Geschichtspolitik als Strategie

Die zentrale Frage dieser Analyse lautet nicht, ob einzelne historische Behauptungen der AfD zutreffen. Sie fragt, welche politische Funktion historische Narrative erfüllen, wenn sie wiederholt in gegenwärtige Konflikte übertragen werden.

Mehrere peer-reviewte Studien und eine Stellungnahme des Historikers Jens-Christian Wagner für den Deutschen Bundestag dokumentieren ein wiederkehrendes Muster: Nationalsozialismus, DDR und Kommunismus werden in der AfD-Kommunikation als historische Vergleichsfolien genutzt; heutige politische Gegner werden mit diesen Systemen verbunden; zugleich inszeniert sich die AfD als Gegenkraft, als legitime Opposition oder als Vertreterin von Freiheit und „Normalität“.

Besonders relevant ist die Forschung zu „memory politics“ und „normalization“. Dilling und Krawatzek zeigen anhand von Bundestagsreden, dass die AfD historische Themen nicht schlicht häufiger als andere Parteien verwendet, aber spezifische Deutungsmuster etabliert. Richardson-Little, Merrill und Arlaud zeigen für Twitter/X, wie DDR-Erinnerung zur Delegitimierung politischer Gegner und zur Selbstinszenierung als Erbin der Bürgerrechtsbewegung eingesetzt wird. Zajak, Meuth und Best beschreiben Normalisierung als mehrdimensionalen Prozess, bei dem sich nicht nur politische Positionen, sondern auch gesellschaftliche Wahrnehmungsgrenzen dessen verschieben, was als normal und legitim gilt.

Die These dieser Analyse lautet daher: Erinnerungspolitik kann zur politischen Normalisierung beitragen, wenn sie historische Extrempunkte neu verortet, Gegner symbolisch radikalisiert und die eigene Position relativ dazu moderater erscheinen lässt.

Das ist eine funktionale Analyse. Sie beweist weder eine zentral gesteuerte Strategie noch die persönliche Motivation einzelner Politiker.

Die Leitfrage lautet: Wie nutzt die AfD historische Narrative, um politische Kategorien der Gegenwart neu zu ordnen – und welche Rolle spielen dabei Geschichtspolitik, Delegitimierung und Normalisierung?

Die Analyse stützt sich auf drei Ebenen von Quellen: erstens wissenschaftliche Forschung zu Erinnerungspolitik und Normalisierung; zweitens historische und institutionelle Einordnungen, insbesondere die Stellungnahme von Jens-Christian Wagner; drittens dokumentierte Kommunikationsbeispiele der AfD, die in den Studien als Primärmaterial ausgewertet wurden.

Politische Erinnerung ist keine neutrale Speicherung von Vergangenheit. In der Forschung bezeichnet „memory politics“ die Auseinandersetzung darum, welche Ereignisse erinnert, welche Bedeutungen ihnen zugeschrieben und welche politischen Lehren daraus gezogen werden. Politische Akteure können dabei als „memory entrepreneurs“ auftreten: Sie wählen Ereignisse aus, verknüpfen sie miteinander und versuchen, ihre Interpretation in öffentlichen Debatten zu verankern.

Dilling und Krawatzek untersuchten alle Bundestagsdebatten von 2017 bis 2021 quantitativ und ergänzten dies durch eine qualitative Analyse von 1.134 AfD-Reden, Fragen und Interventionen aus den Jahren 2017 und 2018. Ihr Ergebnis ist differenziert: Die AfD verwendet historische Sprache insgesamt nicht eindeutig häufiger als andere Parteien. Auffällig ist jedoch die stärkere Beschäftigung mit Begriffen und Themen rund um Nationalsozialismus und Zweiten Weltkrieg sowie die Art, wie historische Bezüge argumentativ eingesetzt werden.

Die Autoren finden dabei drei Formen des Umgangs mit etablierten Erinnerungskulturen: akzeptieren, minimieren und zurückweisen. Besonders häufig sind nicht offene Leugnungen, sondern Relativierungen, Vergleiche und Rekontextualisierungen. In der Analyse werden etwa Vergleiche gegenwärtiger Politik mit Nationalsozialismus oder DDR, die Verwendung historisch stark belasteter Begriffe sowie die rhetorische Verbindung von Nationalsozialismus und Sozialismus dokumentiert.

Die vorherige politfacts-Analyse hat die Behauptung untersucht, Hitler und die NSDAP seien politisch „links“ gewesen. Für die vorliegende Analyse ist diese Behauptung nur noch als Beispiel relevant. Entscheidend ist ihre Funktion innerhalb eines größeren Deutungsrahmens.

