Inhalt
Das Wichtigste in Kürze
- Kernhaushalt: Der Bund darf 2027 560,92 Mrd. € ausgeben, 6,9 % mehr als 2026. Nominal ist das der höchste Wert, den ein Bundeshaushalt je vorsah. Inflationsbereinigt und gemessen an der Wirtschaftsleistung lag der Haushalt 2021 höher. [S41, eigene Berechnung]
- Mit Sondervermögen: Rechnet man die Sondervermögen Bundeswehr, Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK), den Klima- und Transformationsfonds (KTF) und die Aufbauhilfe hinzu und bereinigt interne Überweisungen, gibt der Bund 2027 rund 676,8 Mrd. € aus. Das entspricht 13,8 % des Bruttoinlandsprodukts.
- Neue Kredite: Der Kernhaushalt sieht 122,97 Mrd. € Nettokreditaufnahme vor, die Sondervermögen weitere rund 88 Mrd. €. Zusammen sind das rund 210,8 Mrd. €. Eine Rekordneuverschuldung ist das nicht: Allein für den Kernhaushalt waren 2020 217,8 Mrd. € und 2021 240,2 Mrd. € Kredite eingeplant, tatsächlich aufgenommen wurden 2021 215,4 Mrd. €.
- Schuldenbremse: Von den Krediten des Kernhaushalts fallen 84,55 Mrd. € unter die 2025 eingeführte Ausnahme für Verteidigung und Sicherheit. Die übrigen 38,43 Mrd. € liegen genau an der zulässigen Obergrenze.
- Zinsen: Die Zinsausgaben des Bundeshaushalts steigen von 30,3 auf 41,5 Mrd. €, um 37 % in einem Jahr.
- Investitionen: Im Kernhaushalt sind 61,85 Mrd. € Investitionen veranschlagt, 5,58 Mrd. € mehr als im Regierungsentwurf. Der Haushaltsansatz ist allerdings noch keine Investition: 2025 flossen bei Bund, SVIK und KTF 27,8 Mrd. € weniger ab als geplant.
- Bürger: Die Koalition hat am 17./18. November vereinbart, die Stromsteuer 2027 auch für Privathaushalte auf 0,10 ct/kWh zu senken. Das ist eine politische Einigung, noch kein geltendes Recht; die Gegenfinanzierung beruht teilweise auf erwarteten, noch nicht realisierten Minderausgaben, ab 2028 ist sie offen. [W25, W26] Eine Zuckergetränkesteuer kommt ab 2028, der Sofortzuschlag im Kinderzuschlag bleibt erhalten, die Regelsätze der Sozialhilfe werden bis Mitte 2028 nicht erhöht.
- Einordnung: Die Verschuldung Deutschlands ist im europäischen Vergleich weiterhin niedrig (62,8 % des BIP gegenüber 81,5 % in der EU). Die Dynamik ist jedoch hoch, und die mittelfristige Finanzplanung enthält ungedeckte Lücken.
Ausgaben Kernhaushalt
560,92 Mrd. €
2026 Soll: 524,54 Mrd. €
Ausgaben mit Sondervermögen
676,8 Mrd. €
2026 Soll: 632,9 Mrd. €
Neue Kredite Kernhaushalt
122,97 Mrd. €
2026 Soll: 97,96 Mrd. €
Neue Kredite insgesamt
210,8 Mrd. €
2026 Soll: 181,5 Mrd. €
Investitionen Kernhaushalt
61,85 Mrd. €
2026 Soll: 58,40 Mrd. €
Zinsausgaben
41,5 Mrd. €
2026 Soll: 30,3 Mrd. €
Steuereinnahmen des Bundes
396,21 Mrd. €
2026 Soll: 387,21 Mrd. €
Teil 1: Der Haushalt in Zahlen
Wie groß ist der Haushalt wirklich?
Der Bundeshaushalt besteht aus dem Kernhaushalt und einer Reihe von Sondervermögen, deren Wirtschaftspläne dem Haushalt als Anlagen beigefügt sind. In der öffentlichen Debatte wird meist nur der Kernhaushalt genannt. Er umfasst nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses 560,92 Mrd. €, 5,48 Mrd. € mehr als der Regierungsentwurf vom Juli (555,44 Mrd. €) und 36,4 Mrd. € mehr als das Soll 2026 (524,54 Mrd. €). [S41]
Die Anlagen zum Regierungsentwurf summieren sich auf 177,6 Mrd. €. Diese Zahl ist kein sinnvolles Maß für zusätzliche Ausgaben, denn sie enthält unter anderem die nur durchlaufenden Eigenmittel an die EU (46,1 Mrd. €) und Wirtschaftspläne ohne Ausgaben. [S21] Aussagekräftig ist eine konsolidierte Rechnung: Man addiert zum Kernhaushalt die Ausgaben der vier großen Sondervermögen und zieht Zahlungen ab, die nur zwischen diesen Töpfen fließen. Dazu gehören die jährliche Zuweisung von 10 Mrd. € aus dem SVIK an den Klimafonds, Zuführungen an Rücklagen und die Zahlung des Kernhaushalts an die Aufbauhilfe.
| Mrd. € | 2026 Soll | 2027 Entwurf | 2027 Ausschuss |
|---|---|---|---|
| Kernhaushalt | 524,5 | 555,4 | 560,9 |
| + Sondervermögen (bereinigt) | 108,4 | 111,6 | 115,9* |
| Bund konsolidiert | 632,9 | 667,1 | 676,8* |
*Für das Sondervermögen Bundeswehr liegt die Beschlussempfehlung noch nicht vor; berücksichtigt ist der Entwurfswert von 29,96 Mrd. €. Quelle: eigene Berechnung nach der Methodik des Bundesrechnungshofs [S19, S20, S21, S09, S10]. Die Werte des Rechnungshofs für 2026 und den Entwurf 2027 werden damit auf 0,1 Mrd. € reproduziert.
Ohne Sondervermögen unterzeichnet der Kernhaushalt das tatsächliche Ausgabevolumen des Bundes also um rund 116 Mrd. €.
Ausgaben des Bundes 2019–2027
in Mrd. €
- Kernhaushalt
- Mit Sondervermögen (konsolidiert)
- Ist
- Soll
- Ausschuss
Quelle: Bundesrechnungshof, Haushaltsrechnungen, Haushaltspläne, hib 939/2026; eigene Berechnung
2020–2022 bereinigt um die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten Zuführungen. 2027: Sondervermögen Bundeswehr mit Entwurfswert (vorläufig).
Historische Entwicklung: nominal, real, im Verhältnis zur Wirtschaft
Zwischen 2019 und 2027 steigen die Ausgaben des Kernhaushalts nominal um 57,1 %, die konsolidierten Ausgaben einschließlich Sondervermögen um 86,9 %. Ein Teil davon ist Inflation. In Preisen von 2025 gerechnet wächst der Kernhaushalt seit 2019 um 20,9 %. [S19, S12, S05; eigene Berechnung]
| 2019 | 2021 | 2023 | 2025 | 2026 | 2027 | |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Kernhaushalt nominal, Mrd. € | 357,1 | 483,1 | 457,7 | 495,5 | 524,5 | 560,9 |
| Kernhaushalt real (Preise 2025), Mrd. € | 437,5 | 571,2 | 478,1 | 495,5 | 510,3 | 528,7 |
| Kernhaushalt in % des BIP | 10,0 | 13,0 | 10,8 | 10,9 | 11,1 | 11,4 |
| Konsolidiert in % des BIP | 10,2 | 13,7 | 12,4 | 12,3 | 13,4 | 13,8 |
| Kernhaushalt je Einwohner, € | 4.294 | 5.804 | 5.484 | 5.936 | 6.284 | 6.720 |
Ist-Werte 2019–2025 nach Bundesrechnungshof, für 2020 bis 2022 bereinigt um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023; 2026 Soll, 2027 Ausschuss. Real: Verbraucherpreisindex, für 2026/2027 nach Prognose der Gemeinschaftsdiagnose (+2,8 % / +3,2 %). Einwohner 2026/2027: Stand Ende 2025.
Zwei Einordnungen sind wichtig. Erstens ist der Verbraucherpreisindex kein spezifischer Preisindex für Staatsausgaben; er misst die Kaufkraft privater Haushalte. Die Realrechnung ist deshalb eine Näherung. Robuster ist der Anteil am BIP, weil er die Ausgaben ins Verhältnis zur gesamten Wirtschaftsleistung setzt. Zweitens zeigt eine längere, international einheitlich abgegrenzte Reihe der Ausgaben des Bundes nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, dass die Bundesausgaben 2010 bei 16,9 % des BIP lagen, 2019 bei 13,5 % und 2025 bei 15,0 %. [S37, Eurostat gov_10a_main] Der Anstieg seit 2019 ist deutlich, ein historisch beispielloses Niveau ist er gemessen an der Wirtschaftsleistung nicht.
Ausgaben des Bundes in % des BIP
in % des BIP
- Kernhaushalt
- Mit Sondervermögen (konsolidiert)
- Ist
- Soll
- Ausschuss
Quelle: Destatis, Steuerschätzung Oktober 2026; eigene Berechnung
Gemessen an der Wirtschaftsleistung lag der Höchststand 2021.
Wohin das Geld fließt
Gut die Hälfte des Kernhaushalts entfällt auf zwei Ressorts. Der Etat für Arbeit und Soziales umfasst 203,29 Mrd. € (36,2 %), der Verteidigungsetat 109,75 Mrd. € (19,6 %). [S41]
| Einzelplan | 2025 Ist | 2026 Soll | 2027 Entwurf | 2027 Ausschuss | Veränderung zu 2026 |
|---|---|---|---|---|---|
| Arbeit und Soziales | 189,6 | 197,3 | 201,5 | 203,3 | +3,0 % |
| Verteidigung | 59,5 | 82,7 | 109,7 | 109,8 | +32,7 % |
| Allgemeine Finanzverwaltung | 43,2 | 47,4 | 46,9 | 49,7 | +5,0 % |
| Bundesschuld (vor allem Zinsen) | 34,7 | 33,6 | 43,6 | 43,1 | +28,1 % |
| Verkehr | 38,4 | 27,9 | 26,4 | 25,4 | −9,1 % |
| Forschung, Technologie, Raumfahrt | 22,5 | 21,8 | 22,0 | k. A. | +0,7 %¹ |
| Bildung, Familie, Senioren | 13,9 | 16,7 | 15,5 | 15,9 | −4,4 % |
| Gesundheit | 19,1 | 21,8 | 14,3 | 15,1 | −30,6 % |
| Wohnen, Bauwesen | 7,6 | 7,7 | 7,5 | 7,9 | +1,3 % |
Mrd. €. ¹ Entwurf, Ausschusswert noch nicht veröffentlicht. Quellen: Haushaltsrechnung 2025, Haushalt 2026, Regierungsentwurf 2027, hib 937/939 [S25, S20, S21, S41, S42, S09].
