Landesremigration: Sellner, IFR und AfD

Kurzfassung

Die Recherche in sechs Punkten

1Das 49-seitige IFR-Papier ist ein externes Strategiepapier und kein AfD-Parteidokument.
2Es richtet sich nicht nur an Ausreisepflichtige, sondern auch an Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus und bestimmte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund.
3Drei Säulen verbinden hoheitliche Rückführung, strukturellen Druck sowie demografische und kulturelle Maßnahmen.
4Mehrere Forderungen der AfD Sachsen-Anhalt lagen bereits vor dem Papier vor; das IFR beschreibt seine Arbeit selbst als Systematisierung und Weiterentwicklung.
5Nach der Wahl verband Ulrich Siegmund den Begriff mit unterschiedlichen Personenkreisen und einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“.
6Nicht belegt sind eine Beauftragung oder Übernahme des Papiers durch die AfD sowie eine Mitautorenschaft Ulrich Siegmunds; inhaltliche Überschneidungen belegen keine institutionelle Steuerung.

Die entscheidende Trennung

Der AfD-Bundesvorstand definiert Remigration offiziell als rechtsstaatliche und gesetzeskonforme Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Das Positionspapier enthält daneben Forderungen zu Aufenthaltsrechten weiterer ausländischer Personengruppen. Deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund schließt die Partei ausdrücklich als Zielgruppe von Abschiebungen aus. Quelle: afd.de/remigration

Diese Bundesposition deckt nicht automatisch sämtliche Aussagen einzelner Funktionäre oder Landesverbände ab; beides wird getrennt dargestellt.

Das IFR-Papier geht weiter: Es bezieht Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthaltsstatus und bestimmte deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in eine umfassendere politische Strategie ein.

Das Dokument: ein externes Regierungsmodell

Das 49-seitige Papier „Sachsen-Anhalt – Landesremigration. Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“ wurde im August 2026 vom Institute for Remigration veröffentlicht. Es ist auf eine mögliche Landesregierung in Sachsen-Anhalt zugeschnitten und beschreibt eine ressortübergreifende „Neuorientierung des Staatsapparates auf Remigrationsmaximierung“.

Institute for Remigration (IFR)

Stand: August 2026

49 PDF-Seiten

politfacts stellt das Originaldokument zur Transparenz bereit, damit Leserinnen und Leser die zitierten Passagen selbst im Zusammenhang überprüfen können. Das PDF wird unverändert weitergegeben.

Drei Zielgruppen, drei politische Säulen

Gruppe A

Ausreisepflichtige und Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht

Hierunter fallen insbesondere Menschen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, Asylbewerber im laufenden Verfahren und vollziehbar Ausreisepflichtige.

Gruppe B

„Belastende Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt“

Das Dokument nennt ausdrücklich Menschen mit einem regulären Aufenthaltstitel – also Personen, die sich mit einem gültigen Aufenthaltsstatus rechtmäßig in Deutschland aufhalten – darunter etwa Erwerbstätige, Studierende oder Menschen mit familiären Aufenthaltsrechten.

Gruppe C

„Parallelgesellschaften nichtassimilierter Staatsangehöriger“

Das Dokument definiert Gruppe C ausdrücklich als eingebürgerte und andere deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund, bei denen nach Auffassung der Autoren erhebliche sprachliche, kulturelle oder gesellschaftliche Distanz zur Mehrheitsgesellschaft besteht.

Hoheitliche Remigration

Vollzug, Abschiebung, Haft, Identitätsklärung und eine auf „Remigrationsmaximierung“ ausgerichtete Verwaltung.

Strukturelle Remigration

Staatliche Rahmenbedingungen sollen sogenannte Bleibeanreize reduzieren und einen „strukturellen Pushfaktor“ erzeugen.

Demografische und kulturelle Flankierung

Familien-, Bildungs-, Kultur- und Quartierspolitik werden mit Assimilation und einem gewünschten Bevölkerungsbild verknüpft.

Warum das Konzept über Abschiebungen hinausgeht

Abschiebungen betreffen den Vollzug bestehenden Aufenthaltsrechts. Das IFR verbindet damit zusätzliche Instrumente: Sozial-, Förder-, Wohnungs-, Bildungs-, Kultur- und Ordnungspolitik sollen Lebensbedingungen verändern und Assimilation fördern.

„Ziel der strukturellen Remigration ist [...] die Herstellung eines strukturellen Pushfaktors.“
IFR-Policy-Paper, August 2026

Deutsche Staatsangehörige können als Deutsche nicht nach dem Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Für sie endet das Konzept deshalb nicht bei der Abschiebungsfrage. Es verlagert sich auf gesellschaftliche, kulturelle und politische Einflussnahme. Genau diese Reichweite unterscheidet das Papier von einer reinen Rückführungspolitik.

AfD-Programm und IFR-Papier im Vergleich

Die AfD Sachsen-Anhalt beschloss wesentliche migrationspolitische Forderungen bereits vor der Veröffentlichung des IFR-Papers im August 2026. Huemer sagt selbst, das Institut wolle diese vorhandenen Ansätze „systematisieren und weiterentwickeln“.

Die Matrix zeigt deshalb keine Wirkungsrichtung IFR → AfD. Sie trennt belegte Überschneidungen von den weitergehenden Konzepten des IFR.

Thema	AfD-Programm	IFR-Papier	Befund
Zentrale Remigrationsstruktur	Stabsstelle Remigration und Remigrationsbeauftragter	Eigenes Landesamt für Remigration	deutliche Überschneidung
Abschiebungen	Task Force und Abschiebeoffensive; 100 Mio. Euro im Alternativen Haushalt genannt	Ressortübergreifende Beschleunigung und „Remigrationsmaximierung“	deutliche Überschneidung
Abschiebehaft	Zusätzliche Plätze; Umwandlung der Landeserstaufnahme Stendal vorgesehen	Ausbau von Haft- und Vollzugsinfrastruktur	deutliche Überschneidung
Straftäter und Gefährder	Priorisierung ausreisepflichtiger Straftäter und Gefährder	Priorisierung im Vollzug	deutliche Überschneidung
Identitätsklärung	Restriktivere und schnellere Identitätsklärung	Identitätsklärung als Teil der Vollzugsstrategie	deutliche Überschneidung
Sachleistungen und Arbeitsgelegenheiten	Sachleistungen und Arbeitsgelegenheiten	Materielle und administrative Anreize zur Rückkehr	teilweise Überschneidung
Integrationsförderung	1,2 Mio. Euro aus der Integrationslotsenförderung für „Remigrationslotsen“	Förderpolitik auf Remigrationsziele ausrichten	deutliche Überschneidung
Strukturelle Push-Faktoren	Nicht als geschlossenes Konzept dieses Namens belegt	Ausdrückliches Konzept des „strukturellen Push“	nicht belegt
Legal aufhältige Ausländer	Einzelne restriktive Maßnahmen; kein identischer IFR-Zielgruppenkatalog	Eigene Zielgruppe B	nicht belegt
Deutsche mit Migrationshintergrund	Keine identische Zielgruppe des Regierungsprogramms belegt	Eigene Zielgruppe C; Assimilations- und Einflusskonzept	nicht belegt

Zwischen dem Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt und dem IFR-Paper bestehen erhebliche inhaltliche Überschneidungen. Daraus folgt nicht, dass die AfD das später veröffentlichte Papier übernommen hat. Mehrere zentrale AfD-Forderungen bestanden bereits vorher. Das Institut erklärt selbst, auf diesen Ansätzen aufzubauen. Neu ist vor allem die systematische Verbindung mit „struktureller Remigration“, zusätzlichen Zielgruppen und einer ressortübergreifenden Strategie der „Remigrationsmaximierung“.

Zeitfolge statt Kausalitätsbehauptung

April/Juli 2026
AfD-Regierungsprogramm
Zentrale migrationspolitische Forderungen liegen vor der Veröffentlichung des IFR-Papiers vor.
bis August 2026
IFR wertet aus und erweitert
Huemer beschreibt die eigene Arbeit später als Systematisierung und Weiterentwicklung vorhandener AfD-Ansätze.
25. August 2026
Policy Paper
Das IFR veröffentlicht das auf Sachsen-Anhalt zugeschnittene Papier.
6. September 2026
Landtagswahl
Das Papier ist damit vor der Wahl öffentlich, aber nicht Bestandteil des AfD-Programms.
7. September 2026
Huemer bewirbt den Ansatz
Der IFR-Geschäftsführer stellt das Papier als möglichen Fahrplan für Regierungspraxis dar.
11. September 2026
Siegmund präzisiert öffentlich
Er äußert sich zu legal aufhältigen Fachkräften sowie zur „Remigrations- und Abschiebeoffensive“.
25. September 2026
Juristische Einordnung im „Freitag“
Der Freitag veröffentlicht eine Analyse des Institute for Remigration und des Sachsen-Anhalt-Papers. Die Migrationsrechtler Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein sowie die Juristin Dana Schmalz ordnen mehrere konkrete Instrumente des Papers rechtlich ein.
30. September 2026
Behördenauskünfte und Verbotsforderungen
CORRECTIV berichtet: Das BMI kennt das Institut, äußert sich aber nicht zu Verbotsprüfungen; das Innenministerium Sachsen-Anhalt bewertet das Remigrationskonzept; Grüne und Linke fordern ein Verbot. Ein Verbotsverfahren ist nicht bestätigt.
1. Oktober 2026
AfD-Fraktion bestreitet Kenntnis
Laut MDR AKTUELL erklärt die AfD-Landtagsfraktion schriftlich, ihr seien „weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt“ – die bislang deutlichste Stellungnahme der Fraktion. Ob sie auch den persönlichen Kenntnisstand einzelner Abgeordneter oder der Fraktionsführung beschreibt, geht daraus nicht hervor; der Flüchtlingsrat sieht Überschneidungen mit dem AfD-Programm. Eine Abstimmung zwischen IFR und AfD ist weiterhin nicht belegt.
21. Oktober 2026
CORRECTIV berichtet über interne AfD-Anweisung
Der Bericht zitiert eine Vorgabe des Bundesvorstands an Lena Kotré vor einem gemeinsamen Auftritt mit Sellner im Januar 2026. Sie betrifft die Darstellung des AfD-Remigrationskonzepts, nicht das spätere IFR-Papier. Quelle: CORRECTIV (journalistische Sekundärquelle)

Was die Reihenfolge zeigt

Das IFR-Paper entstand nicht im programmatischen Vakuum. Zahlreiche migrationspolitische Instrumente hatte die AfD Sachsen-Anhalt bereits zuvor selbst gefordert.

Das Institute for Remigration greift diese Ansätze ausdrücklich auf, systematisiert sie und verbindet sie mit weitergehenden Konzepten wie „struktureller Remigration“, zusätzlichen Zielgruppen und dem Ziel einer ressortübergreifenden „Remigrationsmaximierung“.

Nach der Wahl bewirbt das IFR das Papier ausdrücklich als möglichen Fahrplan für Regierungspraxis. Eine direkte Abstimmung mit der AfD oder eine Übernahme des Papers durch die Partei ist weiterhin nicht belegt.

Ulrich Siegmunds Aussagen nach der Wahl

Die Aussagen werden chronologisch und in ihrem jeweiligen Kontext dokumentiert. Die erkennbaren Spannungen löst politfacts nicht redaktionell auf.

11. September 2026

„Wer legal in Deutschland lebt, hervorragend qualifiziert ist und Tag für Tag in unseren Krankenhäusern und Praxen wertvolle Arbeit leistet, hat hier eine Zukunft und absolut nichts zu befürchten.“

Schriftliche Erklärung Ulrich Siegmunds, verbreitet über dpa. Legal aufhältige Fachkräfte nimmt er ausdrücklich aus. Quelle

11. September 2026

„Wer ausreisepflichtig ist, wer sich illegal in unserem Land aufhält oder Straftaten begeht, muss gehen – völlig unabhängig vom Beruf.“

Dieselbe Erklärung begrenzt den genannten Personenkreis auf Ausreisepflichtige, illegal Aufhältige und Straftäter. Quelle

11. September 2026

„Wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations- und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen.“

CORRECTIV und dpa/ZEIT dokumentieren die Aussage. Sie belegt die rhetorische Verknüpfung, nicht die Ankündigung eines Waffeneinsatzes gegen Menschen. Quelle

Zwei kursierende Zitate – „Remigration ist viel mehr als nur eine Abschiebung“ und „Remigration trifft alle Menschen, die keinen Beitrag leisten wollen“ – werden in mehreren Sekundärquellen wiedergegeben; eine öffentlich zugängliche Primäraufnahme, anhand derer Wortlaut und Kontext überprüft werden können, liegt uns bislang nicht vor. Sie werden deshalb nicht als gesicherte Originalzitate geführt.

Siegmund unterstützt den Save Europe Act mit seiner Unterschrift

Neuer Beleg

Am 29. August 2026 fand in Magdeburg der zweite Bundeskongress der AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland statt. Ulrich Siegmund trat dort als Redner auf.

Ein von Martin Lejeune veröffentlichtes Video dokumentiert eine weitere Szene: Maximilian Märkl legt Siegmund eine Unterschriftenliste der Kampagne „Save Europe Act“ vor. politfacts hat das Video redaktionell gesichtet; ab Minute 2:50 ist dokumentiert, wie Siegmund sich in die Liste einträgt.

Wichtig für die Einordnung: Der Save Europe Act ist keine registrierte Europäische Bürgerinitiative. Die EU-Kommission hatte den Antrag auf Registrierung bereits am 22. Juli 2026 abgelehnt.

Primärquelle: Video ab Minute 2:50 (YouTube, ID YF9vhGKJB2I)

Aufnahme vom 29. August 2026, Bundeskongress Generation Deutschland in Magdeburg. Der Link startet direkt an der belegten Stelle (Minute 2:50).

EU-Kommission · 22. Juli 2026

Antrag: Registrierung des „Save Europe Act“ als Europäische Bürgerinitiative, beantragt am 8. Juni 2026
Entscheidung: abgelehnt
Begründung: Die Kommission sah die Initiative als offenkundig unvereinbar mit den Werten der Union nach Art. 2 EUV und mit Rechten aus der EU-Grundrechtecharta.
Kontaktpersonen der Organisatorengruppe: Eva Vlaardingerbroek, Martin Sellner
Quelle: Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1922 (CELEX 32026D1922)

Die Ablehnung ist eine Verwaltungsentscheidung der Europäischen Kommission und kein Gerichtsurteil. Sie betrifft die Registrierung der Initiative, nicht die Person eines Unterzeichners.

Was fordert der Save Europe Act?

Grundlage dieser Zusammenfassung ist ausschließlich der Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1922 der Europäischen Kommission (CELEX 32026D1922). Wiedergegeben werden die Forderungen nach Darstellung der Organisatorengruppe, wie sie im Beschluss der Kommission zusammengefasst sind:

ein vorübergehendes Moratorium für neue Einwanderungswege aus „nicht-westlichen Ländern“, unter anderem bei Studien- und Familiennachzugsvisa
stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen
beschleunigte Rückführung illegal aufhältiger Migranten und abgelehnter Asylbewerber
darüber hinaus eine „systematische und beschleunigte Remigration“ weiterer Kategorien „nicht-europäischer Migranten“, deren fortgesetzter Aufenthalt als erhebliche Belastung für Mitgliedstaaten bewertet wird
Abbau migrationspolitischer Sozialleistungs-„Pull-Faktoren“

Diese Forderungen stammen von der Organisatorengruppe. Die Europäische Kommission hat sie weder formuliert noch gebilligt; sie gibt sie in ihrem Beschluss lediglich wieder.

Juristische Einordnung

Die EU-Kommission lehnte am 22. Juli 2026 die Registrierung der von Sellner und Vlaardingerbroek vertretenen Initiative als Europäische Bürgerinitiative ab.

Sie begründete dies damit, dass die Initiative Menschen spezifisch aufgrund „nicht-europäischer“ beziehungsweise „nicht-westlicher“ Herkunft ins Visier nehme und deshalb im Sinne der EBI-Verordnung offenkundig gegen die Werte der Union nach Art. 2 EUV und gegen Rechte der EU-Grundrechtecharta verstoße.

Es handelt sich um eine Verwaltungsentscheidung der Kommission, nicht um ein Gerichtsurteil. Über die Verfassungsmäßigkeit von Positionen einzelner Unterzeichner ist damit nichts entschieden.

Belegt

Ulrich Siegmund hat die Unterschriftenliste des Save Europe Act unterzeichnet und damit die Kampagne öffentlich unterstützt – im Video ab Minute 2:50 dokumentiert.
Martin Sellner gehört gemeinsam mit Eva Vlaardingerbroek zu den beiden im Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1922 genannten Kontaktpersonen der Organisatorengruppe.
Die EU-Kommission hatte den Antrag auf Registrierung als Europäische Bürgerinitiative bereits am 22. Juli 2026 abgelehnt.
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland und wird auf der offiziellen Website des Save Europe Act selbst als „Activist“ aufgeführt.

Nicht belegt

Dass Siegmund jedes einzelne Element des Save Europe Act unterstützt.
Dass er das vollständige Remigrationskonzept Martin Sellners übernimmt.
Dass er das IFR-Policy-Paper vollständig unterstützt.
Dass er die Positionen der Identitären Bewegung insgesamt übernimmt.

Offene Frage: Welche konkreten Forderungen des Save Europe Act unterstützt Ulrich Siegmund – und wie bewertet er die Ablehnung der Registrierung durch die Europäische Kommission?

Zwei Wege des politischen Transfers

Idee → Publikation → politische Debatte

Sellners Begriff und Konzepte werden in Vorträgen, Publikationen und dem IFR-Papier systematisiert und an politische Akteure adressiert.

Kontakte → Veranstaltungen → Anschlussfähigkeit

Gemeinsame Auftritte, Unterstützungsaktionen und personelle Kontakte zeigen Zugänge und Resonanzräume.

Die Darstellung zeigt Kontakt- und Transferwege, keine Befehlskette. Nähe, ein gemeinsamer Auftritt oder inhaltliche Übereinstimmung beweisen weder Mitgliedschaft noch Zusammenarbeit oder Steuerung.

Vertiefung: Netzwerk und belegte Kontakte

Martin Sellner

Identitäre Bewegung Österreich
Institute for Remigration

Philipp Huemer

ehemaliger Leiter der IB Wien
Heimatkurier / neurechtes Medienumfeld
AUF1
Institute for Remigration

Remigration Summit

Teilnehmer aus dem europäischen rechten bzw. rechtsextremen Umfeld
auch AfD-Funktionäre

Organisationelle Zugehörigkeit

Eine formale Funktion oder Mitgliedschaft in einer Organisation.

Teilnahme an Veranstaltungen

Ein dokumentierter Auftritt begründet keine organisatorische Zugehörigkeit.

Politische Nähe

Inhaltliche Übereinstimmung ist weder Mitgliedschaft noch Zusammenarbeit.

politfacts unterscheidet diese drei Ebenen strikt. Wo nur eine gemeinsame Veranstaltung dokumentiert ist, wird daraus keine organisatorische Verbindung abgeleitet.

CORRECTIV-Berichterstattung · Ergänzt am 23.10.2026

Interne AfD-Anweisung: Abgrenzung vom Remigrationskonzept Sellners

Eine am 21. Oktober 2026 veröffentlichte Recherche von CORRECTIV liefert zusätzliche Einblicke in den parteiinternen Umgang der AfD mit Martin Sellner.

Dem Bericht zufolge forderte der AfD-Bundesvorstand die Brandenburger Landtagsabgeordnete Lena Kotré vor ihrem gemeinsamen Auftritt mit Sellner im Januar 2026 auf, das „mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung übereinstimmende Remigrationskonzept der Alternative für Deutschland“ vorzustellen. Die behauptete Vereinbarkeit mit der Verfassung ist hier die Position der Partei, keine unabhängige rechtliche Bestätigung. Zugleich sollte laut dem zitierten Schreiben nicht der Eindruck entstehen, die Partei unterstütze ein vom Bundesverwaltungsgericht als verfassungswidrig eingeschätztes Konzept.

Als einen Grund nennt der Bundesvorstand nach Darstellung von CORRECTIV die „sehr hohen“ Gerichtskosten in den Auseinandersetzungen mit den Einstufungen des Verfassungsschutzes. Das ist eine berichtete Begründung der Partei, keine Feststellung über weitere Motive einzelner Beteiligter.

Die von CORRECTIV berichtete Anweisung zeigt eine Abgrenzung der Bundesparteiführung auf der Ebene ihrer offiziellen politischen Kommunikation. Sie belegt weder, dass sämtliche AfD-Gliederungen diese Position teilen, noch, dass organisatorische Kontakte zu Sellner oder seinem politischen Umfeld grundsätzlich ausgeschlossen werden.

Die Vorgabe bezog sich auf den Auftritt im Januar 2026, nicht unmittelbar auf das erst im August 2026 veröffentlichte Sachsen-Anhalt-Policy-Paper. Sie ist kein Nachweis dafür, dass die Bundesführung dieses konkrete Papier kannte oder billigte. Aus dem berichteten Schreiben folgt auch keine pauschale gerichtliche Verwerfung sämtlicher Konzepte Sellners; die konkreten gerichtlichen Feststellungen und ihre Grenzen werden im Rechtskapitel getrennt erläutert.

Belegstatus: Die Angaben zum Inhalt, zur Urheberschaft und zur Begründung der Anweisung beruhen auf der CORRECTIV-Berichterstattung. Im abgerufenen Artikel ist kein vollständiges Original der Anweisung verlinkt. politfacts hat dieses Schreiben für die Ergänzung nicht unabhängig verifiziert. Der gemeinsame Auftritt ist bereits in der CORRECTIV-Vor-Ort-Recherche vom 23. Januar 2026 dokumentiert; das bestätigt nicht unabhängig den Inhalt der internen Vorgabe.

Einordnung durch politfacts: Der Vorgang verdeutlicht eine Spannung zwischen der offiziellen Abgrenzung der Bundesführung gegenüber bestimmten Remigrationskonzepten und den bereits dokumentierten Kontakten einzelner AfD-Politiker zu Sellner. Die Belege und Aussagen zu Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider bleiben davon unberührt. Ideologische Gemeinsamkeiten, öffentliche Kontakte und Unterstützung, organisatorische Zusammenarbeit sowie eine Beteiligung an Erstellung oder Finanzierung des konkreten Papers sind getrennte Ebenen. Aus der Anweisung lässt sich keine Beauftragung, Finanzierung oder Mitautorenschaft des Sachsen-Anhalt-Papiers durch die AfD ableiten.

Rechtliche Grenzen: drei unterschiedliche Statusgruppen

Ausreisepflichtige

Rückführung kann grundsätzlich zulässig sein; der Einzelfall und Vollzug bleiben rechtlich gebunden.

Rechtmäßig Aufhältige

Ein rechtmäßiger Aufenthalt kann nicht durch politisch gesetzte Kulturkriterien beliebig beendet werden.

Deutsche Staatsbürger

Sie können als Deutsche nicht nach dem Aufenthaltsrecht abgeschoben werden. Eine Politik, die sie nach Herkunft unterschiedlich behandelt oder auf ihre Ausreise hinwirkt, berührt insbesondere Art. 1 und Art. 3 GG.

BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 6 A 4.24 (COMPACT-Verfahren)

Das Bundesverwaltungsgericht untersuchte in seinem Urteil vom 24. Juni 2025 Sellners zuvor veröffentlichtes Remigrationskonzept ausführlich – insbesondere dessen Einteilung unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen und die Vorstellungen gegenüber deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund.

Das Gericht bewertete dieses Konzept, jedenfalls soweit es zwischen deutschen Staatsangehörigen mit und ohne Migrationshintergrund unterscheidet, als Missachtung des egalitären Staatsangehörigkeitsverständnisses und insoweit als menschenwürdewidrig.

BayVGH, Beschluss vom 16. Juni 2026 – 10 ZB 24.2079

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass Sellners Remigrationskonzept, soweit es deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund ungleich behandelt, das egalitäre Staatsangehörigkeitsverständnis missachtet und sich insoweit als menschenwürdewidrig erweist.

Zusätzlich führt der BayVGH aus, dass die Verbreitung von Sellner-Inhalten und eine Nähe zur Identitären Bewegung Hinweise auf eine Identifizierung mit Sellners Konzept sein können.

Keines der beiden Gerichte hat das konkrete IFR-Papier vom August 2026 geprüft. Die Entscheidungen zu Sellners früheren Remigrationskonzepten liefern einen rechtlichen Vergleichsmaßstab, aber kein Urteil über dieses Dokument.

Primärquellen: BVerwG, Urteil vom 24.06.2025 – 6 A 4.24 · BayVGH, Beschluss vom 16.06.2026 – 10 ZB 24.2079

Juristische Experteneinschätzungen zu konkreten Instrumenten

Im „Freitag“ vom 25. September 2026 ordnen drei Jurist:innen einzelne Maßnahmen des IFR-Papiers ein. Es handelt sich um Experteneinschätzungen, nicht um gerichtliche Entscheidungen zum konkreten Papier. Die oben genannten Primärquellen und Gerichtsentscheidungen bleiben die Grundlage dieser Recherche.

Gesonderter Unterricht für ausreisepflichtige Kinder

Experteneinschätzung

Das IFR-Paper sieht für ausreisepflichtige Kinder Unterrichtsmodelle vor, die stärker auf eine spätere Rückkehr ausgerichtet werden sollen.

Der Migrationsrechtler Lukas Bornschein sieht insbesondere die vorgesehene Beschulung ausreisepflichtiger Kinder in gesonderten, auf „Rückkehrfähigkeit“ ausgerichteten Klassen kritisch. Nach seiner Einschätzung kollidiert eine solche strukturelle Trennung mit menschenrechtlichen Vorgaben und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Dabei handelt es sich um eine juristische Experteneinschätzung, nicht um eine gerichtliche Entscheidung zum konkreten IFR-Paper. Welche EGMR-Entscheidungen Bornschein konkret zugrunde legt, nennt der Beitrag nicht; politfacts führt deshalb bislang keine einzelne Entscheidung als Beleg an.