Dilling und Krawatzek dokumentieren in AfD-Bundestagsbeiträgen wiederkehrende Formulierungen, in denen Nationalsozialismus als „nationaler Sozialismus“ oder als eine weitere Form des Sozialismus beschrieben wird. Parallel wird die DDR beziehungsweise kommunistische Herrschaft als Bezugspunkt verwendet, um gegenwärtige Politik zu kritisieren. Die Autoren fassen dies zusammen als:

Die zweite Ebene ist die Übertragung historischer Diktaturerfahrungen auf heutige demokratische Gegner. Hier liefert die Studie von Richardson-Little, Merrill und Arlaud besonders anschauliche Befunde. Die Autoren analysierten 668 politische Jahrestags-Tweets zu vier DDR-bezogenen Ereignissen zwischen 2006 und 2021; 127 Tweets stammten von 35 AfD-Accounts.

Die politische Bedeutung entsteht aus der Relation. Wer einen demokratischen Gegner regelmäßig sprachlich in Richtung „Sozialismus“, „DDR“, „Gleichschaltung“ oder sogar Nationalsozialismus verschiebt, verändert den Referenzrahmen, innerhalb dessen die eigene Position wahrgenommen wird.

Die Bundestagsanalyse von Dilling und Krawatzek zeigt, dass kommunistische Repression häufig als Vergleichspunkt dient, um die Bundesrepublik als unzureichend vom Kommunismus gelöst darzustellen. Gegenwärtige Politik wird mit kommunistischer Herrschaft gleichgesetzt, andere Parteien und Institutionen werden als von kommunistischen Ideen geprägt beschrieben, und die AfD präsentiert sich in solchen Passagen als einzige tatsächliche Opposition in einem angeblich weit nach links verschobenen System.

Das lässt sich als relationale Verschiebung lesen: Die eigene Position muss sich nicht programmatisch verändern, um im Vergleich moderater zu erscheinen. Es genügt, die wahrgenommene Position des Gegners und die historischen Extrempunkte zu verschieben. Diese Interpretation ist eine analytische Ableitung aus den dokumentierten Mustern; sie ist nicht identisch mit dem Nachweis einer bewussten, zentral gesteuerten Gesamtstrategie.

Die Analyse wird besonders relevant, wenn sie mit Forschung zur Normalisierung der extremen beziehungsweise radikalen Rechten verbunden wird. Zajak, Meuth und Best unterscheiden diskursive, politische, zivilgesellschaftliche, ökonomische und perzeptive Normalisierung.

„Mitte“ ist keine naturgegebene Position. Sie ist eine relationale politische Kategorie. Wo sie wahrgenommen wird, hängt davon ab, welche Positionen als äußerste Bezugspunkte gelten und welche Begriffe gesellschaftlich akzeptiert sind.

Daraus folgt eine prüfbare Hypothese: Wenn historische Extrempunkte neu verortet werden und demokratische Gegner zugleich mit Diktaturbegriffen belegt werden, kann die eigene Position relativ zur konstruierten Vergleichsachse moderater erscheinen. Die AfD muss dafür nicht behaupten, ihre Programmatik verändert zu haben. Entscheidend ist, ob sich der Referenzrahmen verändert.

Zajak, Meuth und Best zeigen, dass solche Wahrnehmungsprozesse empirisch messbar sind. In ihrer repräsentativen DeZIM-Panel-Befragung vom März 2024 betrachteten 22,8 Prozent die AfD als eher oder vollständig „normal“, 68,2 Prozent dagegen als eher oder vollständig nicht normal. Die Studie versteht diese Wahrnehmung nicht als direkte Zustimmung zu rechtsextremer Ideologie, sondern als eigene Dimension von Normalisierung.

Die Forschung zu AfD-Kommunikation auf Twitter/X zeigt, warum soziale Medien für Erinnerungspolitik besonders geeignet sind. Richardson-Little und Kollegen verweisen auf die Plattformlogik von Hashtags, Retweets, Antworten und direkten Erwähnungen. Historische Jahrestage werden dadurch nicht nur erinnert, sondern können zu „mnemonic battlefronts“ werden – zu Konfliktfeldern, auf denen politische Deutung und Gegenwartsbezug miteinander verschmelzen.

Die Studie beschreibt zudem, wie direkte Erwähnungen politischer Gegner als „mnemonic combat strategy“ eingesetzt werden konnten: historische Erinnerung dient dann nicht nur der Positionierung der eigenen Partei, sondern auch dem Angriff auf konkrete politische Akteure.

Das ist für die heutige Kommunikationsumgebung bedeutsam. Historische Analogien sind kurz, emotional anschlussfähig und leicht teilbar. Sie benötigen oft weniger Erklärung als eine komplexe politische Argumentation. Gleichzeitig können sie bestehende moralische Kategorien der Geschichte auf aktuelle Akteure übertragen.

