AnalyseBundesregierung 2025–2026

Schwarz-Rot im Realitätscheck: Was aus den Versprechen der Regierung Merz geworden ist

Umgesetzt, verschoben oder nur angekündigt? Eine faktenbasierte Zwischenbilanz zu Wirtschaft, Steuern, Energie, Migration, Rente, Bürokratie und Umfragewerten.

Stand: 13. August 2026
Autor: politfacts
Lesedauer: rund 13 Minuten

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Die Bilanz der Regierung Merz ist zweigeteilt: Mehrere konkrete Vorhaben wurden tatsächlich beschlossen oder in Kraft gesetzt. Bei den besonders sichtbaren Versprechen von Wachstum, spürbarer Entlastung und Bürokratieabbau bleibt die Wirkung jedoch schwach, verspätet oder bislang nicht nachweisbar. Die schlechten Umfragewerte zeigen eine breite Unzufriedenheit – beweisen aber nicht, dass diese ausschließlich durch „schlechte Politik“ verursacht wurde.

Umsetzungsbilanz

Mehrere zentrale Vorhaben wurden umgesetzt – insbesondere bei Rente, Grundsicherung, Migration, Verteidigungsfinanzierung und Unternehmensinvestitionen.

Wirkungsbilanz

Wirtschaftswachstum, Arbeitsmarkt, Bürokratieabbau und die unmittelbar spürbare Entlastung der Bevölkerung bleiben hinter den Erwartungen zurück.

Glaubwürdigkeitsbilanz

Kritisch sind vor allem Vorhaben, die verkleinert, verschoben oder anders umgesetzt wurden als angekündigt – etwa bei der Stromsteuer. Bei der Einkommensteuerreform läuft die im Koalitionsvertrag genannte Frist zur Mitte der Legislaturperiode dagegen noch.

Methodik: Prüfmaßstab, Bewertungsstufen und Grenzen dieser Analyse

Prüfmaßstab ist ausschließlich der am 5. Mai 2025 unterzeichnete Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Wahlprogramme und Wahlkampfaussagen einzelner Parteien werden nicht als Prüfmaßstab herangezogen.

Wir unterscheiden zwischen dem Stand der Umsetzung und der Einhaltung vereinbarter Fristen. Ein Vorhaben, dessen im Koalitionsvertrag vorgesehene Frist noch läuft, gilt nicht als gebrochen, auch wenn es noch nicht abgeschlossen ist.

Wir unterscheiden konsequent zwischen politischer Ankündigung, beschlossenem Gesetz, Inkrafttreten, tatsächlicher Umsetzung und messbarer Wirkung. Ein beschlossenes Gesetz ist noch kein Wirkungsnachweis. Umgekehrt gilt eine langfristig angelegte Maßnahme nicht allein deshalb als gescheitert, weil ihre Wirkung nach rund 15 Monaten noch nicht vollständig messbar ist.

Regierungsquellen verwenden wir zur Prüfung von Beschlüssen, Rechtsständen und Haushaltsansätzen, nicht als unabhängigen Nachweis ihrer Wirksamkeit. Bewertungen stützen sich auf amtliche Statistiken, unabhängige Forschungsinstitute, den Sachverständigenrat, Verbraucherverbände und journalistische Recherchen.

Bewertungsstufen

ErfülltVersprochener Umfang ist verbindlich umgesetzt und in Kraft.
Weitgehend erfülltKern umgesetzt, aber mit begrenzten Abweichungen.
Teilweise erfülltRelevante Umsetzung, aber Umfang, Frist oder Wirkung fehlen.
In ArbeitPolitischer Beschluss oder Gesetzentwurf, noch keine vollständige Umsetzung.
Nicht fristgerecht erfülltKlare Frist oder Zielgröße wurde verfehlt.
Wirkung noch offenUmsetzung ist zu jung für einen belastbaren Wirkungsnachweis.

Keine Gesamtnote. Eine quantitative Gesamtquote wäre irreführend: Die Vorhaben unterscheiden sich stark in Bedeutung, Umfang und Zeithorizont. Wir berechnen deshalb weder eine künstliche Gesamtnote noch einen ungewichteten Prozentwert erfüllter Versprechen.

Versprechen-Tracker

Zwölf zentrale Zusagen im Einzelnen

Filtern Sie nach Politikfeld und Status. Jeder Eintrag nennt das ursprüngliche Versprechen, den aktuellen Rechts- oder Umsetzungsstand, die verfügbaren Wirkungsdaten, eine faire Einschränkung und die Quellen.

