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    politfacts

    Realitätscheck

    Das AfD-Regierungsprogramm Sachsen-Anhalt 2026 im Realitätscheck

    politfacts hat alle 323 inhaltlichen Programmpunkte einzeln geprüft: Stimmt die Problembeschreibung? Liegt die Forderung überhaupt in der Zuständigkeit des Landes? Ist sie rechtlich umsetzbar, finanziert und wirksam – oder vor allem ein politisches Signal?

    Stand: 12. September 2026323 Programmpunkte geprüftLesezeit ca. 45 Minuten
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    Dieser Bericht ist keine Wahlempfehlung und keine Bewertung der politischen Gesinnung. Geprüft werden die Aussagen und Forderungen des veröffentlichten Regierungsprogramms an einem einheitlichen, quellenbasierten Raster.

    Kennzahlen der Vollprüfung

    Basis: 323 inhaltliche Programmpunkte. Die Kennzahlen zu Zuständigkeit, Recht, Symbolcharakter und Lösungsgehalt sind Mehrfachklassifikationen: Ein Punkt kann zugleich außerhalb der unmittelbaren Landeskompetenz liegen und ein Grundrechtsrisiko aufweisen.

    Ein falscher oder irreführender Faktenstatus bedeutet nicht automatisch, dass jedes politische Ziel des Punktes illegitim ist. Er bedeutet, dass die konkrete Begründung des Programms einer Faktenprüfung nicht vollständig standhält. Umgekehrt bedeutet „bestätigt“ noch nicht, dass die vorgeschlagene Lösung wirksam, rechtlich zulässig, finanzierbar oder in Landeskompetenz ist.

    323

    Programmpunkte vollständig geprüft

    143

    nicht überwiegend in unmittelbarer Landeskompetenz (Misch-, Bundes-, EU- oder staatsvertragliche Zuständigkeit)

    51

    in der vorgeschlagenen Form derzeit nicht allein durch Sachsen-Anhalt umsetzbar bzw. nur nach Grundgesetzänderung

    42

    mit erheblichem Grundrechts-/Gleichheitsrisiko in der vorliegenden Konzeption

    19

    ausdrücklich als reine oder überwiegend symbolische Maßnahmen eingeordnet

    3

    Problembeschreibungen ohne eigenständige Lösung

    21,7 %

    Relevanz- und Lösungsquote (70 von 323 Programmpunkten)

    mind. 2,2 Mrd. EUR

    jährliche Finanzierungslücke nach IWH-Systematik einschließlich Verzicht auf geplante Neuverschuldung

    Die Relevanz- und Lösungsquote beträgt nach dem bewusst strengen Prüfmaßstab 21,7 % (70 von 323). Sie verlangt zugleich ein belegtes reales Problem, eine konkrete oder hinreichend spezifizierte Maßnahme und einen nachvollziehbaren sachlichen Problembezug; reine Symbolpolitik zählt nicht.

    Tatsachengrundlage aller 323 Punkte

    Die sechs Kategorien der Tatsachenprüfung schließen sich gegenseitig aus und summieren sich auf 323 Programmpunkte. „Nicht ausreichend belegt“ bedeutet nicht automatisch „falsch“, sondern dass die zentrale Behauptung in den geprüften Quellen nicht hinreichend abgesichert ist. „Irreführend“ wird verwendet, wenn Einzelangaben stimmen können, der Kontext oder die Schlussfolgerung aber einen falschen Gesamteindruck erzeugt.

    Redaktioneller Hinweis und Prüfmaßstab

    Dieses Dokument ist keine politische Wahlempfehlung. Bewertet werden die einzelnen Forderungen nach einem einheitlichen, quellenbasierten Raster. Eine zutreffende Problembeschreibung wird ausdrücklich von der Qualität der vorgeschlagenen Lösung getrennt. Ein reales Problem ist noch kein Nachweis, dass das gewählte Instrument geeignet, rechtlich zulässig oder finanzierbar ist.

    Umgekehrt wird eine Maßnahme positiv eingeordnet, wenn sie ein reales Problem adressiert, in Landeskompetenz liegt, rechtlich grundsätzlich zulässig ist und einen plausiblen Wirkungsmechanismus besitzt – unabhängig davon, dass der AfD-Landesverband bzw. die Landtagsfraktion vom Verfassungsschutz als rechtsextremistische Bestrebung eingeordnet wird. Diese Einordnung wird nur dort herangezogen, wo sie für die juristische Kontextprüfung eines Programmpunkts sachlich relevant ist.

