Ersatz russischer Pipelineimporte gelang allerdings nicht allein durch neue Bezugsquellen. Milde Witterung, hohe Preise und dadurch erzwungene Einsparungen, europäische Infrastruktur, Unternehmensreaktionen und ein teils krisenbedingter Rückgang der industriellen Nachfrage trugen ebenfalls zur Stabilisierung bei. Umgekehrt war das Ergebnis auch nicht bloß Glück: Speicherregeln, Beschaffung, LNG-Infrastruktur, Diversifizierung, Kohlereserve und Einsparkampagnen waren politische Maßnahmen.

Die Kehrseite war teuer. Deutschland gehörte bei den kurzfristigen Entlastungen international zu den Ländern mit den höchsten staatlichen Ausgaben. Die OECD kritisierte, Hilfen hätten zielgenauer ausgestaltet werden können. In energieintensiven Branchen sanken Produktion und teilweise auch Kapazitäten deutlich; welcher Anteil davon dauerhaft verloren ist, lässt sich am Redaktionsschluss noch nicht belastbar beziffern.

2024 stammten 54,4 Prozent des Bruttostromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Der Photovoltaikzubau erreichte mit rund 16 GW einen Rekord. Bei Windenergie an Land blieb der realisierte Zubau mit etwa 2,3 GW niedrig, doch Ausschreibungszuschläge und Genehmigungen stiegen stark: Nach der ersten Jahresauswertung der Bundesnetzagentur wurden fast 15 GW genehmigt, nach 8 GW im Jahr 2023.

Die Emissionen sanken bis 2024 deutlich, 2025 nahezu stagnierend. Erneuerbare Energien und weniger Kohleverstromung wirkten strukturell. Ein Teil der bisherigen Emissionsminderung erklärt sich jedoch durch Wirtschaftsschwäche, geringere Industrieproduktion, Energieeinsparungen, milde Witterung und Stromimporte. Diese Faktoren dürfen nicht als vollständiger klimapolitischer Erfolg verbucht werden.

Der Bundesrechnungshof kritisierte 2024 verzögerte Netze, fehlende steuerbare Backup-Kapazitäten, unrealistisch optimistische Annahmen im Versorgungssicherheitsmonitoring und eine unvollständige Darstellung der Systemkosten. Die Expertenkommission zum Energiewende-Monitoring stellte ihre Ampel überwiegend auf Gelb.

Das reale BIP wuchs in den fünf Jahren bis 2024 insgesamt nur um etwa 0,1 Prozent. Deutschland fiel gegenüber anderen fortgeschrittenen Volkswirtschaften zurück. Industrieschwäche, hohe Energiepreise, schwache Inlandsnachfrage, China-Konkurrenz, Demografie, Bürokratie, Investitionsrückstände und geopolitische Schocks wirkten zusammen.

Eine monokausale „Habeck-Rezession“ lässt sich aus keiner der unabhängigen Hauptquellen ableiten. Ebenso falsch wäre es aber, den Wirtschaftsminister nur als Krisenopfer zu behandeln. Die Expertenkommission Forschung und Innovation kommt zu einem ausgesprochen negativen Urteil über die 20. Legislaturperiode: hohe Ambitionen, aber Langsamkeit, Koordinierungs-, Priorisierungs- und Umsetzungsdefizite; viele Vorhaben des Koalitionsvertrags blieben unerledigt.

Auch die IEA nennt instabile Politiksignale, hohe Strompreise und mangelnde Kostentransparenz als zentrale Risiken. Agora führt die Investitionszurückhaltung 2024 unter anderem auf fehlende wirtschaftspolitische Klarheit und das Haushaltsproblem nach dem KTF-Urteil zurück.

Die Internationale Energieagentur bewertet das Gebäudeenergiegesetz als klaren langfristigen Rechtsrahmen. Sie sieht Wärmepumpen, dekarbonisierte Wärmenetze und Energieeffizienz als primäre Wege zur Dekarbonisierung des Gebäudebestands und bezeichnet die kommunale Wärmeplanung als bedeutenden positiven Schritt. Bestehende Heizungen durften weiter betrieben und repariert werden.

Genau dieselbe IEA fordert jedoch kohärente Kommunikation und verlässliche Politiksignale. Das trifft den Kern der berechtigten Kritik: Nicht die grundsätzliche Richtung war der Hauptfehler, sondern ein überhasteter, schlecht abgestimmter und kommunikativ desaströser Prozess. Das Gesetz wurde in der Koalition erheblich verändert; die Verunsicherung war real.

Aus den Absatzzahlen lässt sich der eigenständige GEG-Effekt nicht isolieren. Gleichzeitig brachen die Wohnungsbaugenehmigungen ein, hohe Zinsen und Baukosten belasteten den Neubau, 2023 hatte es Vorzieheffekte gegeben und der Förderwechsel verschob Nachfrage. Die Marktdaten belegen daher einen schweren Einbruch, nicht dessen monokausale Verursachung durch Habeck oder das GEG.