Politikfeld

Status

12 von 12 Versprechen angezeigt

Wachstum & InvestitionenTeilweise erfüllt
Versprechen
Das Potenzialwachstum soll deutlich über 1 Prozent steigen, getragen von einer Investitionsoffensive.
Stand der Umsetzung
Degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent und eine Investitionsförderung gelten; eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie eine schrittweise Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes für Personenunternehmen sind beschlossen.
Verfügbare Wirkungsdaten
Reales BIP 2025: +0,2 Prozent. Q1 2026: +0,3 Prozent, Q2 2026: +0,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal. Prognosen für 2026: rund 0,5 Prozent (Sachverständigenrat), rund 0,8 Prozent (ifo).
Einschränkung
Potenzialwachstum ist nicht dasselbe wie jährliches reales BIP-Wachstum. Investitionsanreize wirken erfahrungsgemäß mit mehrjähriger Verzögerung.
Befund
Instrumente sind beschlossen, eine breite wirtschaftliche Trendwende ist bislang nicht erkennbar.
Quellen: [1] Bundesregierung · [6] Statistisches Bundesamt · [7] Statistisches Bundesamt · [8] Statistisches Bundesamt · [10] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung · [11] ifo Institut · [41] Bundesministerium der Finanzen
InfrastrukturTeilweise erfüllt
Versprechen
500 Milliarden Euro Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität.
Stand der Umsetzung
Das Sondervermögen ist eingerichtet, Mittel fließen. 2025 wurden 24,0 von geplanten 37,2 Milliarden Euro ausgegeben beziehungsweise als Mittelabfluss verbucht. Davon entfielen zehn Milliarden Euro auf eine Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds.
Verfügbare Wirkungsdaten
Mittelabfluss 2025: 64,5 Prozent des Plans. Das ifo Institut beziffert 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden bei nur 1,3 Milliarden Euro mehr Bundesinvestitionen als 2024 und leitet daraus eine fehlende Zusätzlichkeit von rund 95 Prozent ab.
Einschränkung
Die haushalterische Übertragung an den Klima- und Transformationsfonds ist noch nicht gleichbedeutend mit einer abgeschlossenen Investition. Die ifo-Rechnung misst die Zusätzlichkeit der Investitionen und ist eine wirtschafts- und haushaltspolitische Bewertung, kein festgestellter Rechtsverstoß.
Befund
Mittel fließen, Geschwindigkeit und Zusätzlichkeit sind umstritten.
Quellen: [13] Bundesministerium der Finanzen · [14] ifo Institut
EnergiepreiseTeilweise erfüllt
Versprechen
Mindestens 5 Cent je Kilowattstunde Entlastung und Absenkung der Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß.
Stand der Umsetzung
Gasspeicherumlage abgeschafft, Netzentgelte staatlich bezuschusst, dauerhaft niedrige Stromsteuer für produzierendes Gewerbe und Landwirtschaft. Für private Haushalte wurde die Stromsteuer nicht entsprechend gesenkt.
Verfügbare Wirkungsdaten
vzbv-Marktcheck bei 25 Netzbetreibern: durchschnittlich 56 Euro Entlastung statt der kommunizierten rund 100 Euro, Bandbreite 18 bis 109 Euro pro Jahr bei 3.500 kWh.
Einschränkung
Der Marktcheck erfasst ausgewählte Netzgebiete, nicht sämtliche Haushalte in Deutschland.
Befund
Es gab eine Entlastung, aber geringer und anders verteilt als angekündigt.
Quellen: [17] Bundesregierung · [18] Verbraucherzentrale Bundesverband
SteuernIn Arbeit
Versprechen
Kleine und mittlere Einkommen sollen zur Mitte der Legislaturperiode bei der Einkommensteuer entlastet werden.
Stand der Umsetzung
Union und SPD haben sich politisch auf Eckpunkte einer Einkommensteuerreform verständigt. Ein erster Entwurf des Bundesfinanzministeriums befindet sich in der regierungsinternen Abstimmung. Die Reform ist bislang weder abschließend vom Bundeskabinett beschlossen noch vom Bundestag verabschiedet.
Verfügbare Wirkungsdaten
Für 2027 ist eine erste Entlastungsstufe von rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Bei voller Wirkung ab 2028 soll die jährliche Entlastung gegenüber dem Ausgangsniveau ungefähr zehn Milliarden Euro betragen. Zehn Milliarden Euro entsprechen bei einem nominalen BIP von rund 4,4 Billionen Euro ungefähr 0,23 Prozent – ein reiner Größenvergleich.
Einschränkung
Der aktuelle Entwurf enthält nach der vorliegenden Berichterstattung keinen gesonderten Ausgleich der kalten Progression. Deshalb ist umstritten, welcher Teil der nominalen Entlastung real verbleibt. Die im Koalitionsvertrag genannte Frist „zur Mitte der Legislaturperiode“ ist im August 2026 noch nicht verfehlt.
Befund
Politisch vereinbart und als erster Entwurf vorhanden, aber noch kein abschließend beschlossenes Gesetz.
Quellen: [1] Bundesregierung · [6] Statistisches Bundesamt · [19] Tagesschau · [20] Bundesregierung · [21] Der Spiegel
BürokratieTeilweise erfüllt
Versprechen
Die Bürokratiekosten für die Wirtschaft sollen um 25 Prozent beziehungsweise rund 16 Milliarden Euro sinken. Zusätzlich soll der breiter definierte Erfüllungsaufwand um mindestens zehn Milliarden Euro reduziert werden.
Stand der Umsetzung
Die Bundesregierung hat eine Modernisierungsagenda und mehrere Entlastungsmaßnahmen beschlossen beziehungsweise umgesetzt. Nach eigener Darstellung wurden inzwischen mehr als 40 Maßnahmen realisiert.
Verfügbare Wirkungsdaten
Die Bundesregierung beziffert die rechnerische jährliche Entlastung ihrer bisherigen Maßnahmen auf gut zehn Milliarden Euro. Der amtliche Bürokratiekostenindex lag dagegen im Januar 2025 bei 94,16 und im Januar 2026 bei 96,33 Punkten.
Einschränkung
Die Größen sind nicht direkt vergleichbar. Die Regierungsangabe beruht auf geschätzten Entlastungswirkungen unterschiedlicher Maßnahmen und umfasst Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger. Der Bürokratiekostenindex misst hauptsächlich Informationspflichten der Wirtschaft aus Bundesrecht. Zudem beginnt der verwendete Indexvergleich vier Monate vor dem Amtsantritt der Regierung Merz und erlaubt deshalb keine kausale Zurechnung zur neuen Bundesregierung.
Befund
Relevante Maßnahmen wurden umgesetzt. Das vollständige 16-Milliarden-Ziel und eine unabhängig messbare Trendwende sind bislang nicht nachgewiesen; die vorgesehene Umsetzungsfrist der gesamten Legislaturperiode ist jedoch noch nicht abgelaufen.
Quellen: [1] Bundesregierung · [22] Statistisches Bundesamt · [23] Bundesregierung · [42] Bundesregierung