Hinter einzelnen Bewegungen stecken Sondereffekte. Der Gesundheitsetat sinkt vor allem, weil 2026 gewährte Darlehen an den Gesundheitsfonds (2,3 Mrd. €) und an die Pflegeversicherung (3,2 Mrd. €) 2027 entfallen; hinzu kommt eine Kürzung des pauschalen Zuschusses an den Gesundheitsfonds im Entwurf um 2,0 Mrd. €, die der Ausschuss um 650 Mio. € abgemildert hat. Der Verkehrsetat sinkt, weil Investitionen in Schienen und Brücken zunehmend aus dem SVIK und – soweit verteidigungsrelevant – aus dem Verteidigungsetat finanziert werden. Ein sinkender Ansatz in einem Ressort bedeutet daher nicht automatisch weniger Leistungen. [S20, S21, S41, S19]
Die größten Steigerungen auf Titelebene betreffen Zinsen für Bundesanleihen (+3,9 Mrd. €), die Beschaffung von Kampffahrzeugen (+3,5 Mrd. €) und den Bundeszuschuss an die Rentenversicherung (+2,9 Mrd. €). Nach Aufgabenbereichen gegliedert wachsen im Entwurf die allgemeinen Dienste einschließlich Verteidigung um 25,6 Mrd. €, die Finanzwirtschaft (vor allem Zinsen) um 7,1 Mrd. € und der Verkehr um 2,9 Mrd. €, während die soziale Sicherung über alle Ressorts leicht sinkt (−1,3 %). [S20, S21]
Die größten Etats: 2026 und 2027
in Mrd. €
- Soll 2026
- 2027 (Ausschuss, sonst Entwurf)
- Ist
- Ausschuss
- Entwurf
Quelle: Haushaltsplan 2026, Regierungsentwurf 2027, hib 939/2026, BT-Drs. 21/9032
Forschung: Ausschusswert noch nicht veröffentlicht, gezeigt ist der Entwurf.
Einnahmen
Der Haushalt veranschlagt 396,21 Mrd. € Steuereinnahmen und 41,74 Mrd. € sonstige Einnahmen. Die Lücke zu den Ausgaben schließt die Kreditaufnahme. [S41] Die Steuerschätzung vom Oktober erwartet für den Bund 398,6 Mrd. €, berechnet nach geltendem Recht. Der Haushalt setzt 2,41 Mrd. € weniger an, weil er Steuerrechtsänderungen einplant, die noch nicht beschlossen sind, darunter eine Einkommensteuerreform (−1,91 Mrd. €) und die Finanzierung der Kita-Qualität über Umsatzsteueranteile der Länder (−1,49 Mrd. €). Ohne diese Vorhaben stimmt der Ansatz auf 1 Mio. € mit der Steuerschätzung überein. [S04, S10]
Bis 2031 sollen die Steuereinnahmen des Bundes auf 457,2 Mrd. € steigen. Die Steuerschätzung setzt dafür ein nominales Wirtschaftswachstum von 2,6 bis 4,3 % pro Jahr voraus. [S04]
Teil 2: Finanzierung
Wie sich die 210 Milliarden zusammensetzen
| Mrd. € | 2026 Soll | 2027 Entwurf | 2027 Ausschuss |
|---|---|---|---|
| Nettokreditaufnahme Kernhaushalt | 98,0 | 118,7 | 123,0 |
| davon unter der Bereichsausnahme | – | 85,3 | 84,6 |
| Kredite Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität | 58,1 | 54,9 | 57,8 |
| Kredite Sondervermögen Bundeswehr | 25,5 | 30,0 | 30,0* |
| Neuverschuldung insgesamt | 181,5 | 203,6 | 210,8* |
*Entwurfswert. Laut Verteidigungsministerium folgt der Ausschuss mit mehr als 139 Mrd. € für Einzelplan 14 und Sondervermögen den Entwürfen der Bundesregierung [S45]; Nachrichtenagenturen nennen für das Sondervermögen 29,6 Mrd. €. Die Beschlussempfehlung liegt noch nicht vor. Quellen: [S20, S21, S07, S09, S10, S41].
Die Kreditaufnahme des SVIK steigt im Ausschuss um 2,91 Mrd. € auf 57,84 Mrd. €. Das zusätzliche Geld geht vor allem an Länder und Kommunen (+1,82 Mrd. €), in den Kita-Ausbau (+0,36 Mrd. €) und in kommunale Sportstätten (+0,33 Mrd. €). [S10]
Knapp ein Drittel der Ausgaben von Kernhaushalt, SVIK und Sondervermögen Bundeswehr ist damit kreditfinanziert (32,5 % in der Ausschussfassung). Der Rechnungshof kam für den Entwurf auf 203,6 von 640,3 Mrd. € (31,8 %). [S19]
Neue Kredite 2027: woher sie kommen
in Mrd. €
- 38,4 Mrd. € Kernhaushalt, unter der Schuldenregel
- 84,6 Mrd. € Kernhaushalt, Ausnahme Verteidigung und Sicherheit
- 57,8 Mrd. € Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität
- 30,0 Mrd. € Sondervermögen Bundeswehr (Entwurfswert)
Quelle: hib 939/2026, BT-Drs. 21/9060, Regierungsentwurf
Summe rund 210,8 Mrd. €; Sondervermögen Bundeswehr vorläufig.
Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts
in Mrd. €
- Ist
- Soll
- Ausschuss
Quelle: BMF-Monatsberichte, hib 939/2026
Ist-Werte bis 2025, 2026 Soll, 2027 Ausschuss. Ohne Sondervermögen.
Was ist ein Sondervermögen?
Der Begriff klingt nach angespartem Geld. Tatsächlich besteht der Kern der beiden großen Sondervermögen in einer Erlaubnis, Kredite aufzunehmen: bis zu 100 Mrd. € für die Bundeswehr (Art. 87a Abs. 1a GG) und bis zu 500 Mrd. € für Infrastruktur und Klimaneutralität (Art. 143h GG). Diese Kreditrahmen gelten für viele Jahre und dürfen nicht mit Jahresausgaben verwechselt werden. Vom SVIK gehen 100 Mrd. € an die Länder und 100 Mrd. € an den Klimafonds; Investitionen können über zwölf Jahre bewilligt werden. [W22, S40]
Der Klima- und Transformationsfonds hat keine eigene Kreditermächtigung. Er finanziert sich aus dem CO₂-Preis, Zuweisungen aus dem SVIK und Rücklagen. 2027 sieht sein Wirtschaftsplan 39,3 Mrd. € Ausgaben vor, darunter 2,18 Mrd. € Zuführung an eine Rücklage. Durch eine Gesetzesänderung fließen 2027 außerdem 2,7 Mrd. € aus dem europäischen Emissionshandel in den Kernhaushalt statt in den Fonds. [S10, S11]
Die Schuldenbremse seit 2025
Die Schuldenregel des Grundgesetzes erlaubt dem Bund eine strukturelle Kreditaufnahme von 0,35 % des BIP, ergänzt um eine Konjunkturkomponente und die Bereinigung um finanzielle Transaktionen. Seit März 2025 gilt eine Bereichsausnahme: Ausgaben für Verteidigung, Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, den Schutz informationstechnischer Systeme und die Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten werden nicht angerechnet, soweit sie 1 % des BIP übersteigen. [W21] Die Ausnahme reicht also über die Bundeswehr hinaus; 2027 umfassen die Ausgaben in diesen Bereichen laut Finanzplan 130,1 Mrd. €. [S07]
Für 2027 meldet der Haushaltsausschuss eine schuldenregelrelevante Kreditaufnahme von 38,43 Mrd. €, genau an der Obergrenze. [S41] Die Zahl ist nicht mit der strukturellen Grenze von 0,35 % des BIP gleichzusetzen, die allein bei rund 16 Mrd. € läge; die übrigen Spielräume entstehen aus der Konjunkturkomponente und der Bereinigung um finanzielle Transaktionen. 2025 lag die strukturelle Kreditaufnahme mit 0,36 % des BIP knapp über der Grenze. Die Überschreitung von 0,4 Mrd. € wurde, wie im Grundgesetz vorgesehen, einem Kontrollkonto belastet. [S40]
Zinsrisiken
Die Zinsausgaben des Kernhaushalts (Kapitel 3205) steigen von 30,3 Mrd. € 2026 auf 41,5 Mrd. € 2027. Darin enthalten sind 2,3 Mrd. € Zinsen für Kredite des SVIK, die der Kernhaushalt trägt. Das Sondervermögen Bundeswehr zahlt weitere 1,9 Mrd. € Zinsen aus eigenen Mitteln. [S20, S21, S09] Der Einzelplan Bundesschuld soll bis 2030 auf 82,2 Mrd. € wachsen. [S07]
2027 entsprechen die Zinsausgaben 10,5 % der Steuereinnahmen des Bundes (2026: 7,8 %) und 7,4 % des Kernhaushalts. In den 2010er-Jahren sanken die Zinsausgaben trotz steigender Schulden, weil der Bund sich zu niedrigen und zeitweise negativen Zinsen finanzieren konnte; 2021 lag die Verzinsung der Bundesschulden laut Finanzagentur bei nur 3,5 Mrd. €. [S31] Mit jeder Anschlussfinanzierung zu höheren Zinsen steigt nun die durchschnittliche Belastung.
Zinsausgaben des Bundes 2008–2025 (Ist)
in Mrd. €
Quelle: Bundesministerium der Finanzen / Finanzagentur, Zinsen des Bundeshaushalts und der Sondervermögen
Abgrenzung der Finanzagentur einschließlich Sondervermögen; weicht vom Haushaltskapitel 3205 ab (2026 Soll 30,3, 2027 Ausschuss 41,5 Mrd. €).