    Die Begriffe „verfassungswidrig“ bzw. „voraussichtlich verfassungswidrig“ werden zurückhaltend verwendet. Wo die Rechtslage von Ausgestaltung oder Einzelfall abhängt, lautet das Label „erhebliches Grundrechts-/Gleichheitsrisiko“ oder „rechtlich prüfbedürftig“. Forderungen nach einer Änderung des Grundgesetzes sind nicht schon als politische Forderung verfassungswidrig; sie sind vielmehr von einer Landesregierung nicht selbst vollziehbar.

    Die Programmpunkte wurden für diese Veröffentlichung gegen Haupttext und Inhaltsverzeichnis des Regierungsprogramms abgeglichen. Ergebnis: Das Dokument enthält 323 inhaltliche Programmpunkte. In Kapitel III liegt ein Nummerierungsfehler im Original vor: „Leistungsträger im Sport ehren!“ wird im Inhaltsverzeichnis als Punkt 20, im Haupttext dagegen als Punkt 21 geführt. Inhaltlich fehlt kein Programmpunkt. Die Prüfung weist ihn deshalb transparent als III.20/21 aus.

    Jede empirische Problembeschreibung und jede zentrale konkrete Tatsachenbehauptung wird gegen aktuelle amtliche Statistiken, wissenschaftliche Studien oder belastbare Fachquellen gespiegelt. Der Faktenstatus wird für jeden Programmpunkt gesondert ausgewiesen: bestätigt, teilweise falsch, irreführend, nicht ausreichend belegt, falsch/widerlegt oder normativ/nicht empirisch prüfbar. Eine Maßnahme erhält keine positive Problemlösungsbewertung allein deshalb, weil die politische Diagnose plausibel klingt.

    Wenn aktuelle Daten die behauptete Problemlage oder eine konkrete Zahl nicht bestätigen bzw. widerlegen, wird dies ausdrücklich benannt. Bei korrekten Einzelzahlen mit falscher Kontextualisierung oder unzulässiger Schlussfolgerung lautet das Label „irreführend“. Bei einem wahren Kern mit falschem Teilaspekt lautet es „teilweise falsch“. Maßnahmen, die ausschließlich ein nicht belegtes oder widerlegtes Problem adressieren, werden als sachlich schwach begründet, unwirksam oder für das behauptete Problem belanglos eingeordnet.

    „Reine Symbolpolitik“ wird eng definiert: Eine Maßnahme setzt vor allem ein politisches oder kulturelles Signal, ohne einen belastbar nachweisbaren Beitrag zur Lösung des behaupteten Sachproblems zu leisten. Das Label wird parteiunabhängig und nur bei klarer Trennung von Symbol- und Sachwirkung verwendet.

    Gesamtbefund vor der Einzelprüfung

    Demografie: Die Herausforderung ist real und groß. 2025 wurden in Sachsen-Anhalt 11.978 Kinder geboren; dem standen 34.865 Sterbefälle gegenüber. Die aktuelle Landesprognose erwartet bis 2040 einen weiteren deutlichen Bevölkerungsrückgang. Das Programm adressiert dieses Thema intensiv, insbesondere über Familienförderung. Die Wirksamkeit einzelner Geburtenprämien ist jedoch gesondert von der Problemdiagnose zu bewerten. [DEM]

    Arbeitsmarkt und Wirtschaft: Die BA weist für 2025 in Sachsen-Anhalt Engpässe in 22 Berufsgruppen aus. Das reale BIP des Landes sank 2025 um 0,2 Prozent. Maßnahmen zu Ausbildung, Digitalisierung, Infrastruktur und Unternehmensnachfolge adressieren daher reale Probleme. Restriktive Fachkräftezuwanderung kann diesen Zielen jedoch entgegenwirken. [BA] [GDP]

    Bildung: Der IQB-Bildungstrend 2024 zeigt bundesweit Verschlechterungen; Sachsen-Anhalt verlor seit 2018 deutlich Kompetenzpunkte. Das Programm greift Leistungs-, Lehrer- und Strukturfragen umfassend auf. Nicht jede behauptete Ursache – etwa bestimmte pädagogische Konzepte oder politische „Indoktrination“ – ist damit empirisch belegt. [BILDUNG]