„Strukturelle Remigration“ und Statusverfestigung

Experteneinschätzung

Das IFR beschreibt „strukturelle Remigration“ als Veränderung staatlicher Rahmenbedingungen, die eine freiwillige Ausreise fördern beziehungsweise sogenannte Push-Faktoren verstärken soll.

Was „Statusverfestigung“ migrationsrechtlich meint: Ein zunächst unsicherer oder befristeter Aufenthalt – etwa eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung – kann unter gesetzlich festgelegten Voraussetzungen in einen stabileren Aufenthaltstitel übergehen (zum Beispiel Beschäftigungsduldung, Aufenthaltserlaubnis nach §§ 25a, 25b AufenthG, später Niederlassungserlaubnis).

Die Juristin Dana Schmalz vom Max-Planck-Institut weist laut „Freitag“ darauf hin, dass das Paper eine solche „Statusverfestigung“ verhindern wolle. Ihr wörtliches Zitat: „An all den Punkten, an denen Menschen übergehen in einen sichereren Status, sind natürlich auch Stellschrauben, um Menschen nicht dorthin zu lassen.“ Sinngemäß: Übergänge in einen sichereren Status können administrative Stellschrauben darstellen. Maßnahmen zur Verhinderung einer solchen „Statusverfestigung“ könnten damit praktisch dazu dienen, die Lebens- und Bleibeperspektive bestimmter Gruppen dauerhaft unsicherer zu halten.

Nach ihrer Einschätzung liegt die Funktionsweise des Ansatzes darin, Bedingungen so zu verändern, dass Menschen ohne unmittelbaren staatlichen Ausreisezwang dennoch einen stärkeren Anreiz oder Druck zur Ausreise erfahren.

Zu unterscheiden sind: (1) geltendes Aufenthaltsrecht – die Voraussetzungen der Titel regelt der Bund; (2) administrative Ermessensspielräume – Ausländerbehörden haben teils Ermessen, etwa bei Mitwirkungspflichten, Fristen oder Soll-Vorschriften; (3) landesrechtliche bzw. vollzugspraktische Möglichkeiten – Erlasse, Weisungen, Organisation und Priorisierung; (4) bundesrechtliche Grenzen – ein Land kann Titel weder beliebig gewähren noch Anspruchstitel verweigern; Bundesrecht, EU-Recht, Grundrechte und Gerichte setzen Grenzen.

Das beschreibt keine geltende Verwaltungspraxis. Nicht jede Maßnahme, die eine Statusverfestigung verhindert, ist automatisch rechtswidrig; entscheidend sind die konkrete Maßnahme und ihre gesetzliche Grundlage.

Arbeitsgelegenheiten für Schutzsuchende

Experteneinschätzung

Worauf sich die Aussage bezieht: auf den im IFR-Paper geforderten landesweiten Ausbau von Arbeitsgelegenheiten für Schutzsuchende – nicht auf Arbeitsgelegenheiten als Instrument generell.

Mark Niklas Cuno, der laut „Freitag“ an der Universität Halle Migrationsrecht lehrt, nennt diesen Ausbau „evident verfassungswidrig, das hat beispielsweise das Sozialgericht Karlsruhe vor ein paar Monaten entschieden“. Die Bewertung „evident verfassungswidrig“ ist Cunos fachliche Einschätzung, keine politfacts-Feststellung und keine gerichtliche Entscheidung zum IFR-Paper.

Was das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat (Beschluss vom 12.01.2026, Az. S 12 AY 3874/25 ER, ECLI:DE:SGKARLS:2026:0112.S12AY3874.25ER.00): Laut Leitsatz verstößt § 5 Abs. 4 Satz 1 bis 3 AsylbLG „offenkundig“ gegen höherrangiges Recht, „weil die Norm evident verfassungswidrig ist“. Gegenstand ist die Verpflichtung zur Wahrnehmung einer Arbeitsgelegenheit gegen 0,80 Euro je Stunde in Verbindung mit der Sanktion: Bei unbegründeter Ablehnung werden die Leistungen auf das reduzierte physische Existenzminimum nach § 1a Abs. 1 AsylbLG abgesenkt.

Die Begründung: Maßstab ist das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG), das physisches und soziokulturelles Existenzminimum einheitlich umfasst. Die weitgehende Streichung des soziokulturellen Teils als Sanktion hält das Gericht für unzulässig und jedenfalls unverhältnismäßig. Zudem sei „schon zweifelhaft“, ob Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG einen legitimen Zweck verfolgen, da sie grundsätzlich nicht der Integration in den Arbeitsmarkt dienen. Im konkreten Fall scheiterte die Behörde außerdem daran, das unentschuldigte Fehlen nachzuweisen.

Was der Beschluss nicht sagt: Er erklärt nicht Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende generell für verfassungswidrig, sondern die gesetzliche Pflicht- und Sanktionskonstruktion des § 5 Abs. 4 AsylbLG. Es handelt sich um eine Eilentscheidung eines einzelnen Sozialgerichts ohne allgemeine Bindungswirkung; über das IFR-Paper oder ein sachsen-anhaltisches Programm hat das Gericht nicht entschieden.

Cunos Bewertung ist davon zu trennen: Er überträgt diese Rechtsprechung auf den im IFR-Paper vorgesehenen systematischen Ausbau (S. 5 und S. 24: Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG „systematisch“ bereitstellen, Ablehnungen „nach den gesetzlichen Vorgaben“ behandeln). Weil das Paper die Sanktion nach § 5 Abs. 4 AsylbLG ausdrücklich einbezieht, hält er es für „evident verfassungswidrig“ – eine fachliche Einschätzung, keine gerichtliche Feststellung.

Laut Cuno unterliegen Behörden in Verfahren zu Arbeitspflicht oder Leistungskürzungen meist.

Kategorie „nicht-assimilierter Staatsbürger“

Experteneinschätzung

Besonders problematisch bleibt die vom IFR vorgenommene Kategorisierung deutscher Staatsbürger. Deutsche Staatsangehörigkeit begründet grundsätzlich denselben staatsbürgerrechtlichen Status unabhängig von Herkunft oder Migrationsgeschichte. Die zusätzliche politische Kategorie eines angeblich „nicht-assimilierten Staatsbürgers“ wirft daher eigenständige verfassungsrechtliche Fragen auf – insbesondere mit Blick auf Menschenwürde (Art. 1 GG), Gleichheit (Art. 3 GG) und Art. 16 GG.

Die im „Freitag“ zitierten Jurist:innen sehen bereits die politische Konstruktion unterschiedlicher Kategorien deutscher Staatsbürger anhand kultureller beziehungsweise ethnischer Assimilationskriterien als verfassungsrechtlich besonders sensibel.

Reagierte das IFR auf juristische Kritik am AfD-Programm?

Hypothese · nicht belegt

Die Migrationsrechtler Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein weisen auf eine auffällige zeitliche Abfolge hin: Das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt lag bereits vor dem IFR-Paper vor und war zuvor juristisch kritisiert worden. Nach ihrer Einschätzung ist denkbar, dass die Autoren des später veröffentlichten IFR-Papers einzelne Forderungen deshalb vorsichtiger formulierten.

Belegt ist dies nicht. Weder die Identität sämtlicher Autoren noch deren konkrete Arbeitsgrundlagen sind öffentlich bekannt. Aus der Ähnlichkeit beziehungsweise vorsichtigeren Formulierung lässt sich keine direkte Abstimmung mit der AfD ableiten.

Landeskompetenz ≠ Rechtmäßigkeit: vier Ebenen

1.Politische Forderung
2.Verwaltungskompetenz des Landes
3.Rechtliche Zulässigkeit der konkreten Maßnahme
4.Gerichtliche Durchsetzbarkeit und Individualrechtsschutz

Dass eine Landesregierung organisatorisch oder administrativ Einfluss auf einen Bereich nehmen kann, bedeutet nicht automatisch, dass jede konkrete Maßnahme rechtmäßig wäre. Umgekehrt ist eine politische Forderung nicht bereits deshalb unzulässig, weil ihre Umsetzung rechtlich begrenzt ist. Entscheidend sind gesetzliche Grundlage, konkrete Ausgestaltung und gerichtliche Kontrolle.

Belegstatus der juristischen Einordnungen
Frage	Status	Einordnung
Hat das IFR-Paper möglicherweise auf juristische Kritik am AfD-Regierungsprogramm reagiert?	Expertenhypothese · nicht belegt	Cuno und Bornschein halten dies aufgrund der zeitlichen Abfolge und teilweise vorsichtigerer Formulierungen für möglich. Ein Beleg zur tatsächlichen Entstehungsgeschichte liegt nicht vor.
Sind die getrennten Schulmodelle rechtlich unproblematisch?	Juristisch umstritten · Experteneinschätzung	Bornschein sieht einen Konflikt mit menschenrechtlichen Vorgaben und EGMR-Rechtsprechung.
Kann das Land Übergänge in sicherere Aufenthaltsstatus beeinflussen?	Teilweise	Je nach aufenthaltsrechtlicher Konstellation existieren administrative Spielräume. Bundesrecht, EU-Recht, Grundrechte und gerichtliche Kontrolle setzen Grenzen.
Sind sämtliche im IFR-Paper genannten Arbeitsgelegenheiten rechtswidrig?	Nein · so pauschal nicht belegt	Die Rechtmäßigkeit hängt von der konkreten gesetzlichen Grundlage und Ausgestaltung ab.

Im Beitrag genannte Größenordnungen zu ausreisepflichtigen Personen in Sachsen-Anhalt übernimmt politfacts nicht, solange keine aktuelle amtliche Primärquelle (Ausländerzentralregister, Landesregierung, Bundestagsdrucksache) sie bestätigt.

Einschätzung von Andrea Kießling

Experteneinschätzung · Update 01.10.2026

Gleichheit deutscher Staatsangehöriger

Nach Einschätzung der Migrationsrechtlerin Prof. Andrea Kießling (Goethe-Universität Frankfurt) gegenüber CORRECTIV verletzt „eine Politik, die deutsche Staatsbürger nach Herkunft, Abstammung oder vermeintlichem Grad der Assimilation unterschiedlich behandelt, […] die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit der Staatsangehörigen“. Sie verweist dazu auf die Compact-Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom Juni 2025.

Diskriminierender Vollzug bestehender Gesetze

Laut Kießling kann sich ein solches Konzept auch indirekt zeigen: Bestehende, für sich nicht verfassungswidrige Gesetze würden „gezielt nur auf eine Gruppe“ angewandt, „ohne dass es einen konkreten Anlass gibt“. Dann komme es nach ihrer Einschätzung zu einem rechtswidrigen Vollzug.

Es handelt sich um eine juristische Einschätzung, nicht um eine gerichtliche Feststellung zum IFR-Papier vom August 2026. Quelle: CORRECTIV, 30.09.2026: Grüne und Linke fordern Verbot von Sellners „Institut für Remigration“

Wurde frühere juristische Kritik bei der Formulierung berücksichtigt?

Update 29.09.2026

Laut „Freitag“ haben Cuno und Bornschein „vor einigen Monaten“ das Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt analysiert. Beim Vergleich mit dem später erschienenen IFR-Paper sei dieses „an manchen Stellen vorsichtiger“. Die beiden „gehen davon aus“, dass sich die Autoren „womöglich an Teilen der dagegen geäußerten Kritik orientiert haben“. Am Charakter der Forderungen habe sich nach ihrer Einschätzung nichts geändert.

1.AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt (Entwurf/Parteitag)
2.7. April 2026: Cuno/Bornschein veröffentlichen ihre juristische Analyse im Verfassungsblog
3.Gründung bzw. Aufbau des Institute for Remigration
4.Veröffentlichung des IFR-Policy-Papers
5.7. September 2026: Huemer – einzelne Projekte erfordern eine „vertiefte juristische Prüfung“
6.17. September 2026: taz-Anfragen zu direktem Kontakt IFR – AfD Sachsen-Anhalt bleiben unbeantwortet
7.25. September 2026: Cuno/Bornschein und Schmalz äußern sich im „Freitag“ zum späteren IFR-Paper

Die zeitliche Abfolge ist belegt. Ob die Autoren des IFR-Papers die frühere juristische Analyse kannten oder bei der Formulierung berücksichtigt haben, ist bislang nicht nachgewiesen.

Aufgenommen sind nur Maßnahmen, die im AfD-Programm identifizierbar sind, von Cuno/Bornschein ausdrücklich behandelt werden und im IFR-Paper eine sachlich vergleichbare Entsprechung mit Fundstelle haben. Drei Maßnahmen erfüllen diese Bedingungen. Rn. = Randnummer des AfD-Programmentwurfs, wie von Cuno/Bornschein zitiert; Seiten = IFR-Policy-Paper (49 S.). Die Spalte „Veränderung“ beschreibt nur den Text, keine Motive.

Dokumentenvergleich AfD-Programm, Cuno/Bornschein, IFR-Paper
Maßnahme	AfD-Regierungsprogramm	Cuno/Bornschein (7.4.2026)	IFR-Policy-Paper	Veränderung
Arbeitsgelegenheiten	Asylbewerber flächendeckend zur Arbeit verpflichten, 80 Cent pro Stunde (Rn. 764)	Verfassungswidrig; Gerichte verbieten diese Praxis bereits (Abschnitt „Sozialleistungen“, S. 3)	Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG „systematisch“ bereitstellen; Verweigerungen „nach den gesetzlichen Vorgaben“ sanktionieren (S. 5, S. 24)	Enger formuliert: Bezug auf die gesetzliche Grundlage statt pauschaler Arbeitspflicht; Sanktion bei Ablehnung bleibt enthalten
Abschiebehaft	Abschiebehaft wo immer möglich anwenden, nötigenfalls in regulären Haftanstalten (Rn. 1042)	Europarechtswidrig: Trennung von Straf- und Abschiebehaft nach Art. 16 Rückführungs-RL (Abschnitt „Abschiebungen“, S. 4)	Abschiebehaft und Ausreisegewahrsam, „wo sie für eine konkret bevorstehende Aufenthaltsbeendigung rechtlich erforderlich sind“, nach §§ 62–62b AufenthG; eigene oder vertraglich gesicherte Kapazitäten (S. 5, S. 23)	Zusätzliche rechtliche Voraussetzung aufgenommen; Nutzung regulärer Haftanstalten nicht mehr genannt
Leistungseinschränkungen	Leistungen nach Maßgabe von § 1 Abs. 4 und § 1a AsylbLG kürzen oder streichen (Rn. 1148)	Die Vorschriften sind verfassungswidrig; Gerichte untersagen ihre Anwendung (Abschnitt „Sozialleistungen“, S. 3)	Anspruchseinschränkungen nach § 1a AsylbLG „nach den gesetzlichen Voraussetzungen“ landesweit einheitlich anwenden (S. 5, S. 24)	Inhaltlich weitgehend unverändert; wie im AfD-Programm an das geltende Gesetz geknüpft

Bei einzelnen Maßnahmen unterscheidet sich das später veröffentlichte IFR-Paper vom zuvor veröffentlichten AfD-Programm; bei der Abschiebehaft und den Arbeitsgelegenheiten ist die Formulierung enger an gesetzliche Voraussetzungen gebunden. Cuno und Bornschein weisen darauf hin, dass bestimmte Punkte juristisch vorsichtiger formuliert wurden. Ihre eigene Kritik am AfD-Programm war zu diesem Zeitpunkt bereits veröffentlicht. Bei den Leistungseinschränkungen ist keine Abschwächung erkennbar.

Ob ein kausaler Zusammenhang besteht, ist unbekannt. Es gibt bislang keinen Beleg dafür, dass die Autoren des IFR-Papers die Analyse von Cuno und Bornschein verwendet haben. Das ist eine Recherchehypothese zur Textgenese, kein belegter Entstehungsnachweis.

Belegt

Externe Migrationsrechtler haben konkrete Maßnahmen des IFR-Policy-Papers juristisch bewertet.
Einzelne Formulierungen des IFR-Papers sind nach ihrer Analyse vorsichtiger als Forderungen des zuvor veröffentlichten AfD-Regierungsprogramms.
Cuno/Bornschein veröffentlichten ihre Analyse am 7. April 2026, vor Erscheinen des IFR-Papers im August 2026.
Im Dokumentenvergleich finden sich zwei zuvor kritisierte Forderungen (Abschiebehaft, Arbeitsgelegenheiten) im IFR-Paper enger an gesetzliche Voraussetzungen gebunden; eine dritte (Leistungseinschränkungen) weitgehend unverändert.
Die taz fragte nach direktem Kontakt zwischen IFR und AfD Sachsen-Anhalt; Sellner/Huemer ließen die Anfrage „vorerst unbeantwortet“, die AfD-Landesspitze „ließ das offen“.
Das SG Karlsruhe hat § 5 Abs. 4 Satz 1 bis 3 AsylbLG (Arbeitspflicht mit Leistungsabsenkung bei Ablehnung) als evident verfassungswidrig nicht angewendet.
Cuno bewertet den geforderten Ausbau von Arbeitsgelegenheiten als „evident verfassungswidrig“ – eine fachliche Bewertung, keine gerichtliche Feststellung zum Paper.
Huemer hatte bereits am 7. September 2026 erklärt, dass einzelne Projekte noch eine „vertiefte juristische Prüfung“ erfordern.

Indiz / offene Hypothese

Die zeitliche Abfolge und die teilweise vorsichtigeren Formulierungen könnten darauf hindeuten, dass öffentliche juristische Kritik in den Redaktionsprozess des IFR-Papers eingeflossen ist. Cuno und Bornschein halten dies laut „Freitag“ für möglich.

Nicht belegt

dass die IFR-Autoren diese konkrete juristische Analyse kannten oder gelesen haben,
dass Texte oder Argumente daraus übernommen wurden oder das Paper deshalb verändert wurde,
dass Cuno, Bornschein, Schmalz oder andere externe Jurist:innen an der Erstellung beteiligt waren oder Kontakt zum IFR hatten,
dass überhaupt keine vorherige juristische Prüfung stattgefunden hat oder die Prüfung bewusst falsch dargestellt wurde,
wer die ursprünglichen juristischen oder politikwissenschaftlichen Prüfer waren und wer die konkreten Autoren des Papers sind,
dass das IFR-Paper mit der AfD Sachsen-Anhalt abgestimmt wurde, die AfD es bestellt hat oder Siegmund bzw. andere AfD-Politiker vor Veröffentlichung eingebunden waren – ebenso wenig, dass keine Kontakte bestanden,
dass das SG Karlsruhe über das IFR-Konzept entschieden hat,
dass Arbeitsgelegenheiten für Asylsuchende generell verfassungswidrig sind.

Laut „Freitag“ ist bisher keine offizielle Zusammenarbeit zwischen AfD-Landesverband und IFR bekannt. Die taz (Konrad Litschko, 17.09.2026) fragte Sellner und Huemer, ob sie mit diesem Papier in direktem Kontakt mit der AfD Sachsen-Anhalt stehen; sie ließen die Anfrage „vorerst unbeantwortet“, die AfD-Landesspitze „ließ das offen“. Belegt ist damit ein weiterer erfolgloser Klärungsversuch – weder Kontakt noch fehlender Kontakt. Eine Zusammenarbeit zwischen IFR und AfD Sachsen-Anhalt bei der Erstellung des Policy Papers ist bislang nicht belegt. Die von der taz genannten früheren Begegnungen (etwa Potsdam, November 2023) sind im Bericht an anderer Stelle eingeordnet und belegen keine Mitwirkung am Paper.

Geprüft – aber von wem? Stand 29. September 2026

A. Behauptung des IFR-Umfelds

Das Programm wurde öffentlich als „juristisch und politikwissenschaftlich geprüft“ bezeichnet. Prüfer, Gutachten, Methodik und Ergebnisse sind nach aktuellem Recherchestand nicht veröffentlicht.

B. Huemers spätere Aussage

Philipp Huemer schrieb am 7. September 2026, ein Teil der Projekte erfordere eine „vertiefte juristische Prüfung“. Das beweist nicht, dass vorher keine Prüfung stattfand, wirft aber Fragen nach Umfang und Tiefe auf.

C. Externe Prüfung des veröffentlichten Papers

Inzwischen bewerten unabhängige Jurist:innen einzelne Maßnahmen als rechtlich problematisch – im Fall der Arbeitsgelegenheiten nach Cunos Einschätzung als „evident verfassungswidrig“.

Das IFR-Paper wurde öffentlich als „juristisch und politikwissenschaftlich geprüft“ dargestellt. Wer diese Prüfung vorgenommen hat, welchen Umfang sie hatte und welche Ergebnisse sie erbrachte, ist weiterhin nicht transparent. Philipp Huemer erklärte später selbst, dass einzelne Projekte noch einer „vertieften juristischen Prüfung“ bedürften. Inzwischen haben externe Migrationsrechtler konkrete Maßnahmen des veröffentlichten Papers untersucht und teilweise erhebliche rechtliche Bedenken formuliert. Das widerlegt eine vorherige Prüfung nicht – erhöht aber den Erklärungsbedarf, was tatsächlich geprüft wurde und mit welchem Ergebnis.

Recherchehypothese, kein Ergebnis: Der zeitliche Ablauf eröffnet eine neue Recherchefrage: Haben die Autoren des IFR-Papers bereits veröffentlichte juristische Kritik am AfD-Regierungsprogramm bei der späteren Formulierung berücksichtigt? Einzelne Unterschiede lassen diese Möglichkeit nach Einschätzung externer Juristen plausibel erscheinen. Einen Beleg dafür gibt es bislang nicht.

Offene Recherchefragen an IFR, Sellner und Huemer

Wer hat das Policy Paper vor Veröffentlichung juristisch geprüft?
Welche konkreten Maßnahmen waren Gegenstand dieser Prüfung?
Welche Qualifikationen hatten die Prüfer?
Existiert ein schriftliches Gutachten?
Welche verfassungsrechtlichen Bedenken wurden identifiziert?
Welche Änderungen wurden aufgrund der Prüfung am Entwurf vorgenommen?
Welche Fassung wurde geprüft?
Wann fand die Prüfung statt?
Was meint Philipp Huemer konkret mit Maßnahmen, die noch eine „vertiefte juristische Prüfung“ benötigen?
Waren dem IFR die zuvor veröffentlichten juristischen Analysen des AfD-Regierungsprogramms bekannt?
Wurden aufgrund dieser Analysen Formulierungen oder Maßnahmen verändert?
Wie bewertet das IFR die inzwischen veröffentlichte externe Kritik am konkreten Policy Paper?

Recherchepfad Autorenschaft

Sollten sich konkrete Textänderungen nachvollziehen lassen, könnte deren zeitliche Einordnung Hinweise auf den Redaktionsprozess liefern. Autorenschaft wird nicht aus Schreibstil oder Formulierungsähnlichkeiten abgeleitet.

Wann entstand die erste Fassung, und welche Zwischenfassungen existierten?
Wann wurden juristisch vorsichtigere Formulierungen eingefügt – und von wem?
Gab es ein juristisches Lektorat?
Sind Autoreninformationen in PDF-Metadaten, Dateiversionen oder archivierten Veröffentlichungen erhalten?
Lassen sich ältere Fassungen über Webarchive oder frühere IFR-Veröffentlichungen rekonstruieren?

Institut, Personen, Organisation und Finanzierung

Das IFR veröffentlicht Analysen und Policy Paper, beschreibt sich aber zugleich als Lobby-, Netzwerk- und Kampagnenstruktur. Details werden getrennt nach überprüfbaren Registerdaten, Selbstauskünften, Indizien und offenen Fragen dokumentiert.

Ankündigung · IFR-Eigendarstellung · 25.10.2026

Nach Sachsen-Anhalt: IFR kündigt weiteres Remigrationspapier für Spanien an

In seiner Mitteilung „Spanien wählt – unser nächstes Policy Paper entsteht“ vom 25. Oktober 2026 kündigt Martin Sellner für das Institute for Remigration ein weiteres länderspezifisches Policy-Paper an. Nach dem Papier für Sachsen-Anhalt soll das Remigrationskonzept nach eigenen Angaben auf Spanien übertragen und dort in die öffentliche Debatte eingebracht werden.

Das IFR bezeichnet das Vorhaben als Papier zur „Umkehr des Bevölkerungsaustausches in Spanien“. Dies ist die ideologische Zielbeschreibung des Instituts, keine Tatsachenfeststellung von politfacts. Untersucht werden sollen die spanische Rechtslage, die Positionen der Parteien – insbesondere VOX – sowie die Politik der Regierung Sánchez. Daraus will das Institut Handlungsvorschläge unter Berücksichtigung des spanischen Rechts und des europäischen Rechtsrahmens entwickeln.

Sellner formuliert ausdrücklich den Anspruch, nicht allein Wahlergebnisse zu beeinflussen: „Die Idee der Remigration muss in die politische Arbeit einfließen.“ Das Sachsen-Anhalt-Paper stellt er als Vorbild dar und schreibt ihm eine breite öffentliche Wirkung in Deutschland zu. Diese Wirkung ist eine Selbsteinschätzung des IFR, keine hier unabhängig gemessene Wirkung.

Erklärte Organisation und Finanzierung

Nach Angaben des Instituts arbeitet ein kleines Team aus Juristen und Politikwissenschaftlern an dem Spanien-Papier. Namen, überprüfbare Qualifikationen und institutionelle Zugehörigkeiten dieser Beteiligten werden in der Mitteilung nicht genannt. Sellner erklärt, Experten und Projektkoordinatoren arbeiteten bislang größtenteils ohne Vergütung.