Zinslast im Verhältnis
in %
- Zinsen in % der Steuereinnahmen
- Zinsen in % des Kernhaushalts
Quelle: Haushaltsplan 2026, hib 939/2026; eigene Berechnung
Brutto ist nicht netto
2025 nahm der Bund einschließlich Sondervermögen 428,8 Mrd. € Kredite auf, tilgte aber gleichzeitig 326,0 Mrd. €. [S29] Der weitaus größte Teil der Bruttokreditaufnahme dient der Anschlussfinanzierung fälliger Anleihen. Für die Verschuldung entscheidend ist die Nettokreditaufnahme: 2025 lag sie im Kernhaushalt bei 66,9 Mrd. €, 14,9 Mrd. € unter dem Soll. [S40]
Schuldenstand
Der Schuldenstand des Staates insgesamt (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) lag Ende 2025 bei 2.846 Mrd. € oder 62,8 % des BIP. [S13, S37] Nach Prognose des Sachverständigenrates steigt die Quote auf 64,5 % 2026 und 66,3 % 2027. [S22] Der Bundesrechnungshof erwartet, dass sich der Maastricht-Schuldenstand des Bundes allein bis 2030 auf rund 3 Billionen € erhöht. [S19]
Teil 3: Politische Prioritäten
Sozialstaat
Der Etat für Arbeit und Soziales steigt im Ausschuss um 1,82 Mrd. € gegenüber dem Entwurf auf 203,29 Mrd. € und überschreitet erstmals 200 Mrd. €. Größter Posten ist der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung. Wesentliche Ausschussänderung ist die Aufstockung des Darlehens an die Bundesagentur für Arbeit um 3 Mrd. € auf 8,2 Mrd. €. Ein Darlehen ist kein Zuschuss: Es soll zurückgezahlt werden und erhöht die Ausgaben des Haushalts nur, solange es nicht zurückfließt. Gleichzeitig senkte der Ausschuss die Ansätze für das Grundsicherungsgeld und die Rentenzuschüsse. [S41]
Das Haushaltsbegleitgesetz mindert den Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses zur Rentenversicherung 2027 um insgesamt 4,2 Mrd. € statt um 1,2 Mrd. € wie in den Vorjahren. Gegenüber der bisherigen Rechtslage entlastet das den Bundeshaushalt um 3 Mrd. €: 1 Mrd. € sah schon der Regierungsentwurf vor, weitere 2 Mrd. € beschloss der Haushaltsausschuss. [S11, S44] Renten werden dadurch nicht gekürzt. Geringere Bundeszuschüsse verlagern aber Finanzierungslasten auf die Beitragszahler, wenn die Rentenversicherung ihre Ausgaben anders nicht decken kann. Die Regelbedarfe in der Sozialhilfe werden künftig zum 1. Juli fortgeschrieben, erstmals zum 1. Juli 2028; bis dahin bleiben die Ende 2026 geltenden Sätze unverändert. [S11, S44]
Verteidigung
Der Verteidigungsetat wächst um 27,1 Mrd. € auf 109,75 Mrd. €; zusammen mit dem Sondervermögen Bundeswehr stehen rund 140 Mrd. € zur Verfügung. Die Verpflichtungsermächtigungen, also Zusagen für künftige Jahre, steigen auf 296,88 Mrd. €. [S41] Bis 2030 sollen die Verteidigungsausgaben im Kernhaushalt auf 183,7 Mrd. € steigen. [S07]
Die Bedrohungslage seit dem russischen Angriff auf die Ukraine ist real, und Deutschland hat sich gegenüber der NATO verpflichtet, bis 2035 mindestens 3,5 % des BIP für Kernverteidigung aufzuwenden. [W24] Zwei Befunde mahnen aber zur Vorsicht: 2025 flossen aus dem Verteidigungsetat nur 59,5 der geplanten 62,3 Mrd. € ab, und die Haushaltsmittel binden über Verpflichtungsermächtigungen in großem Umfang künftige Haushalte. [S25, S41] Wie viel der Ausgaben als inländische Wertschöpfung wirkt und wie viel in Importe fließt, lässt sich aus den Haushaltsdaten nicht ablesen.
Infrastruktur
Der Verkehrsetat sinkt auf 25,35 Mrd. €; die Investitionen der Autobahn GmbH wurden im Ausschuss um 1,98 Mrd. € gekürzt, während die Verpflichtungsermächtigungen für die Schiene um 4,34 Mrd. € stiegen. [S41] Aus dem SVIK fließen 2027 unter anderem 11,5 Mrd. € in den Erhalt der Schienenwege und 2,9 Mrd. € in Brücken und Tunnel der Bundesfernstraßen. [S21, S10] Der wahrgenommene Investitionsrückstand der Kommunen beträgt laut KfW-Kommunalpanel 231,2 Mrd. €, davon 69 Mrd. € an Schulen und 54 Mrd. € an Straßen. Es handelt sich um eine hochgerechnete Selbsteinschätzung der Kämmereien, keine ingenieurtechnische Bestandsaufnahme. [S23]
Bildung und Forschung
Das Forschungsministerium erhält nahezu unverändert rund 22 Mrd. € (Entwurf 21,97 Mrd. € nach 21,82 Mrd. € 2026), real also weniger. [S21, S20] Nach Berichten der Fachpresse wurde die globale Minderausgabe im Ausschuss von 759 auf 660 Mio. € gesenkt; zugleich sollen Wissenschaftsorganisationen Selbstbewirtschaftungsmittel abbauen, die Ende 2025 bei rund 1,8 Mrd. € lagen. Die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre ist ab 2028 offen. [W10] Diese Angaben sind bis zur Veröffentlichung der Beschlussempfehlung zum Einzelplan 30 vorläufig. Das Ziel einer technologischen Modernisierung und ein real stagnierender Forschungsetat stehen in einem Spannungsverhältnis.
Gesundheit, Klima, Digitalisierung
Der Gesundheitsetat steigt im Ausschuss um rund 780 Mio. € auf 15,12 Mrd. €, unter anderem durch einen um 650 Mio. € höheren Zuschuss an den Gesundheitsfonds. Gegenfinanziert werden soll dies ab 2028 durch die Zuckergetränkesteuer. [S41, S11] Der Klimafonds steigert im Ausschuss die Förderung für energieeffiziente Gebäude auf 12,9 Mrd. € und die sozial gestaffelte E-Auto-Förderung auf 1,72 Mrd. €. [S10] Für Digitales und Staatsmodernisierung sind im Entwurf 1,44 Mrd. € vorgesehen. [S21]
Teil 4: Was bei den Bürgern ankommt
Update 19. November 2026: Stromsteuer 2027 für alle gesenkt – Finanzierung bleibt teilweise offen
- Politische Einigung der Koalition nach Abschluss der Bereinigungssitzung (17./18.11.2026). [W25, W26]
- Steuersatz 2027: 0,10 ct/kWh statt 2,05 ct/kWh, vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027, auch für Privathaushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen. [W25]
- Mindereinnahmen: politische Größenordnung rund 5 bis 5,4 Mrd. € für 2027. [W25, W23]
- Gegenfinanzierung: über erwartete Minderausgaben beim EEG-Haushaltstitel; diese Einsparung ist noch nicht realisiert. [W26, W28]
- Status: Die gesetzliche Umsetzung steht noch aus; die Senkung ist noch kein geltendes Recht.
- Ab 2028: Eine dauerhafte Finanzierung ist offen.
Stromsteuer. Der Koalitionsvertrag versprach eine Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß für alle. Bislang gilt die Senkung nur für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft; private Haushalte zahlen derzeit 2,05 ct je Kilowattstunde. Nach Abschluss der Bereinigungssitzung hat die Koalition am 17./18. November 2026 vereinbart, die Stromsteuer vom 1. Januar bis 31. Dezember 2027 auch für Privathaushalte und bislang nicht begünstigte Unternehmen auf das europäische Mindestniveau von 0,10 ct je Kilowattstunde zu senken. [W25, W26] Die gesetzliche Umsetzung steht noch aus. Das vollständige Beschlusspapier der Koalition liegt uns nicht als frei verifizierte Originaldatei vor; die Angaben stützen sich auf die Veröffentlichungen der Bundesregierung.
Die Steuer sinkt damit um 1,95 ct/kWh. Inklusive 19 % Umsatzsteuer ergibt sich rechnerisch eine maximale Entlastung von rund 2,32 ct/kWh für Endkunden, sofern die Anbieter die Senkung vollständig weitergeben. Die Steuermindereinnahmen liegen in der politisch genannten Größenordnung von rund 5 bis 5,4 Mrd. € für 2027. [W25, W23]
| Haushalt | Entlastung/Jahr |
|---|---|
| Alleinstehend (1.500 kWh) | ca. 35 € |
| Rentnerpaar (2.000 kWh) | ca. 46 € |
| Alleinerziehend, zwei Kinder (2.500 kWh) | ca. 58 € |
| Familie, zwei Kinder (3.500 kWh) | ca. 81 € |
| Haushalt mit 5.000 kWh | ca. 116 € |
| Familie mit Wärmepumpe (7.500 kWh) | ca. 174 € |
| Haushalt mit 8.000 kWh | ca. 186 € |
| Familie mit Wärmepumpe und E-Auto (10.000 kWh) | ca. 232 € |
Eigene Modellrechnung: Verbrauch × 1,95 ct/kWh × 1,19, Stand 19.11.2026; Verbräuche sind typische Annahmen. Die tatsächliche Entlastung hängt davon ab, ob und wann die Stromanbieter die Senkung weitergeben. Haushalte mit hohem Stromverbrauch profitieren am stärksten, was die Elektrifizierung von Heizung und Verkehr unterstützt.
Gegenfinanzierung über den EEG-Haushaltstitel. Der Bund greift nicht einfach auf „Geld vom EEG-Konto“ zu. Das EEG-Konto wird von den vier Übertragungsnetzbetreibern geführt. Seit dem Wegfall der EEG-Umlage finanziert der Bund den EEG-Finanzierungsbedarf über einen Titel im Bundeshaushalt. Steigen die Börsenstrompreise, sinkt grundsätzlich der Förderbedarf, weil die Anlagen höhere Markterlöse erzielen. Die Koalition will mögliche Minderausgaben bei diesem EEG-Haushaltstitel 2027 zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nutzen. [W25, W26] Diese Einsparung ist noch nicht realisiert.
Die Übertragungsnetzbetreiber haben am 26.10.2026 einen EEG-Finanzierungsbedarf von 17,524 Mrd. € für 2027 prognostiziert. [W28, W29] Der Regierungsentwurf hatte zuvor rund 16,5 Mrd. € vorgesehen; die Prognose lag damit zunächst sogar über dem ursprünglichen Haushaltsansatz. Die Bundesregierung erwartet nun wegen höherer Börsenstrompreise mögliche Minderausgaben im Haushaltsvollzug. Das Bundesfinanzministerium hat erklärt, dies im Haushaltsvollzug 2027 zu beobachten. Reichen die Einsparungen nicht, soll ein zusätzliches Maßnahmenpaket den unterjährigen Handlungsbedarf auflösen. [W26] Konkrete Ersatzmaßnahmen sind bislang nicht veröffentlicht. Eine strukturelle Gegenfinanzierung ab 2028 ist bislang nicht gesichert.
*Einordnung:* Die Stromsteuersenkung ist eine reale und grundsätzlich positive Entlastung für private Haushalte und viele Unternehmen. Ihre Gegenfinanzierung beruht jedoch teilweise auf erwarteten, noch nicht realisierten Minderausgaben. Damit verlagert sich ein Teil des Haushaltsrisikos in den Vollzug 2027. Eine dauerhafte Finanzierung ab 2028 ist offen.