    Sicherheit: Die PKS 2025 registrierte 172.776 Straftaten, 6,2 Prozent weniger als 2024; die Aufklärungsquote stieg auf 57,4 Prozent. Sicherheit bleibt ein legitimes Politikfeld, eine allgemeine Verschärfung der Kriminalitätslage lässt sich aus dem Gesamttrend 2025 aber nicht ableiten. [PKS]

    Kommunen und Infrastruktur: Die kommunalen Kernhaushalte hatten Ende 2025 Schulden von 3,711 Mrd. EUR, 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Das Land investiert zugleich erheblich in Straßen und Brücken und hat einen Landesstraßenbauplan 2040. Zusätzliche Investitionsforderungen adressieren reale Bedarfe, benötigen aber Priorisierung und Finanzierung. [KOMM] [STRASSE]

    Gesundheit und Pflege: 2025 gab es 44 Krankenhäuser mit 13.525 Betten; die Bettenzahl ist gegenüber 2015 deutlich gesunken. Die Zahl der Pflegebedürftigen wird laut Landesstatistik bis 2040 weiter steigen, während das Arbeitskräftepotenzial zurückgeht. Das Gesundheitskapitel adressiert damit zentrale Strukturprobleme. [GESUND] [PFLEGE]

    Finanzierung: Das IWH identifiziert 136 kostenwirksame Maßnahmen. Nur 28 lassen sich belastbar beziffern; diese summieren sich bereits auf rund 1,6 Mrd. EUR pro Jahr. Einschließlich des Verzichts auf die in der Finanzplanung vorgesehenen durchschnittlich 877 Mio. EUR Neuverschuldung ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Mrd. EUR, während die belegbaren Einsparungen bei rund 243 Mio. EUR liegen. Die verbleibende Lücke von mindestens rund 2,2 Mrd. EUR ist eine Untergrenze. [IWH]

    Die 17 Kapitel des Programms

    Im Original liegt ein Nummerierungsfehler vor: „Leistungsträger im Sport ehren!“ heißt im Inhaltsverzeichnis III.20, im Haupttext III.21. Inhaltlich fehlt kein Programmpunkt. Die Prüfung weist ihn transparent als III.20/21 aus.

    Alle 323 Programmpunkte im Einzelcheck

    323 von 323 Programmpunkten

    Gesamtfazit: Besteht das Programm den „Lebensrealitäts“-Test?

    1. Das Programm adressiert mehrere reale Kernprobleme. Demografischer Rückgang, Fachkräftemangel, Bildungsleistungen, kommunale Finanzprobleme, Infrastruktur, Verwaltungsdigitalisierung sowie Gesundheits- und Pflegeversorgung sind tatsächlich zentrale Herausforderungen Sachsen-Anhalts. In diesen Feldern enthält das Programm zahlreiche konkrete Einzelmaßnahmen. Eine faire Bewertung muss dies anerkennen.

    2. Problemdiagnose und Lösung fallen häufig auseinander. Von 323 Programmpunkten werden 77 in ihrer zentralen Tatsachengrundlage bestätigt. 6 sind teilweise falsch, 13 irreführend, 143 nicht ausreichend belegt und 1 durch aktuelle Daten falsch bzw. widerlegt; 83 beruhen überwiegend auf normativen oder nicht sinnvoll empirisch prüfbaren Ausgangsaussagen. Diese Kategorien bewerten ausschließlich die Tatsachengrundlage, nicht automatisch die politische Legitimität oder die rechtliche Zulässigkeit einer Maßnahme. Wo das Ausgangsproblem nicht besteht oder falsch beschrieben ist, kann die daran anknüpfende Maßnahme dieses behauptete Problem nicht wirksam lösen.

    3. Ein Teil der prominentesten Forderungen ist kein unmittelbar umsetzbares Landesprogramm. Grenzschutz, Grundrecht auf Asyl, Staatsangehörigkeitsrecht, Bürgergeld, Strafrecht, zentrale Waffenregeln, EU-Sanktionen, Emissionshandel, Stromsteuer, Klimaverträge und Kernenergienutzung liegen überwiegend beim Bund bzw. der EU. Sachsen-Anhalt kann hier häufig nur über Bundesrat, Vollzug oder politische Initiativen wirken. Das ist für ein Regierungsprogramm relevant, weil der Eindruck unmittelbarer Landesumsetzbarkeit sonst irreführend wäre.