Für dieses Projekt nennt das IFR ein Spendenziel von 6.000 Euro. Die Mittel sollen Mitarbeit am Papier vergüten, externe Fachleute zur Prüfung hinzuziehen und die Öffentlichkeitsarbeit zur Veröffentlichung finanzieren. Die Mitteilung nennt außerdem Stripe und Kryptowährungen als Zahlungsmöglichkeiten. Der öffentliche Projektaufruf auf GiveSendGo beschreibt ebenfalls das Team, das Spendenziel und diese Verwendungszwecke.

Eine auf der Spendenplattform angezeigte Summe ist kein unabhängig geprüfter Nachweis tatsächlich verfügbarer Mittel. Verifizierte Einnahmen, die Identität der Geldgeber und die spätere Mittelverwendung bleiben offen. Die Angaben betreffen ausschließlich das Spanien-Projekt; sie belegen weder die Finanzierung des Sachsen-Anhalt-Papers noch eine Beauftragung durch die AfD.

Einordnung durch politfacts: Die Mitteilung dokumentiert den erklärten Anspruch des IFR, länderspezifische Strategiepapiere für die politische Verbreitung seines Konzepts einzusetzen. Fachliche Mitarbeit, externe Prüfung und Öffentlichkeitsarbeit beschreibt das Institut als Teile seiner Projektorganisation. Belegt ist diese Selbstdarstellung, nicht die tatsächliche Umsetzung oder fachliche Qualität. Die Beschäftigung mit VOX belegt weder Kooperation noch Unterstützung oder Beauftragung durch die Partei. Ob das IFR für dieses Papier bereits mit politischen Akteuren in Spanien zusammenarbeitet, bleibt offen. Die bisherigen Bewertungen zu IFR und AfD Sachsen-Anhalt bleiben unverändert.

Quellenstatus: Die Originalmitteilung liegt der Redaktion vor; eine öffentlich abrufbare Fassung wurde nicht verifiziert. Der ergänzende Projektaufruf wurde über seinen Suchindex-Eintrag abgeglichen, da der direkte Abruf durch Zugriffsschutz eingeschränkt war. Beide Quellen dokumentieren Eigendarstellungen, keine unabhängige Bestätigung. Ein konkreter spanischer Wahltermin wird hier nicht übernommen, da dafür kein amtlicher Beleg geprüft wurde.

Chronologie · 25.10.2026: IFR kündigt das Spanien-Papier an; Sellner nennt politische Zielsetzung, geplante fachliche Mitarbeit und ein Spendenziel von 6.000 Euro und stellt das Sachsen-Anhalt-Paper als Vorbild dar. Ankündigung und Eigendarstellung, kein Nachweis einer bereits erfolgten Umsetzung.

Grunddaten und Selbstdarstellung

Gründer: Martin Sellner
Operative Leitung / Geschäftsführung: Philipp Huemer
Deutsche Gesellschaft: „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“, Amtsgericht Stendal, HRB 38068, eingetragen am 31. August 2026
Rechtsform laut Impressum (frühere Momentaufnahme): Stand der Impressumsprüfung vom 30. August 2026: keine eigenständige Rechtsform, keine Registernummer. Diese Momentaufnahme ist durch den Registerbefund vom 31. August 2026 nicht widerlegt, aber nicht mehr der einzige Befund zur Rechtsstruktur.
Medieninhaber und inhaltlich Verantwortlicher: Martin Sellner
Datenschutzrechtlich Verantwortlicher: Martin Sellner
Anschrift: Paulinengasse 18/5/17, 1180 Wien, Österreich
Mitarbeiterzahl: Nicht öffentlich ausgewiesen
Wissenschaftlicher Beirat: Nicht öffentlich ausgewiesen
Institutionelle Forschungsabteilungen: Nicht öffentlich ausgewiesen
Finanzierung: Öffentlich sichtbar sind GiveSendGo, Stripe und Kryptowährungen. GiveSendGo wies am 13. September 2026 insgesamt 2.812 Euro aus. Eine transparente Gesamtfinanzierung oder ein öffentliches Jahresbudget ist nicht bekannt.
Eigene Selbstdarstellung: Forschung und Analyse, Lobbyarbeit, Kampagnen, politische Vernetzung und Bewertung politischer Akteure.

Quelle: Impressum und Datenschutzerklärung des Institute for Remigration (remigration-institute.com) sowie Selbstdarstellung des IFR. Abruf: 30. August 2026. „Nicht öffentlich ausgewiesen“ bedeutet: In den öffentlich zugänglichen Quellen des Instituts finden sich hierzu keine Angaben. remigration-institute.com

Was öffentlich sichtbar ist – und was nicht

Öffentlich sichtbar

Policy Paper
politische Analysen
Veranstaltungen
Lobbying
Kampagnen
politische Vernetzung
Fundraising
Geschäftsführung / operative Leitung

Bislang nicht öffentlich ausgewiesen

wissenschaftliches Mitarbeiterverzeichnis
Forschungsabteilungen
wissenschaftlicher Beirat
institutionelles Forschungsbudget
Jahresbericht
transparente Gesamtfinanzierung
akademische Qualifikationen eines Forschungsteams
Peer-Review-Verfahren

Das 49-seitige Policy Paper „Landesremigration Sachsen-Anhalt“ weist keinen namentlichen Autor aus; als Herausgeber erscheint lediglich das „Institut für Remigration“.

Zentraler Befund: Das IFR veröffentlicht reale Analysen und Policy Paper. Öffentlich ausgewiesen sind jedoch vor allem Lobby-, Kampagnen-, Vernetzungs- und Publikationsaktivitäten. Ein Forschungsteam, ein wissenschaftlicher Beirat, ein institutionelles Forschungsbudget und eine transparente Gesamtfinanzierung sind öffentlich nicht dokumentiert. Die Bezeichnung „Institut“ sagt daher nichts über wissenschaftliche Standards aus.

Selbstverständnis: Einfluss- und Lobbystrategie

Primärquelle · SelbstauskunftUpdate 06.10.2026

Nach eigener Darstellung auf seiner Website will das Institut unter anderem:

Politiker, Forscher und Journalisten miteinander vernetzen („We connect politicians, researchers, and journalists“),
Informationen für Politiker und Journalisten als „Remigration Briefing“ anbieten,
interne Schulungsveranstaltungen als „Remigration Retreats“ durchführen,
am jährlichen „Remigration Summit“ teilnehmen,
Lobbying betreiben und Rankings erstellen („Lobbying, rankings, and watchdog work“; „the first lobby for Europeans in Europe“),
„patriotic politicians, influencers, and activists“ mit „wording, data, and arguments“ versorgen.

Das IFR beschreibt sich damit selbst nicht lediglich als Forschungsinstitut. Die eigenen Veröffentlichungen dokumentieren einen Anspruch, Forschung, politische Kommunikation, Vernetzung, Lobbyarbeit und Kampagnen miteinander zu verbinden und den politischen Diskurs über „Remigration“ aktiv zu beeinflussen.

Dies ist eine Selbstbeschreibung. Sie beweist keine konkrete Zusammenarbeit mit der AfD Sachsen-Anhalt.

Quelle: Institute for Remigration: offizielle Website (Startseite, Abschnitte „The Plan“ und „Support“), Abruf 06.10.2026. Englische Originalformulierungen in Anführungszeichen.

Demografische Modelle und Wahlstatistiken als politische Kommunikationsinstrumente

Primärquelle · IFR-NewsletterUpdate 09.10.2026

Das Institute for Remigration beschränkt sich nicht auf die Veröffentlichung politischer Positionspapiere. Im September und Oktober 2026 dokumentieren mehrere Newsletter eine weitere Aktivität des Instituts: die Aufbereitung demografischer Daten und Wahlergebnisse zur Unterstützung seiner politischen Forderungen.

Am 22. September 2026 verbreitete das IFR eine Analyse der Wahlen in Schweden und Berlin unter dem Titel „Wahlen in Europa: Die Ethnische Wahl greift um sich!“. Darin verknüpft es regionale Wahlergebnisse mit der Bevölkerungsstruktur und interpretiert die behaupteten Zusammenhänge als Argument für seine Remigrationspolitik.

Am 4. Oktober 2026 stellte das Institut ein europaweites Demografie-Dashboard vor. Nach eigenen Angaben bildet es auf Grundlage amtlicher Daten demografische Entwicklungen in 15 europäischen Ländern ab und stellt diesen ein alternatives Remigrationsszenario gegenüber.

Am 6. Oktober 2026 kündigte das IFR die Weiterentwicklung zum „Dashboard 2.0“ an. Geplant sind nach eigenen Angaben regionale und städtische Projektionen, Analysen politischer Mehrheitsverhältnisse unter Berücksichtigung von Einbürgerungen und Wahlberechtigung sowie zusätzliche Remigrationsszenarien.

Journalistische Einordnung

Diese Veröffentlichungen dokumentieren die Absicht des Instituts, demografische Modellrechnungen und Wahlstatistiken für die politische Kommunikation nutzbar zu machen.

Die wissenschaftliche Belastbarkeit der Berechnungen und die daraus abgeleiteten politischen Schlussfolgerungen werden auf dieser Seite nicht geprüft; sie sind Gegenstand einer gesonderten Prüfung durch politfacts. Die Angabe „auf Grundlage amtlicher Daten“ ist eine Eigenauskunft des IFR; eine unabhängige Validierung liegt nicht vor.

Quellen: IFR-Newsletter vom 22.09.2026; IFR-Newsletter vom 04.10.2026; IFR-Newsletter vom 06.10.2026 (politfacts vorliegende Originale); IFR Demografie-Dashboard (Selbstveröffentlichung); IFR Demografie-Dashboard: Seite „Dashboard 2.0“ (Selbstveröffentlichung).

Externer Faktencheck: Mimikama bewertet IFR-Demografie-Modell als irreführend

Externe BewertungUpdate 15.10.2026

Am 12. Oktober 2026 veröffentlichte die Faktencheck-Organisation Mimikama eine Untersuchung zum Demografie-Dashboard des Institute for Remigration. Die Bewertung von Mimikama lautet „Irreführend“ (Mimikama, 12.10.2026: „Bevölkerungsaustausch berechnet? Was hinter der Europakarte steckt“).

Das Institut präsentiert langfristige Bevölkerungsprojektionen für europäische Länder und leitet daraus politische Forderungen ab. Für Deutschland nennt das IFR unter seinen Modellannahmen das Jahr 2045 als rechnerischen Zeitpunkt einer Mehrheit der von ihm als „migrantisch“ definierten Bevölkerungsgruppe.

Die Untersuchung unterscheidet zwischen mathematisch berechneten Szenarien und belastbaren Aussagen über die tatsächliche Bevölkerungsentwicklung. Die Modellrechnungen beruhen nach Mimikama unter anderem auf fortgeschriebenen Wanderungsbewegungen, konstant gehaltenen Geburten- und Sterberaten sowie einer dauerhaften statistischen Zuordnung von Kindern zur Bevölkerungsgruppe ihrer Mutter. Die Definitionen der Bevölkerungsgruppen unterscheiden sich zudem zwischen den untersuchten Ländern.

Solche Szenarien zeigen, welche Ergebnisse unter bestimmten Annahmen rechnerisch entstehen. Mimikama kommt zu dem Schluss, dass sich die politische Deutung als nachgewiesener „Bevölkerungsaustausch“ daraus nicht ableiten lässt; ebenso wenig ist das Eintreten der Szenarien damit nachgewiesen.

Methodische Kritik im Überblick

Spalte „Laut Mimikama“: Befunde aus dem Faktencheck. Spalte „Einordnung politfacts“: ergänzende methodische Einordnung der Redaktion.

Langfristige Fortschreibung von Wanderungsbewegungen

Laut Mimikama

Das Status-quo-Szenario verwendet im Regelfall die durchschnittlichen jährlichen Zu- und Abwanderungszahlen von 2015 bis 2024.

Einordnung politfacts

Vergangene Wanderungstrends sind keine gesicherte Prognose für kommende Jahrzehnte.

Fortschreibung demografischer Parameter

Laut Mimikama

Angesetzte Geburten- und Sterberaten werden konstant gehalten.

Einordnung politfacts

Veränderungen bei Fertilität, Sterblichkeit und Wanderungsverhalten können Ergebnisse erheblich verändern.

Zuordnung von Nachkommen zu einer Herkunftsgruppe

Laut Mimikama

Kinder werden der Modellgruppe ihrer Mutter zugeordnet; gemischte Familien und spätere Änderungen der Gruppenzugehörigkeit werden nicht eigens berücksichtigt.

Einordnung politfacts

Die statistische Klassifikation bildet gesellschaftliche Integration und individuelle Identitäten nur begrenzt ab.

Unterschiedliche Bevölkerungsdefinitionen

Laut Mimikama

Die Gruppen „einheimisch“ und „migrantisch“ sind je nach Land unterschiedlich definiert (Beispiel Österreich: beide Elternteile im Ausland geboren; Deutschland: breitere Definition).

Einordnung politfacts

Internationale Vergleiche sind nur bei hinreichend vergleichbaren Definitionen belastbar.

Rechnerischer Mehrheitswechsel im Jahr 2045

Laut Mimikama

Die Jahreszahlen sind Ergebnisse eines Modells unter festgelegten Annahmen, keine nachgewiesenen Termine; das IFR selbst spricht von bedingten Projektionen.

Einordnung politfacts

Ein bedingtes Modellergebnis, kein empirischer Nachweis eines bevorstehenden Ereignisses.

Modellannahme	Laut Mimikama	Einordnung politfacts
Langfristige Fortschreibung von Wanderungsbewegungen	Das Status-quo-Szenario verwendet im Regelfall die durchschnittlichen jährlichen Zu- und Abwanderungszahlen von 2015 bis 2024.	Vergangene Wanderungstrends sind keine gesicherte Prognose für kommende Jahrzehnte.
Fortschreibung demografischer Parameter	Angesetzte Geburten- und Sterberaten werden konstant gehalten.	Veränderungen bei Fertilität, Sterblichkeit und Wanderungsverhalten können Ergebnisse erheblich verändern.
Zuordnung von Nachkommen zu einer Herkunftsgruppe	Kinder werden der Modellgruppe ihrer Mutter zugeordnet; gemischte Familien und spätere Änderungen der Gruppenzugehörigkeit werden nicht eigens berücksichtigt.	Die statistische Klassifikation bildet gesellschaftliche Integration und individuelle Identitäten nur begrenzt ab.
Unterschiedliche Bevölkerungsdefinitionen	Die Gruppen „einheimisch“ und „migrantisch“ sind je nach Land unterschiedlich definiert (Beispiel Österreich: beide Elternteile im Ausland geboren; Deutschland: breitere Definition).	Internationale Vergleiche sind nur bei hinreichend vergleichbaren Definitionen belastbar.
Rechnerischer Mehrheitswechsel im Jahr 2045	Die Jahreszahlen sind Ergebnisse eines Modells unter festgelegten Annahmen, keine nachgewiesenen Termine; das IFR selbst spricht von bedingten Projektionen.	Ein bedingtes Modellergebnis, kein empirischer Nachweis eines bevorstehenden Ereignisses.

Einordnung durch politfacts: Der externe Faktencheck stützt wesentliche methodische Einwände gegen die politische Verwendung des IFR-Dashboards. Er ersetzt keine vollständige unabhängige Nachrechnung des Modells. Aus der Kritik an den Bevölkerungsprojektionen lässt sich außerdem kein Nachweis über eine Beauftragung oder Finanzierung des Sachsen-Anhalt-Policy-Papers durch die AfD ableiten.

Quellen: Mimikama, 12.10.2026: „Bevölkerungsaustausch berechnet? Was hinter der Europakarte steckt“; IFR Demografie-Dashboard: Methodology (Selbstveröffentlichung).

Kommunikationsstrategie und Multiplikatoren

Update 09.10.2026

Die Newsletter dokumentieren, dass das IFR seine Empfänger nicht nur informiert, sondern ausdrücklich zur Weiterverbreitung der Inhalte auffordert.

22.09.2026: Aufruf, Infografiken zu den Wahlen in Schweden und Berlin in sozialen Netzwerken und persönlichen Kontakten zu verbreiten.
04.10.2026: Bereitstellung von Grafiken für die 15 untersuchten europäischen Länder mit der Aufforderung an Unterstützer, diese in die öffentliche Debatte einzubringen.
06.10.2026: Vorstellung des Folgeprojekts, verbunden mit einem Finanzierungsaufruf und der Bitte, die Nachricht an weitere Interessierte weiterzuleiten.

Einordnung: Die Newsletter belegen eine aktive Kommunikations- und Unterstützermobilisierung. Sie belegen für sich genommen jedoch weder den tatsächlichen Umfang der Verbreitung noch eine koordinierte Zusammenarbeit mit Parteien oder Mandatsträgern.

Quellen: IFR-Newsletter vom 22.09.2026; IFR-Newsletter vom 04.10.2026; IFR-Newsletter vom 06.10.2026 (politfacts vorliegende Originale).

Personen: Martin Sellner und Philipp Huemer

Martin Sellner

Gründer und Medieninhaber des Institute for Remigration

Bildquelle: Redaktion politfacts

Martin Sellner ist österreichischer Aktivist der Identitären Bewegung beziehungsweise ihres politischen Umfelds und einer der bekanntesten Vertreter des europäischen Remigrationsdiskurses. 2026 gründete er das „Institute for Remigration“.

Philipp Huemer

Geschäftsführer / operative Leitung des Institute for Remigration

Bildquelle: Redaktion politfacts

Philipp Huemer gehört seit Jahren zum österreichischen identitären und neurechten Umfeld und übernimmt beim IFR nach eigenen Angaben beziehungsweise öffentlichen Darstellungen eine operative Leitungsfunktion.

Ergänzung: Philipp Huemer als Unterzeichner der IFR-Newsletter

SelbstauskunftUpdate 09.10.2026

Alle drei Newsletter vom 22. September, 4. Oktober und 6. Oktober 2026 sind mit dem Namen Philipp Huemer unterzeichnet. Er wird darin jeweils als Geschäftsführer des „Instituts für Remigration“ bzw. des „Institute for Remigration“ bezeichnet.

Versandadresse: newsletter@remigration-institute.com; als Antwortadresse genannt: kontakt@remigration-institut.de.

Die Funktionsbezeichnung „Geschäftsführer“ in den Newslettern ist eine Selbstauskunft des Instituts. Registerangaben zur deutschen UG sind im Abschnitt „Deutsche IFR-UG und Registerbefund“ gesondert dokumentiert; die Newsletter ersetzen keine registerrechtliche Prüfung.

Deutsche IFR-UG und Registerbefund

Neuer Registerbefund · 4. September 2026

Seit dem 31. August 2026 ist Sellners Institut auch gesellschaftsrechtlich in Deutschland registriert.

GESICHERT / BELEGT (Handelsregister)

Firma: Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)
Register: Amtsgericht Stendal, HRB 38068
Eintragung: 31. August 2026
Gesellschaftsvertrag: 20. Mai 2026
Sitz: Magdeburg
Geschäftsanschrift: Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz
Stammkapital: 2.000 Euro
Geschäftsführer: Martin Sellner, Wien

Quelle: Handelsregister, Amtsgericht Stendal, HRB 38068. handelsregister.de

Seit dem 31. August 2026 ist beim Amtsgericht Stendal die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ eingetragen. Geschäftsführer ist Martin Sellner. Der gesellschaftsrechtliche Sitz befindet sich in Magdeburg; als Geschäftsanschrift ist Edisonstraße 2 in Chemnitz angegeben. Das Stammkapital beträgt 2.000 Euro.

Der Gesellschaftsvertrag wurde bereits am 20. Mai 2026 geschlossen. Damit existierte die gesellschaftsrechtliche Planung schon mehrere Monate vor der Veröffentlichung des Sachsen-Anhalt-Papiers. Die Handelsregistereintragung selbst erfolgte jedoch erst nach dessen Veröffentlichung.

Rechtsform, nicht Status

Die Bezeichnung „NGO“ ist Teil des Firmennamens. Rechtsform ist eine Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – also eine Kapitalgesellschaft und keine besondere gemeinnützige deutsche Rechtsform.

Was daraus nicht folgt

Aus dem Registereintrag allein lässt sich nicht ableiten, ob beziehungsweise in welchem Umfang die UG bereits vor ihrer Eintragung organisatorisch hinter dem Institute for Remigration oder dem Sachsen-Anhalt-Policy-Paper stand.

Das Policy Paper aus August 2026 weist im Original keinen individuellen Autor aus und nennt als Herausgeber „Institut für Remigration“; auf der Schlussseite ist der Stand 25. August 2026 angegeben. Daraus folgt nicht, dass die am 31. August 2026 eingetragene UG juristisch Herausgeberin oder Vertragspartnerin des bereits veröffentlichten Papiers war.

Der eingetragene Unternehmensgegenstand

Erstellung von Studien, Berichten und Analysen
journalistische Publikationen
digitale Kommunikationsplattformen
Datenerhebung und Datenvisualisierung
Forschungsprojekte
Bildungsangebote
Veranstaltungen
Beratung und Dienstleistungen für Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen im In- und Ausland

Der Unternehmensgegenstand deckt sich in wesentlichen Punkten mit den öffentlich kommunizierten Aktivitäten des Institute for Remigration: politische Analysen, Publikationen, Vernetzung, Beratung und öffentliche Kommunikation.

Eine Deckungsgleichheit des Unternehmensgegenstands ist kein Nachweis dafür, dass die UG die bisherigen Aktivitäten des Instituts tatsächlich durchgeführt oder verantwortet hat.

Sitz Magdeburg, Geschäftsanschrift Chemnitz

Auffällig ist die Trennung zwischen gesellschaftsrechtlichem Sitz und Geschäftsanschrift: Die UG hat ihren Sitz in Magdeburg, arbeitet laut Register jedoch unter einer Anschrift in Chemnitz.

Dass als Sitz ausgerechnet Magdeburg gewählt wurde, ist angesichts der starken politischen Fokussierung des Instituts auf Sachsen-Anhalt bemerkenswert.

Ein Motiv für diese Sitzwahl ist bislang nicht belegt.

Die österreichischen Strukturen bestehen weiter

Das öffentliche Web-Angebot des Institute for Remigration verweist bislang weiterhin auf österreichische Impressumsangaben beziehungsweise Sellners österreichische Struktur (MSellner Medien e.U., E+M People Act Platform FlexCo, Anschrift Paulinengasse in Wien). Parallel dazu existiert seit dem 31. August 2026 eine deutsche IFR-UG.

Ob und wie das österreichische und das deutsche Konstrukt organisatorisch, vertraglich oder finanziell zusammenhängen, ist öffentlich nicht dokumentiert. politfacts behauptet deshalb nicht, dass beide rechtlich identisch sind.

Was sich durch den Registereintrag ändert

Bislang war unklar, welche konkrete deutsche Rechtsstruktur hinter dem Institute for Remigration entstehen sollte. Diese Frage ist nun teilweise beantwortet: Seit Ende August existiert eine von Martin Sellner geführte deutsche UG mit Sitz in Magdeburg.

Offen bleibt dagegen weiterhin, wie die deutsche Gesellschaft mit den österreichischen Strukturen Sellners, der Website des Instituts, bisherigen Finanzierungswegen und der Erstellung des Sachsen-Anhalt-Papiers organisatorisch und finanziell zusammenhängt.

Geschäftsanschrift Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz

An der Geschäftsanschrift der neuen IFR-UG sind beziehungsweise waren weitere Unternehmen aus dem politischen und publizistischen Umfeld der Identitären Bewegung registriert.

Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz

– – – gemeinsame Geschäftsanschrift
Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)
Register
Amtsgericht Stendal, HRB 38068
Geschäftsführer
Martin Sellner
Sitz
Magdeburg
Geschäftsanschrift laut Handelsregister: Edisonstraße 2, Chemnitz.
– – – gemeinsame Geschäftsanschrift
GegenUni UG (haftungsbeschränkt)
Register
Amtsgericht Chemnitz, HRB 36609
Geschäftsführer
Heinrich Nikolai Mahling (seit 29.08.2024, zuvor Erik Ahrens)
Neueintragung in Chemnitz
12. Juni 2024
Geschäftsanschrift laut übereinstimmenden Registerdiensten: Edisonstraße 2, Chemnitz. Einen von politfacts selbst abgerufenen aktuellen amtlichen Handelsregisterauszug haben wir bislang nicht ausgewertet.
– – – gemeinsame Geschäftsanschrift
Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
Frühere Firmierung
Identitäre Bewegung BY UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer
Daniel Sebbin
Tätigkeit
unter anderem Betreiberin des „IB-Laden“
Die Gesellschaft nutzt ebenfalls die Edisonstraße 2 in Chemnitz. Die frühere Firmierung ist im Handelsregister dokumentiert.
– – – gemeinsame Geschäftsanschrift
Okzident-Media UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer
Daniel Sebbin
Unternehmensgegenstand
unter anderem Medienleistungen, Kommunikationsberatung, Journalismus und Publikationen
Geschäftsanschrift
Edisonstraße 2, Chemnitz
Das publizistische Projekt feldzug.net weist Okzident Media in seinem Impressum unter dieser Anschrift aus.
– – – gemeinsame Geschäftsanschrift
Schanze Eins UG & Co. KG
Persönlich haftende Gesellschafterin
Okzident-Media UG (haftungsbeschränkt)
Adressbezug
Edisonstraße 2, Chemnitz
Die Gesellschaft steht über ihre Komplementärin im Zusammenhang mit derselben Anschrift.

organisatorisch bzw. rechtlich belegt
gemeinsame Geschäftsanschrift / Kontext
Indiz oder ungeklärte Verbindung

Die Edisonstraße 2 ist damit nachweislich eine Geschäftsadresse mehrerer Unternehmen aus einem politischen und publizistischen Umfeld, das teilweise unmittelbar aus Strukturen der Identitären Bewegung hervorgegangen ist.