Netzentgelte. Davon getrennt bezuschusst der Bund die Strom-Netzentgelte aus dem Klima- und Transformationsfonds: 2026 mit 6,5 Mrd. €, in den Jahren 2027 bis 2029 mit jeweils 5,525 Mrd. €. [W27] Stromsteuersenkung und Netzentgeltzuschuss sind unterschiedliche Maßnahmen; ihre Entlastungen dürfen weder vermischt noch doppelt gezählt werden.
Spritpreisdeckel. Die Koalition hat zudem einen Spritpreisdeckel vereinbart. [W25, W26] Geplanter Start ist der 1. Januar 2027. Eine Rechtsverordnung soll zunächst für drei Monate gelten; die gesetzliche Grundlage soll eine Geltung von maximal zwölf Monaten ermöglichen. Die Höchstpreise sollen über eine transparente Formel auf Basis internationaler Marktpreise bestimmt werden; regionale Abweichungen zur Versorgungssicherung sind möglich. Die Kabinettsbefassung ist für den 2. Dezember 2026 angekündigt. Die genaue Preisformel und die fiskalischen Auswirkungen liegen noch nicht belastbar vor; eine Entlastungssumme nennen wir deshalb nicht. Es handelt sich um eine politische Einigung, noch nicht um geltende Rechtslage.
Kinderzuschlag. Der Regierungsentwurf wollte den Sofortzuschlag im Kinderzuschlag streichen. Der Ausschuss hat diese Streichung gestrichen; der Zuschlag bleibt. Abgeschafft wird dagegen der Sofortzuschlag für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zum Ende des Bewilligungszeitraums, spätestens am 31. Mai 2027. [S11]
Regelbedarfe. Die Regelsätze der Sozialhilfe bleiben bis zum 1. Juli 2028 auf dem Stand von Ende 2026; danach werden sie jeweils zum 1. Juli angepasst. [S11, S44]
Zuckergetränkesteuer. Ab 1. Januar 2028 wird auf gezuckerte Getränke eine Steuer von 25 bis 35 Cent je Liter erhoben, in drei Stufen nach Zuckergehalt. Der Start wurde im parlamentarischen Verfahren um ein halbes Jahr verschoben. [S11, S44]
Alkohol. Die Steuersätze für Spirituosen und Zwischenerzeugnisse steigen, laut Gesetzentwurf um 20 %. Die zunächst geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer entfällt; dafür wird die Alkopopsteuer auf Mischgetränke mit 10 bis unter 15 % Alkohol ausgeweitet. Der Bund erwartet 470 Mio. € Mehreinnahmen pro Jahr. Bier und Wein sind nicht betroffen. [S11, S44]
Wohngeld. Der Bundesanteil am Wohngeld sinkt im Entwurf um 0,61 Mrd. € auf 1,81 Mrd. €. Das ist eine Schätzung des Bedarfs; der individuelle Anspruch ergibt sich aus dem Wohngeldgesetz. Der Ausschuss hat eine globale Mehrausgabe von 600 Mio. € für mögliche Mehrbedarfe beim Wohngeld und beim Kinderzuschlag eingestellt. [S21, S10]
Mittelbar profitieren Bürger von Investitionen in Schienen, Brücken, Schulen und Kitas. Diese Wirkungen entstehen erst, wenn die Mittel tatsächlich verbaut werden, und lassen sich nicht in Euro pro Haushalt umrechnen.
Teil 5: Kritik an der Finanzplanung
Was der Bundesrechnungshof bemängelt
Der Bundesrechnungshof hat den Regierungsentwurf am 3. September 2026 analysiert. [S19] Seine Kernpunkte und unser Befund:
| Kritikpunkt des BRH | Unser Befund |
|---|---|
| Ausgaben bleiben stark expansiv | Bestätigt: konsolidiert +6,9 % gegenüber 2026, seit 2019 +86,9 % |
| Keine durchgreifende Konsolidierung | Bestätigt: Konsolidierung von 17,1 Mrd. €, davon 6,2 Mrd. € nicht konkretisiert; Lücke 2028–2030 rund 109 Mrd. € |
| Ein Drittel der Ausgaben kreditfinanziert | Bestätigt: 31,8 % im Entwurf, 32,5 % in der Ausschussfassung (Kern, SVIK, SV Bundeswehr) |
| Zinslast steigt | Bestätigt: +37 % 2027 |
| Schuldenregel weitgehend entkräftet | Wertung; rechtlich gilt die Regel mit den 2025 beschlossenen Ausnahmen |
| Tilgung von Notlagenkrediten verschoben | Bestätigt für den Entwurf; zusätzlich beginnt die Tilgung des SV Bundeswehr laut Begleitgesetz erst 2033 [S11] |
| Investitionsschwäche methodisch verdeckt | Gut begründet: Die gesetzliche Quote erreicht 10 % nur durch die Verlagerung von 4,1 Mrd. € Verkehrsinvestitionen in den Verteidigungsetat (sonst 9,82 %) |
| Rücklage nicht werthaltig | Plausibel: Die Rücklage existiert nur buchmäßig; ihre Nutzung ersetzt Kredite. Der Ausschuss hat die Entnahme auf 6,88 Mrd. € erhöht |
| Weg in die Schuldenfalle | Wertung; die Zinsdynamik ist real, eine akute Tragfähigkeitskrise lässt sich aus den Daten nicht ableiten |
Die verfassungsrechtlichen Bedenken des Rechnungshofs gegen die Rücklage sind eine Rechtsauffassung, über die kein Gericht entschieden hat.
Konsolidierung: eine Frage der Definition
Das Finanzministerium betont, eine Finanzierungslücke von 34 Mrd. € für 2027 sei vollständig geschlossen. Der Rechnungshof hält dagegen, eine Trendwende bei der Verschuldung sei nicht erreicht. [S19, W06] Beides kann zugleich stimmen. Eine Planungslücke zu schließen heißt, die Einnahmen eines Plans mit seinen Ausgaben in Einklang zu bringen, auch mit zusätzlichen Krediten innerhalb der Regeln. Konsolidierung im engeren Sinn bedeutet sinkende Defizite oder eine stabilisierte Schuldenquote. Der Rechnungshof misst die 17,1 Mrd. € an einer Bezugsgröße von 1.351,3 Mrd. €, in der Einnahmen und Ausgaben addiert sind, und kommt so auf 1,3 %. Gemessen an den Ausgaben des Kernhaushalts im Entwurf wären es 3,1 %. Beide Quoten zeigen, dass die Konsolidierung im Verhältnis zum Haushalt klein bleibt.
Im Finanzplan stehen für 2028 bis 2030 globale Minderausgaben, also Kürzungen, die noch keinem Zweck zugeordnet sind. Der Einzelplan Allgemeine Finanzverwaltung wird dadurch 2030 mit minus 15,5 Mrd. € geplant. [S07]
Subventionen als Alternative
Das Subventionsvolumen des Bundes hat sich seit 2019 auf 77,8 Mrd. € fast verdreifacht. Der Rechnungshof hält allein bei belegt unwirksamen, ineffizienten oder klimaschädlichen Steuervergünstigungen rund 17 Mrd. € jährlich für abbaubar; bei den Finanzhilfen sieht er rechnerisch mehr als 35 Mrd. €, wenn man eine Verdopplung gegenüber 2019 zuließe. [S30] Der Sachverständigenrat beziffert das Potenzial des Subventionsabbaus auf 1,3 % des BIP. [S22] Die Bundesregierung plant 2027 einen Abbau von 2,5 Mrd. €. [W05]
| Beispiel | Volumen pro Jahr | Quelle |
|---|---|---|
| Zuschuss zur Entlastung beim Strompreis (EEG) | 17,2 Mrd. € | S30, S22 |
| Strompreissubventionen insgesamt | rund 25 Mrd. € | S30 |
| Energiesteuervorteil Diesel | 7 Mrd. € | S30 |
| Entfernungspauschale (Bundesanteil) | 3,4 Mrd. € | S30 |
| Mitnahmeeffekte bei der Gebäudeförderung | 3,3 Mrd. € | S30 |
| Dienstwagenbesteuerung (Bundesanteil) | 1,3 Mrd. € | S30 |
Die Kategorien überschneiden sich und dürfen nicht addiert werden. Zwischen dem theoretischen Volumen und realisierbaren Einsparungen liegen Vertrauensschutz, gebundene Verpflichtungen (beim EEG-Zuschuss über 20 Jahre) und Verteilungsfragen: Die Entfernungspauschale betrifft Pendler mit langen Wegen, der Strompreiszuschuss alle Stromkunden. Subventionsabbau ist dennoch die Konsolidierungsoption, die Sozialleistungen und Massensteuern am wenigsten berührt.
Teil 6: Die volkswirtschaftliche Debatte
Konjunktur: Der Staat stützt das Wachstum
Alle Prognosen erwarten für 2026 ein Wachstum von 1,3 %. Für 2027 reicht die Spanne von 1,0 % (Sachverständigenrat) über 1,1 % (Bundesregierung, Gemeinschaftsdiagnose) bis 1,4 % (IMK). [W17, S05, S22, S39]
Die Gemeinschaftsdiagnose zerlegt das Wachstum nach Nachfragekomponenten. Um ihren Importgehalt bereinigt trägt der Staatskonsum 2026 0,6 der 1,3 Prozentpunkte bei, die Exporte 0,8 Prozentpunkte, der private Konsum nichts. 2027 sinkt der Beitrag des Staatskonsums auf 0,2 Prozentpunkte, die Investitionen tragen 0,3 Prozentpunkte. [S05] Die Wachstumsrate einer Komponente ist dabei nicht ihr Beitrag zum BIP: Ein stark wachsender, aber kleiner Posten trägt wenig bei.
Wachstumsprognosen für 2026 und 2027
in % ggü. Vorjahr
- 2026
- 2027
Quelle: Herbstprojektion der Bundesregierung, Gemeinschaftsdiagnose, IMK, Sachverständigenrat
Reales BIP. Prognosen, keine Ist-Werte.
Wachstumsbeiträge, importbereinigt
in Prozentpunkte
- 2026
- 2027
Quelle: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026, Tab. 2.2
Prognose. Wachstumsbeitrag ist nicht dasselbe wie die Wachstumsrate der Komponente.
Maurice Höfgens Gegenposition
Der Ökonom Maurice Höfgen kritisiert das Jahresgutachten des Sachverständigenrates scharf. [S32] Wir prüfen seine Argumente einzeln.
1. Das Wachstum hängt am Staat. Für 2026 trifft das weitgehend zu, für 2027 nur noch teilweise (siehe oben). Die Bundesregierung nennt selbst staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur als Treiber. [W17] Die These ist plausibel; offen bleibt, wie dauerhaft die Impulse wirken.