    4. Mehrere Maßnahmen haben erhebliche verfassungsrechtliche Risiken. Das betrifft insbesondere pauschale Differenzierungen nach Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus, dauerhafte Sonderklassen für Flüchtlingskinder, religionsspezifische Einschränkungen, politisch definierte Förderausschlüsse, Adressveröffentlichungen verurteilter Straftäter und existenzsichernde Leistungskürzungen. Dabei ist zwischen eindeutig fehlender Landeskompetenz, offenen Rechtsfragen und hoher Wahrscheinlichkeit einer Grundrechtsverletzung zu unterscheiden.

    5. Wirtschaftspolitisch enthält das Programm sowohl plausible als auch gegenläufige Instrumente. Positiv plausibel sind unter anderem Infrastrukturinvestitionen, Verwaltungsdigitalisierung, Ausbildung, Meisterförderung, Unternehmensnachfolge, Breitband, Hochwasserschutz und Teile der Gesundheits- und Pflegepolitik. Gleichzeitig kann die restriktive Haltung gegenüber ausländischen Fachkräften das nachweisliche Arbeitskräfteproblem verschärfen. Ein abrupter energiepolitischer Regimewechsel birgt Investitions- und Planungssicherheitsrisiken.

    6. Die größte systemische Schwäche ist die Finanzierung. Nach der IWH-Analyse kosten bereits 28 belastbar bezifferbare von 136 kostenwirksamen Maßnahmen rund 1,6 Mrd. EUR jährlich. Dem stehen etwa 243 Mio. EUR belegbare Einsparungen gegenüber. Einschließlich des versprochenen Verzichts auf die geplante Neuverschuldung bleibt eine jährliche Finanzierungslücke von mindestens rund 2,2 Mrd. EUR. Nicht bezifferbare Ausgaben sind darin nicht enthalten. Damit ist das Gesamtpaket in der vorliegenden Form nicht haushalterisch geschlossen.

    7. Der selbst gesetzte Anspruch wird nur teilweise eingelöst. Gemessen an „Lebensrealität“, „Grundprobleme des Landes angehen“ und „das Land vom Kopf auf die Füße stellen“ ist das Programm thematisch breit. Nach dem strengen, reproduzierbaren Prüfmaßstab adressieren 70 von 323 Programmpunkten (21,7 %) eine durch aktuelle Evidenz belegte reale Herausforderung und verbinden sie mit einer konkreten bzw. hinreichend spezifizierten sachpolitischen Maßnahme mit nachvollziehbarem Problembezug. Diese Quote ist keine allgemeine Qualitätsnote: Auch diese 70 Maßnahmen können rechtlich, finanziell oder in ihrer tatsächlichen Wirksamkeit problematisch sein. Umgekehrt fallen normative Ziele und symbolische Maßnahmen aus der Quote, selbst wenn sie politisch legitim sind. Zugleich werden an mehreren Stellen statistisch nicht belegte, teilweise falsche, irreführende oder überholte Problembilder als Ausgangspunkt gewählt.

    Redaktionelles Schlussurteil

    Das Programm sollte nicht an seiner politischen Tonlage, sondern an seinem eigenen Regierungsanspruch gemessen werden. Die Vollprüfung zeigt: Es erkennt etliche tatsächliche Strukturprobleme Sachsen-Anhalts und bietet in mehreren Bereichen konkrete, teilweise plausible Landesmaßnahmen. Die erweiterte Evidenzprüfung zeigt jedoch ebenso, dass einige Ausgangsdiagnosen statistisch nicht tragen, einzelne Trends inzwischen gegenläufig sind und manche Ursache-Wirkungs-Ketten nicht belegt werden. Wo das Ausgangsproblem nicht existiert oder falsch beschrieben ist, kann die daran anknüpfende Maßnahme dieses Problem definitionsgemäß nicht wirksam lösen. Symbolische Maßnahmen werden deshalb getrennt von sachpolitischen Instrumenten ausgewiesen. Zusammen mit Kompetenzgrenzen, Grundrechtsrisiken und der vom IWH festgestellten Finanzierungslücke führt dies zu einem gemischten Gesamturteil: relevante Problemerkennung in Teilen, aber erhebliche Lücken zwischen Diagnose, Zuständigkeit, Wirksamkeit und Finanzierbarkeit.