VerteidigungTeilweise erfüllt
Versprechen
Verteidigungsausgaben deutlich erhöhen und Fähigkeitslücken der Bundeswehr schließen.
Stand der Umsetzung
Verteidigungsetat 2026: 82,7 Milliarden Euro nach rund 62,4 Milliarden Euro 2025, zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen. Bis 2029 ist eine NATO-Quote von 3,5 Prozent vorgesehen.
Verfügbare Wirkungsdaten
Die Finanzierung ist im Haushalt verbindlich hinterlegt.
Einschränkung
Aus Haushaltsansätzen lässt sich nicht ableiten, ob Personal, Munition, Beschaffung und Einsatzbereitschaft ausreichend wachsen.
Befund
Die finanzielle Aufstockung ist weitgehend umgesetzt. Ob die militärischen Fähigkeitslücken bei Personal, Munition, Beschaffung und Einsatzbereitschaft tatsächlich geschlossen werden, ist noch nicht nachgewiesen.
Quellen: [15] Bundesregierung · [16] Bundesministerium der Finanzen
MigrationWeitgehend erfüllt
Versprechen
Grenzkontrollen, Zurückweisungen und eine spürbare Begrenzung irregulärer Migration. Der Koalitionsvertrag verknüpft Zurückweisungen ausdrücklich mit der Formulierung „in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn“ und mit rechtsstaatlichem Vorgehen.
Stand der Umsetzung
Kontrollen und Zurückweisungen wurden umgesetzt. Verwaltungsgerichte haben einzelne Zurückweisungen ohne Dublin-Verfahren beanstandet.
Verfügbare Wirkungsdaten
Asylerstanträge erstes Halbjahr: 61.336 (2025) gegenüber 39.646 (2026), −35,4 Prozent. Juli: 8.293 (2025) gegenüber 4.311 (2026), −48,0 Prozent.
Einschränkung
Der Rückgang begann bereits vor dem Regierungswechsel; EU-Regeln, Maßnahmen anderer Staaten, veränderte Routen und Lagen in Herkunftsländern wirken mit. Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Nachbarstaaten und informierte diese über die Maßnahmen. Ob eine nachträgliche oder begleitende Information bereits die im Koalitionsvertrag genannte „Abstimmung“ erfüllt, war politisch umstritten. Hinzu kommen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen gegen einzelne Zurückweisungen ohne Dublin-Verfahren.
Befund
Grenzkontrollen und Zurückweisungen wurden praktisch umgesetzt. Die im Koalitionsvertrag genannte Abstimmung mit den Nachbarstaaten, die rechtliche Beständigkeit einzelner Verfahren und der eigenständige Beitrag der Maßnahmen zum Rückgang der Anträge bleiben teilweise offen.
Quellen: [1] Bundesregierung · [24] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge · [25] Tagesschau · [26] Bundesministerium des Innern · [27] Legal Tribune Online · [44] Bundesregierung
Soziales & ArbeitWirkung noch offen
Versprechen
Das Bürgergeld wird durch eine neue Grundsicherung mit Vermittlungsvorrang und strengeren Sanktionen ersetzt.
Stand der Umsetzung
Die neue Grundsicherung tritt seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft.
Verfügbare Wirkungsdaten
Nach wenigen Wochen liegen keine belastbaren Wirkungsdaten zu Vermittlung, Sanktionen oder Leistungsbezug vor.
Einschränkung
Veränderungen bei den Leistungsberechtigten dürfen nicht rückwirkend der neuen Regelung zugeschrieben werden.
Befund
Umsetzung erfüllt, Wirkung offen.
Quellen: [28] Bundesregierung · [29] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung
Soziales & ArbeitWeitgehend erfüllt
Versprechen
Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031, Mütterrente III und Aktivrente.
Stand der Umsetzung
Die Haltelinie und die Aktivrente gelten seit Anfang 2026. Die Mütterrente III ist gesetzlich beschlossen und soll ab 2027 wirksam werden.
Verfügbare Wirkungsdaten
Das langfristige Finanzierungsproblem bleibt: Laut Sachverständigenrat könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne weitergehende Reformen bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen.
Einschränkung
Die Haltelinie sichert das Niveau, löst aber die demografische Finanzierungsfrage nicht. Sollte die technische Auszahlung der Mütterrente III später beginnen, ist eine rückwirkende Auszahlung vorgesehen.
Befund
Die wesentlichen Vorhaben sind gesetzlich umgesetzt oder verbindlich beschlossen; die Mütterrente III wird erst ab 2027 wirksam. Die langfristige Finanzierung der Alterssicherung bleibt offen.
Quellen: [10] Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung · [30] Bundesregierung · [43] Bundesregierung
Soziales & ArbeitTeilweise erfüllt
Versprechen
Ein Mindestlohn von 15 Euro im Jahr 2026 sei „erreichbar“.
Stand der Umsetzung
Der Mindestlohn beträgt 13,90 Euro im Jahr 2026 und steigt 2027 auf 14,60 Euro. Die Regierung hat die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission respektiert.
Verfügbare Wirkungsdaten
Die Zielgröße von 15 Euro wird 2026 nicht erreicht.
Einschränkung
Die Formulierung im Koalitionsvertrag war eine Erwartung, keine verbindliche gesetzliche Garantie; die Unabhängigkeit der Kommission war ebenfalls zugesagt.
Befund
Ziel verfehlt, Verfahren eingehalten.
Quellen: [31] Mindestlohnkommission · [32] Bundesregierung
WohnungsbauTeilweise erfüllt
Versprechen
Bau-Turbo und deutlich schnellere Genehmigungen im Wohnungsbau.
Stand der Umsetzung
Die Rechtsänderungen gelten seit Oktober 2025.
Verfügbare Wirkungsdaten
2025 wurden 238.500 Wohnungen genehmigt, 10,8 Prozent mehr als 2024. Im Mai 2026 lagen die Genehmigungen 24,7 Prozent über dem Vorjahresmonat. Die Fertigstellungen sanken 2025 um 18,0 Prozent.
Einschränkung
Zwischen Genehmigung und Fertigstellung liegen oft mehrere Jahre; die Fertigstellungen 2025 spiegeln überwiegend ältere Zins- und Genehmigungsbedingungen.
Befund
Genehmigungen steigen, Fertigstellungen fallen noch.
Quellen: [33] Bundesregierung · [34] Statistisches Bundesamt · [35] Statistisches Bundesamt · [40] Statistisches Bundesamt
StaatsfinanzenNicht fristgerecht erfüllt
Versprechen
Ein Reformgesetz zur Schuldenbremse bis Ende 2025.
Stand der Umsetzung
Eine Kommission wurde eingesetzt, die Reform wurde nicht fristgerecht abgeschlossen.
Verfügbare Wirkungsdaten
Ein beschlossenes Reformgesetz liegt bis August 2026 nicht vor.
Einschränkung
Eine Grundgesetzänderung erfordert Zweidrittelmehrheiten; das Scheitern der Frist liegt nicht allein an der Regierung.
Befund
Frist verfehlt.
Quellen: [1] Bundesregierung · [2] Bundesregierung · [4] Tagesschau