2. Sparparadoxon. Kürzt der Staat, sinkt kurzfristig die Nachfrage, Einkommen und Steuereinnahmen können zurückgehen, und ein Teil der Ersparnis geht verloren. Der Sachverständigenrat erkennt diesen Mechanismus an: Er rechnet mit Multiplikatoren von rund 0,5 für Staatskonsum und Steuern und rund 1,9 für öffentliche Investitionen. Bei einem Multiplikator von 0,5 und einer Steuer- und Abgabenquote von rund 40 % gehen von einem eingesparten Euro rund 20 Cent über geringere Einnahmen wieder verloren. Die Konsolidierung hebt sich also nicht von selbst auf, wird aber teurer als die Bruttozahl. Bei Investitionskürzungen wäre der Verlust deutlich größer. [S22, eigene Rechnung]
3. 3,5 % für Verteidigung als feste Annahme. Berechtigte Kritik an der politischen Bedeutung der Annahme: Die NATO-Zusage ist politisch, sie gilt bis 2035 und wird 2029 überprüft. [W24] Der Sachverständigenrat rechnet aber ausdrücklich auch ein Szenario mit 2 %. Darin sinkt die Finanzierungslücke 2040 bei langsamer Rückführung von 4,6 auf 3,1 % des BIP. [S22]
4. Zwölf Prozentpunkte Schuldenquote. Höfgen rechnet korrekt: Zwischen dem bevorzugten Pfad (85,4 %) und keiner Rückführung (97,6 %) liegen 2040 12,2 Prozentpunkte. [S22] Eine geringere Quote ist nicht automatisch optimal. Bedeutungslos ist der Unterschied aber auch nicht: Bei einem Durchschnittszins von 2,7 % (Annahme unseres Modells für 2040) entspräche er rund 0,3 % des BIP an jährlichen Zinsausgaben, nach heutigem BIP etwa 16 Mrd. € pro Jahr.
5. Europäische Regeln. Deutschland liegt mit 62,8 % deutlich unter dem EU-Schnitt. Die 60-%-Referenz ist keine starre Grenze; die reformierten EU-Regeln arbeiten mit einem Nettoausgabenpfad. Höfgen hat recht, dass sich aus den EU-Regeln kein Zwang zu einem bestimmten nationalen Pfad bis 2040 ergibt; ein ungebremster Anstieg wäre mit ihnen aber nicht vereinbar.
6. Woher soll die Nachfrage kommen? Die sektoralen Finanzierungssalden zeigen: Die privaten Haushalte sparen dauerhaft hohe Überschüsse (2025: 283,3 Mrd. €), Deutschland exportiert Kapital ins Ausland (Saldo der übrigen Welt −165,6 Mrd. €), und der Staat ist im Defizit (−132,1 Mrd. €). [S38] Diese Salden summieren sich buchhalterisch zu null. Die Identität sagt aber nichts darüber, welcher Sektor sich anpassen muss. Fährt der Staat sein Defizit zurück, muss nicht zwingend das Wachstum sinken: Unternehmen können mehr investieren, Haushalte weniger sparen oder der Exportüberschuss steigen. Höfgens Frage ist berechtigt; eine Antwort liefert die Bilanzgleichung allein nicht. Zwischen 2015 und 2019 hatte der Staat Überschüsse, während die Wirtschaft wuchs; das Gegenstück waren hohe Exportüberschüsse, die heute unter Druck stehen.
Höfgen argumentiert aus einer nachfrageorientierten, von der Modern Monetary Theory geprägten Perspektive. Eine monetäre Staatsfinanzierung durch die Zentralbank, wie sie in Leserkommentaren zu seinem Text angeregt wird, ist im Euroraum nach Art. 123 AEUV verboten; Höfgen selbst fordert sie im Artikel nicht.
Die Gegenseite: Sachverständigenrat und Rechnungshof
Der Sachverständigenrat empfiehlt, die Kreditfinanzierung der Verteidigung ab 2031 um 0,25 Prozentpunkte des BIP pro Jahr zurückzuführen und den Pfad gesetzlich abzusichern. Ohne Gegenmaßnahmen läge die Finanzierungslücke 2040 in diesem Pfad bei 300,8 Mrd. € oder 4,6 % des BIP. Diese Lücke beschreibt den Handlungsbedarf unter den Annahmen des Rates; ein feststehendes künftiges Defizit ist sie nicht. [S22] Er warnt zugleich vor wachstumsschädlichen Kürzungen und empfiehlt, öffentliche Investitionen institutionell zu schützen. Das IMK hält Sozialkürzungen in der aktuellen Lage für falsch. [S39]
Teil 7: Langfristige Risiken
Eigene Szenariorechnung
Wir haben ein einfaches Modell der gesamtstaatlichen Schuldenquote gerechnet. Ausgangspunkt sind die amtlichen Werte für 2025, die Defizitprognose der Gemeinschaftsdiagnose bis 2028 und die Wachstumsannahmen der Steuerschätzung. Ab 2029 setzen wir Annahmen; insbesondere für den Marktzins neuer Anleihen (2,8 %) sind sie hypothetisch. Für 2026 und 2027 liefert das Modell 64,5 % und 66,2 % und liegt damit nahe am Sachverständigenrat (64,5 % / 66,3 %).
| Szenario (Annahmen ab 2029) | Schuldenquote 2040 |
|---|---|
| Keine Rückführung des Defizits | 105,2 % |
| Langsame Rückführung (−0,25 Prozentpunkte pro Jahr ab 2031) | 91,6 % |
| Schnelle Rückführung (−0,5 Prozentpunkte pro Jahr) | 78,9 % |
| Verteidigung 2 % statt 3,5 % des BIP | 90,4 % |
| Höhere Zinsen (3,8 %) | 98,7 % |
| Niedrigere Zinsen (1,8 %) | 85,0 % |
| Niedrigeres Wachstum (−1 Prozentpunkt) | 101,6 % |
| Höheres Wachstum (+0,5 Prozentpunkte) | 87,0 % |
| Investitionen wirken (+0,25 Prozentpunkte Wachstum) | 89,4 % |
| Prozyklische Konsolidierung (schneller Pfad mit Wachstumsverlust) | 81,7 % |
Die Spanne zwischen ungünstigen und günstigen Kombinationen von Zins und Wachstum reicht beim langsamen Pfad von 76,8 % bis 109,5 %. Drei Lehren: Erstens bestimmt das Verhältnis von Zins zu Wachstum die Dynamik stärker als jede einzelne Haushaltsentscheidung. Zweitens senkt eine schnellere Konsolidierung die Quote auch dann, wenn sie Wachstum kostet, allerdings um deutlich weniger als ihr Bruttobetrag. Drittens ist eine steigende absolute Verschuldung mit einer stabilen Quote vereinbar, solange die Wirtschaft nominal ausreichend wächst: Zwischen 2022 und 2024 sank die Quote trotz Defiziten von 64,1 % auf 61,4 %. [S37] Alle Werte sind Modellrechnungen, keine Prognosen.
Schuldenquote des Staates bis 2040 in fünf Szenarien
in % des BIP
- Keine Rückführung
- Langsame Rückführung
- Schnelle Rückführung
- Höhere Zinsen (3,8 %)
- Niedrigeres Wachstum
- gestrichelt: Szenario ab 2029
Quelle: Eigene Modellrechnung auf Basis von Eurostat, Steuerschätzung, Gemeinschaftsdiagnose
Wenn-dann-Rechnungen, keine Prognosen. Annahmen im Abschnitt Methodik.
Internationaler Vergleich
| 2025, % des BIP | Schuldenquote | Defizit | Zinsausgaben | Öffentliche Investitionen |
|---|---|---|---|---|
| Deutschland | 62,8 | 2,9 | 1,1 | 3,5 |
| EU-27 | 81,5 | 3,1 | 1,9 | 3,9 |
| Euroraum | 87,7 | 3,0 | 1,9 | 3,7 |
| Frankreich | 115,7 | 5,1 | 2,2 | 4,4 |
| Italien | 136,7 | 3,1 | 3,8 | 3,9 |
| Spanien | 100,5 | 2,4 | 2,4 | 3,0 |
| Niederlande | 44,7 | 1,6 | 0,7 | 3,5 |
| Österreich | 80,7 | 4,1 | 1,6 | 3,8 |
| Schweden | 35,1 | 1,6 | 0,6 | 5,8 |
| Dänemark | 27,2 | Überschuss 2,9 | 0,8 | 3,3 |
| Polen | 59,6 | 7,2 | 2,5 | 5,2 |
Defizit als positiver Wert; Dänemark erzielte einen Überschuss. Quelle: Eurostat gov_10dd_edpt1, Stand 21.10.2026 [S37].
Höhere Schuldenquoten anderer Länder bedeuten nicht, dass Deutschland beliebig Schulden aufnehmen kann: Die Zinslast wächst mit jeder Anschlussfinanzierung, eine alternde Bevölkerung verengt die Spielräume, und die Bonität des Bundes ist ein Anker für den Euroraum. Umgekehrt bedeutet eine Quote über 60 % keine akute Haushaltskrise. Deutschland zahlt mit 1,1 % des BIP deutlich weniger Zinsen als der EU-Durchschnitt (1,9 %), und die öffentlichen Investitionen erreichten 2025 mit 3,5 % des BIP den höchsten Stand der Eurostat-Reihe seit 2000, aber weiterhin unter dem EU-Schnitt.
Staatsschuldenquote 2025 im Vergleich
in % des BIP
Quelle: Eurostat, gov_10dd_edpt1, Stand 21.10.2026
Teil 8: Faktencheck
Aussage
„Der Bundeshaushalt 2027 ist der größte aller Zeiten.“
Bewertung: Teilweise richtig
Begründung
Nominal stimmt die Aussage: 560,92 Mrd. € Kernhaushalt sind der höchste je geplante Wert; die bisherige Spitze war das unbereinigte Ist 2021 mit 556,6 Mrd. €. Inflationsbereinigt (Preise 2025) liegt der Kern 2027 mit 528,7 Mrd. € aber unter 2021 (571,2 Mrd. €, bereinigt um das BVerfG-Urteil), gemessen am BIP ebenfalls (11,4 % gegenüber 13,0 %). Einschließlich der Sondervermögen erreicht der Bund 2027 13,8 % des BIP und damit etwa das Niveau von 2021 (13,7 %).
Einschränkungen
VPI ist kein spezifischer Staatsausgabendeflator; VPI 2026/2027 Prognose der Gemeinschaftsdiagnose.
Aussage
„Deutschland macht so viele neue Schulden wie noch nie.“
Bewertung: Falsch
Begründung
Die Nettokreditaufnahme des Kernhaushalts 2027 (122,97 Mrd. €) liegt unter den Ist-Werten 2021 (215,4 Mrd. €) und 2020 (130,5 Mrd. €). Auch die Summe aus Kern und kreditfinanzierten Sondervermögen (210,8 Mrd. €, Plan) bleibt unter dem Ist 2021 und deutlich unter dem Soll 2021 (240,2 Mrd. €). Höher geplant waren allein im Kernhaushalt auch 2020 (217,8 Mrd. €) und 2021. Zutreffend ist: Die Neuverschuldung ist sehr hoch, und anders als 2020/21 entsteht sie ohne Notlage.