    Das geprüfte Originaldokument

    „Das Land zuerst.“ – Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026

    Finale PDF-Fassung, 258 Seiten. politfacts stellt das Dokument unverändert bereit, damit alle geprüften Passagen im Zusammenhang nachgelesen werden können.

    Regierungsprogramm als PDF öffnen

    Vollständiges Quellenverzeichnis

    Abrufdatum der Onlinequellen: 12.09.2026. Statistiken und Studien wurden soweit verfügbar auf den neuesten publizierten Stand bis einschließlich 12.09.2026 geprüft.

    1. [P]

      AfD Sachsen-Anhalt: „Das Land zuerst. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026“, finale PDF-Fassung, 258 Seiten, 2026. Nutzerquelle.

    2. [GG]

      Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Stand zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.03.2025. Nutzerquelle / Gesetze im Internet: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/

    3. [IWH]

      Dorsch, Nic; Gropp, Reint E.; Reifschneider, Alexander: „Ist das AfD-Wahlprogramm für Sachsen-Anhalt finanzierbar? – Kosten und Gegenfinanzierung vor der Landtagswahl am 6. September 2026“, IWH Policy Notes 2/2026, 05.08.2026, DOI 10.18717/pnhbnc-x191. Nutzerquelle.

    4. [GFF]

      Gesellschaft für Freiheitsrechte: „Ist die Alternative für Deutschland verfassungswidrig?“, Rechtsgutachten, 25.06.2026. Nutzerquelle.

    5. [VS]

      Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2025. Nutzerquelle.

    6. [DEM]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „2025 Rückgang bei Lebendgeburten und Zunahme bei Sterbefällen“, 29.05.2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/2025-rueckgang-bei-lebendgeburten-und-zunahme-bei-sterbefaellen ; sowie 8. Regionalisierte Bevölkerungsprognose 2022–2040, https://statistik.sachsen-anhalt.de/themen/bevoelkerung-mikrozensus-freiwillige-haushaltserhebungen/bevoelkerung/bevoelkerungsprognose-und-haushalteprognose

    7. [BA]

      Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen: „Engpassberufe in Sachsen-Anhalt … Engpässe in 22 Berufsgruppen“, 10.07.2026, https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sat/presse/2026-46-engpassberufe-in-sachsen-anhalt-trotz-schwacher-konjunktur-qualifizierte-fachkrafte-dringend-gesucht-engpasse-in-22-berufsgruppen

    8. [GDP]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 in Sachsen-Anhalt um 0,2 %“, 2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/rueckgang-des-bruttoinlandsproduktes-2025-in-sachsen-anhalt-um-02

    9. [BILDUNG]

      IQB: Bildungstrend 2024, https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/ ; Bildungsministerium Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung zum IQB-Bildungstrend, 16.10.2025.

    10. [PKS]

      Ministerium für Inneres und Sport / Polizei Sachsen-Anhalt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, 24.03.2026, https://polizei.sachsen-anhalt.de/kriminalitaet-und-praevention/statistiken-jahresberichte

    11. [KOMM]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „2025 Anstieg kommunaler Schulden in Sachsen-Anhalt um 264,3 Mio. EUR“, 09.07.2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/07/178/2026-2025-anstieg-kommunaler-schulden-in-sachsen-anhalt-um-2643-mio-eur

    12. [STRASSE]

      Landesstraßenbaubehörde Sachsen-Anhalt: Landesstraßenbauplan Sachsen-Anhalt 2040, Stand 2026, https://lsbb.sachsen-anhalt.de/aufgaben/lsbb-landesstrassenbauplan-sachsen-anhalt-2040

    13. [TOUR]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Tourismus in Sachsen-Anhalt 2025: Stabile Entwicklung auf hohem Niveau“, 03.03.2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/news/news-details/tourismus-in-sachsen-anhalt-2025-stabile-entwicklung-auf-hohem-niveau

    14. [GESUND]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Weiter sinkende Bettenzahlen in den Krankenhäusern Sachsen-Anhalts“, 04.09.2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/daten-und-veroeffentlichungen/pressemitteilungen/2026/09/236/2026-weiter-sinkende-bettenzahlen-in-den-krankenhaeusern-sachsen-anhalts

    15. [PFLEGE]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: „Zahl der Pflegebedürftigen wächst bis 2040 weiter an“, 25.02.2026, https://statistik.sachsen-anhalt.de/ (Pressemitteilung Nr. 43/2025, veröffentlicht 2026).