Kapitel 1

Wirtschaft: Maßnahmen vorhanden, Ergebnis schwach

Die Regierung hat wirtschaftspolitische Instrumente geliefert: degressive Abschreibungen von bis zu 30 Prozent, eine Investitionsförderung, eine schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028 sowie eine schrittweise Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes für Personenunternehmen [1][41].

Die gesamtwirtschaftlichen Daten bleiben davon bislang weitgehend unberührt. Das reale Bruttoinlandsprodukt wuchs 2025 um 0,2 Prozent [6]. Im ersten Quartal 2026 betrug das Wachstum 0,3 Prozent, im zweiten Quartal 0,2 Prozent gegenüber dem jeweiligen Vorquartal [7][8].

Auch der Arbeitsmarkt zeigt keine Wende: Im Juli 2026 waren 3,007 Millionen Menschen arbeitslos, 28.000 mehr als ein Jahr zuvor [9]. Die Erwerbstätigkeit lag 225.000 unter dem Vorjahreswert [9].

Für das Gesamtjahr 2026 erwartet der Sachverständigenrat rund 0,5 Prozent Wachstum [10], das ifo Institut rund 0,8 Prozent [11].

Wichtige Einschränkung

Das im Koalitionsvertrag genannte Potenzialwachstum ist nicht dasselbe wie das jährliche reale BIP-Wachstum. Beide Größen dürfen nicht in derselben Grafik als identische Kennzahl verglichen werden.

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder – aber nur langsam

Jahreswert 2025 und Quartalswerte 2026 mit unterschiedlichen Bezugszeiträumen

Achtung: Der Jahreswert 2025 bezieht sich auf das Vorjahr, die Quartalswerte 2026 jeweils auf das Vorquartal. Die Balken zeigen deshalb keine durchgehende Zeitreihe.

0,5 %

Prognose reales BIP 2026 · Sachverständigenrat, Frühjahrsgutachten 2026

0,8 %

Prognose reales BIP 2026 · ifo Institut, Konjunkturprognose Sommer 2026

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Reales BIP 2025: plus 0,2 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Erstes Quartal 2026: plus 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Zweites Quartal 2026: plus 0,2 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Prognosen für 2026: 0,5 Prozent (Sachverständigenrat) und 0,8 Prozent (ifo Institut).

Zeitraum	Veränderung	Bezug
2025	+0,2 %	gegenüber Vorjahr
Q1 2026	+0,3 %	gegenüber Vorquartal
Q2 2026	+0,2 %	gegenüber Vorquartal

Quellen: [6], [7], [8], [10], [11]

Der Arbeitsmarkt bleibt schwach

Absolute Zahlen und Veränderung gegenüber dem Vorjahresmonat

3,007 Mio.

Arbeitslose

Stand Juli 2026 · Veränderung: +28.000 gegenüber Juli 2025

45,71 Mio.

Erwerbstätige

Stand Juni 2026 · Veränderung: −225.000 gegenüber Juni 2025

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Im Juli 2026 waren 3,007 Millionen Menschen arbeitslos, 28.000 mehr als im Juli 2025. Im Juni 2026 gab es 45,71 Millionen Erwerbstätige, 225.000 weniger als im Juni 2025.

Indikator	Wert	Stand	Veränderung
Arbeitslose	3.007.000	Juli 2026	+28.000
Erwerbstätige	45.710.000	Juni 2026	−225.000

Quellen: [6], [9]

Fazit: Die Regierung hat wirtschaftspolitische Instrumente geliefert, aber bislang keinen selbsttragenden Aufschwung.

Kapitel 2

Sondervermögen: investiert, aber nicht vollständig zusätzlich

Beim Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität stehen zwei Betrachtungen nebeneinander, die nicht dasselbe messen.

Erstens der Mittelabfluss: Laut Bundesfinanzministerium wurden 2025 aus dem Sondervermögen 24,0 Milliarden Euro ausgegeben beziehungsweise als Mittelabfluss verbucht, geplant waren 37,2 Milliarden Euro [13]. Davon entfielen zehn Milliarden Euro auf eine Zuweisung an den Klima- und Transformationsfonds; diese haushalterische Übertragung ist noch nicht gleichbedeutend mit einer abgeschlossenen Investition.

Zweitens die Zusätzlichkeit: Das ifo Institut stellt 24,3 Milliarden Euro zusätzlichen Schulden aus dem Sondervermögen nur 1,3 Milliarden Euro mehr Bundesinvestitionen als 2024 gegenüber und schließt daraus, dass rund 95 Prozent der Kreditaufnahme nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt hätten [14]. Diese Bewertung betrifft die wirtschaftliche und haushaltspolitische Zusätzlichkeit der Mittel; ein festgestellter Rechtsverstoß ist damit nicht verbunden.

24,0 ÷ 37,2 × 100 = 64,5 % Mittelabfluss

Mittelabfluss aus dem Sondervermögen 2025

Plan und Ist sowie die Aufteilung des tatsächlichen Abflusses

Skala 0 bis 40 Milliarden Euro, nicht abgeschnitten. Mittelabfluss 2025: 64,5 Prozent des Plans.

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Geplanter Mittelabfluss 2025: 37,2 Milliarden Euro. Tatsächlicher Mittelabfluss: 24,0 Milliarden Euro, davon 10 Milliarden Euro Klima- und Transformationsfonds und 14 Milliarden Euro übrige Bundessäule.