Belegt

Gemeinsame Geschäftsanschrift Edisonstraße 2, Chemnitz.
Die GegenUni UG ist seit Juni 2024 unter derselben Anschrift registriert (übereinstimmend laut Registerdiensten).
Die Kohorte UG firmierte zuvor als „Identitäre Bewegung BY UG (haftungsbeschränkt)“.
Daniel Sebbin ist Geschäftsführer der Kohorte UG und der Okzident-Media UG.

Nicht belegt

Eine Beteiligung der Kohorte UG am Institute for Remigration.
Eine Beteiligung von Okzident Media am Institute for Remigration.
Eine gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Verbindung zwischen GegenUni und Institut.
Eine Finanzierung des Instituts durch diese Unternehmen.
Eine Mitwirkung dieser Unternehmen am Sachsen-Anhalt-Paper.

Die gemeinsame Geschäftsanschrift beweist jedoch weder eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung dieser Unternehmen am Institute for Remigration noch eine Mitwirkung an dessen Policy Paper oder eine Finanzierung des Instituts.

Die Geschäftsanschrift der neu eingetragenen Institutsgesellschaft führt nicht zu einem erkennbaren eigenständigen Forschungsstandort. Unter derselben Adresse, Edisonstraße 2 in Chemnitz, sind mehrere weitere Gesellschaften aus dem Umfeld der Identitären Bewegung registriert.

Dazu gehören die Kohorte UG, die zuvor als „Identitäre Bewegung BY UG“ firmierte, die Okzident-Media UG, die Immobiliengesellschaft Schanze Eins UG & Co. KG sowie die GegenUni UG, die seit Juni 2024 unter dieser Anschrift registriert ist (übereinstimmend laut Registerdiensten). Geschäftsführer der Kohorte UG und der Okzident-Media UG ist Daniel Sebbin; Geschäftsführer der GegenUni UG ist seit August 2024 Heinrich Nikolai Mahling.

Die Kohorte UG betreibt den „IB-Laden“, der nach eigener Darstellung Kleidung, Bücher und weiteres Material „aus dem identitären Kosmos“ vertreibt. Die Okzident-Media UG bietet Medienleistungen, Kommunikationsberatung, Publikationen und politische Öffentlichkeitsarbeit an. Im Impressum des von ihr verantworteten Angebots „Feldzug“ wird Daniel Fiß als inhaltlich Verantwortlicher genannt.

Die Schanze Eins UG & Co. KG ist auf den Erwerb beziehungsweise die Verwaltung von Immobilien ausgerichtet. Ihre persönlich haftende Gesellschafterin ist die Okzident-Media UG.

Die Edisonstraße steht zudem im Zusammenhang mit dem „Zentrum Chemnitz“. Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bezeichnet dieses als Hausprojekt und feste Anlaufstelle der Identitären Bewegung. Dort fanden nach Behördenangaben unter anderem Vorträge, Stammtische und Veranstaltungen mit Akteuren der Identitären Bewegung und weiteren Vertretern der extremen Rechten statt. Martin Sellner bezeichnete das Projekt laut Verfassungsschutz als „patriotisches Mekka“.

Damit besteht an der Edisonstraße 2 ein belegter räumlicher beziehungsweise infrastruktureller Berührungspunkt zwischen der Institutsgesellschaft und Strukturen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Eine gesellschaftsrechtliche oder operative Zusammenarbeit folgt daraus nicht. Nicht geklärt ist bislang, wer Eigentümer des gesamten Gebäudes oder der konkret genutzten Einheit ist, ob das Institut dort eigene Arbeitsräume unterhält und welche Tätigkeiten tatsächlich vor Ort stattfinden.

Struktur an der Edisonstraße 2

Dargestellt werden ausschließlich Register- und Impressumsangaben sowie die Zuordnung des „Zentrum Chemnitz“ durch den sächsischen Verfassungsschutz.

Martin Sellner

Geschäftsführer

Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)

Satzungssitz: Magdeburg
Geschäftsanschrift: Edisonstraße 2, Chemnitz

Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz

Kohorte UG (haftungsbeschränkt)
früher
Identitäre Bewegung BY UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer
Daniel Sebbin
Tätigkeit
Betreiberin des „IB-Laden“
Okzident-Media UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer
Daniel Sebbin
Tätigkeit
Medien- und Kommunikationsleistungen
„Feldzug“
Daniel Fiß als inhaltlich Verantwortlicher im Impressum
GegenUni UG (haftungsbeschränkt)
Register
Amtsgericht Chemnitz, HRB 36609
Geschäftsführer
Heinrich Nikolai Mahling
Grundlage
übereinstimmende Registerdienste
Schanze Eins UG (haftungsbeschränkt) & Co. KG
Tätigkeit
Immobiliengesellschaft
Komplementärin
Okzident-Media UG (haftungsbeschränkt)
Verbindung zum „Zentrum Chemnitz“
Einordnung
vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz der Identitären Bewegung zugeordnet

Die Grafik zeigt keine Eigentums-, Wohn- oder Betreiberverhältnisse. Solche Kanten sind nicht belegt und werden deshalb nicht dargestellt.

Was ist belegt?

Belegt

Die Institutsgesellschaft ist als UG beim Amtsgericht Stendal eingetragen.
Ihr Satzungssitz ist Magdeburg.
Ihre Geschäftsanschrift ist Edisonstraße 2 in Chemnitz.
Martin Sellner ist alleiniger Geschäftsführer.
Unter derselben Adresse sind Kohorte UG, Okzident-Media UG, Schanze Eins UG & Co. KG und die GegenUni UG registriert.
Die Kohorte UG firmierte früher als „Identitäre Bewegung BY UG“.
Daniel Sebbin ist Geschäftsführer von Kohorte UG und Okzident-Media UG.
Die Adresse beziehungsweise das dortige Objekt steht im Zusammenhang mit dem „Zentrum Chemnitz“ der Identitären Bewegung.

Plausible Einordnung

Die deutsche IFR-Gesellschaft hat ihre Geschäftsanschrift innerhalb einer bereits bestehenden Infrastruktur gewählt, die der sächsische Verfassungsschutz in Teilen der Identitären Bewegung zuordnet. Eine organisatorische, gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Anbindung folgt daraus nicht.
Die Adresse erscheint nicht als unabhängiger wissenschaftlicher Institutscampus.

Nicht belegt

Wem das gesamte Gebäude oder die konkrete Einheit zivilrechtlich gehört.
Welche Person dort privat wohnt.
Ob das Institut eigene, dauerhaft besetzte Büroräume unterhält.
Wie viele Beschäftigte tatsächlich in Chemnitz arbeiten.
Ob die deutsche UG bereits Betreiberin sämtlicher IFR-Webseiten und internationaler Aktivitäten ist.

Eine gemeinsame Geschäftsanschrift belegt eine strukturelle Verbindung. Sie belegt nicht automatisch identische Eigentums-, Finanzierungs- oder Leitungsverhältnisse. Ebenso zu trennen sind der satzungsmäßige Sitz Magdeburg und die Geschäftsanschrift Chemnitz sowie die deutsche UG und die bislang im Webseiten-Impressum genannte Wiener Verantwortlichkeit.

Belege

Stand 29. September 2026

Was die Edisonstraße 2 verbindet

Die deutsche Gesellschaft des Instituts hat ihren Satzungssitz in Magdeburg und ihre eingetragene Geschäftsanschrift in Chemnitz.

Die Chemnitzer Geschäftsanschrift von Sellners deutscher Institutsgesellschaft ist nicht lediglich eine Adresse, unter der mehrere Unternehmen registriert sind. Die Edisonstraße 2 ist zugleich Anschrift des „Zentrum Chemnitz“, das der sächsische Verfassungsschutz als „identitäres Hausprojekt“ beschreibt, das sich laut Behörde zu einer „festen Anlaufstelle“ entwickelt habe. Unter derselben Adresse ist seit 2024 auch die GegenUni UG registriert.

Die GegenUni ist für die Einordnung besonders relevant, weil zwischen ihr und Martin Sellner unabhängig von der gemeinsamen Adresse eine behördlich dokumentierte inhaltliche Verbindung besteht: Das Hessische Landesamt für Verfassungsschutz hat eine eigene Analyse zu Sellner und dem Projekt veröffentlicht; der österreichische Rechtsextremismusbericht 2024 nennt Sellner auch nach dem Neustart der GegenUni unter den Dozenten.

Eine gesellschaftsrechtliche oder finanzielle Verbindung zwischen GegenUni und Sellners Institut ist damit nicht belegt. Die gemeinsame Anschrift allein belegt keine gemeinsame Organisation.

Einordnung von politfacts: Die Register- und Behördeninformationen zeigen, dass die deutsche IFR-Gesellschaft ihre Geschäftsanschrift innerhalb einer bereits bestehenden politischen, publizistischen und organisatorischen Infrastruktur gewählt hat, die der sächsische Verfassungsschutz in Teilen der Identitären Bewegung zuordnet.

GegenUni UG (haftungsbeschränkt)

Register: Amtsgericht Chemnitz, HRB 36609
Stammkapital: 9.000 Euro
Geschäftsanschrift: Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz
Geschäftsführer: Heinrich Nikolai Mahling (seit 29.08.2024)
Gegenstand: u. a. Bildungsdienstleistungen, digitale Audio-Kurse, Vorträge zu politischen, philosophischen und kulturellen Themen, Merchandise

Gegründet 2021 mit Erik Ahrens als Geschäftsführer; zunächst beim Amtsgericht Rostock unter HRB 15647 eingetragen (dieses Registerblatt wird inzwischen als gelöscht geführt). Neueintragung in Chemnitz am 12. Juni 2024. Am 29. August 2024 schied Ahrens als Geschäftsführer aus; seitdem ist Heinrich Nikolai Mahling Geschäftsführer.

Quellenhinweis: Mehrere Registerdienste (OpenRegister, CompanyHouse) geben übereinstimmend die Registerbekanntmachungen wieder, nach denen die GegenUni UG seit Juni 2024 unter der Edisonstraße 2 in Chemnitz geführt wird und Heinrich Nikolai Mahling seit August 2024 Geschäftsführer ist. Einen von politfacts selbst abgerufenen aktuellen amtlichen Handelsregisterauszug haben wir bislang nicht ausgewertet. OpenRegister weist eine Gesellschafterliste vom 27.08.2024 und eine Satzung vom 15.08.2024 als Originaldokumente aus; deren Inhalt hat politfacts nicht eingesehen – Aussagen dazu, wer Gesellschafter der GegenUni ist, trifft politfacts deshalb nicht.

Zentrum Chemnitz e.V.

Selbstangabe

Anschrift (Impressum): Edisonstraße 2, 09116 Chemnitz
Vertretungsberechtigter: Vincenzo Richter
Vereinsregister: Amtsgericht Chemnitz, VR 6969

Laut Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen

Laut sächsischem Verfassungsschutz im November 2023 eröffnetes „identitäres Hausprojekt“; es habe sich zu einer „festen Anlaufstelle“ entwickelt.
Die Behörde dokumentiert für 2024 ganzjährig Vortragsveranstaltungen und Stammtische im Zentrum sowie die Eintragung als Verein seit Ende Juni 2024.
Am 23. Februar 2024 wurde Sellner laut Behörde bei einer Kundgebung vor dem „Zentrum Chemnitz“ empfangen.
In einem Interview bezeichnete Sellner das Projekt laut Verfassungsschutz als „patriotisches Mekka“, das aus seiner Sicht zu den „besten“ der Identitären Bewegung gehöre.

Martin Sellner und die GegenUni – was Behörden dokumentieren

BehördeHessisches Landesamt für Verfassungsschutz: Veröffentlichte die Analyse „IB-Aktivist Martin Sellner und das Projekt ‚GegenUni‘“, die sich mit Sellners Rolle und der strategischen Funktion des Projekts befasst.
BehördeRechtsextremismusbericht 2024, Österreich (III-309 d. B. XXVIII. GP): Das Projekt sei Mitte 2021 „basierend auf einer Idee Martin Sellners“ gestartet. 2024 habe es „eine längere Pause“ eingelegt und im Herbst mit „einer neuen Mannschaft“ den Betrieb wieder aufgenommen. Unter den „Dozenten“ werden u. a. Martin Sellner und Martin Semlitsch genannt; Erik Ahrens war beim Neustart nicht mehr dabei.

Die Verbindung Sellner ↔ GegenUni ist damit nicht nur aus der früheren Ahrens-Phase abzuleiten: Der Behördenbericht führt Sellner auch nach der Neuaufstellung als Dozenten.

Wer an der Edisonstraße 2 gemeldet ist

Akteure an der Edisonstraße 2 und Art ihres Adressbezugs
Akteur	Adressbezug	Angaben
Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)	Geschäftsanschrift	Satzungssitz Magdeburg, Amtsgericht Stendal HRB 38068; Geschäftsführer Martin Sellner
Zentrum Chemnitz e.V.	Vereinsanschrift / Standort des Zentrums	Amtsgericht Chemnitz VR 6969; laut sächsischem Verfassungsschutz „identitäres Hausprojekt“
GegenUni UG (haftungsbeschränkt)	Geschäftsanschrift	Amtsgericht Chemnitz HRB 36609; Geschäftsführer Heinrich Nikolai Mahling
Kohorte UG (haftungsbeschränkt)	Geschäftsanschrift	vormals „Identitäre Bewegung BY UG (haftungsbeschränkt)“; Geschäftsführer Daniel Sebbin
Okzident-Media UG (haftungsbeschränkt)	Geschäftsanschrift	Geschäftsführer Daniel Sebbin
Schanze Eins UG & Co. KG	Geschäftsanschrift	Komplementärin: Okzident-Media UG
Antiquariat „Zeitenstrom“	Impressumsanschrift	Inhaber laut Impressum: Heinrich Mahling

Beziehungen an der Edisonstraße 2

Jede Linie trägt ihren belegten Beziehungstyp. Eine gemeinsame Anschrift ist keine Zugehörigkeit; „gehört zu“-Linien gibt es bewusst nicht.

Martin SellnerGeschäftsführerRegisterIFR-UG (deutsche Gesellschaft)Grundlage: Handelsregister
Martin SellnerDozent / dokumentierte inhaltliche VerbindungBehördeGegenUni UGGrundlage: LfV Hessen; Rechtsextremismusbericht 2024 (AT)
Martin Sellnerbehördlich dokumentierter VeranstaltungsortBehördeZentrum Chemnitz e.V.Grundlage: LfV Sachsen (Kundgebung 23.02.2024)
Heinrich Nikolai MahlingGeschäftsführerRegisterGegenUni UGGrundlage: Registerdienste
Heinrich MahlingInhaber (Impressum)SelbstangabeAntiquariat „Zeitenstrom“Grundlage: Impressum
Vincenzo RichterVertretungsberechtigterSelbstangabeZentrum Chemnitz e.V.Grundlage: Impressum
Daniel SebbinGeschäftsführerRegisterKohorte UG · Okzident-Media UGGrundlage: Handelsregister
Okzident-Media UGKomplementärinRegisterSchanze Eins UG & Co. KGGrundlage: Handelsregister
IFR-UG · GegenUni UG · Kohorte UG · Okzident-Media UG · Schanze EinsGeschäftsanschriftRegisterEdisonstraße 2Grundlage: Register
Zentrum Chemnitz e.V.VereinsanschriftSelbstangabeEdisonstraße 2Grundlage: Impressum; LfV Sachsen
IFR-UGkeine belegte Verbindungnicht belegtGegenUni UG · Zentrum · übrige GesellschaftenGrundlage: nur gemeinsame Anschrift

Chronologie der Adresse 2021–2026

Mitte 2021 Behörde
Start des Projekts GegenUni (laut österreichischem Rechtsextremismusbericht auf Idee Sellners); Gründung der GegenUni UG mit Geschäftsführer Erik Ahrens (Registerdienste).
November 2023 Behörde
Eröffnung des „Zentrum Chemnitz“ – laut sächsischem Verfassungsschutz identitäres Hausprojekt.
23. Februar 2024 Behörde
Kundgebung vor dem Zentrum, bei der Sellner empfangen wurde (sächsischer Verfassungsschutz).
Juni 2024 Register
12. Juni 2024: Neueintragung der GegenUni UG in Chemnitz, Geschäftsanschrift Edisonstraße 2 (übereinstimmend laut Registerdiensten); Ende Juni 2024 Eintragung des Zentrum Chemnitz e.V. ins Vereinsregister (Verfassungsschutz).
29. August 2024 Register
Erik Ahrens scheidet als Geschäftsführer der GegenUni UG aus; Heinrich Nikolai Mahling wird Geschäftsführer (übereinstimmend laut Registerdiensten).
Herbst 2024 Behörde
Neustart der GegenUni „mit einer neuen Mannschaft“; Sellner weiter als Dozent genannt (österreichischer Rechtsextremismusbericht).
31. August 2026 Register
Eintragung der „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“: Satzungssitz Magdeburg, Geschäftsanschrift Edisonstraße 2, Geschäftsführer Martin Sellner.

Die Eintragungs- bzw. Verlegungsdaten von Kohorte UG, Okzident-Media UG und Schanze Eins UG & Co. KG an die Edisonstraße 2 wurden für dieses Update nicht einzeln verifiziert und stehen deshalb nicht in der Zeitleiste.

Heinrich Nikolai Mahling – was dokumentiert ist

Seit 29. August 2024 Geschäftsführer der GegenUni UG (übereinstimmend laut Registerdiensten).
Laut Impressum Inhaber des Antiquariats „Zeitenstrom“ unter der Edisonstraße 2.

Eine politische Einordnung Mahlings leitet politfacts aus der Geschäftsführerfunktion nicht ab. Ob er Gesellschafter der GegenUni ist, bleibt offen: Die Gesellschafterliste vom 27.08.2024 existiert laut Registerdienst, ihr Inhalt wurde von politfacts nicht eingesehen.

Nebenbefund: Rechtstexte auf gegenuni.de nicht auf Registerstand

Die AGB auf gegenuni.de nennen weiterhin die GegenUni UG, Hawermannweg 16, 18069 Rostock, Geschäftsführer Erik Ahrens, Amtsgericht Rostock HRB 15647. Auch die Datenschutzerklärung nennt Erik Ahrens und die Rostocker Anschrift.

Die übereinstimmenden Registerdienste weisen dagegen Heinrich Nikolai Mahling als Geschäftsführer und die Edisonstraße 2 in Chemnitz als Geschäftsanschrift aus. Die Rechtstexte wurden offenbar nicht an den aktuellen Registerstand angepasst.

Daraus folgt nicht, dass Erik Ahrens weiterhin Geschäftsführer, Eigentümer oder operativ verantwortlich ist. Über Gründe für die Abweichung spekuliert politfacts nicht.

Strukturelle Parallele zum Policy Paper – mit ausdrücklicher Grenze

Das IFR-Paper zu Sachsen-Anhalt nennt als Grundlagen unter anderem das Remigrationskonzept des Instituts, Sellners Buch „Remigration. Ein Vorschlag“, das AfD-Regierungsprogramm und internationale Referenzmodelle. Später beschreibt es Sachsen-Anhalt als möglichen „Hafen für patriotische NGOs, rechte Kongresse, Medien, Bewegungen und Kulturinitiativen“.

An der Edisonstraße 2 bestehen bereits unterschiedliche Funktionen nebeneinander: Veranstaltungsort und Verein, Bildungsangebot, Medien- und Publikationsstrukturen, Vertrieb, Immobiliengesellschaft – und nun die deutsche Gesellschaft des Instituts.

Das ist eine strukturelle Parallele. Es gibt keinen Beleg, dass das Chemnitzer Modell Vorbild für diese Passage des Papers war.

Was belegt ist – und was nicht

Belegt

IFR-Geschäftsanschrift Edisonstraße 2 (Satzungssitz Magdeburg)
Zentrum Chemnitz an derselben Adresse
GegenUni-Geschäftsanschrift an derselben Adresse
Sellners behördlich dokumentierte Verbindung zur GegenUni
Sellners Empfang bei einer Kundgebung vor dem Zentrum Chemnitz (laut LfV Sachsen)
mehrere weitere Gesellschaften an derselben Adresse

Nicht belegt

gesellschaftsrechtliche Verbindung IFR ↔ GegenUni
gemeinsame Finanzierung; Finanzierung des IFR durch GegenUni, Schanze Eins oder Dritte
Beteiligung Mahlings am IFR oder Vermittlung der Adresse durch ihn
gemeinsame Eigentümerstruktur oder einheitliche Organisation aller Akteure an der Adresse
Zentrum Chemnitz als Vorbild für das Policy Paper

Ergänzung 01.10.2026: CORRECTIV berichtet ebenfalls, dass der Sitz des Instituts laut Handelsregister in Magdeburg liegt, die angegebene Adresse aber in Chemnitz, wo sich auch ein Treffpunkt der Identitären Bewegung befinde. Das stützt die oben dokumentierten eigenen Befunde; diese reichen (GegenUni, Zentrum Chemnitz, Register- und Adresszusammenhänge) weiter. Quelle: CORRECTIV, 30.09.2026: Grüne und Linke fordern Verbot von Sellners „Institut für Remigration“

Mehr als eine gemeinsame Adresse: das Gebäude Edisonstraße 2

Update 06.10.2026

Dokumentierte infrastrukturelle Verbindung

Belegt

Die im Handelsregister angegebene Geschäftsanschrift des Institute for Remigration in der Edisonstraße 2 in Chemnitz ist nicht lediglich eine von mehreren Akteuren des rechten Spektrums gemeinsam genutzte Adresse. Das Gebäude wurde 2023 von der T&R Chemnitz Immobilien UG erworben, die im Oktober 2022 von Philipp Thaler, damals Bundesvorsitzender der Identitären Bewegung, und Vincenzo Richter, Leiter der Chemnitzer Ortsgruppe, gegründet wurde. Das sächsische Innenministerium bestätigte gegenüber der taz, „dass die Identitären-Immobilienfirma von Richter und Thaler das Haus in Chemnitz kauften“. Laut Innenministerium wurde das Haus am 3. November 2023 eröffnet; die Gruppe bezeichnete es als „Zentrum für Gegenkultur“. Seitdem dient das Objekt als Standort des Chemnitzer Zentrums der Identitären Bewegung.

Damit besteht zwischen der deutschen IFR-Gesellschaft und Strukturen der Identitären Bewegung eine dokumentierte infrastrukturelle Verbindung.

Quelle: taz, Konrad Litschko, 28.11.2023: Hausprojekt in Chemnitz: Identitäre versuchen es noch mal (Kaufbestätigung des sächsischen Innenministeriums dort wiedergegeben); Registeranschrift des IFR siehe oben.

Beleggrenze: Daraus folgt kein Nachweis einer Finanzierung des IFR durch die Identitäre Bewegung, die T&R Chemnitz Immobilien UG oder einzelne dort aktive Personen. Ebenso ist damit keine Beteiligung dieser Akteure an der Erstellung des Sachsen-Anhalt-Papers belegt.

Filmkunstkollektiv, Simon Kaupert und der Siegmund-Wahlkampf

Netzwerkindiz

An der Edisonstraße 2 ist laut Campact seit August 2025 auch das Filmkunstkollektiv gemeldet. Erster Vorsitzender des Vereins ist nach Angaben der taz Simon Kaupert; er arbeitet seit 2016 für das rechte Kampagnennetzwerk „Ein Prozent“. Laut CORRECTIV produziert das Filmkunstkollektiv Fotos und Videos für den Wahlkampf von Ulrich Siegmund (AfD); CORRECTIV nennt den Vorsitzenden dabei abgekürzt „Simon K.“.

Die gemeinsame Infrastruktur zeigt weitere personelle Überschneidungen im politischen Vorfeld. Daraus lässt sich jedoch weder eine Beteiligung Siegmunds am IFR noch eine Zusammenarbeit bei der Erstellung des Policy Papers ableiten.

Quellen: taz, Timo Büchner, 28.07.2025: Fotografen der Identitären Bewegung: Ins rechte Licht gerückt; CORRECTIV, Martin Böhmer, 17.08.2026: Marschieren, inszenieren, kassieren: Identitäre produzieren Bilder für Siegmunds Wahlkampf; Campact-Blog, 30.09.2026: Was plant Martin Sellners „Remigrationsinstitut“? (Sekundärquelle; die Meldeadresse des Vereins hat politfacts nicht in einem Register geprüft).

Beziehungen nach Belegart

IFR (deutsche UG)Geschäftsanschrift ininstitutionell / infrastrukturellEdisonstraße 2
T&R Chemnitz Immobilien UGerwarb 2023institutionell / infrastrukturellEdisonstraße 2
Thaler / Richter (IB)gründeten 2022institutionell / infrastrukturellT&R Chemnitz Immobilien UG
Filmkunstkollektivgemeldet in (laut Campact)personell indirekt / IndizEdisonstraße 2
Simon KaupertVorsitz / Vorstandpersonell indirekt / IndizFilmkunstkollektiv
FilmkunstkollektivMedienproduktion für Wahlkampfpersonell indirekt / IndizUlrich Siegmund
IFRkeine belegte Verbindungnicht belegtUlrich Siegmund

Durchgezogen: belegte institutionelle bzw. infrastrukturelle Verbindung. Gepunktet: indirekte personelle Verbindung / Netzwerkindiz. Gestrichelt: nicht belegt. Eine direkte Verbindung IFR – Siegmund wird ausdrücklich nicht dargestellt.