    16. [BVerfG-Existenz]

      Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 18.07.2012 – 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 (menschenwürdiges Existenzminimum auch für ausländische Staatsangehörige), https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/ls20120718_1bvl001010.html

    17. [BVerfG-Rundfunk]

      Bundesverfassungsgericht: Urteil vom 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 u.a.; Beschluss vom 20.07.2021 – 1 BvR 2756/20 u.a. zur Rundfunkfinanzierung, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/07/rs20180718_1bvr167516.html und https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/07/rs20210720_1bvr275620.html

    18. [EU-ASYL]

      EU-Migrations- und Asylpakt, insbesondere Verordnung (EU) 2024/1348 und 2024/1351, anwendbar ab 12.06.2026, https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1348/oj und https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2024/1351/oj

    19. [ASYLG]

      Asylgesetz § 18 (Aufgaben der Grenzbehörde), https://www.gesetze-im-internet.de/asylvfg_1992/__18.html

    20. [STGB]

      Strafgesetzbuch, u.a. § 19 Strafmündigkeit, https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/

    21. [JGG]

      Jugendgerichtsgesetz, u.a. § 105 Heranwachsende, https://www.gesetze-im-internet.de/jgg/

    22. [WAFFG]

      Waffengesetz, u.a. § 5 Zuverlässigkeit, https://www.gesetze-im-internet.de/waffg_2002/__5.html

    23. [NETZDG]

      Netzwerkdurchsetzungsgesetz und Digitale-Dienste-Gesetz, https://www.gesetze-im-internet.de/netzdg/ und https://www.gesetze-im-internet.de/ddg/

    24. [BNetzA]

      Bundesnetzagentur: Monitoring der Versorgungssicherheit Strom, Bericht 2025, https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Fachthemen/ElektrizitaetundGas/Versorgungssicherheit/Monitoring_Strom/start.html

    25. [GRDEST]

      Grunderwerbsteuergesetz § 11 sowie landesrechtliche Steuersatzkompetenz, https://www.gesetze-im-internet.de/grestg_1983/__11.html

    26. [ADOPTION]

      Adoptionsvermittlungsgesetz, https://www.gesetze-im-internet.de/advermig_1976/

    27. [SCHWANG]

      Strafgesetzbuch § 219 und Schwangerschaftskonfliktrecht, https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__219.html

    28. [BVerfG-Stiftungen]

      Bundesverfassungsgericht: Urteil zur staatlichen Förderung politischer Stiftungen, Pressemitteilung 22/2023, https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/bvg23-022.html

    29. [ABBR]

      Statistisches Bundesamt: Schwangerschaftsabbrüche 2025, 105.710 Fälle; Pressemitteilung 28.04.2026 und GENESIS 23311-0001, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Schwangerschaftsabbrueche/_inhalt.html

    30. [KINDERLOS]

      Statistisches Bundesamt: Kinderlosenquote seit zehn Jahren konstant bei 20 %, 14.06.2023; WISTA 4/2025 „Der dritte Geburtenrückgang“, https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_226_12.html

    31. [WOHN]

      Statistisches Bundesamt: Eigentumsquote nach Bundesländern 2022: Deutschland 41,9 %, Sachsen-Anhalt 42,4 %, https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Wohnen/Tabellen/tabelle-eigentumsquote.html

    32. [RKI-ADIP]

      Robert Koch-Institut: Adipositas bei Kindern und Jugendlichen; KiGGS Welle 2: 15,4 % Übergewicht, 5,9 % Adipositas; Prävalenzen langfristig weitgehend unverändert, https://www.rki.de/DE/Themen/Nichtuebertragbare-Krankheiten/Studien-und-Surveillance/Studien/Adipositas-Monitoring/Adipositas/HTML_Themenblatt_Adipositas.html

    33. [AWMF-GD]

      AWMF S2k-Leitlinie / Patientenleitlinie Geschlechtsinkongruenz und Geschlechtsdysphorie im Kindes- und Jugendalter, 2026, https://register.awmf.org/de/leitlinien/detail/028-014

    34. [ASYL-ZUGANG]

      Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Asylzugänge bis August 2025 -44 % zum Vorjahr; Schließung mehrerer Aufnahmestandorte, Pressemitteilung 03.09.2025.