Position	Betrag
Geplanter Mittelabfluss 2025	37,2 Mrd. €
Tatsächlicher Mittelabfluss 2025	24,0 Mrd. €
davon Klima- und Transformationsfonds	10 Mrd. €
davon übrige Bundessäule	14 Mrd. €

Quelle: [13]

Separate Betrachtung: die ifo-Berechnung

Das ifo Institut vergleicht nicht Plan und Ist, sondern die Höhe der zusätzlichen Schulden mit dem Zuwachs der Bundesinvestitionen: 24,3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden stehen 1,3 Milliarden Euro mehr Bundesinvestitionen als 2024 gegenüber. Daraus leitet das Institut ab, dass rund 95 Prozent der Kreditaufnahme nicht zu zusätzlichen Investitionen geführt hätten.

Diese Berechnung belegt mögliche Verschiebungen aus dem Kernhaushalt in das Sondervermögen. Sie bedeutet nicht, dass 95 Prozent illegal ausgegeben oder überhaupt nicht investiert wurden. Sie misst die Zusätzlichkeit der Investitionen.

Quelle: [14]

Kapitel 3

Energiepreise: Entlastung geringer als versprochen

Umgesetzt wurden die Abschaffung der Gasspeicherumlage, ein staatlicher Zuschuss zu den Netzentgelten und die dauerhaft niedrige Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft [17].

Nicht umgesetzt wurde die im Koalitionsvertrag angekündigte Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle Verbraucherinnen und Verbraucher [1].

Der Verbraucherzentrale Bundesverband untersuchte 25 Netzbetreiber. Statt der politisch kommunizierten Entlastung von rund 100 Euro je Musterhaushalt ergab der Marktcheck im Durchschnitt 56 Euro, bei einer Bandbreite von 18 bis 109 Euro pro Jahr und einem Musterverbrauch von 3.500 Kilowattstunden [18].

Versprochene und tatsächlich festgestellte Entlastung

Musterhaushalt mit 3.500 kWh Jahresverbrauch, Angaben in Euro pro Jahr

Marktcheck bei 25 Netzbetreibern, keine Vollerhebung aller Haushalte.

Es handelt sich um einen Marktcheck ausgewählter Netzgebiete und nicht um eine Vollerhebung sämtlicher Haushalte.

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Politisch kommunizierte Entlastung: rund 100 Euro. Durchschnitt im vzbv-Marktcheck: 56 Euro. Bandbreite: 18 bis 109 Euro pro Jahr.

Größe	Betrag pro Jahr
Politisch kommunizierte Entlastung	rund 100 €
Durchschnitt im Marktcheck	56 €
Niedrigster Wert	18 €
Höchster Wert	109 €

Quellen: [17], [18]

Fazit: Haushalte wurden entlastet, aber geringer und anders als im Koalitionsvertrag angekündigt.

Kapitel 4

Einkommensteuer: beschlossen, aber noch nicht vollständig umgesetzt

Union und SPD haben sich politisch auf Eckpunkte einer Einkommensteuerreform verständigt. Ein erster Entwurf des Bundesfinanzministeriums befindet sich in der regierungsinternen Abstimmung. Ein abschließender Kabinettsbeschluss und ein Beschluss des Bundestages liegen bislang nicht vor [19][20].

Für 2027 ist eine erste Entlastungsstufe von rund drei Milliarden Euro vorgesehen. Bei voller Wirkung ab 2028 soll die jährliche Entlastung ungefähr zehn Milliarden Euro betragen [20]. Zehn Milliarden Euro entsprechen bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von rund 4,4 Billionen Euro ungefähr 0,23 Prozent – das ist ein reiner Größenvergleich und keine Aussage über die Wirkung auf einzelne Haushalte.

Der aktuelle Entwurf enthält nach der vorliegenden Berichterstattung keinen gesonderten Ausgleich der kalten Progression. Deshalb ist umstritten, welcher Teil der nominalen Entlastung real verbleibt [21]. Die im Koalitionsvertrag genannte Frist „zur Mitte der Legislaturperiode“ ist im August 2026 noch nicht verfehlt [1].

Rechencheck

Zehn Milliarden Euro entsprechen bei einem nominalen Bruttoinlandsprodukt von ungefähr 4,4 Billionen Euro rund 0,23 Prozent der Wirtschaftsleistung.

10 ÷ 4.400 × 100 = 0,227 %

Diese Größenordnung ist korrekt. Daraus darf aber nicht automatisch geschlossen werden, die Reform sei wirkungslos. Die Wirkung hängt unter anderem von Verteilung, Konsumquote, Arbeitsanreizen und Gegenfinanzierung ab.

Kapitel 5

Bürokratie: Ziel bislang nicht nachweisbar erreicht

Das Ziel lautet: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, rund 16 Milliarden Euro, zusätzlich mindestens zehn Milliarden Euro weniger Erfüllungsaufwand [1]. Eine Modernisierungsagenda und einzelne Entlastungsmaßnahmen liegen vor; die Bundesregierung spricht von mehr als 40 umgesetzten Maßnahmen und beziffert deren rechnerische jährliche Entlastung auf gut zehn Milliarden Euro [23][42].

Der Bürokratiekostenindex des Statistischen Bundesamtes lag im Januar 2025 bei 94,16 und im Januar 2026 bei 96,33 [22]. Rechnerisch ist das ein Anstieg von rund 2,3 Prozent.

Beide Größen sind nicht direkt vergleichbar: Die Regierungsangabe beruht auf geschätzten Entlastungswirkungen einzelner Maßnahmen und umfasst Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger, während der Index hauptsächlich Informationspflichten der Wirtschaft aus Bundesrecht misst. Zudem beginnt der Indexvergleich vier Monate vor dem Amtsantritt der Regierung Merz und erlaubt deshalb keine kausale Zurechnung.

(96,33 ÷ 94,16 − 1) × 100 = +2,3 %

Bürokratiekostenindex: kein Rückgang erkennbar

Verfügbare Monatswerte des Statistischen Bundesamtes

Vollständige Y-Achse ab 0, damit die Veränderung von rund 2,3 Prozent nicht optisch übertrieben wird.