Organisationsstruktur

Das organisatorische Umfeld des Institute for Remigration

Was rechtlich belegt ist – und welche Verbindung bislang offenbleibt

Martin Sellner

Zentrale Person

Möglicher operativer Zusammenhang – bislang nicht belegt

Martin Sellner

Zentrale Person

──── Gründer, Medieninhaber, inhaltlich Verantwortlicher
──── 100 % Inhaber / Einzelunternehmer
──── 100 % Gesellschafter und Geschäftsführer
──── Geschäftsführer
──── operative Leitung des IFR

FlexCo ↔ Institute for Remigration: Möglicher operativer Zusammenhang – bislang nicht belegt

Institute for Remigration

Verbindung zu Martin Sellner: Gründer, Medieninhaber, inhaltlich Verantwortlicher

Typ: politisches Projekt / Organisation
Rechtsträger: Im Impressum weiterhin keine eigenständige Rechtsform ausgewiesen; seit 31.08.2026 besteht daneben die deutsche „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“
Rolle Sellners: Gründer, Medieninhaber, inhaltlich Verantwortlicher
Adresse: Paulinengasse 18/5/17, Wien
Status: BELEGT (öffentlich zugängliches Impressum, Selbstdarstellung)

durchgezogen: belegte Verbindung
gestrichelt: Indiz oder möglicher Zusammenhang
grau / Fragezeichen: offene Frage

Warum die Verbindung auffällt

identische Adresse
identischer zentraler Akteur Martin Sellner
Gründung der FlexCo im Sommer 2026
Geschäftszweck passt teilweise zu IFR-Aktivitäten
zeitliche Nähe zum operativen Ausbau des IFR

Diese Indizien beweisen nicht, dass die FlexCo Rechtsträger oder Betreiber des IFR ist.

Januar/Februar 2026
Sellner versucht nach Medienberichten, für das damals noch nicht eingetragene Institut ein Geschäftskonto in Deutschland zu erhalten.
9. Februar 2026
Die Sparkasse Chemnitz lehnt die Kontoeröffnung ab.
Frühjahr 2026
Das IFR wird öffentlich aufgebaut.
Mai/Juni 2026
Öffentlicher Start des Institute for Remigration.
20. Mai 2026
Abschluss des Gesellschaftsvertrags der späteren „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“. Die gesellschaftsrechtliche Vorbereitung beginnt damit spätestens im Mai 2026.
Juni 2026
Das IFR tritt beim Remigration Summit international auf.
Sommer 2026
Gründung der E+M People Act Platform FlexCo unter Sellners Wiener Adresse.
13. August 2026
Gewerbeberechtigungen der FlexCo für Medien-, IT-, Werbe-, Event- und Handelsaktivitäten.
25./26. August 2026
Veröffentlichung des Sachsen-Anhalt-Policy-Papers (im Dokument angegebener Stand: 25. August 2026) und Ankündigung des „Remigrationschecks“.
31. August 2026
Eintragung der „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ beim Amtsgericht Stendal (HRB 38068). Sitz: Magdeburg. Geschäftsanschrift: Edisonstraße 2, Chemnitz.
2. September 2026
Sellner kündigt an, den Wahlabend in Sachsen-Anhalt live zu begleiten.
Anfang September 2026
Das IFR erklärt auf seiner Website, derzeit kein Bankkonto zu besitzen.
Zwischenzeitlich
Auf der IFR-Website erscheint eine Bankverbindung mit Martin Sellner als genanntem Empfänger.
17. September 2026
Die Bankverbindung ist wieder entfernt; das IFR erklärt erneut, derzeit kein Bankkonto zu besitzen. Eine Ursache ist nicht belegt.

Eine zeitliche Abfolge belegt keine Kausalität. Die Chronologie zeigt, wann welche Struktur öffentlich dokumentiert wurde – nicht, dass eine Struktur wegen einer anderen entstanden ist.

Chronologie Demografie-Dashboard (Ergänzung 09.10.2026)
Datum	Ereignis	Art der Angabe
März 2026	Beginn der Dashboard-Entwicklung	vom IFR selbst genannter Projektzeitpunkt
22.09.2026	IFR-Newsletter zu Wahlstatistiken und „ethnischer Wahl“ in Schweden und Berlin	dokumentiertes Versanddatum
04.10.2026	Veröffentlichung des IFR-Demografie-Dashboards für 15 europäische Länder	dokumentiertes Veröffentlichungsdatum
06.10.2026	Ankündigung von Dashboard 2.0 und Finanzierungsaufruf	dokumentiertes Versanddatum

Finanzierung und offene Zuordnung

Das Institute for Remigration wirbt öffentlich um private finanzielle Unterstützung. Aktuell sichtbar beziehungsweise dokumentiert sind GiveSendGo, Stripe und Kryptowährungen. Eine Banküberweisung ist laut aktuellem Webauftritt nicht verfügbar. Die offizielle IFR-Website verlinkt direkt auf eine GiveSendGo-Kampagne mit dem Titel „Institute for Remigration“. Martin Sellner wird dort als Ersteller der Kampagne genannt. Zum Abrufzeitpunkt am 13. September 2026 wies die Plattform insgesamt 2.812 Euro an eingeworbenen Mitteln aus; davon 20 Euro im aktuell angezeigten Monat. Als monatliches Finanzierungsziel werden 2.500 Euro genannt. Das Ziel ist keine bestätigte monatliche Einnahme. Nach Angaben der Kampagnenseite sollen die Mittel unter anderem Infrastruktur, laufende Betriebskosten und künftige Projekte des Instituts finanzieren. Diese Angaben sind eine Selbstauskunft der Kampagne. Zusätzlich ermöglicht das IFR Einmalzahlungen über Stripe, unter anderem per Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay, sowie Zahlungen in Kryptowährungen. Damit sind konkrete Finanzierungswege öffentlich nachvollziehbar. Weiterhin offen bleibt jedoch, wer die einzelnen Geldgeber sind, welche Gesamtbeträge über Stripe und Kryptowährungen eingehen und welchem Rechtsträger die jeweiligen Einnahmen rechtlich und bilanziell zugeordnet werden.

GiveSendGo

BELEGT · MOMENTAUFNAHME

• Monatliches Ziel: 2.500 Euro
• Insgesamt angezeigt: 2.812 Euro
• Im angezeigten Monat: 20 Euro

Stripe

BELEGT

• Kreditkarte
• Apple Pay
• Google Pay
• Öffentliches Volumen unbekannt

Kryptowährungen

BELEGT

• Vom IFR angeboten
• Öffentliches Volumen unbekannt

Banküberweisung

AKTUELL NICHT VERFÜGBAR · SELBSTAUSKUNFT

• Website am 17. September 2026: derzeit kein Bankkonto
• Zwischenzeitlich war eine Bankverbindung mit Martin Sellner als genanntem Empfänger sichtbar

Die öffentlich sichtbaren Beträge bilden nicht notwendigerweise sämtliche Einnahmen des Instituts ab. 2.812 Euro sind ausschließlich die sichtbare GiveSendGo-Momentaufnahme, nicht die Gesamtfinanzierung des IFR.

Finanzierung: was das IFR selbst angibt

Update 06.10.2026

„We operate without state funding.“ (keine staatliche Finanzierung)
„For high-level donors, we guarantee absolute anonymity and discretion.“
Spenden per Kreditkarte bzw. Zahlungsdienstleister, Crowdfunding und Kryptowährung
„Unfortunately, we currently do not have a bank account.“

Gesichert

Das IFR macht diese Angaben selbst öffentlich.

Nicht unabhängig belegt

Herkunft und Identität größerer Geldgeber sowie die vollständige Finanzierungsstruktur.

Weiterhin unbelegt

Finanzierung durch AfD, Identitäre Bewegung, T&R Chemnitz Immobilien UG oder andere konkret benannte Organisationen bzw. Personen.

Aus der zugesicherten Anonymität von Spendern lässt sich nicht auf eine bestimmte Finanzierungsquelle schließen.

Quelle: Institute for Remigration: offizielle Website (Startseite, Abschnitte „The Plan“ und „Support“), Abruf 06.10.2026 (Abschnitt „Support“).

Organisation, Entwicklung und Finanzierung des Demografie-Dashboards

Update 09.10.2026

Nach Angaben des IFR arbeitete ein eigenes Team seit März 2026 an der ersten Version des Demografie-Dashboards. Die Entwicklung sei überwiegend durch ehrenamtlich tätige Freiwillige erfolgt.

Für die zweite Version wirbt das Institut öffentlich um finanzielle Unterstützung. Im Newsletter vom 6. Oktober 2026 nennt es ein erstes Finanzierungsziel von 25.000 Euro und ein erweitertes Ziel von 50.000 Euro. Dashboard 2.0 soll nach eigenen Angaben innerhalb von zwölf Monaten umgesetzt werden, sobald die erforderliche Finanzierung gesichert ist. Als Unterstützungsmöglichkeiten nennt das IFR in den Newslettern unter anderem Stripe, GiveSendGo und 4fund.

Gesichert: die öffentliche Darstellung dieser Finanzierungsziele und Unterstützungsmöglichkeiten.
Nicht unabhängig belegt: tatsächliche Projektkosten, bisherige Mittelzuflüsse und Identität der Geldgeber.
IFR-Eigenauskunft: die behauptete überwiegend ehrenamtliche Entwicklung.
Nicht nachgewiesen: eine Finanzierung durch die AfD Sachsen-Anhalt oder andere konkret benannte politische Akteure.

Quellen: IFR-Newsletter vom 06.10.2026 (politfacts vorliegendes Original); IFR Demografie-Dashboard: Seite „Dashboard 2.0“ (Selbstveröffentlichung).

Selbstaussagen · FAZ, 08.10.2026

Finanzierung: Angaben Huemers gegenüber der FAZ

Nach Darstellung der FAZ erklärte Huemer: Das Institut wolle finanziell unabhängig von einer möglichen AfD-Landesregierung bleiben. Derzeit seien ausschließlich Spendeneinnahmen vorgesehen. Eine Sparkasse verweigere dem Unternehmen nach seiner Darstellung die Eröffnung eines Geschäftskontos.

Alle drei Angaben sind Selbstaussagen Huemers. Die tatsächliche Finanzierung wurde nicht unabhängig überprüft; es liegt kein unabhängiger Beleg dafür vor, dass das IFR ausschließlich durch Spenden finanziert wird. Die betreffende Sparkasse hat die Darstellung nicht bestätigt. Eine finanzielle Verbindung zur AfD ist weder nachgewiesen noch ausgeschlossen. Die Finanzierung bleibt ein eigenständiger Recherchegegenstand.

Vollständige Belegmatrix

Ergänzung 09.10.2026: Demografie-Dashboard, Kommunikation, Finanzierungsaufruf
Aussage	Status
Das IFR verbreitet eigene Analysen zu Wahlen und Bevölkerungsstruktur	Belegt
Das IFR hat ein Demografie-Dashboard veröffentlicht	Belegt
Das IFR kündigt Dashboard 2.0 mit regionalen und wahlpolitischen Analysen an	Belegt als Projektankündigung
Das IFR wirbt um 25.000 bis 50.000 Euro	Belegt als Finanzierungsaufruf
Die bisherige Entwicklung erfolgte überwiegend ehrenamtlich	IFR-Eigenauskunft
Die Berechnungen des IFR sind wissenschaftlich unabhängig validiert	Nicht nachgewiesen
Die AfD Sachsen-Anhalt finanziert oder entwickelt die Dashboard-Projekte mit	Nicht belegt
Die Dashboard-Projekte entstanden im Auftrag der AfD	Nicht belegt

Die bisherigen Belegbewertungen zu Autorenschaft, Finanzierung und möglicher Zusammenarbeit am Sachsen-Anhalt-Paper bleiben unverändert.

Ergänzung 06.10.2026: Infrastruktur, Netzwerk, Selbstverständnis
Aussage	Status
IFR nutzt Edisonstraße 2 in Chemnitz als Geschäftsanschrift	Belegt
Immobilie wurde von der T&R Chemnitz Immobilien UG erworben	Belegt
T&R wurde von Akteuren der Identitären Bewegung gegründet	Belegt
Gebäude dient als Infrastruktur/Zentrum der Identitären Bewegung	Belegt
Strukturelle/infrastrukturelle Verbindung IFR – Umfeld der Identitären Bewegung	Belegt
Filmkunstkollektiv ebenfalls an diesem Standort	Belegt (Medienangabe Campact)
Simon Kaupert mit Filmkunstkollektiv/„Ein Prozent“ und Siegmund-Wahlkampf verbunden	Belegt (taz, CORRECTIV)
IFR verfolgt laut eigener Darstellung Vernetzungs-, Lobby- und Kommunikationsaktivitäten	Belegt durch IFR-Selbstauskunft
Finanzierung des IFR durch Identitäre Bewegung/T&R	Nicht belegt
Beteiligung dieser Akteure am Sachsen-Anhalt-Paper	Nicht belegt
Auftrag der AfD zur Erstellung des Papers	Nicht belegt
Finanzierung des Papers/IFR durch die AfD	Nicht belegt
Beteiligung Siegmunds oder Tillschneiders an der Erstellung	Nicht belegt

✓ BELEGT

Huemer erklärt als IFR-Geschäftsführer, das Paper systematisiere und entwickle bereits vorhandene Ansätze der AfD Sachsen-Anhalt weiter.
Zentrale AfD-Forderungen wie Task Force Abschiebungen, Stabsstelle Remigration, Abschiebehaft und Identitätsklärung bestanden bereits vor Veröffentlichung des IFR-Papers.
Das IFR bewarb das Paper nach der Wahl ausdrücklich als Ansatz für mögliche Regierungspraxis.
Das Paper bezieht legal aufhältige Ausländer (Gruppe B) und deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund (Gruppe C) ein.
Es fordert „strukturellen Push“, „Assimilationsdruck“ und nennt freiwillige Abwanderung als mögliches Ergebnis.
Es will patriotische beziehungsweise rechte Infrastruktur politisch fördern.
Ulrich Siegmund war 2023 in Potsdam.
Lena Kotré steht in dokumentiertem politischem Austausch mit Martin Sellner über Remigration.
Sellner kündigte das „Institute for Remigration“ nach eigener Darstellung am 22. Januar 2026 auf einer Veranstaltung an, bei der er gemeinsam mit Lena Kotré auftrat.
Generation Deutschland fordert aktuell millionenfache Remigration.
Unzensuriert und das FREILICH Magazin haben das Policy Paper am 31. August 2026 ausführlich aufgegriffen.
Martin Sellner gründete das IFR.
Philipp Huemer übernimmt eine operative Leitungsfunktion.
Das IFR versteht sich selbst als Lobby- und Kampagnenorganisation.
Das IFR veröffentlicht Policy Paper.
Das Sachsen-Anhalt-Paper nennt deutsche Staatsangehörige mit Migrationshintergrund als Gruppe C.
Das Paper fordert „strukturelle Remigration“, „Assimilationsdruck“ und einen „strukturellen Pushfaktor“.
Sellner will mit einem „Remigrationscheck“ Parteien und Politiker bewerten.
Das IFR will eigene Konzepte in politische Programme hineintragen.
Sellner und Siegmund waren beim Potsdamer Treffen.
Das BVerwG untersuchte Sellners früheres Remigrationskonzept.
Das IFR weist in seinem öffentlich zugänglichen Impressum weiterhin keine eigenständige Rechtsform aus; parallel besteht seit dem 31. August 2026 eine deutsche UG.
Sellner ist Medieninhaber und Verantwortlicher.
Die IFR-Adresse entspricht der Adresse mehrerer Sellner-Strukturen.
Ulrich Siegmund hat am 29. August 2026 die Unterschriftenliste des Save Europe Act unterzeichnet.
Maximilian Märkl ist Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland und auf der Website des Save Europe Act als „Activist“ gelistet.
Die EU-Kommission nennt Sellner und Vlaardingerbroek als Kontaktpersonen des Save Europe Act und verweigerte am 22. Juli 2026 die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative.
Der BayVGH hat am 16. Juni 2026 (10 ZB 24.2079) den Maßstab des BVerwG zu Sellners Konzept bestätigt.
Philipp Huemer bezeichnet das Papier öffentlich als „unser neues Policy Paper“ und den Versand eines „Remigrations-Checks“ an alle 15 zugelassenen Parteien.
CORRECTIV verfügt nach eigenen Angaben ebenfalls über das Dokument und hat zentrale Inhalte untersucht – unabhängig von der Recherche von politfacts.
Das Papier befasst sich ausdrücklich auch mit deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund.
Zwischen Teilen des aktuellen Konzepts und den Remigrationsvorstellungen, die Sellner beim Potsdamer Treffen im November 2023 darstellte, bestehen erkennbare inhaltliche Kontinuitäten.
Das Papier wird von seinem Umfeld als „juristisch und politikwissenschaftlich geprüft“ bezeichnet; der Deutschland-Kurier greift diese Darstellung auf.
Hans-Thomas Tillschneider hat sich gegenüber CORRECTIV sowohl zum Umgang mit eingebürgerten Deutschen als auch zu Martin Sellner geäußert.
GD-Bundesvorsitzender Jean-Pascal Hohm erklärte gegenüber CORRECTIV, das konkrete Policy Paper nicht zu kennen.
Ulrich Siegmund erklärt selbst, er habe beim Potsdamer Treffen einen Vortrag über die „Vision 2026“ gehalten – also über das, was in Sachsen-Anhalt gerade geschehe.
„Vision 2026“ ist die eigene Kampagnenbezeichnung Siegmunds und der AfD Sachsen-Anhalt für den Landtagswahlkampf 2026.
Seit dem 31. August 2026 ist die „Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt)“ beim Amtsgericht Stendal unter HRB 38068 eingetragen.
Martin Sellner ist als Geschäftsführer dieser Gesellschaft eingetragen.
Gesellschaftsrechtlicher Sitz der UG ist Magdeburg; als Geschäftsanschrift ist Edisonstraße 2 in Chemnitz eingetragen.
Der Gesellschaftsvertrag der UG datiert vom 20. Mai 2026 – die Gesellschaft war also bereits vor Veröffentlichung des Policy Papers vorbereitet.
Unter der Geschäftsanschrift Edisonstraße 2 in Chemnitz sind beziehungsweise waren weitere Gesellschaften registriert, darunter die Kohorte UG (zuvor „Identitäre Bewegung BY UG“) und die Okzident-Media UG.
Das IFR wirbt auf seiner Website öffentlich um private finanzielle Unterstützung und spricht dabei ausdrücklich größere Geldgeber an.
Für größere Geldgeber sagt das IFR auf seiner Website „absolute anonymity and discretion“ zu (Originalwortlaut, Abruf 9. September 2026).
Das IFR bietet Kryptowährungen (unter anderem Bitcoin und Bitcoin Lightning) als Unterstützungsmöglichkeit an.
Die offizielle IFR-Website verlinkt direkt auf die GiveSendGo-Kampagne „Institute for Remigration“.
GiveSendGo nennt Martin Sellner als Ersteller der Kampagne.
Zum Abrufzeitpunkt am 13. September 2026 zeigte GiveSendGo insgesamt 2.812 Euro bei einem monatlichen Finanzierungsziel von 2.500 Euro an; das Ziel ist keine bestätigte Einnahme.
Das IFR bietet über Stripe Einmalzahlungen per Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay an.
Martin Sellner bezeichnet das dänische sogenannte „Ghettogesetz“ ausdrücklich als Referenz für Überlegungen des IFR zur Anwendung in Sachsen-Anhalt.
Der Europäische Gerichtshof hat sich in der Rechtssache C-417/23 (Urteil vom 18. Dezember 2025) mit herkunftsbezogenen Elementen des dänischen Modells befasst.
Der EuGH hat dabei unionsrechtliche Maßstäbe zum Verbot unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft aufgestellt.
Philipp Huemer bezeichnet das Dokument in seinem Sezession-Beitrag vom 7. September 2026 als „unser vor wenigen Tagen veröffentlichtes Policy Paper“.
Huemer beschreibt das Institut als Struktur, die die politische Forderung nach „Remigration“ in konkrete Regierungspraxis übersetzen soll, und nennt die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt als Anlass konkreter Planungen.
Huemer beschreibt das Sachsen-Anhalt-Paper als Systematisierung und Weiterentwicklung vorhandener Ansätze der AfD Sachsen-Anhalt; als Beispiel nennt er ein „Landesamt für Remigration“ statt der von der AfD geforderten Stabsstelle.
Huemer schreibt, ein Teil der vorgesehenen Projekte erfordere „Landesrecht, zusätzliche Infrastruktur oder eine vertiefte juristische Prüfung“.
Erik Ahrens hatte bereits 2025 eidesstattlich erklärt, beim Potsdamer Treffen sei die Vorbereitung eines konkreten Remigrationsplans durch eine Expertenstruktur thematisiert worden.

◐ INDIZ

Die E+M People Act Platform FlexCo könnte operative Funktionen für Sellners Projekte übernehmen.
Geschäftszweck, Adresse und Zeitpunkt der Gründung passen zu mehreren IFR-Aktivitäten.
Mehrere Forderungen des IFR-Papers weisen deutliche konzeptionelle Parallelen zu Sellners früherem Remigrationsmodell und zu bekannten Äußerungen Siegmunds auf.
Die dokumentierten Kontakte zeigen wiederholte personelle und veranstaltungsbezogene Berührungspunkte zwischen Generation Deutschland und Akteuren aus dem Umfeld der Identitären Bewegung. Ob daraus eine organisatorische Annäherung oder institutionelle Zusammenarbeit folgt, ist anhand der öffentlich vorliegenden Belege nicht nachgewiesen.
Das Papier ist erkennbar auf eine mögliche politische Umsetzung in Sachsen-Anhalt zugeschnitten.
Sellners Kommunikation adressiert die AfD Sachsen-Anhalt und Ulrich Siegmund unmittelbar.
Huemers Formulierung „unser neues Policy Paper“ ordnet das Dokument institutionell dem IFR zu.
Die inhaltlichen Parallelen zu Sellners Potsdamer Vortrag sprechen für eine konzeptionelle Kontinuität seiner Remigrationsstrategie.
Siegmunds eigene Rückschau auf Potsdam spricht für eine politische Kontinuität zwischen seinem damaligen Vortrag und seiner heutigen Kampagne „Vision 2026“ – ohne dass daraus ein inhaltlicher Bezug zum IFR-Papier folgt.
Sellners Aussage spricht dafür, dass das dänische Modell bei der Entwicklung des quartierspolitischen Teils des IFR-Konzepts eine konkrete konzeptionelle Referenz darstellte.
Huemers Aussagen verstärken die Einordnung des IFR-Papers als gezielt entwickeltes Konzept für eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
Zwischen der von Ahrens für Potsdam beschriebenen Idee einer Expertenkommission und der späteren Funktion des IFR besteht eine auffällige funktionale Parallele – ein Beleg für eine Kontinuität ist das nicht.