Geschichtswissenschaft lebt von Revision im eigentlichen wissenschaftlichen Sinn: Neue Quellen und neue Methoden können frühere Interpretationen korrigieren. Wagner weist deshalb ausdrücklich darauf hin, dass „Revision“ an sich ein normaler wissenschaftlicher Vorgang ist. Problematisch wird es dort, wo wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse durch ideologisch geprägte Geschichtsbilder ersetzt, belastende Elemente systematisch kleingeredet oder Täter-Opfer-Zuschreibungen umgekehrt werden.

Für eine seriöse politfacts-Analyse folgt daraus: Nicht jede abweichende historische Interpretation ist automatisch Geschichtsrevisionismus. Entscheidend sind Quellenlage, Methode und Umgang mit Gegenbelegen. Aussagen müssen daran gemessen werden, ob sie neue empirische Evidenz liefern oder lediglich bestehende politische Narrative bestätigen.

Diese Unterscheidung schützt die Analyse vor einem Zirkelschluss: Eine Position ist nicht deshalb falsch, weil sie von einer bestimmten Partei stammt. Sie ist dann historisch nicht tragfähig, wenn sie den verfügbaren Quellen und dem Forschungsstand nicht standhält.

Über Erinnerungspolitik hinaus stellt sich die Frage, ob ähnliche Kommunikationsmuster in anderen Wissensfeldern auftreten. Ein naheliegendes Beispiel ist die Klimapolitik. Die AfD bestreitet in Programmdokumenten zentrale Aussagen des etablierten Forschungsstandes zum menschengemachten Klimawandel. Der Vergleich darf jedoch nicht überzogen werden: Geschichtswissenschaft und Klimawissenschaft arbeiten mit unterschiedlichen Gegenständen und Methoden.

Vergleichbar ist lediglich die epistemische Struktur: Politischer Streit richtet sich nicht nur auf die Konsequenzen wissenschaftlicher Erkenntnisse, sondern teilweise auf die Geltung des Forschungsstandes selbst. Für die vorliegende Analyse ist das ein ergänzender Befund, kein Beweis für eine einheitliche Strategie über sämtliche Politikfelder hinweg.

Die vorliegenden Studien zeichnen kein Bild einer Partei, die Geschichte einfach vollständig verwirft. Gerade das macht das Phänomen analytisch relevanter. Die dokumentierten Muster funktionieren häufig durch Auswahl, Vergleich und Umrahmung: Teile des etablierten historischen Gedächtnisses werden anerkannt, andere relativiert oder für aktuelle politische Konflikte funktionalisiert.

Die Aussage „Hitler war links“ ist in diesem Zusammenhang nicht das Zentrum der Analyse, sondern ein besonders sichtbares Beispiel. Vergleichbare Mechanismen zeigen sich beim Umgang mit DDR-Erinnerung, der Aneignung der Bürgerrechtsbewegung von 1989, der Verwendung von Diktaturbegriffen für heutige Gegner und der Selbstbeschreibung als „normal“ beziehungsweise als eigentliche Opposition gegen eine vermeintlich totalitäre politische Elite.

Der gemeinsame Nenner ist der Kampf um politische Deutungshoheit: Wer bestimmt, welche Vergangenheit als Vergleichsmaßstab gilt? Wer darf sich auf Widerstand, Freiheit oder Demokratie berufen? Und wo verläuft dadurch in der Gegenwart die Grenze zwischen Mitte, Rand und Extrem?

Die Forschung stützt die Annahme, dass Erinnerungspolitik innerhalb der AfD-Kommunikation eine politische Funktion erfüllt, die über historische Debatten hinausgeht. Vergangenheit wird genutzt, um Gegenwart zu strukturieren: Gegner erhalten historische Rollen, die eigene Partei erhält historische Legitimation, und die Grenzen politischer Kategorien können sich dadurch verschieben.

Das bedeutet nicht, dass jede problematische Geschichtsbehauptung Teil eines zentral geplanten Masterplans ist. Es bedeutet auch nicht, dass sich aus einzelnen Aussagen die persönliche Motivation ihrer Urheber sicher ableiten lässt. Belegt ist jedoch ein wiederkehrendes Kommunikationsmuster, das von mehreren unabhängigen wissenschaftlichen Arbeiten mit unterschiedlichen Methoden beschrieben wird.

Der entscheidende Effekt liegt möglicherweise gerade darin, dass politische Normalisierung nicht zwingend durch programmatische Mäßigung erfolgen muss. Sie kann auch dann stattfinden, wenn sich der Maßstab verändert, an dem „normal“, „rechts“, „links“ oder „extrem“ gemessen werden.

Geschichte ist deshalb in solchen Debatten nicht bloß Vergangenheit. Sie ist ein Instrument zur Ordnung der politischen Gegenwart.