Der Index misst hauptsächlich Informationspflichten aus Bundesrecht. Das Regierungsziel umfasst einen breiteren Kostenbegriff. Die Entwicklung ist deshalb ein Warnsignal, aber kein vollständiger Beweis für eine allgemeine Zunahme sämtlicher Bürokratiekosten.

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Bürokratiekostenindex Januar 2025: 94,16 Punkte. Januar 2026: 96,33 Punkte. Das entspricht einem Anstieg von rund 2,3 Prozent.

Monat	Indexwert
Januar 2025	94,16
Januar 2026	96,33

Quelle: [22]

Kapitel 6

Migration: Rückgang real, Ursache nicht eindeutig

Die Zahl der Asylerstanträge ist deutlich gesunken. Im ersten Halbjahr 2025 waren es 61.336, im ersten Halbjahr 2026 noch 39.646 [24][26]. Im Juli 2026 wurden 4.311 Erstanträge gezählt nach 8.293 im Juli 2025 [25].

Der Rückgang begann bereits vor dem Regierungswechsel. Einfluss haben auch EU-Regelungen, Maßnahmen anderer Staaten, veränderte Fluchtrouten und Entwicklungen in den Herkunftsländern [26].

Der Koalitionsvertrag verknüpft Zurückweisungen ausdrücklich mit einer Abstimmung mit den europäischen Nachbarn [1]. Die Bundesregierung führte Gespräche mit den Nachbarstaaten und informierte diese über die Maßnahmen [44]. Ob eine nachträgliche oder begleitende Information bereits eine „Abstimmung“ in diesem Sinne ist, war politisch umstritten.

Verwaltungsgerichte haben einzelne Zurückweisungen ohne Dublin-Verfahren beanstandet [27]. Daraus folgt kein höchstrichterliches Verbot der gesamten Grenzpolitik.

(61.336 − 39.646) ÷ 61.336 × 100 = 35,4 % Rückgang

(8.293 − 4.311) ÷ 8.293 × 100 = 48,0 % Rückgang

Entwicklung der Asylerstanträge

Vergleich gleicher Zeiträume 2025 und 2026, absolute Zahlen

Erstes Halbjahr

H1 202561.336

H1 202639.646

Veränderung: −35,4 % · Einheit: Asylerstanträge (absolut) · Quelle: [24], [25]

Juli

Juli 20258.293

Juli 20264.311

Veränderung: −48 % · Einheit: Asylerstanträge (absolut) · Quelle: [24], [25]

Datentabelle und Textalternative anzeigen

Asylerstanträge erstes Halbjahr 2025: 61.336, erstes Halbjahr 2026: 39.646, Rückgang 35,4 Prozent. Juli 2025: 8.293, Juli 2026: 4.311, Rückgang 48,0 Prozent.

Zeitraum	2025	2026	Veränderung
1. Halbjahr	61.336	39.646	−35,4 %
Juli	8.293	4.311	−48,0 %

Quellen: [24], [25], [26]

Kapitel 7

Grundsicherung, Rente und Mindestlohn

Grundsicherung

Die neue Grundsicherung tritt seit dem 1. Juli 2026 schrittweise in Kraft. Sie enthält einen Vermittlungsvorrang, strengere Mitwirkungspflichten und schärfere Sanktionen [28].

Nach wenigen Wochen liegt kein belastbarer Wirkungsnachweis vor. Veränderungen bei den Leistungsberechtigten dürfen nicht rückwirkend der neuen Regelung zugeschrieben werden [29].

Rente

Das Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 ist gesetzlich abgesichert, die Mütterrente III beschlossen, Aktivrente und erleichterte Weiterbeschäftigung sind umgesetzt [30].

Das langfristige Finanzierungsproblem der Sozialversicherungen bleibt offen. Laut Sachverständigenrat könnte der Gesamtsozialversicherungsbeitrag ohne weitergehende Reformen bis 2040 auf fast 50 Prozent steigen [10].

Mindestlohn

13,90 €

Mindestlohn 2026[31]

14,60 €

Mindestlohn 2027[31]

15,00 €

Politisches Ziel für 2026[1]

Die Formulierung im Koalitionsvertrag lautete „erreichbar“ und war keine verbindliche gesetzliche Garantie. Die Regierung respektierte die Entscheidung der unabhängigen Mindestlohnkommission [31][32].

Fazit: Das 15-Euro-Ziel wurde verfehlt. Das gleichzeitig zugesagte unabhängige Verfahren wurde eingehalten.

Kapitel 8

Wohnungsbau: Genehmigungen steigen, Fertigstellungen fallen

Der Bau-Turbo ist seit Oktober 2025 in Kraft [33]. 2025 wurden 238.500 Wohnungen genehmigt, 10,8 Prozent mehr als 2024 [34]. Im Mai 2026 lagen die Genehmigungen 24,7 Prozent über dem Vorjahresmonat [34].

Gleichzeitig sank die Zahl der fertiggestellten Wohnungen 2025 um 18,0 Prozent [35].

Zwei Indikatoren, zwei Zeitpunkte

Veränderung 2025 gegenüber 2024, jeweils in Prozent

+10,8 %

Baugenehmigungen 2025

238.500 Wohnungen · Einheit: Veränderung in Prozent gegenüber 2024

−18 %

Baufertigstellungen 2025

gegenüber 2024 · Einheit: Veränderung in Prozent gegenüber 2024

Zeitlicher Vorlauf

GenehmigungFinanzierung & BaubeginnBauzeitFertigstellung

Zwischen Genehmigung und Fertigstellung liegen häufig mehrere Jahre. Beide Indikatoren beschreiben deshalb unterschiedliche Zeitpunkte und werden nicht als eine Zeitreihe dargestellt.

Zwischen Genehmigung, Baubeginn und Fertigstellung liegen häufig mehrere Jahre. Die Fertigstellungen 2025 spiegeln überwiegend ältere Zins-, Finanzierungs- und Genehmigungsbedingungen. Der Rückgang darf deshalb nicht vollständig der seit Mai 2025 amtierenden Regierung zugerechnet werden.

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Baugenehmigungen 2025: plus 10,8 Prozent gegenüber 2024, insgesamt 238.500 Wohnungen. Baufertigstellungen 2025: minus 18,0 Prozent gegenüber 2024.