? NICHT BELEGT / OFFEN

Hat die AfD Sachsen-Anhalt das IFR-Paper übernommen?
NICHT BELEGT
Zentrale AfD-Forderungen bestanden bereits vor dem IFR-Paper. Inhaltliche Überschneidungen belegen keine Übernahme.
Gab es direkte Abstimmungen zwischen IFR und AfD zum Paper?
OFFEN
politfacts und taz fragten unabhängig nach. Bestätigende oder verneinende Antworten liegen nicht vor; Schweigen ist kein Beleg.
Welche konkreten Inhalte hatte Ulrich Siegmunds Vortrag in Potsdam?
OFFEN
Ein Wortprotokoll oder eine vollständige Aufzeichnung liegt öffentlich nicht vor.
Ist „Vision 2026“ inhaltlich mit Sellners Remigrationskonzept verbunden?
NICHT BELEGT
Siegmund stellt eine politische Kontinuität zu seinem eigenen Vortrag her, nicht zu Sellners Konzept.
Bezieht sich Siegmunds Aussage auf Sellners Vortrag oder auf seinen eigenen?
OFFEN
Die Aussage nennt ausdrücklich seinen eigenen Vortrag; ein Bezug auf Sellners Beitrag ist daraus nicht ableitbar.
Möchte das IFR das dänische Modell vollständig übernehmen?
NICHT BELEGT
Sellner benennt das Modell als Referenz. Welche Regelungen übernommen werden sollen, geht daraus nicht hervor.
Sind das dänische Modell und der IFR-Vorschlag rechtlich oder inhaltlich identisch?
NICHT BELEGT
Die Originaltexte unterscheiden sich; das IFR erklärt seine Kriterien ausdrücklich für herkunftsneutral.
Verstößt das IFR-Konzept gegen Unionsrecht?
NICHT BELEGT
Kein Gericht hat den IFR-Vorschlag geprüft. C-417/23 betrifft die dänische Regelung, nicht das Papier.
Hat die behauptete juristische Prüfung das Urteil C-417/23 unberücksichtigt gelassen?
NICHT BELEGT
Ob und wie die Entscheidung berücksichtigt wurde, ist nicht dokumentiert. Ein Versäumnis ist damit nicht belegt.
Ob die AfD Sachsen-Anhalt das IFR-Paper bestellt hat.
Ob Ulrich Siegmund, Martin Reichardt, Hans-Thomas Tillschneider, Lena Kotré oder Björn Höcke an der Ausarbeitung beteiligt waren.
Ob Generation Deutschland an dem Paper beteiligt war.
Ob das Paper unmittelbar aus der in Potsdam diskutierten Expertenkommission hervorgegangen ist.
Ob das im Januar 2026 angekündigte juristische Papier identisch mit dem August-Paper ist.
Ist belegt, dass die UG das Sachsen-Anhalt-Paper herausgegeben oder finanziert hat?
NICHT BELEGT
Der Gesellschaftsvertrag existierte bereits, die Registereintragung erfolgte jedoch erst am 31. August 2026. Das Paper selbst weist keinen individuellen Autor und keinen eindeutig benannten gesellschaftsrechtlichen Herausgeber aus.
Bestehen Verbindungen zur Kohorte UG beziehungsweise zu Okzident Media?
OFFEN
INDIZ / KONTEXT: Mehrere Gesellschaften nutzen dieselbe Geschäftsanschrift in Chemnitz. Eine gesellschaftsrechtliche Beteiligung oder operative Zusammenarbeit mit dem Institut ist daraus allein nicht ableitbar.
Wie hängen die deutsche UG und Sellners österreichische Strukturen zusammen?
OFFEN
Öffentlich ist nicht dokumentiert, ob zwischen der UG, MSellner Medien e.U. und der E+M People Act Platform FlexCo vertragliche, finanzielle oder operative Beziehungen bestehen.
Warum als gesellschaftsrechtlicher Sitz Magdeburg gewählt wurde.
Ob die E+M FlexCo Rechtsträger des IFR ist.
Ob MSellner Medien e.U. Dienstleistungen für das IFR abrechnet.
Wie viele Mitarbeiter das IFR tatsächlich beschäftigt.
Wie hoch Budget und Einnahmen sind.
Wer das Sachsen-Anhalt-Paper persönlich verfasst hat.
Ob die AfD Sachsen-Anhalt das Paper in Auftrag gegeben hat.
Ob Ulrich Siegmund an seiner Erstellung beteiligt war.
Ob die AfD den „Remigrationscheck“ beantwortet hat.
Ob Forderungen aus dem IFR-Paper nachträglich offiziell in das AfD-Programm übernommen werden.
Wer die behauptete juristische Prüfung des Policy Papers vorgenommen hat.
Wer die behauptete politikwissenschaftliche Prüfung vorgenommen hat.
Ob es dazu ein Gutachten oder eine schriftliche Stellungnahme gibt.
Ob eine unabhängige externe Begutachtung stattgefunden hat.
Welche konkrete Fassung des Papiers geprüft wurde.
Ob AfD-Funktionäre vor der Veröffentlichung Einblick in das Dokument hatten.
Welche Teile des Policy Papers Philipp Huemer selbst verfasst hat.
Ob Erik Ahrens in irgendeiner Form an dem Sachsen-Anhalt-Papier mitgewirkt hat.
Ob Maximilian Märkl beim Bundeskongress am 29. August 2026 offiziell als Vertreter der Identitären Bewegung eingeladen war.
Hat sich die AfD Sachsen-Anhalt zum IFR-Paper geäußert?
OFFEN
AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund und Hans-Thomas Tillschneider wurden angefragt. Antworten stehen bislang aus.
Hat sich die AfD-Bundespartei zum IFR und dessen Remigrationskonzept positioniert?
OFFEN
Die Pressestelle des AfD-Bundesverbands wurde um Stellungnahme gebeten. Eine Antwort liegt bislang nicht vor.
Ist eine Beauftragung oder Mitwirkung der AfD am Policy Paper belegt?
NICHT BELEGT
Bislang gibt es keinen belastbaren Beleg dafür, dass der AfD-Bundesverband, die AfD Sachsen-Anhalt, Ulrich Siegmund oder Hans-Thomas Tillschneider das Policy Paper beauftragt oder mitverfasst haben.
Wirbt das IFR um größere private Geldgeber?
BELEGT
Ja. Auf der offiziellen Website werden größere finanzielle Unterstützer angesprochen und ihnen „absolute anonymity and discretion“ zugesagt (Primärquelle, Abruf 9. September 2026).
Ist belegt, dass das IFR bereits anonyme Großspender besitzt?
NICHT BELEGT
Die Website dokumentiert die angebotene Finanzierungsform, nicht die Existenz konkreter Großspender.
Erhält das IFR staatliche Finanzierung?
SELBSTAUSKUNFT
Das Institut erklärt, keine staatlichen Mittel zu erhalten. Eine unabhängige Bestätigung liegt bislang nicht vor.
Wer finanziert das IFR?
OFFEN
Öffentlich sichtbar ist nur ein Teil der Finanzierungswege. Die einzelnen Geldgeber und die Einnahmen über Stripe, Kryptowährungen oder andere Wege sind nicht vollständig bekannt.
Existiert ein öffentlich sichtbarer Finanzierungsweg über GiveSendGo?
BELEGT
Die offizielle IFR-Website verlinkt direkt auf die GiveSendGo-Kampagne „Institute for Remigration“.
Wer hat die GiveSendGo-Kampagne eingerichtet?
BELEGT
Auf GiveSendGo wird Martin Sellner als Ersteller der Kampagne genannt. Daraus folgt nicht, dass Gelder ihm persönlich zufließen.
Wie viel Geld wurde über GiveSendGo bislang eingeworben?
BELEGT
Momentaufnahme: Zum Abrufzeitpunkt am 13. September 2026 zeigte GiveSendGo insgesamt 2.812 Euro an.
Welches monatliche Ziel nennt die GiveSendGo-Kampagne?
BELEGT
2.500 Euro pro Monat. Dies ist ein Ziel, keine bestätigte monatliche Einnahme.
Bietet das IFR weitere Zahlungswege an?
BELEGT
Ja. Die Website bietet Stripe für Einmalzahlungen per Kreditkarte, Apple Pay und Google Pay sowie Kryptowährungen an.
Wie hoch sind die gesamten Einnahmen des IFR?
OFFEN
2.812 Euro sind nur die sichtbare GiveSendGo-Momentaufnahme. Die Einnahmen über Stripe, Kryptowährungen und andere Wege sind nicht vollständig bekannt.
Welchem Rechtsträger werden die Einnahmen zugeordnet?
OFFEN
Öffentlich ist bislang nicht eindeutig erkennbar, welchem Rechtsträger GiveSendGo-, Stripe- und Kryptoeinnahmen rechtlich beziehungsweise bilanziell zugeordnet werden.
Bietet das IFR aktuell Banküberweisungen an?
NEIN – laut aktuellem Webauftritt
Die Website erklärt am 17. September 2026 erneut, derzeit über kein Bankkonto zu verfügen. Das ist eine Selbstauskunft des Instituts.
War zwischenzeitlich eine Bankverbindung veröffentlicht?
BELEGT
Ja. Zwischenzeitlich wurde eine Bankverbindung angezeigt, bei der Martin Sellner als Empfänger genannt wurde.
Warum wurde diese Bankverbindung wieder entfernt?
OFFEN
Ein öffentlich belegter Grund liegt bislang nicht vor.
Wurde das Konto geschlossen oder gesperrt?
NICHT BELEGT
Aus der Entfernung der Bankverbindung lässt sich keine Sperrung, Kündigung oder Schließung ableiten.
Welchem Rechtsträger war die zwischenzeitliche Bankverbindung zugeordnet?
OFFEN
Die Website nannte Martin Sellner als Empfänger. Daraus folgt keine belastbare Zuordnung zu einem bestimmten Rechtsträger.
Ist eine Finanzierung durch die AfD oder ihr Umfeld belegt?
NICHT BELEGT
Für eine Finanzierung durch die AfD, einzelne AfD-Politiker oder die im Bericht genannten Unternehmen und Organisationen gibt es bislang keinen belastbaren Beleg.
Hat Philipp Huemer Teile des Policy Papers selbst geschrieben?
NICHT BELEGT
Huemer spricht von „unserem“ Policy Paper und erläutert dessen Konzept. Welche Textanteile von ihm stammen, ist nicht dokumentiert.
Ist belegt, dass überhaupt keine juristische Prüfung stattgefunden hat?
NICHT BELEGT
Huemers Hinweis auf Projekte, die eine „vertiefte juristische Prüfung“ erfordern, widerlegt die behauptete Prüfung nicht. Offen ist deren Umfang.
Wurde die in Potsdam diskutierte Expertenkommission tatsächlich gegründet?
OFFEN
Dazu liegen bislang keine Dokumente oder Veröffentlichungen vor.
Ging das Institute for Remigration aus dieser Kommission hervor?
NICHT BELEGT
Für eine personelle oder organisatorische Kontinuität zwischen beiden Strukturen gibt es bislang keinen Beleg. Die funktionale Ähnlichkeit ist ein Indiz, kein Nachweis.

Ergänzung 26.10.2026 · FAZ-Stellungnahme

Belegt

Huemer äußerte sich gegenüber der FAZ zur Frage möglicher vertraulicher Gespräche.
Er wollte deren mögliche Existenz und Gesprächspartner nicht kommentieren.
Er machte Angaben zur vorgesehenen Finanzierung und zu Schwierigkeiten bei der Eröffnung eines Geschäftskontos.

Belegt sind die Äußerungen selbst, nicht automatisch deren sachlicher Inhalt.

Indizien und offene Fragen

Ob Kontakte zwischen IFR-Vertretern und einzelnen AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt bestanden oder bestehen.
Ob es informelle Gespräche über das Policy Paper gab.
Ob das Institut Zuwendungen aus dem politischen Umfeld erhält.
Welche Finanzierungsquellen tatsächlich bestehen.

Die verweigerte Auskunft selbst ist kein Indiz für eine Zusammenarbeit.

Nicht belegt

Eine Beauftragung des IFR durch die AfD Sachsen-Anhalt.
Eine gemeinsame Erstellung oder Abstimmung des Policy Papers.
Eine Beteiligung einzelner AfD-Politiker an dessen Ausarbeitung.
Finanzielle Zuwendungen der AfD an das IFR.
Die tatsächliche Durchführung vertraulicher Gespräche mit bestimmten AfD-Politikern.

Stellungnahmen und offene Fragen

Behördenreaktionen und Verbotsdebatte

Update 01.10.2026

Ende September und Anfang Oktober 2026 äußerten sich Bundes- und Landesbehörden gegenüber Medien zum Institut beziehungsweise zum Remigrationskonzept. Zugleich forderten Bundestagsabgeordnete ein Verbot. Die folgenden Angaben trennen behördliche Auskünfte, politische Forderungen und juristische Einschätzungen.

Behördliche Ebene

Das Bundesinnenministerium kennt das Institut

Behörde · gegenüber CORRECTIV

Auf Anfrage von CORRECTIV teilte das Bundesinnenministerium mit: „Dem Bundesministerium des Innern (BMI) ist das genannte ‚Institut für Remigration‘ bekannt.“ Zu möglichen Verbotsverfahren äußere sich das Ministerium grundsätzlich nicht, „unabhängig davon, ob tatsächlich ein entsprechendes Verbot geprüft wird oder nicht“.

Ob ein Verbot geprüft wird, ist damit weder bestätigt noch ausgeschlossen.

Sachsen-Anhalts Innenministerium bewertet das Konzept

Behörde · gegenüber CORRECTIV

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt erklärte gegenüber CORRECTIV, zu „gegebenenfalls eingeleiteten Vereinsverbotsverfahren“ könnten „grundsätzlich keine Auskünfte erteilt werden“. In der inhaltlichen Bewertung bezeichnete das Ministerium das Konzept der „Remigration“ als „ein im Kern rassistisches und damit gegen die Menschenwürde gerichtetes Konzept“ (Zitat bei CORRECTIV mit Auslassung wiedergegeben).

Nach Darstellung von CORRECTIV reiht sich das Konzeptpapier zu Sachsen-Anhalt aus Sicht des Ministeriums „aus ideologischer Perspektive“ in die übrigen Äußerungen der AfD Sachsen-Anhalt ein, die zu deren Einstufung als gesichert rechtsextremistische Bestrebung durch den Landesverfassungsschutz geführt hätten. Das ist eine ideologische Einordnung des Ministeriums, kein Beleg für eine Zusammenarbeit oder Abstimmung zwischen IFR und AfD.

Das sächsische Innenministerium äußerte sich laut CORRECTIV nicht zu einer möglichen Prüfung oder Beobachtung des Instituts.

Politische Ebene

Forderungen nach einem Verbot

Politische Forderung

Marcel Emmerich, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte gegenüber CORRECTIV, es gebe „genug Beweise, dass Sellners menschenverachtende Remigrationspolitik die Grundpfeiler unserer Demokratie angreift“. Ein Verbot des Instituts und der Identitären Bewegung könne ein „wichtiges Mittel der wehrhaften Demokratie“ sein; es müsse aber vom Bundesinnenministerium „sauber vorbereitet“ werden.

Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, sprach sich gegenüber CORRECTIV für ein Verbot aus; dieses solle „eine Selbstverständlichkeit sein“.

Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betonte laut CORRECTIV, Behörden müssten ein solches Verfahren „gut und akribisch“ vorbereiten; politische Forderungen hülfen insoweit nicht weiter. Mehrere Innenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion äußerten sich auf Anfrage von CORRECTIV nicht.

Rechtliche Ebene

Was rechtlich bislang feststeht

Experteneinschätzung · gegenüber CORRECTIV

Nach Einschätzung der Migrationsrechtlerin Prof. Andrea Kießling (Goethe-Universität Frankfurt) hängt die Frage, „ob ein Verbot des von Sellner getragenen Instituts möglich wäre, […] von dessen konkreter Tätigkeit und Ausrichtung ab“. Die Sicherheitsbehörden würden einbeziehen, wer Sellner sei und wie er vernetzt sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat im Compact-Verfahren (Juni 2025) Sellners Remigrationskonzept auch gegenüber Staatsbürgern als verfassungsfeindlich eingeordnet, die Zeitschrift aber nicht verboten, weil das Konzept für sie nicht „prägend“ sei. Ob es für das Institut prägend ist, wäre in einem etwaigen Verfahren gesondert zu prüfen. politfacts trifft dazu keine Prognose.

Wird ein Verbot bereits geprüft?

Belegt

Das Bundesinnenministerium kennt das Institut (Auskunft gegenüber CORRECTIV).
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat das Remigrationskonzept gegenüber CORRECTIV inhaltlich eingeordnet.
Innenpolitische Sprecher von Grünen und Linken im Bundestag fordern ein Verbot.
Die rechtlichen Voraussetzungen eines möglichen Verbots werden öffentlich diskutiert.

Nicht belegt

dass ein Verbotsverfahren eingeleitet wurde
dass das BMI ein Verbot konkret vorbereitet
dass eine formelle Verbotsprüfung läuft
dass eine behördliche Entscheidung über die Verbotsfähigkeit des Instituts getroffen wurde
dass das Institut vom Verfassungsschutz beobachtet wird

Reaktionen gegenüber anderen Medien

AfD-Fraktion, Flüchtlingsrat und Sellner

Gegenüber dem MDR

Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt teilte MDR AKTUELL auf Anfrage schriftlich mit, ihr seien weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt. Fragen von CORRECTIV beantwortete die AfD Sachsen-Anhalt laut CORRECTIV nicht.

Saaeid Saaeid vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt sagte dem MDR, die „politischen Überschneidungen“ zwischen Sellners Konzept und dem AfD-Regierungsprogramm seien „sehr deutlich“; er verweist darauf, dass die AfD in ihrem Programm selbst eine Stabsstelle, einen Beauftragten und „Remigrationslotsen“ fordere. Das ist die Einschätzung einer Interessenorganisation. Sie ist kein Nachweis einer Abstimmung: Eine direkte organisatorische oder redaktionelle Abstimmung zwischen IFR und AfD Sachsen-Anhalt bei der Erstellung des Papers ist weiterhin nicht belegt.

Eine Interview-Anfrage von MDR AKTUELL an Martin Sellner blieb laut MDR unbeantwortet. Die Anfragen von politfacts sind davon unabhängig und unten gesondert dokumentiert.

Die AfD-Fraktion äußert sich erstmals ausdrücklich

Update 02.10.2026

Nach mehreren zunächst unbeantworteten Medienanfragen hat sich die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt erstmals ausdrücklich zum Institut für Remigration und dessen Strategiepapier geäußert. Laut MDR AKTUELL teilte die Fraktion „auf Anfrage schriftlich mit, ihr seien weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt“. Der MDR nennt keine Person, die die Antwort abgegeben hat; politfacts nennt deshalb ebenfalls keine.

Chronologie der Medienanfragen zur Verbindung IFR und AfD Sachsen-Anhalt
Zeitpunkt	Medium	Gefragt / Gegenstand	Reaktion laut Medium
17.09.2026	taz	Sellner und Huemer: direkter Kontakt mit der AfD Sachsen-Anhalt zum Papier; AfD-Landesspitze	Sellner/Huemer „vorerst unbeantwortet“; Landesspitze „ließ das offen“
30.09.2026	CORRECTIV	AfD Sachsen-Anhalt: Vertrautheit mit Papier und Institut, geplante Zusammenarbeit	Fragen nicht beantwortet; „bleibt offen“
01.10.2026	MDR AKTUELL	AfD-Landtagsfraktion: Institut und Strategiepapier	schriftlich: „weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt“

Die Anfragen waren nicht wortgleich und richteten sich teils an unterschiedliche Adressaten (Landesspitze, Landesverband, Fraktion). Frühere Nicht-Antworten sind keine Dementis.

Reichweite der Aussage: Sie betrifft laut MDR die AfD-Landtagsfraktion. Daraus folgt nicht, dass der Landesverband, der Landesvorstand, die Fraktionsführung, einzelne Abgeordnete oder Ulrich Siegmund persönlich Institut und Papier nicht kannten. Ob die Erklärung den individuellen Kenntnisstand einzelner Personen einschließt, geht aus der Quelle nicht hervor.

Kein konstruierter Widerspruch: Die Erklärung betrifft die Kenntnis des 2026 gegründeten Instituts und des konkreten Policy Papers. Bereits dokumentierte frühere Kontakte einzelner AfD-Politiker zu Martin Sellner – etwa Siegmunds Teilnahme am Potsdamer Treffen 2023, bei dem Sellner über Remigration sprach – belegen eine solche Kenntnis nicht. Kontakt 2023 ist nicht gleich Kenntnis des Instituts oder des Papers.

Ebene 1 – Personen

Kontakte und Begegnungen zwischen Sellner und AfD-Politikern sind dokumentiert.

Ebene 2 – Ideen

Inhaltliche Überschneidungen zwischen Sellners Konzept und AfD-Programmatik sind nachweisbar.

Ebene 3 – Organisation

Für eine Zusammenarbeit bei der Erstellung des IFR-Papers gibt es keinen belastbaren Nachweis.

Belegt

Die AfD-Landtagsfraktion erklärte gegenüber MDR AKTUELL schriftlich, ihr seien „weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt“.
Zuvor blieben verwandte Fragen von taz und CORRECTIV nach Kontakten, Kenntnis und Zusammenarbeit unbeantwortet.
Begegnungen zwischen Sellner und einzelnen AfD-Politikern, insbesondere Potsdam 2023, sind unabhängig davon dokumentiert.

Offene Fragen

Wusste Ulrich Siegmund persönlich vor der Berichterstattung vom IFR oder vom Policy Paper?
Bezieht sich die Erklärung nur auf den institutionellen Kenntnisstand der Fraktion oder auch auf Führung und einzelne Abgeordnete?
Wann erfuhren führende AfD-Politiker erstmals vom Institut und vom Papier?

Diese Fragen sind kein Hinweis auf eine Zusammenarbeit.

Nicht belegt

eine Beauftragung des IFR durch die AfD Sachsen-Anhalt
eine gemeinsame Erstellung oder redaktionelle Abstimmung des Papers
eine Kenntnis oder Beteiligung Siegmunds vor der Veröffentlichung
eine Beteiligung von Reichardt, Tillschneider, Lena Kotré, Höcke, Erik Ahrens oder Generation Deutschland
durch die MDR-Erklärung: dass kein AfD-Politiker das IFR oder das Paper kannte oder keine informellen Kontakte bestanden

Die Fragen nach Autoren, früheren Fassungen, Metadaten und Prüfern des Papers bleiben ungeklärt; die MDR-Erklärung berührt sie nicht. Sie ist weder Beleg für eine Zusammenarbeit noch für deren Fehlen, sondern dokumentiert den erklärten Kenntnisstand der Fraktion.

Chronologie

30. September 2026: CORRECTIV veröffentlicht neue Recherchen mit Auskünften des BMI und des Innenministeriums Sachsen-Anhalt, Verbotsforderungen von Grünen und Linken sowie einer juristischen Einordnung von Andrea Kießling.
1. Oktober 2026: MDR AKTUELL / tagesschau.de berichtet über das Institut und dessen Sachsen-Anhalt-Pläne, mit Stellungnahmen der AfD-Landtagsfraktion und des Flüchtlingsrats. Erstmals erklärt die Fraktion ausdrücklich, Institut und Papier nicht zu kennen.

Quellen dieses Abschnitts

FAZ-Recherche · Veröffentlicht am 08.10.2026 · Aufgenommen am 26.10.2026

Huemer zu möglichen Kontakten: keine Bestätigung, kein Ausschluss

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Friederike Haupt, 8. Oktober 2026) befragte IFR-Geschäftsführer Philipp Huemer zu möglichen Kontakten zwischen Mitarbeitern des Instituts und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt. Huemer erklärte sinngemäß, grundsätzlich nicht zu kommentieren, ob und mit wem vertrauliche Gespräche stattfinden. Zugleich betonte er, das Institut stehe allen Fraktionen für Gespräche zur Verfügung.

Es ist die erste dokumentierte direkte Stellungnahme Huemers zu dieser Frage. Er bestätigt solche Kontakte nicht, schließt sie aber auch nicht ausdrücklich aus. Seine Antwort ist kein Beleg dafür, dass tatsächlich vertrauliche Gespräche stattgefunden haben.

Die Aussagen von AfD und IFR in chronologischer Gegenüberstellung

1. Oktober 2026 – MDR AKTUELL: Die AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt erklärt schriftlich, ihr seien weder das Institut noch das Strategiepapier bekannt.
8. Oktober 2026 – FAZ: Philipp Huemer erklärt, mögliche vertrauliche Gespräche des IFR grundsätzlich nicht zu kommentieren.

Einordnung durch politfacts: Die Aussagen sind unterschiedlich, aber nicht zwingend widersprüchlich. Die MDR-Aussage betrifft den erklärten Kenntnisstand der AfD-Landtagsfraktion; Huemers Aussage betrifft die Auskunftspraxis des IFR zu möglichen vertraulichen Gesprächen. Aus beiden Stellungnahmen lässt sich weder eine Zusammenarbeit noch deren Abwesenheit beweisen. Eine organisatorische, redaktionelle oder finanzielle Zusammenarbeit zwischen IFR und AfD Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin unbelegt.

Chronologie · 08.10.2026: Die FAZ berichtet über Aussagen Philipp Huemers zu möglichen Kontakten mit AfD-Politikern, zur angestrebten finanziellen Unabhängigkeit des Instituts und zur behaupteten Verweigerung eines Geschäftskontos durch eine Sparkasse. Die Veröffentlichung stammt vom 8. Oktober 2026; sie wird erst am 26. Oktober 2026 in die politfacts-Recherche aufgenommen.

Neue offene Recherchefragen (26.10.2026)

Gab es seit der Gründung des IFR vertrauliche Gespräche mit Vertretern der AfD Sachsen-Anhalt?
Falls ja, wann fanden diese statt und welche Themen wurden behandelt?
War das Policy Paper Gegenstand solcher Gespräche?
Welche Einnahmequellen und Finanzierungsstrukturen bestehen tatsächlich?
Existieren finanzielle oder vertragliche Beziehungen zu AfD-Funktionären, Parteigliederungen oder parteinahen Akteuren?
Welche Sparkasse soll die Kontoeröffnung verweigert haben, und liegt eine dokumentierte Begründung vor?

Anfragen von politfacts

Adressat	Anlass	Stand
AfD-Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt	Fragenkatalog zum IFR-Policy-Paper und zu möglichen Umsetzungsplänen	Antwort ausstehend
Ulrich Siegmund	Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat – Fragen zu Gruppe C, „strukturellem Push“ und zum Save Europe Act	Antwort ausstehend
Dr. Hans-Thomas Tillschneider	Stellvertretender Fraktionsvorsitzender – Fragen zur Bewertung von Sellners Konzept und zur programmatischen Linie	Antwort ausstehend
AfD-Bundesverband / Pressestelle des AfD-Bundesvorstands	Stellungnahme zum IFR, zum Remigrationskonzept und zur Abgrenzung von Sellners Positionen	Antwort ausstehend

Anfragen gestellt am 1. September 2026. Bis zum Redaktionsstand am Morgen des 1. Oktober 2026 lag politfacts keine Antwort vor. Eine ausbleibende Antwort ist kein Beleg für einen Sachverhalt.