Einschränkungen
Vergleich Plan 2027 mit Ist 2021; das Ist 2027 kann niedriger ausfallen (2025: 14,9 Mrd. € unter Soll). Sondervermögen der Vorjahre (WSF, SV Bw) nicht vollständig konsolidiert.
Aussage
„Die Bundesregierung verstößt gegen die Schuldenbremse.“
Bewertung: Nicht ausreichend belegt
Begründung
Nach Planungsstand hält der Haushalt die Kreditobergrenze formal ein: Die schuldenregelrelevante Kreditaufnahme liegt mit 38,43 Mrd. € genau an der Obergrenze, 84,55 Mrd. € fallen unter die 2025 geschaffene Bereichsausnahme. Der Bundesrechnungshof äußert verfassungsrechtliche Bedenken, vor allem gegen die Entnahme aus einer Rücklage ohne liquide Deckung (6,88 Mrd. € im Ausschussstand). Das ist eine Rechtsauffassung, keine Gerichtsentscheidung. 2025 lag die strukturelle Kreditaufnahme mit 0,36 % des BIP 0,4 Mrd. € über der Grenze; die Abweichung wurde regelgerecht auf dem Kontrollkonto verbucht.
Einschränkungen
Endgültige Abrechnung erst nach Haushaltsvollzug; verfassungsgerichtliche Klärung steht aus.
Aussage
„Sondervermögen sind eine Umgehung des Grundgesetzes.“
Bewertung: Irreführend
Begründung
Die beiden großen kreditfinanzierten Sondervermögen sind ausdrücklich im Grundgesetz verankert (Art. 87a Abs. 1a GG für die Bundeswehr, Art. 143h GG für Infrastruktur und Klimaneutralität), mit eigener Kreditermächtigung außerhalb der Schuldenregel. Rechtlich ist das keine Umgehung. Berechtigt ist die Kritik an der Haushaltsklarheit: Die Anlagen enthalten 177,6 Mrd. € mit internen Strömen, ohne Sondervermögen unterzeichnet der Kernhaushalt das Ausgabevolumen 2027 um rund 116 Mrd. €.
Einschränkungen
Die Zusätzlichkeitsregel des SVIK (angemessene Investitionsquote) ist rechtlich nicht abschließend konkretisiert.
Aussage
„Deutschland investiert mehr als jemals zuvor.“
Bewertung: Überwiegend richtig
Begründung
Gesamtstaatlich erreichten die öffentlichen Bruttoinvestitionen 2025 mit 3,5 % des BIP den höchsten Wert der Eurostat-Reihe ab 2000 (2,7 % 2019). Bund (Kern, SVIK, KTF) investierte 2025 86,8 Mrd. €, so viel wie nie. Einschränkungen: Im Kernhaushalt sanken die Investitionen 2025 gegenüber 2024 (55,4 nach 56,7 Mrd. €), 2025 flossen 27,8 Mrd. € weniger ab als geplant (Bundesrechnungshof), und für 2027 handelt es sich um Ansätze, nicht um getätigte Investitionen. Ohne Darlehen und Beteiligungen (Abgrenzung des Bundesrechnungshofs) investierte der Bund 2025 in Kern, SVIK und KTF 70,6 Mrd. €; für 2027 sind 117,7 Mrd. € geplant, leicht weniger als 2026 (118,2 Mrd. €).
Einschränkungen
Haushaltsrechtlicher Investitionsbegriff umfasst Darlehen und Beteiligungen.
Aussage
„Alle Mittel des Infrastruktursondervermögens sind zusätzliche Investitionen.“
Bewertung: Falsch
Begründung
Aus dem SVIK fließen jährlich 10 Mrd. € in den KTF, der auch Zuschüsse etwa zu Netzentgelten und Strompreisen finanziert. Die Zusätzlichkeit ist rechtlich nur über eine Mindest-Investitionsquote des Kernhaushalts definiert. Gleichzeitig sinken die Investitionen im Kernhaushalt laut Finanzplan von 58,4 Mrd. € (2026) auf 49,2 Mrd. € (2030). Das deutet auf Verlagerungen hin. Der Bundesrechnungshof weist zudem darauf hin, dass 4,1 Mrd. € Verkehrsinvestitionen aus dem SVIK in den Verteidigungsetat verschoben wurden; nur dadurch erreicht die gesetzliche Investitionsquote 10 % (ohne Verschiebung 9,82 %).
Einschränkungen
Ökonomische Zusätzlichkeit lässt sich nur kontrafaktisch und nicht exakt bestimmen.
Aussage
„Deutschland gibt zu viel für Soziales aus.“
Bewertung: Politische Wertung, kein reiner Faktencheck möglich
Begründung
Der Einzelplan Arbeit und Soziales umfasst 2027 203,29 Mrd. € (36,2 % des Kernhaushalts), überwiegend Zuschüsse an die Rentenversicherung. Über alle Einzelpläne sinken die Ausgaben der Funktion Soziale Sicherung im Regierungsentwurf leicht (−1,3 %), weil Darlehen an Gesundheitsfonds und Pflegeversicherung entfallen. Ob das zu viel ist, ist eine Wertung, die von Zielen, Demografie und Finanzierungsalternativen abhängt.
Einschränkungen
Kernhaushalt deckt nur einen Teil der Sozialausgaben; Sozialversicherungen und Länder fehlen.
Aussage
„Die Bundesregierung spart bei der Rente.“
Bewertung: Teilweise richtig
Begründung
Das Haushaltsbegleitgesetz mindert den Erhöhungsbetrag des zusätzlichen Bundeszuschusses 2027 um insgesamt 4,2 Mrd. € (Vorjahre: 1,2 Mrd. €). Gegenüber der bisherigen Rechtslage entlastet das den Bund um 3 Mrd. €, davon 1 Mrd. € aus dem Regierungsentwurf und 2 Mrd. € aus dem Haushaltsausschuss. Gleichzeitig steigt der allgemeine Bundeszuschuss an die Rentenversicherung im Regierungsentwurf um 2,9 Mrd. €. Rentenzahlungen selbst werden nicht gekürzt; geringere Zuschüsse können aber höhere Beiträge zur Folge haben.
Einschränkungen
Titelgenaue Werte des Einzelplans 11 in der Ausschussfassung liegen noch nicht vor.
Aussage
„Deutschland hat im internationalen Vergleich eine besonders hohe Staatsverschuldung.“
Bewertung: Falsch
Begründung
Die deutsche Schuldenquote lag Ende 2025 bei 62,8 % des BIP, deutlich unter dem EU-Durchschnitt (81,5 %), dem Euroraum (87,7 %), Frankreich (115,7 %), Italien (136,7 %) und Spanien (100,5 %). Niedriger liegen etwa die Niederlande (44,7 %). Die Quote steigt jedoch, nach SVR-Prognose auf 66,3 % 2027.
Einschränkungen
Maastricht-Abgrenzung; Pensionsverpflichtungen nicht enthalten.
Aussage
„Die Zinsausgaben werden bis 2030 massiv steigen.“
Bewertung: Prognose oder bedingtes Szenario
Begründung
Laut Planung plausibel: Die Zinsausgaben (Kap. 3205) steigen von 30,3 Mrd. € 2026 auf 41,5 Mrd. € 2027; der Einzelplan Bundesschuld soll 2030 82,2 Mrd. € erreichen. Die Höhe hängt von Marktzinsen und Kreditaufnahme ab und ist nicht feststehend.
Einschränkungen
Finanzplanwerte 2028–2030 beruhen auf Zinsannahmen des BMF.
Aussage
„Deutschland fehlen 2040 zwangsläufig 300 Milliarden Euro.“
Bewertung: Irreführend
Begründung
Der Sachverständigenrat beziffert im Szenario langsamer Rückführung eine Finanzierungslücke von 300,8 Mrd. € (4,6 % des BIP) im Jahr 2040 – unter der Annahme, dass bis dahin keine Konsolidierung erfolgt. Das ist ein bedingtes Szenario, kein feststehendes Defizit. Bei Verteidigungsausgaben von 2 % statt 3,5 % des BIP sinkt die Lücke auf 3,1 % des BIP.
Einschränkungen
Projektion ab 2031 auf SVR-Annahmen.
Belege: S22
Aussage
„Eine hohe Neuverschuldung führt automatisch zu einer steigenden Schuldenquote.“
Bewertung: Falsch
Begründung
Die Schuldenquote sinkt, wenn das nominale BIP schneller wächst als der Schuldenstand. Beispiel Deutschland: 2022 bis 2024 machte der Staat jedes Jahr Defizite (1,9 %, 2,2 %, 2,7 % des BIP), dennoch fiel die Schuldenquote von 64,1 % auf 61,4 %, vor allem wegen hoher Inflation. Bei dauerhaft hohen Defiziten und geringem Wachstum steigt die Quote jedoch, wie das eigene Modell zeigt.
Einschränkungen
Inflationsgetriebener Rückgang ist kein Ausweis solider Finanzen.
Belege: S37
Aussage
„Staatliche Investitionen können sich volkswirtschaftlich selbst finanzieren.“
Bewertung: Teilweise richtig
Begründung
Möglich ist das nur unter günstigen Bedingungen. Der SVR zitiert für öffentliche Investitionen einen kumulierten Multiplikator von rund 1,9 nach zwei Jahren. Fiskalisch selbstfinanzierend wäre eine Investition aber erst, wenn die zusätzlichen Steuer- und Beitragseinnahmen über die Zeit die Kosten decken – bei einer Abgabenquote von rund 40 % erfordert das starke und dauerhafte Wachstumseffekte. Für einzelne Projekte mit hoher Rendite (z. B. Erhalt kritischer Infrastruktur) ist das plausibel, für ein Programm insgesamt nicht belegt.
Einschränkungen
Langfristige Produktivitätseffekte empirisch unsicher; Kapazitätsengpässe begrenzen Wirkung.
Belege: S22
Aussage
„Staatliche Ausgaben stützen derzeit die Konjunktur.“
Bewertung: Richtig
Begründung
Laut Gemeinschaftsdiagnose trägt der Staatskonsum 2026 importbereinigt 0,6 der 1,3 Prozentpunkte Wachstum bei, der private Konsum 0,0. 2027 sinkt der Beitrag des Staatskonsums auf 0,2 Prozentpunkte, hinzu kommen öffentliche Investitionen. Auch die Bundesregierung nennt staatliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur als Wachstumsträger.
Einschränkungen
Prognosewerte.