Indikator	Veränderung 2025
Baugenehmigungen	+10,8 %
Baufertigstellungen	−18,0 %

Quellen: [34], [35]

Kapitel 9

Verteidigung: Finanzierung deutlich erhöht

Der Verteidigungsetat stieg von rund 62,4 Milliarden Euro im Jahr 2025 auf 82,7 Milliarden Euro im Jahr 2026, zusätzlich stehen 25,5 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen bereit [15][16]. Bis 2029 ist eine NATO-Quote von 3,5 Prozent vorgesehen.

Die finanzielle Aufstockung ist damit weitgehend umgesetzt. Das Versprechen umfasst jedoch auch das Schließen von Fähigkeitslücken bei Personal, Munition, Beschaffung und Einsatzbereitschaft. Dafür liegt bislang kein Wirkungsnachweis vor, weshalb das Gesamtversprechen als teilweise umgesetzt gilt.

Verteidigungsausgaben des Bundes

Haushaltsansätze in Milliarden Euro

Verteidigungsausgaben: Kernhaushalt 2025 und 2026 sowie zusätzlich das Bundeswehr-Sondervermögen 2026

Die drei Balken sind nicht additiv: Die Werte für 2025 und 2026 beziehen sich auf den Kernhaushalt, das Bundeswehr-Sondervermögen ist nur für 2026 ausgewiesen.

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Verteidigungsetat 2025: rund 62,4 Milliarden Euro. Verteidigungsetat 2026: 82,7 Milliarden Euro. Zusätzlich 25,5 Milliarden Euro aus dem Bundeswehr-Sondervermögen.

Position	Betrag
Verteidigungsetat 2025	rund 62,4 Mrd. €
Verteidigungsetat 2026	82,7 Mrd. €
Bundeswehr-Sondervermögen 2026	25,5 Mrd. €

Quellen: [15], [16]

Kapitel 10

Umfragen: breite Unzufriedenheit, aber kein Kausalitätsbeweis

Bewertung der Bundesregierung in vier Erhebungen

Getrennt dargestellt, weil Fragestellung und Grundgesamtheit sich unterscheiden

Bereich A: Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Bewertungsobjekt: Bundeskanzler Friedrich Merz

Forsa

13 % zufrieden · 85 % unzufrieden

Bewertungsobjekt: Bundeskanzler Friedrich Merz

Quelle: [36]

ARD/Infratest dimap

14 % zufrieden · 84 % unzufrieden

Bewertungsobjekt: Bundeskanzler Friedrich Merz

Quelle: [37]

Forschungsgruppe Wahlen

26 % eher gut · 70 % eher schlecht

Bewertungsobjekt: Bundeskanzler Friedrich Merz

Quelle: [38]

Bereich B: Bewertung der Bundesregierung

Bewertungsobjekt: Bundesregierung

Forschungsgruppe Wahlen

28 % eher gut · 68 % eher schlecht

Bewertungsobjekt: Bundesregierung

Quelle: [38]

MDRfragt

93 % negative Bilanz

Bewertungsobjekt: Bundesregierung

MDRfragt: 93 Prozent negative Bilanz. Die übrigen rund sieben Prozent werden nicht automatisch als positive Bewertung interpretiert; sie können neutrale, positive oder nicht eindeutig zuordenbare Antworten sowie Rundung enthalten.

Methodikhinweis: MDRfragt ist eine freiwillige, gewichtete Beteiligungsbefragung mit 25.377 Teilnehmenden aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie ist ausdrücklich nicht repräsentativ für Deutschland und darf nicht mit den repräsentativen bundesweiten Erhebungen gleichgesetzt werden.

Quelle: [39]

Die Erhebungen bewerten unterschiedliche politische Akteure und verwenden unterschiedliche Fragen, Antwortskalen, Erhebungszeiträume und Grundgesamtheiten. Sie werden deshalb weder gleichgesetzt noch zu einem gemeinsamen Durchschnitt verrechnet.

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Forsa: 13 Prozent zufrieden, 85 Prozent unzufrieden. ARD/Infratest dimap: 14 Prozent zufrieden, 84 Prozent unzufrieden. Forschungsgruppe Wahlen: 26 Prozent eher gut, 70 Prozent eher schlecht. MDRfragt: 7 Prozent nicht negativ, 93 Prozent negative Bilanz, nicht repräsentativ.

Institut	Positiv	Negativ
Forsa	13 %	85 %
ARD/Infratest dimap	14 %	84 %
Forschungsgruppe Wahlen	26 % eher gut	70 % eher schlecht
MDRfragt (nicht repräsentativ)	7 % nicht negativ	93 % negative Bilanz

Quellen: [36], [37], [38], [39]

Kausalitätsprüfung

Was die Daten belegen

breite und institutsübergreifende Unzufriedenheit
sehr niedrige persönliche Zustimmung für Friedrich Merz
Unzufriedenheit auch unter Anhängern der Regierungsparteien
Verlust von Vertrauen und politischer Unterstützung

Was die Daten nicht belegen

dass eine einzelne politische Maßnahme den Absturz verursacht hat
dass ausschließlich die Bundesregierung verantwortlich ist
dass Umfragewerte identisch mit tatsächlichem Wahlverhalten sind
dass externe Krisen, Parteibindung und Kommunikation keine Rolle spielen

Schlussfolgerung

Die schlechten Umfragewerte sind wahrscheinlich auch Folge der Lücke zwischen hohen Erwartungen, begrenzter spürbarer Verbesserung und mehreren Glaubwürdigkeitsproblemen. Eine direkte oder ausschließliche Kausalität lässt sich aus den Umfragen nicht ableiten.

Fazit

Weder „Regierung liefert“ noch „Totalversagen“

Die faire Bilanz lautet weder „Regierung liefert“ noch „Totalversagen“. Schwarz-Rot hat bei mehreren konkreten Gesetzesvorhaben geliefert. Bei den politisch zentralen Versprechen von Wachstum, spürbarer Entlastung, Bürokratieabbau und struktureller Modernisierung ist die Wirkung bislang schwach, teilweise verspätet oder nicht nachgewiesen. Der öffentliche Vertrauensverlust ist deshalb nachvollziehbar – aber nicht monokausal erklärbar.