Vollständiger Fragenkatalog (55 Fragen)

01Würden Sie als Ministerpräsident die im IFR-Papier vorgeschlagene „Landesremigration“ oder einzelne Teile davon umsetzen?
02Sind deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund für Sie grundsätzlich eine mögliche Zielgruppe von Remigrationspolitik – ja oder nein?
03Was bedeutet für Sie „gut integriert“? Reichen Sprache, Gesetzestreue, Arbeit und gesellschaftliche Teilhabe oder verlangen Sie kulturelle Assimilation?
04Was ist ein „kulturfremder“ Mensch beziehungsweise eine „kulturfremde Fachkraft“?
05Kann ein praktizierender Muslim nach Ihrer Definition vollständig assimiliert beziehungsweise gut integriert sein?
06Welche kulturellen oder religiösen Praktiken wären mit Ihrer Vorstellung deutscher Leitkultur unvereinbar?
07Würden Sie einen „strukturellen Push“ unterstützen, dessen ausdrücklich genanntes mögliches Ergebnis die freiwillige Abwanderung von Migranten ist?
08Würden Sie einen Belastungsindex für Wohnquartiere und eine daran gekoppelte besondere Polizei-, Wohnungs- und Förderpolitik einführen?
09Würden Sie Kinder aus rechtmäßig hier lebenden Migrantenfamilien in Programme aufnehmen, deren Ziel „Rückkehrfähigkeit“ und „Heimatlandkunde“ ist?
10Welche Organisationen wären für Sie „migrationspolitisch gegenläufige Strukturen“, denen staatliche Förderung entzogen werden sollte?
11Welche „patriotischen NGOs“, Medien, Kongresse oder Bewegungen sollte eine Landesregierung stattdessen fördern?
12Hat die AfD Sachsen-Anhalt das IFR-Paper vor seiner Veröffentlichung gekannt oder mit dem IFR darüber kommuniziert?
13Wurde das beim Potsdamer Treffen diskutierte Expertengremium jemals eingerichtet oder seine Aufgabe später von anderen Akteuren übernommen?
14Ist das von Sellner im Januar 2026 angekündigte juristische Papier ein Vorläufer des jetzt veröffentlichten Dokuments?
15Unterstützen Sie die Forderungen des von Ihnen unterzeichneten „Save Europe Act“ inhaltlich vollständig – einschließlich der „systematischen und beschleunigten Remigration“ weiterer Kategorien „nicht-europäischer Migranten“?
16Wer sind die konkreten Autoren des Policy Papers?
17Welche Rolle hatte Philipp Huemer bei Konzeption und Text?
18Gab es frühere Fassungen oder interne Entwürfe des Papiers?
19Wer hat die behauptete juristische Prüfung vorgenommen?
20Wer hat die behauptete politikwissenschaftliche Prüfung vorgenommen?
21Gibt es dazu Gutachten oder schriftliche Stellungnahmen?
22Welche Fassung des Papiers wurde geprüft?
23Haben Ulrich Siegmund oder andere Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt vor der Veröffentlichung Kenntnis vom Papier gehabt?
24Gab es Gespräche zwischen dem Institute for Remigration beziehungsweise Martin Sellner und Vertretern der AfD Sachsen-Anhalt über eine konkrete Umsetzung?
25Hat die AfD auf den angekündigten „Remigrationscheck“ des Instituts reagiert?
26Welche Teile des heutigen Konzepts gehen nachweisbar auf frühere Fassungen von Sellners Remigrationskonzept zurück?
27Welche konkreten Inhalte hatte Ihr Vortrag beim Potsdamer Treffen im November 2023?
28Was genau verstehen Sie unter „Vision 2026“ und welche Maßnahmen gehören dazu?
29Beziehen sich Ihre damaligen Aussagen inhaltlich auf Martin Sellners Remigrationskonzept?
30Gibt es aus Ihrer Sicht einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Ihrem Potsdamer Vortrag und dem heutigen IFR-Policy-Paper?
31Ist der AfD Sachsen-Anhalt bekannt, dass die IFR-UG ihren gesellschaftsrechtlichen Sitz in Magdeburg hat?
32Gab es Gespräche zwischen AfD-Vertretern und Martin Sellner über die Ansiedlung des Instituts in Sachsen-Anhalt?
33Bestehen Kontakte oder Kooperationen zwischen AfD-Strukturen und der neu gegründeten UG?
34Welcher Rechtsträger erhält die GiveSendGo-Zahlungen?
35Welcher Rechtsträger ist Vertragspartner von Stripe?
36Wer kontrolliert beziehungsweise verwaltet die angegebenen Kryptoadressen?
37Werden diese Einnahmen mittlerweile der deutschen IFR-UG zugeordnet?
38Welche Gesamteinnahmen hat das IFR seit seiner Gründung erzielt?
39Gibt es größere Einzelspender?
40Welche Beträge wurden über Stripe und Kryptowährungen eingeworben?
41Wie werden Unterstützer mit größerem Finanzierungsvolumen organisatorisch und buchhalterisch behandelt?
42Welche konkreten Elemente des dänischen Modells möchte das IFR auf Sachsen-Anhalt übertragen?
43Welche dänischen Regelungen wurden bei der Erarbeitung des Policy Papers untersucht?
44Wurde das EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2025 (C-417/23) bei der behaupteten juristischen Prüfung berücksichtigt?
45Falls ja: Zu welchem Ergebnis kam diese Prüfung?
46Wie soll verhindert werden, dass quartierspolitische Kriterien unmittelbar oder mittelbar an die ethnische Herkunft anknüpfen?
47Wer hat diese unionsrechtliche Prüfung vorgenommen?
48Existiert hierzu ein schriftliches Gutachten?
49Führt eine organisatorische Linie von Potsdam zum Institute for Remigration?
50Wurde die von Erik Ahrens beschriebene Expertenkommission jemals eingerichtet, und wer initiierte sie?
51Wann entstand erstmals die Idee zur Gründung des Institute for Remigration, und gab es vor der UG-Gründung eine informelle Arbeitsgruppe?
52Wann begannen die Arbeiten am Sachsen-Anhalt-Policy-Paper und wer war an der ersten Fassung beteiligt?
53Gibt es personelle Überschneidungen zwischen der in Potsdam diskutierten Expertenstruktur und dem späteren IFR?
54Welche konkreten Projekte erfordern nach Darstellung des Instituts noch eine „vertiefte juristische Prüfung“?
55Was genau umfasste die vor der Veröffentlichung behauptete juristische Prüfung?

politfacts wird Antworten und neue Belege transparent nachtragen.

Zusätzliche Fragen an AfD und Beteiligte

Die fünf zentralen offenen Fragen an die AfD Sachsen-Anhalt

1. Sind deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund für eine von Ulrich Siegmund geführte Regierung eine mögliche Zielgruppe von „Remigrationspolitik“ – ja oder nein?
2. Was bedeutet „gut integriert“ konkret: gesellschaftliche Integration oder kulturelle Assimilation?
3. Würde eine AfD-Regierung Maßnahmen des IFR-Papiers wie „strukturellen Push“, Quartiersstabilisierung, „Rückkehrfähigkeit“ im Schulunterricht oder den Aufbau einer staatlich geförderten „patriotischen“ Infrastruktur übernehmen?
4. Hatte die AfD Sachsen-Anhalt vor Veröffentlichung Kenntnis von dem IFR-Papier oder Kontakt mit dem Institute for Remigration über dessen Inhalt?
5. Was versteht die AfD Sachsen-Anhalt konkret unter „kulturfremd“ – und kann etwa ein deutscher Muslim vollständig als zur deutschen Kultur gehörig gelten?

Fragen an den AfD-Bundesverband

1. Sind dem AfD-Bundesvorstand das Policy Paper und das Institute for Remigration bekannt?
2. Bestehen organisatorische, finanzielle, personelle oder beratende Beziehungen zwischen der AfD und dem Institute for Remigration?
3. Entspricht das im Papier entwickelte Remigrationskonzept der offiziellen Position der Bundespartei?
4. Können auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund nach Auffassung der AfD Gegenstand einer Remigrationsstrategie sein?
5. Wie grenzt sich die AfD von weitergehenden Konzepten Martin Sellners beziehungsweise des Institute for Remigration ab?
6. Hat die Partei den angekündigten „Remigrationscheck“ des Instituts erhalten oder beantwortet?

Was diese Recherche nicht belegt

—dass die AfD Sachsen-Anhalt das IFR-Papier beauftragt oder mitverfasst hat
—dass die AfD das IFR-Papier finanziert hat
—dass Ulrich Siegmund das Papier mitverfasst oder redaktionell daran mitgewirkt hat
—dass Siegmund sämtliche Sellner- oder IFR-Positionen übernimmt
—dass das Papier offizieller Bestandteil einer AfD-Regierungsstrategie ist
—dass eine organisatorische Befehlskette von Sellner oder dem IFR zur AfD besteht
—dass inhaltliche Überschneidungen eine Übernahme oder Zusammenarbeit beweisen
—dass die AfD deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund offiziell als generelle Abschiebezielgruppe definiert
—dass gemeinsame Auftritte, Kontakte oder Adressen Finanzierung, Mitgliedschaft, Steuerung oder operative Zusammenarbeit belegen
—dass die spätere Registereintragung der IFR-UG belegt, dass diese Gesellschaft das zuvor veröffentlichte Papier herausgegeben, finanziert oder redaktionell verantwortet hat

Fazit

Martin Sellner verfügt weder in der FPÖ noch in der AfD über ein bekanntes Parteiamt. Sein politischer Einfluss lässt sich deshalb nicht an formalen Funktionen messen. Er zeigt sich dort, wo seine Begriffe übernommen, seine Konzepte diskutiert, seine Kampagnen unterstützt und Personen aus seinem politischen Umfeld in Parteistrukturen eingebunden werden.

Die belastbare Aussage lautet deshalb nicht, die AfD habe Sellners Plan übernommen. Belegt ist ein politischer Resonanzraum: bestehende AfD-Forderungen, eine externe Systematisierung und Erweiterung durch das IFR sowie öffentliche Aussagen, die den Begriff nach der Wahl weiter in die Debatte tragen.

Quellen und Transparenz

Primärquellen stehen zuerst; journalistische und fachliche Quellen ergänzen den Abgleich. Jede Quelle nennt ihren konkreten Belegzweck.

Vollständiges Quellenverzeichnis öffnen

Primärquellen

Institute for Remigration: Policy Paper „Sachsen-Anhalt – Landesremigration“, August 2026
Belegt: Alle wörtlichen Zitate, die Zielgruppen A/B/C, „struktureller Push“, Assimilationsdruck, Schulkonzept, Quartiersstabilisierungsgesetz und 100-Tage-Programm.
AfD-Bundesvorstand: Positionspapier „Wie die AfD den Begriff Remigration definiert“, 29. Januar 2024
Belegt: Offizielle Definition der Partei und Aussage zu deutschen Staatsbürgern.
Landtag Sachsen-Anhalt: Plenarprotokolle / Aussagen Ulrich Siegmunds
Belegt: Siegmunds Aussagen zu „gut integrierten“ Migranten.
Grundgesetz, insbesondere Art. 1, 3, 4, 16 und 20
Belegt: Verfassungsrechtlicher Prüfmaßstab dieser Recherche.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil 6 A 4.24 vom 24. Juni 2025
Belegt: Feststellungen zu Sellners Remigrationskonzept, egalitärem Staatsbürgerverständnis und Menschenwürde; Verbreitung seit mindestens 2015.
Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt 2024
Belegt: Interne Äußerungen Tillschneiders vom 4. Februar 2024 und seine Kritik an konsequent gedachter Remigration.
Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt 2026
Belegt: Ablehnung „kulturfremder Fachkräfte“, Bezugspunkt des IFR-Papiers.

Sekundärquellen

CORRECTIV: Recherche zum Potsdamer Treffen und zur eidesstattlichen Versicherung von Erik Ahrens
Belegt: Ablauf des Treffens vom 25. November 2023, Siegmunds Teilnahme, Darstellung Ahrens' zur Expertenkommission und Gegenpositionen.
CORRECTIV: Bericht zu Lena Kotré und Martin Sellner, Januar 2026
Belegt: Gemeinsamer Auftritt, Kotrés Aussagen, Sellners Ankündigung eines juristischen Papiers.
CORRECTIV: Bericht zur AfD Sachsen-Anhalt und zum IFR-Paper, 29. August 2026
Belegt: Veröffentlichung und politische Einordnung des Policy Papers.
Deutschlandfunk: Berichterstattung zum AfD-Regierungsprogramm und zu Hans-Thomas Tillschneider
Belegt: Autorenschaft am Programm und Integrationsverständnis.
ARD-Faktenfinder: Sommerinterview Tino Chrupalla, 23. August 2026
Belegt: Zitat „Gut integrierte Menschen sind herzlich willkommen.“
ZDF / MDR: Berichte zur AfD Sachsen-Anhalt und zu „kulturfremden Fachkräften“
Belegt: Fehlende Definition des Begriffs und öffentliche Debatte darüber.
abgeordnetenwatch: Antwort Hans-Thomas Tillschneiders zu Assimilation, 4. August 2026
Belegt: Aktuelle Definition eines „assimilierten“ Bürgers.
Deutschlandfunk / DIE ZEIT: Berichte zum Bundeskongress von Generation Deutschland, 29. August 2026
Belegt: Zitate von Jean-Pascal Hohm, Auftritte von Siegmund und Reichardt.
Bundeszentrale für politische Bildung: Einordnung der Erzählung vom „Großen Austausch“
Belegt: Wissenschaftliche Einordnung des Narrativs vom Bevölkerungsaustausch.

Primärquellen zum Institute for Remigration

taz: „Institut for Remigration: Eine Werbeagentur für Rassismus“, 26. August 2026
Belegt: Journalistische Dokumentation, dass die IFR-Website zu diesem früheren Zeitpunkt Überweisungen an eine irische Bank bewarb. Die aktuelle Seite zeigt diese Bankverbindung nicht mehr.
GiveSendGo: „Institute for Remigration“
Belegt: Direkte Kampagnenseite: Martin Sellner als Ersteller; Momentaufnahme vom 13. September 2026 mit insgesamt 2.812 Euro, 20 Euro im aktuell angezeigten Monat und einem monatlichen Ziel von 2.500 Euro; Selbstauskunft zum Verwendungszweck.
Stripe-Zahlungsseite des Institute for Remigration
Belegt: Von der offiziellen IFR-Website verlinkter Weg für Einmalzahlungen per Kreditkarte, Apple Pay oder Google Pay; öffentliches Zahlungsvolumen unbekannt. Abruf: 13. September 2026.
Institute for Remigration: Impressum
Belegt: Verantwortlich für Inhalt und Betrieb der Website: „Institute for Remigration“, Paulinengasse 18/5/17, 1180 Wien; Medieninhaber Martin Sellner; keine Registernummer. Abruf: 9. September 2026.
Institute for Remigration: Datenschutzerklärung (Stand: 29. Mai 2026)
Belegt: Martin Sellner persönlich als datenschutzrechtlich Verantwortlicher; Spenden und finanzielle Unterstützung als Datenverarbeitungskontext; Unterstützer-Namen werden ohne Einwilligung nicht veröffentlicht. Stand vor der Eintragung der deutschen IFR-UG. Abruf: 9. September 2026.
Policy Paper „Sachsen-Anhalt – Landesremigration“, IFR, August 2026
Belegt: Fehlender namentlicher Autor, Herausgeberangabe, Zielgruppen A/B/C und die zitierten Instrumente.
Österreichisches Firmenbuch: MSellner Medien e.U., FN 500858g
Belegt: Rechtsform, Inhaber, Sitz und Unternehmensgegenstand des Einzelunternehmens.
Österreichisches Firmenbuch: E+M People Act Platform FlexCo, FN 682359w
Belegt: Gründung, Gesellschafter, Geschäftsführung, Stammkapital, Sitz und Unternehmensgegenstand.
WKO-Firmenverzeichnis / Gewerberegister
Belegt: Gewerbeberechtigungen der FlexCo vom 13. August 2026 (Werbeagentur, IT-Dienstleistungen, Eventmanagement, Handel).
Österreichisches Siedlungswerk: Wohnhausanlage Paulinengasse 18–20
Belegt: Beschreibung des Objekts als Wohnhausanlage mit 124 Wohneinheiten.
Bundesverwaltungsgericht, Urteil 6 A 4.24 vom 24. Juni 2025
Belegt: Bewertung zentraler Elemente von Sellners früherem Remigrationskonzept hinsichtlich deutscher Staatsangehöriger als menschenwürdewidrig.

Registerquellen (Stand: 4. September 2026)

Handelsregister / Registerportal: Institut für Remigration Martin Sellner (NGO) UG (haftungsbeschränkt), Amtsgericht Stendal, HRB 38068
Belegt: Firma, Rechtsform, Eintragung am 31. August 2026, Gesellschaftsvertrag vom 20. Mai 2026, Sitz Magdeburg, Geschäftsanschrift Edisonstraße 2 in Chemnitz, Stammkapital 2.000 Euro, Geschäftsführer Martin Sellner sowie Unternehmensgegenstand.
Unternehmensregister des Bundes
Belegt: Ergänzende amtliche Registerabfrage zu den deutschen Gesellschaften an der Geschäftsanschrift Edisonstraße 2 in Chemnitz.
Impressum des „IB-Laden“
Belegt: Betreiberangabe Kohorte UG, Anschrift Edisonstraße 2 in Chemnitz und Sortimentsbeschreibung „aus dem identitären Kosmos“. Abruf: 4. September 2026.
Impressum von „Feldzug“ (feldzug.net)
Belegt: Ausweis der Okzident-Media UG unter der Anschrift Edisonstraße 2 in Chemnitz sowie Daniel Fiß als inhaltlich Verantwortlicher. Abruf: 4. September 2026.
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Darstellung zum „Zentrum Chemnitz“ der Identitären Bewegung
Belegt: Einordnung des Objekts als Hausprojekt und feste Anlaufstelle der Identitären Bewegung, dort dokumentierte Vorträge, Stammtische und Veranstaltungen sowie das Sellner zugeschriebene Zitat „patriotisches Mekka“. Abruf: 4. September 2026.

Sekundärquellen zum Institute for Remigration

Berichterstattung zur abgelehnten Kontoeröffnung bei der Sparkasse Chemnitz
Belegt: Versuch der Kontoeröffnung für ein geplantes „Institut für Remigration“ und die Ablehnung vom 9. Februar 2026.
Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW)
Belegt: Einordnung der Identitären Bewegung Österreich sowie der Rolle Martin Sellners und Philipp Huemers in diesem Umfeld.
Der Standard / Süddeutsche Zeitung / taz: Berichte zum IFR und zum Remigration Summit
Belegt: Öffentlicher Start des Instituts, Auftritt beim Remigration Summit im Juni 2026 und Teilnehmerkreis.
Berichterstattung zu Philipp Huemer (Heimatkurier, AUF1, IB Wien)
Belegt: Frühere Funktion als Leiter der IB Wien, mediale Tätigkeiten und heutige operative Rolle beim IFR.
Öffentliche Selbstaussagen Martin Sellners und Philipp Huemers (Social Media, Videos)
Belegt: Beschreibung des IFR als „Rating-Agentur“, Ziel „in politische Programme gießen“, „One-Man-Army“-Zitat und Kampagnenplattform. Diese Angaben sind Selbstaussagen und keine unabhängig bestätigten Tatsachen.

Primärquellen – Update 31. August 2026

Policy Paper „Landesremigration – Umkehr des Bevölkerungsaustauschs in Sachsen-Anhalt“, Institut für Remigration, Stand 25.08.2026
Belegt: Wortlaut, Zielgruppen und Instrumente des Papiers; Herausgeberangabe ohne individuellen Autor.
YouTube-Video, ID YF9vhGKJB2I, Aufnahme vom 29.08.2026, ab Minute 2:50
Belegt: Szene beim Bundeskongress von Generation Deutschland: Maximilian Märkl legt Ulrich Siegmund die Unterschriftenliste des Save Europe Act vor, Siegmund trägt sich ein. Belegt ab Minute 2:50, redaktionell gesichtet.
Unzensuriert, Beitrag vom 31.08.2026
Belegt: Ausführliche Wiedergabe des Policy Papers; von politfacts als Verbreitung im nahestehenden Medienumfeld eingeordnet.
FREILICH Magazin, Beitrag vom 31.08.2026
Belegt: Ausführliche Wiedergabe des Policy Papers; von politfacts als Verbreitung im nahestehenden Medienumfeld eingeordnet.
Save Europe Act, offizielle Website
Belegt: Auflistung Maximilian Märkls als „Activist“ der Initiative.
EU-Kommission, Durchführungsbeschluss (EU) 2026/1922 (CELEX 32026D1922)
Belegt: Forderungen des Save Europe Act, Martin Sellner und Eva Vlaardingerbroek als Kontaktpersonen der Organisatorengruppe sowie die Ablehnung der Registrierung als Europäische Bürgerinitiative am 22.07.2026.
Bundesverwaltungsgericht, 6 A 4.24, Urteil vom 24.06.2025
Belegt: Bewertung von Sellners früherem Remigrationskonzept gegenüber deutschen Staatsangehörigen, ethnisch-kultureller Volksbegriff sowie Ausführungen zu Wahlen und politischem Einfluss.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 10 ZB 24.2079, Beschluss vom 16.06.2026
Belegt: Bestätigung des BVerwG-Maßstabs und Ausführungen dazu, welche Indizien auf eine Identifizierung mit Sellners Konzept hindeuten können.
§ 35 Staatsangehörigkeitsgesetz
Belegt: Voraussetzungen der Rücknahme einer rechtswidrigen Einbürgerung; Prüfmaßstab für die Einordnung von Lena Kotrés Aussagen.
§ 49 Aufenthaltsgesetz
Belegt: Bestehende Instrumente zur Identitäts- und Herkunftsklärung, unter anderem Sprachanalysen; Einordnung der Aussagen zu DNA-Untersuchungen.
Martin Sellners eigene Veröffentlichung zur Ankündigung des „Institute for Remigration“
Belegt: Selbstdarstellung, wonach das Institut auf der Veranstaltung am 22.01.2026 in Vetschau öffentlich angekündigt und als professionelle NGO beschrieben wurde.

Sekundärquellen – Update 31. August 2026

CORRECTIV, 27.12.2024: „Kein Geheimtreffen gegen Deutschland“
Belegt: Dokumentation der Veranstaltung der „Jungen Tat“ am 14.12.2024 in Kloten bei Zürich und der dort gefallenen Aussagen Lena Kotrés zu Einbürgerung, Remigration und Abschiebestrukturen.
rbb24, Dezember 2024: Bericht zur Teilnahme Lena Kotrés
Belegt: Reaktionen und Bestätigung der Teilnahme durch Kotré.
t-online, 27.12.2024: Berichterstattung zu DNA-Tests und Einbürgerung
Belegt: Berichterstattung über den Auftritt. Die Überschrift ist eine journalistische Zuspitzung; ein wörtliches Zitat zur Ausbürgerung politischer Gegner ist nicht belegt.
CORRECTIV, 23.01.2026: Kotré und Sellner in Vetschau
Belegt: Gemeinsamer Auftritt am 22.01.2026, Kotrés Aussagen zum AfD-Remigrationskonzept und zur Einwohnerzahl sowie Sellners Ankündigung des Instituts.
CORRECTIV, 29.08.2026: „AfD Sachsen-Anhalt: Das Spiel mit dem rechtsextremen Vorfeld“
Belegt: Berichterstattung über das Policy Paper, Fokus auf Gruppe C, unbeantwortete Anfragen an Siegmund und die AfD sowie Tillschneiders Aussagen zu Sellner.
taz, 26.08.2026: „Institut for Remigration: Eine Werbeagentur für Rassismus“
Belegt: Hintergrund zum Institut: Sellner als Gründer, Huemer als Geschäftsführer und dessen frühere Funktionen. Die Überschrift ist eine Wertung der taz.
Tagesschau/NDR/WDR, 28.08.2026: „Generation Deutschland – ein Scharnier zum Rechtsextremismus?“
Belegt: Personelle und organisatorische Überschneidungen zwischen Generation Deutschland und dem rechtsextremen Vorfeld.
Deutschlandfunk: Recherche zu Maximilian Märkl und seiner AfD-Mitgliedschaft
Belegt: Funktion als Bundessprecher der Identitären Bewegung Deutschland, jahrelange AfD-Mitgliedschaft trotz Unvereinbarkeitsbeschluss und Austritt vor dem Parteiausschluss.
Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz
Belegt: Erkenntnisse zur Anwesenheit Märkls als offenbar stimmberechtigter Teilnehmer bei der Gründung von Generation Deutschland Bayern.
CORRECTIV, Juli 2026: Annäherung zwischen AfD/Generation Deutschland und Identitärer Bewegung
Belegt: Vorgeschichte der dokumentierten Kontakte.
taz, August 2026: Recherche zu Kontakten zwischen dem IFR-Umfeld und AfD-Politikern
Belegt: Dokumentierte Kontakte, unter anderem zum AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré. Eine Mitwirkung am Sachsen-Anhalt-Papier ist damit nicht belegt.

Selbstdarstellung und politisch nahestehende Quellen

Deutschland-Kurier, 27.08.2026: Gastbeitrag Philipp Huemer
Belegt: „Unser neues Policy Paper“; Versand des „Remigrations-Checks“ an alle 15 zugelassenen Parteien. Selbstdarstellung, keine unabhängige Bestätigung.
Deutschland-Kurier: Sellner-Kommentar zum 100-Tage-Programm
Belegt: Bezeichnung des Programms als „juristisch und politikwissenschaftlich geprüft“ – Grundlage der offenen Prüffragen.
Veröffentlichungen des Instituts für Remigration und Martin Sellners
Belegt: Erklärte Strategie als „Rating-Agentur“, Ziel „in politische Programme gießen“. Nur für Aussagen über die eigene Strategie und Selbstdarstellung verwendet.
Sezession-/Sellner-Umfeld: Ankündigung des Gesprächs „Die Aufgaben verteilen!“ (Sommerfest Schnellroda 2026)
Belegt: Angekündigte Themen des Gesprächs zwischen Jean-Pascal Hohm und Maximilian Märkl. Eigenbeschreibung des veranstaltenden Umfelds.

Primärquellen – Update 3. September 2026

Originalbeiträge Martin Sellners zur Veröffentlichung des Policy Papers
Belegt: Eigene Kanäle Sellners: Bewerbung des Papiers, Bezugnahme auf Ulrich Siegmund und die AfD Sachsen-Anhalt sowie Darstellung Sachsen-Anhalts als möglicher Ort der Umsetzung. Selbstdarstellung, keine unabhängige Bestätigung.
Philipp Huemer, Gastbeitrag im Deutschland-Kurier vom 27.08.2026: „Vom Schlagwort zur Regierungspraxis“
Belegt: Belegt Huemers Formulierung „unser neues Policy Paper“ sowie den Versand des „Remigrations-Checks“. Selbstaussage eines Verantwortlichen des Instituts.
Deutschland-Kurier: Darstellung des 100-Tage-Programms als „juristisch und politikwissenschaftlich geprüft“
Belegt: Ausschließlich Beleg dafür, dass diese Behauptung öffentlich verbreitet wurde – nicht für die tatsächliche Durchführung, Unabhängigkeit oder Qualität einer Prüfung.