    35. [BA-SCHUTZ]

      Bundesagentur für Arbeit/IAB Sachsen-Anhalt-Thüringen: Schutzsuchende auf dem Arbeitsmarkt in Sachsen-Anhalt, 09.06.2026: sozialversicherungspflichtige Beschäftigung binnen fünf Jahren +176 %, https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sat/presse/2026-38-schutzsuchende-auf-dem-arbeitsmarkt-in-sachsen-anhalt

    36. [BA-AUSL]

      Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen: Ausländische Beschäftigte gewinnen für Sachsen-Anhalts Arbeitsmarkt zunehmend an Bedeutung, 09.04.2026, https://www.arbeitsagentur.de/vor-ort/rd-sat/presse/2026-22-auslandische-beschaftigte-gewinnen-fur-sachsen-anhalts-arbeitsmarkt-zunehmend-an-bedeutung

    37. [AA-UA]

      Auswärtiges Amt: Ukraine - Reise- und Sicherheitshinweise, Reisewarnung, Stand 11.09.2026, https://www.auswaertiges-amt.de/de/reiseundsicherheit/ukrainesicherheit-201946

    38. [EU-UA]

      Rat der Europäischen Union: Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für aus der Ukraine Vertriebene bis 4.03.2028, 15.07.2026, https://www.consilium.europa.eu/en/press/press-releases/2026/07/15/eu-countries-agree-to-extend-temporary-protection-for-those-fleeing-ukraine-until-march-2028/

    39. [UNHCR-UA]

      UNHCR: Ukraine Situation 2026; UNHCR fördert Rückkehr derzeit nicht, solange Bedingungen für sichere und nachhaltige Reintegration fehlen, https://www.unhcr.org/ua/

    40. [ADS]

      Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Jahresbericht 2024, 3.858 Beratungsanfragen zu ethnischer Herkunft/Rassismus/Antisemitismus (43 %), veröffentlicht 2025, https://www.antidiskriminierungsstelle.de/SharedDocs/downloads/DE/publikationen/Jahresberichte/2024.pdf

    41. [DEZIM]

      DeZIM: „Verborgene Muster, sichtbare Folgen - Rassismus und Diskriminierung in Deutschland“, NaDiRa-Monitoringbericht 2025, https://www.dezim-institut.de/publikationen/verborgene-muster-sichtbare-folgen/

    42. [IQB24]

      Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen: IQB-Bildungstrend 2024, Kompetenzrückgänge in Mathematik/Naturwissenschaften, https://www.iqb.hu-berlin.de/de/schule/sekundarstufe-i/bildungstrend/2024/

    43. [DLRG25]

      DLRG: Ertrinkungsstatistik 2025 - 393 Todesfälle, 18 weniger als 2024, veröffentlicht 10.03.2026.

    44. [LEHRER]

      Bildungsministerium Sachsen-Anhalt: Lehrkräftebedarf bis 2035 und Schuljahresdaten 2026/27; https://mb.sachsen-anhalt.de/

    45. [PKS25]

      Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Polizeiliche Kriminalstatistik 2025, 24.03.2026: Straftaten -6,2 %, Tatverdächtige -5,9 %, nichtdeutsche Tatverdächtige 26,2 % inkl. ausländerrechtlicher Verstöße.

    46. [JUGEND-PKS]

      Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: PKS 2025, Jugendgewaltkriminalität 1.327 Fälle (-4,5 %), jugendliche Tatverdächtige -8,9 %.

    47. [VS25]

      Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt: Verfassungsschutzbericht 2025: 3.007 PMK-rechts-Straftaten, 90 rechtsmotivierte Gewalttaten, 147 antisemitische PMK-rechts-Straftaten.