Stärkste Umsetzungsfelder: Rente, Grundsicherung, Verteidigungsfinanzierung und Teile der Migrationspolitik.
Größte Umsetzungslücken: Stromsteuer für Haushalte, Einkommensteuerentlastung, Bürokratieabbau und fristgerechte Schuldenbremsenreform.
Größtes Wirkungsproblem: Die wirtschaftliche und finanzielle Verbesserung ist für viele Menschen bislang kaum spürbar.
Größtes Analyse-Risiko: Politische Maßnahmen mit langfristiger Wirkung vorschnell anhand kurzfristiger Daten zu bewerten.

Belege

Quellenverzeichnis

Alle Quellen sind thematisch sortiert und im Text über die Marken [n] direkt verlinkt.

Migration

[24] Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylzahlen Juni 2026, 03.07.2026.https://www.bamf.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2026/260703-asylzahlen-juni-2026.html
[25] Tagesschau: Entwicklung der Asylzahlen im Juli 2026.https://www.tagesschau.de/inland/asylzahlen-juli-100.html
[26] Bundesministerium des Innern: Asylzahlen 2025, 04.01.2026.https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2026/01/260104_asyl2025.html
[27] Legal Tribune Online: Entscheidungen der Verwaltungsgerichte zu Zurückweisungen.https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entscheidungen-des-vg-karlsruhe-und-des-vg-berlin
[44] Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 7. Juli 2025 – Abstimmung mit europäischen Nachbarstaaten, 07.07.2025.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-7-juli-2025-2363012

Grundsicherung, Rente und Mindestlohn

[28] Bundesregierung: Neue Grundsicherung löst Bürgergeld ab.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neue-grundsicherung-2399562
[29] Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung: Forschungsstand zu Sanktionen und Leistungsminderungen.https://iab-forum.de/bedarf-es-schaerferer-leistungsminderungen-beim-buergergeld/
[30] Bundesregierung: Rentenpaket 2025.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rentenpaket-2025-2368678
[31] Mindestlohnkommission: Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns.https://www.mindestlohn-kommission.de/de/Gesetzlicher-Mindestlohn/Entwicklung-des-Mindestlohn/entwicklung-des-mindestlohn_node
[32] Bundesregierung: Entwicklung des Mindestlohns.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/mindestlohn-steigt-2391010
[43] Bundesregierung: Gesundheits- und Rentenpolitik – bereits umgesetzte Rentenreformen, 22.07.2026.https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/reformen-fuer-deutschland/gesundheitspolitik-rentenpolitik-2446878

Wohnungsbau

[33] Bundesregierung: Wohnungsbau-Turbo.https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/wohnungsbau-turbo-2354894
[34] Statistisches Bundesamt: Baugenehmigungen 2025, 2026.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/02/PD26_052_3111.html
[35] Statistisches Bundesamt: Baufertigstellungen 2025, 2026.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/05/PD26_174_31121.html
[40] Statistisches Bundesamt: Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai 2026: +24,7 Prozent zum Vorjahresmonat, 17.07.2026.https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2026/07/PD26_252_3111.html

Umfragen und öffentliche Bewertung

[36] Welt/Forsa: Zufriedenheit mit Friedrich Merz auf Tiefstand.https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a7b21f20e3689919ec77ed9/forsa-umfrage-zufriedenheit-mit-merz-faellt-auf-tiefstand-auch-im-eigenen-lager-herrscht-grosse-unzufriedenheit.html
[37] BR/ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit dem Bundeskanzler im August 2026, 08/2026.https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/deutschlandtrend-vorsprung-der-afd-auf-union-so-gross-wie-nie%2CVRQPiqK
[38] Forschungsgruppe Wahlen: Politbarometer Juli II 2026, 07/2026.https://www.forschungsgruppe.de/Aktuelles/Politbarometer/
[39] MDRfragt: Bilanz nach einem Jahr Bundesregierung.https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/bundesregierung-merz-bilanz-jahr-mdrfragt-ergebnis-100.html

Zwölf zentrale Zusagen im Einzelnen

Wirtschaft: Maßnahmen vorhanden, Ergebnis schwach

Deutschlands Wirtschaft wächst wieder – aber nur langsam

Der Arbeitsmarkt bleibt schwach

Sondervermögen: investiert, aber nicht vollständig zusätzlich

Mittelabfluss aus dem Sondervermögen 2025

Energiepreise: Entlastung geringer als versprochen

Versprochene und tatsächlich festgestellte Entlastung

Einkommensteuer: beschlossen, aber noch nicht vollständig umgesetzt

Rechencheck

Bürokratie: Ziel bislang nicht nachweisbar erreicht

Bürokratiekostenindex: kein Rückgang erkennbar

Migration: Rückgang real, Ursache nicht eindeutig

Entwicklung der Asylerstanträge

Grundsicherung, Rente und Mindestlohn

Grundsicherung

Rente

Mindestlohn

Wohnungsbau: Genehmigungen steigen, Fertigstellungen fallen

Zwei Indikatoren, zwei Zeitpunkte

Verteidigung: Finanzierung deutlich erhöht

Verteidigungsausgaben des Bundes

Umfragen: breite Unzufriedenheit, aber kein Kausalitätsbeweis

Bewertung der Bundesregierung in vier Erhebungen

Bereich A: Bewertung von Bundeskanzler Friedrich Merz

Bereich B: Bewertung der Bundesregierung

Kausalitätsprüfung

Weder „Regierung liefert“ noch „Totalversagen“

Quellenverzeichnis

Koalitionsvertrag und Umsetzungsstände

Wirtschaft und Arbeitsmarkt

Sondervermögen und Bundeshaushalt

Energie und Steuern

Bürokratie und Staatsmodernisierung

Migration

Grundsicherung, Rente und Mindestlohn

Wohnungsbau

Umfragen und öffentliche Bewertung