Habeck warnte bereits 2017, China sei bei Elektromobilität weiter, und erklärte: Wer früh investiere und den Durchbruch schaffe, werde später Marktführer. 2021 forderte er verlässliche politische Rahmenbedingungen und ab 2030 nur noch emissionsfreie Neuzulassungen.

Die spätere Entwicklung bestätigt die Kerndiagnose: Der internationale Markt verschob sich schneller zu batterieelektrischen Fahrzeugen, und deutsche Hersteller verloren gerade dort relativ an Boden. Es war allerdings keine singuläre prophetische Erkenntnis; dieselbe Entwicklung war für Branchenbeobachter erkennbar.

Kritisch ist die eigene Regierungsbilanz. Der Umweltbonus wurde im Dezember 2023 mit nur einem Tag Vorlauf beendet. Ursache war das KTF-Urteil und eine Entscheidung der gesamten Koalition, doch das abrupte Ende widersprach dem von Habeck selbst betonten Wert verlässlicher Rahmenbedingungen. 2024 gingen die BEV-Neuzulassungen deutlich zurück; das 15-Millionen-Ziel für 2030 rückte außer Reichweite. Für Ladeinfrastruktur, Verkehrsrecht und wesentliche Teile der Fahrzeugpolitik war das Verkehrsministerium zuständig.

Der gesetzliche Atomausstieg wurde lange vor Habecks Amtszeit beschlossen. Die letzten drei Reaktoren liefen krisenbedingt bis April 2023 weiter. Die bis dahin beschlossene Verlängerung war in der damaligen Unsicherheit pragmatisch.

Die Modellanalyse des IWH kommt für den Zeitraum 16. April bis 31. Dezember 2023 zu dem Ergebnis, dass ein Weiterbetrieb der drei letzten Kernkraftwerke die Großhandelsstrompreise wahrscheinlich um etwa 1 bis 8 Prozent gesenkt hätte. Der Effekt wäre real gewesen, aber weit entfernt von der Behauptung, die Abschaltung sei Hauptursache der deutschen Energie- oder Wirtschaftskrise gewesen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss legte kein neutrales gemeinsames Sachurteil vor, sondern getrennte Bewertungen der Fraktionen. Bemerkenswert ist, dass selbst das SPD-Votum den gemeinsamen Prüfvermerk vom März 2022 eher als politisches Positionspapier denn als gründliche Prüfung bewertet und Habecks spätere Idee einer „Einsatzreserve“ als politisch motiviert kritisiert. CDU/CSU und FDP gehen deutlich weiter und sehen eine politisch verzerrte Prüfung; die Grünen weisen diesen Vorwurf zurück.

Die PwC-Prüfung von 2023 war keine Blanko-Warnung gegen die Förderung. Sie bewertete Produkt, Nachfragepotenzial und Standortprojekt grundsätzlich positiv. Zugleich waren die entscheidenden Risiken klar benannt: Northvolt befand sich noch in einer Start-up- und Expansionsphase; das Wachstum auf 150 beziehungsweise 250 GWh war ambitioniert; die Finanzierung hing wesentlich von weiterem Eigenkapital und einem möglichen Börsengang ab; das Werk in Heide kalkulierte mit einem Strompreis, der staatliche Unterstützung voraussetzte.

Damit war die Förderung ex ante nicht völlig sachgrundlos. Aber die positive Bewertung hing stark an Unternehmensplanungen und optimistischen Annahmen. Rechnungshöfe kritisierten später die Risikoprüfung. Die Verantwortung lag nicht allein bei Habeck, da BMWK, BMF, Kanzleramt, KfW und Schleswig-Holstein beteiligt waren. Als federführender Minister und damaliger Vorsitzender des KfW-Verwaltungsrats trägt er dennoch substanzielle politische Verantwortung.

Die zugesagte Förderung von knapp 10 Milliarden Euro wäre die größte einzelne industriepolitische Subvention des Bundes gewesen. Intel sagte das Werk im Juli 2025 endgültig ab. Nach Auskunft der Bundesregierung waren keine Bundesfördermittel ausgezahlt worden. Die 9,9 Milliarden Euro sind deshalb kein eingetretener Haushaltsverlust. Gescheitert ist gleichwohl das öffentlich als großer Standorterfolg präsentierte Ansiedlungsprojekt.

Davon zu trennen sind reale Ausgaben und Bindungen des Landes und der Region für Grundstücke, Planung und Erschließung. Sachsen-Anhalt kaufte 2026 Teile der Flächen zurück; Kaufpreis und endgültiger Nettoschaden wurden nicht veröffentlicht. Ein geplantes Wasserwerk von rund 180 Millionen Euro und weitere Infrastruktur sollen dem breiteren High-Tech-Park dienen und sind deshalb weder vollständig Intel-Verlust noch vollständig folgenlos.

Die bereitgestellte Analyse kam bereits ex ante zu einem zurückhaltenden Ergebnis: Lern-, Cluster- und Innovationseffekte waren plausibel, aber unsicher; die Zahl der Arbeitsplätze im Verhältnis zur Fördersumme gering; alternative Investitionen konnten kosteneffizienter sein.