Journalistische Recherchen – Update 3. September 2026

CORRECTIV, 29.08.2026: Recherche zum Institute for Remigration und zum Sachsen-Anhalt-Policy-Paper
Belegt: CORRECTIV verfügt nach eigenen Angaben über das Dokument, hebt die Einbeziehung von „Staatsbürgern mit Migrationshintergrund“ hervor, stellt das Papier Sellners Potsdamer Vortrag gegenüber und dokumentiert die Stellungnahmen Hans-Thomas Tillschneiders. Unabhängig von der Recherche von politfacts entstanden.
CORRECTIV, Januar 2024: Ursprüngliche Recherche zum Potsdamer Treffen vom November 2023
Belegt: Grundlage des Vergleichs zwischen Sellners damaligem Vortrag („nicht-assimilierte Staatsbürger“, „Anpassungsdruck“, „maßgeschneiderte Gesetze“) und dem heutigen Policy Paper sowie der dokumentierten Aussagen Ulrich Siegmunds.
Wahlkampfkommunikation Ulrich Siegmunds und der AfD Sachsen-Anhalt zur „Vision 2026“
Belegt: Eigene Kanäle der Partei; ausschließlich Beleg dafür, worauf sich der Begriff „Vision 2026“ bezieht. Selbstdarstellung, keine unabhängige Bestätigung.

Primärquellen – Update 9. September 2026 (dänisches Modell)

Martin Sellner auf X, Beitrag vom 6. September 2026: „Wir haben mit dem @remigrationinst ausgearbeitet, wie man das dänische ‚Ghettogesetz‘ auch auf Deutschland, in Sachsen-Anhalt, anwenden könnte.“
Belegt: Einzige Grundlage des wörtlichen Zitats. Belegt Sellners eigene Benennung des dänischen Modells als Referenz – nicht, welche Regelungen konkret übernommen werden sollen.

Rechtliche Primärquellen – EuGH C-417/23

EuGH (Große Kammer), Urteil vom 18. Dezember 2025 – C-417/23 (ECLI:EU:C:2025:1017), Volltext auf EUR-Lex
Belegt: Wortlaut und Maßstäbe des Gerichtshofs zu unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft im dänischen öffentlichen Wohnungswesen.
Gerichtshof der Europäischen Union, Pressemitteilung Nr. 164/25 vom 18. Dezember 2025 (PDF)
Belegt: Amtliche Zusammenfassung der Entscheidung, einschließlich des Hinweises auf die abschließende Bewertung durch das nationale Gericht.
Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000
Belegt: Unionsrechtlicher Maßstab des Verfahrens, einschließlich der Definitionen unmittelbarer und mittelbarer Diskriminierung.
Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Art. 21
Belegt: Diskriminierungsverbot bei der Durchführung des Unionsrechts.
Grundgesetz, Art. 3 Abs. 3 (gesetze-im-internet.de)
Belegt: Innerstaatlicher Maßstab für ein Benachteiligungsverbot wegen Abstammung, Heimat und Herkunft.

Primärquellen – Update 10. September 2026

Philipp Huemer: „Remigration – ein Plan für Sachsen-Anhalt“, Sezession, 7. September 2026
Belegt: Primäräußerung des IFR-Geschäftsführers: „unser vor wenigen Tagen veröffentlichtes Policy Paper“, Gründungszweck des Instituts, Landtagswahl als Anlass, „systematisieren und weiterentwickeln“, Landesamt für Remigration statt Stabsstelle sowie Projekte, die „Landesrecht, zusätzliche Infrastruktur oder eine vertiefte juristische Prüfung erfordern“. Keine unabhängige Bestätigung dieser Angaben.

Primär-, Fach- und Sekundärquellen – Update 18. September 2026

AfD Sachsen-Anhalt: Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026, Druckfassung Juli 2026
Belegt: Primärquelle für Stabsstelle, Remigrationsbeauftragten, Task Force, Abschiebehaft, 100 Millionen Euro für die Abschiebeoffensive und 1,2 Millionen Euro für „Remigrationslotsen“.
MIDEM / Steven Schäller: „Was Parteien versprechen – und was sie halten“, 1. September 2026
Belegt: Fachanalyse zu 86 migrationspolitischen AfD-Maßnahmen und landespolitischen Einfluss- beziehungsweise Kompetenzbereichen; keine pauschale Rechtmäßigkeitsprüfung.
ARD-Rechtsredaktion / Max Bauer: „Könnte die AfD ihre Migrationspolitik umsetzen?“, 8. September 2026
Belegt: Juristische Sekundäranalyse von mehr als 50 Maßnahmen; getrennte Bewertung fehlender Landeszuständigkeit und rechtlicher Unzulässigkeit.
taz / Konrad Litschko: „Sachsen-Anhalt als ‚Remigrationsmusterland‘?“, 17. September 2026
Belegt: Journalistische Sekundärquelle zur Bewerbung nach der Wahl, zu programmatischen Überschneidungen und zu unbeantworteten Fragen nach direkten Kontakten.

Quellen – Updates 11. und 17. September 2026

CORRECTIV: „Siegmund: AfD-Rüstung und Remigration im Überblick“, 11. September 2026
Belegt: Wortlaut und Kontext der Aussage zu Rüstungsgütern sowie zur „Remigrations- und Abschiebeoffensive“. Die Quelle belegt die rhetorische Verknüpfung, nicht die Ankündigung eines Waffeneinsatzes gegen Menschen.
ZEIT/dpa: „Höcke: Mehr Durchgriffsrechte der Polizei für Remigration“, 16. September 2026
Belegt: Höckes Forderungen zu Polizeibefugnissen und Abschiebungsorganisation sowie die Einordnung der AfD-Position als Rückführung ausreisepflichtiger Ausländer. Kein Beleg für einen Bezug zum IFR-Paper.
phoenix: „Tino Chrupalla (AfD) fordert bei phoenix millionenfache Abschiebung“, 29. November 2025
Belegt: Wortlaut des Chrupalla-Zitats und seine Zahlenangaben zu abgelehnten Asylbewerbern und ukrainischen Schutzsuchenden.
Zitatdokumentation zum AfD-Gutachten (Gesellschaft für Freiheitsrechte)
Belegt: Dokumentierte Aussagen zu „millionenfacher Remigration“ mit Datum, Anlass und Originallink – unter anderem Alice Weidel (10. September 2025), Lena Kotré (22. Januar 2026), Kay Gottschalk (5. Februar 2026) und Jan Moldenhauer (8. Januar 2023).
CORRECTIV: „Merz attackiert AfD: ‚Remigration‘ bedeute ethnische Säuberung“, 9. September 2026
Belegt: Offizielle AfD-Verwendung des Begriffs im Bundeswahlprogramm 2025, innerparteilicher Streit sowie Sellners Aussagen nach der Wahl.
F.A.Z.: „Was bedeutet ‚Remigration‘?“, 11. September 2026
Belegt: Wortlaut der AfD-Definition aus dem Schreiben vom Januar 2024, Einordnung von Sellners drei Gruppen und Siegmunds Aussage zu Rüstungsgütern.
dpa/DIE ZEIT: „Siegmund sagt, wer in Sachsen-Anhalt eine Zukunft hat“, 11. September 2026
Belegt: Wortlaut der aktuellen Erklärung Ulrich Siegmunds zu Remigration und ausländischen Fachkräften.
NIUS Live: „Hier erklärt Ulrich Siegmund, was er unter Remigration versteht“, 30. Juli 2026
Belegt: Frühere, weiter gefasste Definition Siegmunds einschließlich „Neuordnung der Migration“ und Rückgewinnung ausgewanderter Deutscher.
Volksstimme/Mitteldeutsche Zeitung, Podcast „2,1 Millionen“, dokumentiert am 11. September 2026
Belegt: Siegmunds Aussage zu Rüstungsgütern und einer „Remigrations- und Abschiebeoffensive“ sowie seine spätere Erläuterung.

Österreich: Recherche, Nachricht, Kommentar und amtlicher Befund

DER STANDARD (25.08.2026): „Geheime Dokumente belegen Pakt zwischen FPÖ-Jugend und Identitären sowie braune Umtriebe“ – investigative Recherche
Belegt: Belegzweck: Aufbau der „Aktion 451“, Rolle Sellners und Hintereggers, beworbene Stellen im identitären Umfeld, dokumentierte Äußerungen.
DER STANDARD (26.08.2026): „Arierknochenprüfung: Die Rechtsextremen sitzen bereits im Zentrum unserer Demokratie“ – Kommentar
Belegt: Belegzweck: ausschließlich publizistische Bewertung. Der Text wird nicht als Beleg für Tatsachenbehauptungen verwendet.
ORF (26.08.2026): „Neue Vorwürfe gegen FPÖ-Jugend“ – nachrichtliche Zusammenfassung
Belegt: Belegzweck: Vorwürfe, Dementi der Freiheitlichen Jugend, angekündigte Prüfung der Jugendförderung.
Österreichischer Verfassungsschutz- beziehungsweise Rechtsextremismusbericht – amtlicher Bericht
Belegt: Belegzweck: dokumentierte Überschneidungen zwischen IBÖ-Aktivisten, Funktionären der Freiheitlichen Jugend, „Aktion 451“ und deutschnationalen Burschenschaften für das Jahr 2023.

Quellen – Update 27./29. September 2026 (nach Quellenrang)

1. Rechtliche Primärquelle: Sozialgericht Karlsruhe, Beschluss vom 12.01.2026, Az. S 12 AY 3874/25 ER, ECLI:DE:SGKARLS:2026:0112.S12AY3874.25ER.00 (Volltext)
Belegt: § 5 Abs. 4 Satz 1 bis 3 AsylbLG evident verfassungswidrig (Pflicht zur Arbeitsgelegenheit mit Leistungsabsenkung bei Ablehnung); Maßstab Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 Abs. 1 GG. Eilentscheidung, keine Entscheidung über das IFR-Paper.
2. Juristische Originalanalyse: Mark Niklas Cuno / Lukas Bornschein: „Verabschiedungskultur jenseits des Rechts. Eine rechtliche Einordnung der migrationspolitischen Vorhaben der AfD in Sachsen-Anhalt“, Verfassungsblog, 7. April 2026, DOI 10.59704/97ad032d96569404 (Repository-Fassung MPG)
Belegt: Rechtliche Bewertung von 31 landesrelevanten Forderungen des AfD-Programmentwurfs; Grundlage des Dokumentenvergleichs. Randnummern (Rn.) beziehen sich auf den von den Autoren zitierten Programmentwurf.
3. Journalistische Quellen: der Freitag / Annika Brockschmidt: „Sellners ‚Institut für Remigration‘ und die AfD: Völkisches Denken im akademischen Gewand“, 25. September 2026
Belegt: Journalistische Sekundärquelle mit namentlich zugeordneten Experteneinschätzungen (Mark Niklas Cuno, Lukas Bornschein, Dana Schmalz) zu gesondertem Unterricht, struktureller Remigration, Statusverfestigung, Arbeitsgelegenheiten, der Kategorie „nicht-assimilierter Staatsbürger“ und zur möglichen Entstehungsgeschichte des Papers. Wertende Formulierungen des Beitrags übernimmt politfacts nicht.
taz / Konrad Litschko: „Rechtsextreme Vertreibungspläne: Sachsen-Anhalt als ‚Remigrationsmusterland‘?“, 17. September 2026
Belegt: Sellner und Huemer ließen eine taz-Anfrage zu direktem Kontakt mit der AfD Sachsen-Anhalt „vorerst unbeantwortet“; die AfD-Landesspitze „ließ das offen“.
4. Sekundäre Zusammenfassung: Flüchtlingsrat NRW zum Beschluss des SG Karlsruhe, 9. Februar 2026
Belegt: Erläuternde Zusammenfassung; ersetzt nicht den Volltext.

Quellen – Update 6. Oktober 2026: Infrastruktur Edisonstraße 2, Netzwerkindiz, IFR-Selbstbeschreibung (nach Quellenrang)

taz, Konrad Litschko, 28.11.2023: Hausprojekt in Chemnitz: Identitäre versuchen es noch mal
Belegt: Gründung der T&R Chemnitz Immobilien UG (Oktober 2022, Thaler und Richter), Kauf des Eckhauses im Sommer 2023, Bestätigung des Kaufs durch das sächsische Innenministerium, Eröffnung am 3. November 2023, „Zentrum für Gegenkultur“.
taz, Timo Büchner, 28.07.2025: Fotografen der Identitären Bewegung: Ins rechte Licht gerückt
Belegt: Simon Kaupert als erster Vorsitzender des Filmkunstkollektivs; Tätigkeit für „Ein Prozent“ seit 2016.
CORRECTIV, Martin Böhmer, 17.08.2026: Marschieren, inszenieren, kassieren: Identitäre produzieren Bilder für Siegmunds Wahlkampf
Belegt: Filmkunstkollektiv produziert Fotos und Videos für den Wahlkampf von Ulrich Siegmund; Vorsitzender „Simon K.“ seit 2021 (Name abgekürzt).
Campact-Blog, 30.09.2026: Was plant Martin Sellners „Remigrationsinstitut“?
Belegt: Sekundärquelle: Filmkunstkollektiv seit August 2025 an der Edisonstraße 2 gemeldet, Simon Kaupert im Vorstand; Überblick über an der Adresse gemeldete Akteure. Kein Primärbeleg.

Quellen – Update 9. Oktober 2026: IFR-Newsletter und Demografie-Dashboard (Selbstauskünfte)

IFR-Newsletter, 22.09.2026, 18:06 MESZ: „Wahlen in Europa: Die Ethnische Wahl greift um sich!“
Belegt: Politfacts vorliegender Original-Newsletter des IFR (Absender: newsletter@remigration-institute.com). Primärquelle für Selbstdarstellung; keine unabhängig überprüfte wissenschaftliche Veröffentlichung. Nicht öffentlich verlinkt.
IFR-Newsletter, 04.10.2026, 17:06 MESZ: „DAS IFR DEMOGRAFIE DASHBOARD IST ONLINE“
Belegt: Politfacts vorliegender Original-Newsletter des IFR (Absender: newsletter@remigration-institute.com). Primärquelle für Selbstdarstellung; keine unabhängig überprüfte wissenschaftliche Veröffentlichung. Nicht öffentlich verlinkt.
IFR-Newsletter, 06.10.2026, 16:19 MESZ: „Das war erst der Anfang: Ermöglichen Sie Dashboard 2.0“
Belegt: Politfacts vorliegender Original-Newsletter des IFR (Absender: newsletter@remigration-institute.com). Primärquelle für Selbstdarstellung; keine unabhängig überprüfte wissenschaftliche Veröffentlichung. Nicht öffentlich verlinkt.
IFR Demografie-Dashboard (Selbstveröffentlichung)
Belegt: Öffentlich abrufbare Selbstveröffentlichung des IFR; Nachweis der Existenz des Angebots, nicht der Richtigkeit der Berechnungen.
IFR Demografie-Dashboard: Seite „Dashboard 2.0“ (Selbstveröffentlichung)
Belegt: Öffentlich abrufbare Projektankündigung des IFR zu Dashboard 2.0.

Quellen – Update 15. Oktober 2026: externer Faktencheck zum IFR-Demografie-Dashboard

Mimikama, 12.10.2026: „Bevölkerungsaustausch berechnet? Was hinter der Europakarte steckt“
Belegt: Journalistische Sekundärquelle (Faktencheck). Bewertung „Irreführend“ ist das Urteil von Mimikama; keine vollständige unabhängige Nachrechnung des Modells.
IFR Demografie-Dashboard: Methodology (Selbstveröffentlichung)
Belegt: Methodenbeschreibung des IFR (Selbstauskunft), von Mimikama ausgewertet; Nachweis der Modellannahmen, nicht ihrer Belastbarkeit.

Journalistische Sekundärquelle – Update 23. Oktober 2026

CORRECTIV, 21.10.2026: „Strategien, Kontoauszüge und Adresslisten: Was im AfD-Leak steckt“
Belegt: CORRECTIV berichtet und zitiert eine interne Kommunikationsvorgabe des AfD-Bundesvorstands an Lena Kotré vor ihrem gemeinsamen Auftritt mit Martin Sellner im Januar 2026. Die zugrunde liegende Anweisung wurde für diese Ergänzung nicht unabhängig anhand eines vollständigen Originaldokuments verifiziert; kein Nachweis einer Beteiligung am späteren IFR-Papier.

Primärquellen – IFR-Eigendarstellung zum Spanien-Projekt, geprüft am 25. Oktober 2026

Institute for Remigration / Martin Sellner, 25.10.2026: „Spanien wählt – unser nächstes Policy Paper entsteht“
Belegt: Der Redaktion vorliegende Originalmitteilung. Belegt die angekündigten Ziele, die VOX-Nennung, die erklärte Organisation und das Spendenziel; keine unabhängige Bestätigung der Umsetzung. Keine öffentlich verifizierte URL der konkreten Mitteilung.
GiveSendGo: „Support Our Policy Paper On Remigration In Spain“
Belegt: Öffentlicher, dem IFR zugeschriebener Projektaufruf: Spanien-Paper, Team aus Juristen und Politikwissenschaftlern, Ziel von 6.000 Euro und erklärte Verwendungszwecke. Inhalt über den Suchindex geprüft; direkter Abruf durch Zugriffsschutz eingeschränkt. Plattformanzeigen sind kein unabhängig geprüfter Einnahmennachweis.

Journalistische Sekundärquelle – Update 26. Oktober 2026

FAZ, Friederike Haupt, 08.10.2026: „Martin Sellners neue Firma für Remigration“
Belegt: FAZ-Recherche mit direkter Stellungnahme Philipp Huemers zu möglichen vertraulichen Gesprächen des IFR und zur angestrebten Finanzierung. Dokumentiert die Äußerungen Huemers; deren sachlicher Inhalt ist nicht unabhängig verifiziert.

Quellen – Update 29. September 2026: Edisonstraße 2 (nach Quellenrang)

Registerdienst OpenRegister: GegenUni UG (haftungsbeschränkt), Amtsgericht Chemnitz HRB 36609
Belegt: Registerangaben (Anschrift, Geschäftsführung, Stammkapital, Gegenstand). Nachrangig zu einem amtlichen Registerauszug.
Registerdienst CompanyHouse: GegenUni UG, Chemnitz
Belegt: Registerchronologie (Rostock, Chemnitz, Geschäftsführerwechsel).
Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen: Identitäre Bewegung Deutschland – Regionalgruppe Sachsen
Belegt: „Zentrum Chemnitz“ als identitäres Hausprojekt seit November 2023; Veranstaltungen 2024; Kundgebung 23.02.2024; Sellner-Zitat „patriotisches Mekka“.
Hessisches Landesamt für Verfassungsschutz: IB-Aktivist Martin Sellner und das Projekt „GegenUni“
Belegt: Behördliche Analyse zu Sellners Verhältnis zur GegenUni.
Österreichisches Parlament: Rechtsextremismusbericht 2024, III-309 der Beilagen XXVIII. GP, S. 120 f.
Belegt: Exkurs GegenUni: Start 2021, Pause 2024, Neustart mit „neuer Mannschaft“, Sellner unter den Dozenten, Ahrens nicht mehr beteiligt.
Zentrum Chemnitz e.V.: Impressum
Belegt: Selbstangabe: Anschrift Edisonstraße 2, Vertretungsberechtigter, VR 6969.
Antiquariat Zeitenstrom: Impressum
Belegt: Selbstangabe: Inhaber Heinrich Mahling, Edisonstraße 2.
CompanyHouse: Erik Ahrens (Personenseite)
Belegt: Registerfunktionen Ahrens, u. a. Ausscheiden als Geschäftsführer der GegenUni UG am 29.08.2024.
Online-Handelsregister: GegenUni UG, Amtsgericht Rostock HRB 15647 (gelöscht)
Belegt: Frühere Rostocker Registerspur.
GegenUni: AGB GegenUni
Belegt: Nebenbefund: veraltete Anschrift und Geschäftsführung (Rostock, Ahrens, HRB 15647).
GegenUni: AGB Uniladen
Belegt: Nebenbefund Rechtstexte.
GegenUni: Datenschutzerklärung
Belegt: Nebenbefund: nennt weiterhin Erik Ahrens und Rostocker Anschrift.

Quellenprüfung am 25. Oktober 2026: IFR-Ankündigung zum Spanien-Papier, erklärte Projektorganisation und Spendenziel; Originalmitteilung und öffentlicher Projektaufruf als Eigendarstellungen eingeordnet. Die bisherigen Bewertungen bleiben unverändert.

Quellenprüfung am 26. Oktober 2026: FAZ-Bericht vom 8. Oktober 2026 mit Stellungnahme Philipp Huemers zu möglichen vertraulichen Gesprächen und zur Finanzierung; Äußerungen als Selbstaussagen eingeordnet, Finanzierungsangaben nicht unabhängig verifiziert. Die bisherigen Bewertungen zu Autorenschaft, juristischer Prüfung und möglicher AfD-Beteiligung bleiben unverändert.

Recherchechronik

Erstveröffentlichung 30. August 2026 · grundlegende Erweiterungen am 3., 4., 9., 10., 11., 13., 17. und 18. September · redaktionelle Neuordnung und Quellenabgleich am 24. September · fachliche Präzisierungen am 26. September · Chemnitzer Adresse und Quellenabgleich am 29. September · Behördenreaktionen und Verbotsdebatte am 1. Oktober · Erklärung der AfD-Fraktion eingeordnet am 2. Oktober · Gebäude Edisonstraße 2, Netzwerkindiz und IFR-Selbstverständnis am 6. Oktober 2026.

Weitere Ergänzungen: IFR-Newsletter am 9. Oktober · externer Mimikama-Faktencheck am 15. Oktober · CORRECTIV-Bericht vom 21. Oktober zur internen Kommunikationsvorgabe des AfD-Bundesvorstands am 23. Oktober 2026 · IFR-Ankündigung eines weiteren länderspezifischen Policy-Papers für Spanien am 25. Oktober 2026 · FAZ-Bericht vom 8. Oktober zu möglichen IFR-AfD-Kontakten und zur Finanzierung eingeordnet am 26. Oktober 2026. Bestehende Bewertungen der IFR-AfD-Verbindungen bleiben unverändert.

Die Recherche in sechs Punkten

Die entscheidende Trennung

Das Dokument: ein externes Regierungsmodell

Drei Zielgruppen, drei politische Säulen

Ausreisepflichtige und Personen ohne gesichertes Aufenthaltsrecht

„Belastende Ausländer mit rechtmäßigem Aufenthalt“

„Parallelgesellschaften nichtassimilierter Staatsangehöriger“

Hoheitliche Remigration

Strukturelle Remigration

Demografische und kulturelle Flankierung

Warum das Konzept über Abschiebungen hinausgeht

AfD-Programm und IFR-Papier im Vergleich

Zeitfolge statt Kausalitätsbehauptung

AfD-Regierungsprogramm

IFR wertet aus und erweitert

Policy Paper

Landtagswahl

Huemer bewirbt den Ansatz

Siegmund präzisiert öffentlich

Juristische Einordnung im „Freitag“

Behördenauskünfte und Verbotsforderungen

AfD-Fraktion bestreitet Kenntnis

CORRECTIV berichtet über interne AfD-Anweisung

Ulrich Siegmunds Aussagen nach der Wahl

Siegmund unterstützt den Save Europe Act mit seiner Unterschrift

Was fordert der Save Europe Act?

Juristische Einordnung

Belegt

Nicht belegt

Zwei Wege des politischen Transfers

Idee → Publikation → politische Debatte

Kontakte → Veranstaltungen → Anschlussfähigkeit

Interne AfD-Anweisung: Abgrenzung vom Remigrationskonzept Sellners

Rechtliche Grenzen: drei unterschiedliche Statusgruppen

Ausreisepflichtige

Rechtmäßig Aufhältige

Deutsche Staatsbürger

Juristische Experteneinschätzungen zu konkreten Instrumenten

Gesonderter Unterricht für ausreisepflichtige Kinder

„Strukturelle Remigration“ und Statusverfestigung

Arbeitsgelegenheiten für Schutzsuchende

Kategorie „nicht-assimilierter Staatsbürger“

Reagierte das IFR auf juristische Kritik am AfD-Programm?

Landeskompetenz ≠ Rechtmäßigkeit: vier Ebenen

Einschätzung von Andrea Kießling

Gleichheit deutscher Staatsangehöriger

Diskriminierender Vollzug bestehender Gesetze

Wurde frühere juristische Kritik bei der Formulierung berücksichtigt?

Belegt

Indiz / offene Hypothese

Nicht belegt

Geprüft – aber von wem? Stand 29. September 2026

A. Behauptung des IFR-Umfelds

B. Huemers spätere Aussage

C. Externe Prüfung des veröffentlichten Papers

Offene Recherchefragen an IFR, Sellner und Huemer

Recherchepfad Autorenschaft

Institut, Personen, Organisation und Finanzierung

Nach Sachsen-Anhalt: IFR kündigt weiteres Remigrationspapier für Spanien an

Erklärte Organisation und Finanzierung

Was öffentlich sichtbar ist – und was nicht

Selbstverständnis: Einfluss- und Lobbystrategie

Demografische Modelle und Wahlstatistiken als politische Kommunikationsinstrumente

Externer Faktencheck: Mimikama bewertet IFR-Demografie-Modell als irreführend

Kommunikationsstrategie und Multiplikatoren

Martin Sellner

Philipp Huemer

Ergänzung: Philipp Huemer als Unterzeichner der IFR-Newsletter

Der eingetragene Unternehmensgegenstand

Sitz Magdeburg, Geschäftsanschrift Chemnitz

Die österreichischen Strukturen bestehen weiter

Was sich durch den Registereintrag ändert

Struktur an der Edisonstraße 2

GegenUni UG (haftungsbeschränkt)

Zentrum Chemnitz e.V.

Martin Sellner und die GegenUni – was Behörden dokumentieren

Wer an der Edisonstraße 2 gemeldet ist

Beziehungen an der Edisonstraße 2

Chronologie der Adresse 2021–2026

Heinrich Nikolai Mahling – was dokumentiert ist