Aussage
„Sparmaßnahmen können die Wirtschaft schwächen.“
Bewertung: Richtig
Begründung
Auch der Sachverständigenrat hält fest, dass eine Konsolidierung kurzfristig die gesamtwirtschaftliche Nachfrage senkt (Ziff. 119); er rechnet mit Multiplikatoren von rund 0,5 für Staatskonsum und Steuern und rund 1,9 für Investitionen. Wie stark der Effekt ist, hängt von Konjunkturlage, Art der Maßnahme und Geldpolitik ab. Ein Automatismus, dass jede Konsolidierung sich selbst aufhebt, besteht nicht.
Belege: S22
Aussage
„Die Stromsteuer wird 2027 für alle auf das EU-Mindestniveau gesenkt.“
Bewertung: Politisch beschlossen, gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
Begründung
Die Koalition hat die Senkung für 2027 vereinbart. Die Gegenfinanzierung soll über erwartete Minderausgaben beim EEG-Haushaltstitel erfolgen. Reichen diese nicht aus, muss die Bundesregierung im Haushaltsvollzug zusätzliche Maßnahmen beschließen. Für 2028 und danach gibt es bislang keine strukturelle Gegenfinanzierung.
Einschränkungen
Stand 19.11.2026: Senkung von 2,05 auf 0,10 ct/kWh vom 1.1. bis 31.12.2027, Mindereinnahmen rund 5 bis 5,4 Mrd. €. Noch kein geltendes Recht; das vollständige Beschlusspapier vom 17./18.11.2026 liegt nicht als frei verifizierte Originaldatei vor. Ersetzt die Prüfung vom 17.11.2026 („Die Bundesregierung hat die allgemeine Stromsteuersenkung finanziert.“ – damals Falsch).
Aussage
„Deutschland muss dauerhaft 3,5 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben.“
Bewertung: Irreführend
Begründung
Die NATO-Staaten haben sich 2025 in Den Haag politisch verpflichtet, bis 2035 mindestens 3,5 % des BIP für Kernverteidigung und weitere 1,5 % für sicherheitsrelevante Ausgaben aufzuwenden; 2029 ist eine Überprüfung vorgesehen. Das ist eine politische Zusage, keine rechtliche Pflicht und nicht „dauerhaft“ festgelegt. Im SVR-Gutachten ist 3,5 % die Grundannahme, ein Alternativszenario mit 2 % wird ausdrücklich gerechnet.
Einschränkungen
NATO-Abgrenzung der Verteidigungsausgaben weicht vom Einzelplan 14 ab.
Aussage
„Die Konsolidierungsvorschläge des Sachverständigenrates sind alternativlos.“
Bewertung: Politische Wertung, kein reiner Faktencheck möglich
Begründung
Der SVR stellt selbst mehrere Optionen nebeneinander: Ausgabenkürzungen, Subventionsabbau, Steuererhöhungen, unterschiedliche Rückführungspfade und ein Szenario mit niedrigeren Verteidigungsausgaben. Die Gewichtung zwischen Schuldenquote, Wachstum und Verteilung ist eine politische Abwägung. Gegenpositionen wie die von Maurice Höfgen oder dem IMK setzen andere Prioritäten.
Alle Bewertungen auf einen Blick
| Aussage | Bewertung | Kurzbegründung |
|---|---|---|
| „Der Bundeshaushalt 2027 ist der größte aller Zeiten.“ | Teilweise richtig | Nominal ja; real und gemessen am BIP lag 2021 höher |
| „Deutschland macht so viele neue Schulden wie noch nie.“ | Falsch | 2020 und 2021 waren allein im Kernhaushalt höhere Kredite geplant, 2021 auch aufgenommen |
| „Die Regierung verstößt gegen die Schuldenbremse.“ | Nicht ausreichend belegt | Formal eingehalten; Bedenken des BRH zur Rücklage ungeklärt |
| „Sondervermögen sind eine Umgehung des Grundgesetzes.“ | Irreführend | Im Grundgesetz verankert; Kritik an der Haushaltsklarheit berechtigt |
| „Deutschland investiert mehr als jemals zuvor.“ | Überwiegend richtig | Höchstwert der Reihe ab 2000; Abflussprobleme und Definitionen beachten |
| „Alle SVIK-Mittel sind zusätzliche Investitionen.“ | Falsch | 10 Mrd. € jährlich an den KTF, Verlagerungen aus dem Kern |
| „Deutschland gibt zu viel für Soziales aus.“ | Politische Wertung | 36,2 % des Kernhaushalts; Bewertung hängt von Zielen ab |
| „Die Regierung spart bei der Rente.“ | Teilweise richtig | Zusatzzuschuss 2027 um 3 Mrd. € stärker gemindert, Gesamtzuschuss steigt |
| „Deutschland ist international besonders hoch verschuldet.“ | Falsch | 62,8 % gegenüber 81,5 % in der EU |
| „Die Zinsausgaben steigen bis 2030 massiv.“ | Prognose | Laut Plan Bundesschuld 82,2 Mrd. € 2030 |
| „2040 fehlen zwangsläufig 300 Mrd. €.“ | Irreführend | Bedingtes SVR-Szenario ohne Konsolidierung |
| „Hohe Neuverschuldung erhöht automatisch die Schuldenquote.“ | Falsch | 2022–2024 sank die Quote trotz Defiziten |
| „Investitionen finanzieren sich selbst.“ | Teilweise richtig | Nur unter günstigen Bedingungen und für einzelne Projekte |
| „Staatsausgaben stützen derzeit die Konjunktur.“ | Richtig | 0,6 von 1,3 Prozentpunkten Wachstum 2026 |
| „Sparmaßnahmen können die Wirtschaft schwächen.“ | Richtig | Auch der SVR rechnet mit Multiplikatoren |
| „Die Stromsteuer wird 2027 für alle auf das EU-Mindestniveau gesenkt.“ | Politisch beschlossen, gesetzliche Umsetzung steht noch aus | Gegenfinanzierung über erwartete EEG-Minderausgaben; ab 2028 offen |
| „Deutschland muss dauerhaft 3,5 % für Verteidigung ausgeben.“ | Irreführend | Politische NATO-Zusage bis 2035, Überprüfung 2029 |
| „Die SVR-Vorschläge sind alternativlos.“ | Politische Wertung | Der SVR selbst rechnet Alternativen |
Die ausführlichen Begründungen mit Einschränkungen und Belegen stehen in den Faktencheck-Karten.
Teil 9: Gesamtbewertung
Nachvollziehbare Entscheidungen. Die Regierung reagiert auf einen realen Investitionsrückstand und eine veränderte Sicherheitslage. Die Ausgaben für Investitionen wurden im parlamentarischen Verfahren erhöht, die Mittel für Länder und Kommunen aufgestockt. Der Staat stützt eine schwache Konjunktur, in der der private Konsum kaum wächst. Die Verschuldung bleibt im europäischen Vergleich niedrig, und die Einhaltung der Schuldenregel wird nach ihren geltenden Maßstäben geplant.
Begründete Kritik. Die Zinsausgaben steigen um 37 % in einem Jahr. Die Finanzplanung bis 2030 enthält globale Minderausgaben, die nicht unterlegt sind. Die gesetzliche Investitionsquote wird nur durch eine Verlagerung in den Verteidigungsetat erreicht, und die Investitionen im Kernhaushalt sinken laut Finanzplan bis 2030 auf 49,2 Mrd. €. Das weckt Zweifel an der Zusätzlichkeit der Sondervermögen. Die Rücklage ohne Gegenwert wurde ausgeweitet statt aufgegeben. Der Subventionsabbau bleibt mit 2,5 Mrd. € weit hinter den vom Rechnungshof belegten Potenzialen zurück. Die Haushaltsklarheit leidet: Ohne Sondervermögen fehlen im öffentlich zitierten Haushaltsvolumen rund 116 Mrd. €. Die Koalition hat einen wichtigen Kritikpunkt korrigiert und die allgemeine Stromsteuersenkung für 2027 vereinbart. Die Finanzierung bleibt jedoch teilweise von einer günstigen Entwicklung der EEG-Förderkosten abhängig; eine dauerhafte Lösung ab 2028 steht noch aus.
Offene Fragen. Wie viel der veranschlagten Investitionen fließt 2027 tatsächlich ab? Wie hoch ist der endgültige Ansatz des Sondervermögens Bundeswehr? Wie sollen die Lücken der Jahre 2028 bis 2030 geschlossen werden? Reichen die EEG-Minderausgaben 2027 zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung aus?
Fazit. Der Bundeshaushalt 2027 ist weder ein Beleg für einen bevorstehenden Staatsbankrott noch eine Garantie für die wirtschaftliche Erholung. Die zusätzlichen Kredite eröffnen die Möglichkeit, Versäumnisse bei Infrastruktur und Verteidigung zu korrigieren, und sie stützen eine schwache Konjunktur. Die vereinbarte Stromsteuersenkung verbessert die unmittelbare Entlastungswirkung. Zugleich bleiben Zins- und Finanzierungsrisiken: Die Zinslasten wachsen schneller als die Einnahmen, und die mittelfristige Planung verschiebt die eigentlichen Entscheidungen in die Zukunft. Auch die Stromsteuersenkung zeigt, dass kurzfristige politische Prioritäten umgesetzt werden, während ein Teil der strukturellen Finanzierung in spätere Haushalte verschoben wird. Ob sich die Schulden rechtfertigen, entscheidet sich am Ergebnis: an sanierten Brücken, verlässlicheren Zügen und tatsächlich aufgebauten Fähigkeiten der Bundeswehr. Eine tragfähige Finanzpolitik muss sowohl die Risiken dauerhaft steigender Verschuldung ernst nehmen als auch die Risiken einer Konsolidierung, die zur falschen Zeit an der falschen Stelle kürzt.
Teil 10: Methodik und Quellen
Datenstand. 19. November 2026 (Koalitionsbeschlüsse vom 17./18. November ergänzt; Bereinigungssitzung abgeschlossen, Haushalt noch nicht verabschiedet). Haushaltsversionen: 2025 Ist (Haushaltsrechnung), 2026 Soll, 2027 Regierungsentwurf (Titelebene), 2027 Ausschussfassung (Gesamtwerte laut Bundestag, Titelebene für die Einzelpläne 02, 32 und 60). Die endgültige Fassung folgt nach dem 27. November 2026.
Datenbereinigung. Kernhaushalt und Anlagen werden getrennt; die Kontrollsummen stimmen euro-genau mit dem Gesamtplan überein. Die Ausschussänderungen wurden aus den Drucksachen 21/9002, 21/9032 und 21/9060 maschinell ausgelesen; jeder Ausgangswert stimmt mit dem Regierungsentwurf überein, die Summen mit den Angaben des Bundestages.