    48. [IHK25]

      IHK Halle-Dessau: Konjunkturbericht Sachsen-Anhalt 2025; Energie- und Arbeitskosten, Bürokratie und Steuern als strukturelle Belastungen, https://www.ihk.de/halle/interessenvertretung-und-wirtschaftspolitik/zahlen-daten-fakten/land-sachsen-anhalt-628604

    49. [HWK25]

      Handwerkskammer Halle: Mehr Azubis im Handwerk, 01.07.2025; 871 neue Ausbildungsverträge im 1. Halbjahr, +3,8 % ggü. 2024 und >10 % ggü. 2023, https://www.hwkhalle.de/mehr-azubis-im-handwerk/

    50. [BNA-PREIS]

      Bundesnetzagentur: Monitoringbericht 2025 und Strompreiszusammensetzung; Haushalte 40,05 ct/kWh (01.04.2025), Industrie 18,31 ct/kWh 2025, https://www.bundesnetzagentur.de/

    51. [H2-LSA]

      Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt: Wasserstoffstrategie und laufende Projekte, Stand 2026, https://mwu.sachsen-anhalt.de/energie/erneuerbare-energien/page/wasserstoff

    52. [GDP25]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: BIP 2025 -0,2 %, Produzierendes Gewerbe ohne Bau -2,7 %, Verarbeitendes Gewerbe -1,8 %, 30.03.2026.

    53. [KH25]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Krankenhäuser 2025 - 44 Häuser, 13.525 Betten, Bettenauslastung 71,2 %, 04.09.2026.

    54. [PFLEGE-PROG]

      Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt: Bevölkerungs- und Pflegeprognose; 2030 rund 210.600 Pflegebedürftige, weiterer Anstieg älterer Pflegebedürftiger bis 2040, 2026.

    55. [BIBB-PFLEGE]

      Bundesinstitut für Berufsbildung: Monitoring zur Umsetzung der Pflegeausbildungen (BIBB-Pflegepanel 2024) und Begleitforschung 2025/2026, https://www.bibb.de/dienst/publikationen/de/20828

    56. [WELT-905]

      WELT: „Nur 1000 Migranten hätten in Deutschland ein Asylverfahren durchlaufen müssen“, 13.08.2017. Der Beitrag zitiert die Bundespolizei mit 903 Fällen an Flughäfen und zwei an Seehäfen, die 2016 nicht über sichere Dritt- bzw. Herkunftsstaaten einreisten.

    57. [BT-ASYL2016]

      Deutscher Bundestag: „Asylstatistik für das Jahr 2016“, 02.03.2017. 2016: 2.120 Anerkennungen als Asylberechtigte, 254.016 Flüchtlingsschutz, 153.700 subsidiärer Schutz, 24.084 nationale Abschiebungsverbote; Gesamtschutzquote 62,4 %.

    58. [BT-DRITTSTAAT]

      Deutscher Bundestag: „Asylbewerber aus sicheren Drittstaaten“, 21.02.2018. Dokumentiert die Rechtslage und die damalige Bundesregierungspraxis zu § 18 Abs. 2 und 4 AsylG sowie sicheren Drittstaaten.

    Methodische Grenzen

    Journalistisch-rechtliche Vorprüfung

    Dies ist eine journalistisch-rechtliche Vorprüfung und kein Ersatz für ein gerichtliches Urteil oder ein förmliches Rechtsgutachten zu jeder einzelnen Norm. Bei offenen Rechtsfragen wird deshalb bewusst vorsichtig formuliert.

    Ökonomische Wirkungen sind häufig richtungs-, nicht punktgenau quantifizierbar. Wo das IWH keine belastbare Zahl ausweist, wird keine Scheingenauigkeit erzeugt.

    Bei Kompetenzfragen wird zwischen Gesetzgebung, Verwaltungsvollzug und politischer Bundesratsinitiative getrennt. Dass Länder Bundesgesetze administrieren, bedeutet nicht, dass sie deren materiellen Inhalt ändern dürfen.

    Der Realitätsabgleich bewertet das Programm an objektiv belegbaren Herausforderungen Sachsen-Anhalts und am eigenen Anspruch, „Grundprobleme“ und „Lebensrealität“ zu adressieren. Er bewertet nicht die politische Gesinnung der Partei.

    Grundlage ist die redaktionelle Vollprüfung mit Stand 12. September 2026. Korrekturen und neue belastbare Daten werden ergänzt und transparent dokumentiert.

    • 12. September 2026: Final gegengeprüfte Review-Fassung v4 übernommen: Tatsachenstatus, Symbolklassifikation, Relevanz- und Lösungsquote, Nummerierung III.20/21 sowie ergänzende Quellen aktualisiert.