Definitionen. Kernhaushalt = Bundeshaushalt ohne Anlagen. Konsolidiert = Kern + Sondervermögen Bundeswehr, SVIK, KTF, Aufbauhilfe 2021, bereinigt um interne Transfers und Rücklagenzuführungen. Schuldenquote = Maastricht-Schuldenstand des Gesamtstaats in % des BIP. Investitionen nach haushaltsrechtlicher Abgrenzung einschließlich Darlehen und Beteiligungen, soweit nicht anders angegeben.
Eigene Berechnungen. Realwerte (VPI), Pro-Kopf-Werte, BIP-Anteile, konsolidiertes Volumen, Modellhaushalte, Schuldenszenarien. Rechenwege und Daten sind dokumentiert und reproduzierbar.
Unsicherheiten. Titelwerte des Ausschusses für die meisten Einzelpläne fehlen noch; das Sondervermögen Bundeswehr ist mit dem Entwurfswert enthalten. Prognosen und Szenarien sind bedingte Aussagen.
Hauptquellen. Bundestagsdrucksachen 21/7300, 21/7301, 21/9002, 21/9032, 21/9060, 21/9241; hib 937 und 939/2026; Haushaltsrechnung 2025; BMF-Monatsbericht 01/2026; Gesamtplananalyse und Subventionsbericht des Bundesrechnungshofs; Jahresgutachten 2026/27 des Sachverständigenrates; Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026; IMK Report 203; 171. Steuerschätzung; Herbstprojektion 2026; Eurostat; Deutsche Finanzagentur; KfW-Kommunalpanel 2026; Grundgesetz Art. 115 und 143h; Textarchiv des Bundestages zur Schlussabstimmung und Pressemitteilung des Verteidigungsministeriums vom 13.11.2026; Maurice Höfgen, „Dann kollabiert 2040 der Haushalt?“ (15.11.2026). Das vollständige Quellenverzeichnis steht am Ende dieser Seite.
Aktualisierungsprotokoll. v1.1, 19.11.2026: Stromsteuersenkung für alle 2027 (politische Einigung), Gegenfinanzierung über den EEG-Haushaltstitel, Netzentgeltzuschuss, Spritpreisdeckel und parlamentarischer Status ergänzt; Faktencheck zur Stromsteuer ersetzt. v1.0, 17.11.2026: Erstveröffentlichung auf Basis der Ausschussfassung.
Quellenverzeichnis
Amtliche Dokumente und Statistik
- [S04] BMF / AK Steuerschätzungen: Ergebnisse der 171. Steuerschätzung (2026-10-22)
https://www.bundesfinanzministerium.de/ - [S05] Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose: Gemeinschaftsdiagnose Herbst 2026 (2026-09-24)
https://gemeinschaftsdiagnose.de/ - [S07] Bundesregierung: BT-Drs. 21/7301 Finanzplan des Bundes 2026 bis 2030 (2026-08)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/073/2107301.pdf - [S09] Haushaltsausschuss: BT-Drs. 21/9032 Beschlussempfehlung Einzelplan 32 (2026-11)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/090/2109032.pdf - [S10] Haushaltsausschuss: BT-Drs. 21/9060 Beschlussempfehlung Einzelplan 60 (2026-11)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/090/2109060.pdf - [S11] Haushaltsausschuss: BT-Drs. 21/9241 Beschlussempfehlung und Bericht Haushaltsbegleitgesetz 2027 (2026-11)
https://dserver.bundestag.de/btd/21/092/2109241.pdf - [S12] Destatis: Verbraucherpreisindex 1991–2025 (61111-0001) ()
https://www-genesis.destatis.de/ - [S13] Destatis / Eurostat: EDP-Meldung Deutschland Oktober 2026 (2026-10)
https://ec.europa.eu/eurostat/ - [S19] Bundesrechnungshof: Gesamtplananalyse Bundeshaushalt 2027 (2026-09-03)
https://www.bundesrechnungshof.de/ - [S20] BMF: Bundeshaushalt 2026 Titelebene (CSV) ()
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html - [S21] BMF: Regierungsentwurf 2027 Titelebene (CSV) ()
https://www.bundeshaushalt.de/DE/Download-Portal/download-portal.html - [S22] Sachverständigenrat: Jahresgutachten 2026/27 Finanzpolitik vor harten Entscheidungen (2026-11)
https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/ - [S23] KfW Research: KfW-Kommunalpanel 2026 (2026)
https://www.kfw.de/ - [S25] BMF: Haushaltsrechnung 2025 Band 1 (2026)
https://www.bundesfinanzministerium.de/ - [S29] Deutsche Finanzagentur: Schuldenbericht (Excel) ()
https://www.deutsche-finanzagentur.de/ - [S30] Bundesrechnungshof: Bericht Subventionsabbau / Einsparpotenziale (2026)
https://www.bundesrechnungshof.de/ - [S31] BMF / Finanzagentur: Zinsen des Bundeshaushalts und der Sondervermögen (Monatsreihe 1996–09/2026) ()
https://www.bundesfinanzministerium.de/ - [S32] Maurice Höfgen (Substack): Dann kollabiert 2040 der Haushalt? – Druck 17.11.2026 10:09 (2026-11-15)
https://www.geldfuerdiewelt.de/p/dann-kollabiert-2040-der-haushalt - [S37] Eurostat: gov_10dd_edpt1 Government deficit/surplus, debt and associated data (vollständig, ab 2000) (21/10/26 11:00:00)
https://ec.europa.eu/eurostat/api/dissemination/sdmx/2.1/data/gov_10dd_edpt1?format=SDMX-CSV&startPeriod=2000 - [S38] Eurostat: nasa_10_nf_tr Sektorkonten DE, Finanzierungssaldo B9 (16/11/26 23:00:00)
https://ec.europa.eu/eurostat/api/dissemination/sdmx/2.1/data/nasa_10_nf_tr/A.CP_MEUR..B9..DE?format=SDMX-CSV&startPeriod=1991 - [S39] IMK / Hans-Böckler-Stiftung: IMK Report 203: Erholung trotzt Energiepreisschocks – Prognose 2026/2027 (2026-09)
https://www.imk-boeckler.de/fpdf/HBS-009494/p_imk_report_203_2026.pdf - [S40] BMF: Monatsbericht 01/2026: Vorläufiger Abschluss von Bundeshaushalt, KTF und SVIK 2025 (2026-01-29)
https://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/Ausgabe/2026/01/Inhalte/Kapitel-2-Analysen/2-1-abschluss-bundeshaushalt-ktf-svik-2025.html - [S41] Deutscher Bundestag: hib 939/2026 Ausschuss beschließt Bundeshaushalt 2027 (2026-11-13)
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1233152 - [S42] Deutscher Bundestag: hib 937/2026 Erste Einzelpläne beschlossen (2026-11-12)
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1233144 - [S44] Deutscher Bundestag: Textarchiv kw48: Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro für 2027 geplant (Vorbericht 2./3. Lesung) (2026-11-17)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw48-de-haushaltsgesetz-2027-dritte-lesung-1232350 - [S45] BMVg: Pressemitteilung: Haushaltsausschuss beschließt Verteidigungshaushalt 2027 (2026-11-13)
https://www.bmvg.de/de/presse/haushaltsausschuss-beschliesst-verteidigungshaushalt-2027-6172574
Weitere Quellen
- [W05] Bundesregierung: Bundeshaushalt 2027 (Themenseite) (2026-11-13)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeshaushalt-2027-2446026 - [W06] SPD-Bundestagsfraktion / CDU/CSU: PM 203: Konsolidieren, investieren, Zusammenhalt stärken (Rudolph/Haase) (2026-11-13)
https://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/bundeshaushalt-2027-konsolidieren-investieren-zusammenhalt-staerken - [W10] Forschung & Lehre: Haushaltsbeschlüsse erhöhen Spardruck auf Wissenschaftsorganisationen (2026-11-16)
https://www.forschung-und-lehre.de/politik/haushaltsbeschluesse-erhoehen-spardruck-auf-organisationen-der-wissenschaft-8013 - [W17] BMWE / Bundesregierung: Herbstprojektion 2026 (2026-10-08)
https://www.bundeswirtschaftsministerium.de/Redaktion/DE/Artikel/Wirtschaft/Projektionen-der-Bundesregierung/projektionen-der-bundesregierung-herbst-2026.html - [W21] Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz Art. 115 (aktuell)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_115.html - [W22] Bundesministerium der Justiz: Grundgesetz Art. 143h (aktuell)
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_143h.html - [W23] Diverse (dpa, ZDF): Stromsteuer-Senkung für alle: Kosten rund 5,4 Mrd. € (Debattenstand vor der Einigung vom 17./18.11.2026) (2026-10/11)
https://www.zdfheute.de/politik/deutschland/merz-klingbeil-stromsteuer-senkung-debatte-100.html - [W24] NATO (Gipfelerklärung Den Haag, über Agence Europe/OSW): Hague Summit Declaration: 5 % BIP bis 2035 (3,5 % Kernverteidigung + 1,5 %), Überprüfung 2029 (2025-06-25)
https://agenceurope.eu/en/bulletin/article/13667/1 - [W25] Bundesregierung: Stromsteuer sinkt – Spritpreisdeckel kommt (2026-11-18)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/stromsteuer-spritpreisdeckel-bundesregierung-2461514 - [W26] Bundesregierung: Regierungspressekonferenz vom 18. November 2026 (2026-11-18)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungspressekonferenz-vom-18-november-2026-2461742 - [W27] Bundesregierung: Niedrigere Netzentgelte: Bundeszuschuss aus dem Klima- und Transformationsfonds (aktuell)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/niedrigere-netzentgelte-2382396 - [W28] Übertragungsnetzbetreiber (Netztransparenz): EEG-Finanzierungsbedarf 2027 (2026-10-26)
https://www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Finanzierung/EEG-Finanzierungsbedarf/EEG-Finanzierungsbedarf-2027 - [W29] Übertragungsnetzbetreiber (Netztransparenz): Mittelfristprognose EEG 2027–2031 (2026-10)
https://www.netztransparenz.de/de-de/Erneuerbare-Energien-und-Umlagen/EEG/EEG-Finanzierung/Mittelfristprognosen/Mittelfristprognose-2027-2031 - [W30] Deutscher Bundestag: Haushaltsgesetz 2027: Schlussberatung (dritte Lesung), Textarchiv KW 48 (2026-11)
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw48-de-haushaltsgesetz-2027-dritte-lesung-1232350
Änderungsprotokoll
- 19.11.2026 – Stromsteuersenkung für alle 2027 als politische Einigung ergänzt, Gegenfinanzierung über den EEG-Haushaltstitel erklärt, Netzentgeltzuschuss, Spritpreisdeckel und parlamentarischer Status aktualisiert, Faktencheck zur Stromsteuer ersetzt
- 17.11.2026 – Erstveröffentlichung auf Basis der Ausschussfassung vom 13.11.2026