Rundfunkstaatsverträge kündigen
Kündigung grundsätzlich möglich.
Die angekündigte Wirkung tritt jedoch nicht innerhalb von 100 Tagen ein.
Teilweise umsetzbar
DetailprüfungWas kann eine Landesregierung innerhalb von 100 Tagen tatsächlich umsetzen?
Einleitung
Ein Sofortprogramm beschreibt, was eine Regierung in ihren ersten 100 Tagen tun will. Geprüft wird hier nicht, ob ein Ziel wünschenswert ist, sondern ob eine Landesregierung es rechtlich und praktisch in dieser Zeit erreichen kann.
Jeder Punkt wird nach denselben fünf Prüffeldern beurteilt: Zuständigkeit, rechtliche Umsetzbarkeit, Wirkung innerhalb von 100 Tagen, finanzielle Grundlage und realpolitische Wirkung.
Alle rechtlichen Bewertungen sind journalistische Einordnung und keine individuelle Rechtsberatung.
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen deutlich vor den übrigen Parteien und könnte nach der Wahl erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen, würde ihr angekündigtes 100-Tage-Sofortprogramm zu den ersten politischen Maßnahmen einer neuen Landesregierung gehören.
Viele Wahlprogramme enthalten politische Ziele, deren Umsetzung mehrere Jahre dauert oder von Entscheidungen anderer staatlicher Ebenen abhängt. Das Sofortprogramm der AfD erhebt dagegen den Anspruch, wesentliche Vorhaben bereits innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt einzuleiten oder umzusetzen.
Dieser Realitätscheck untersucht daher nicht, ob die politischen Ziele sinnvoll oder wünschenswert sind. Stattdessen wird geprüft,
Ziel ist es, Wählerinnen und Wählern eine faktenbasierte Orientierung zu geben.
Grundlage dieses Berichts sind ausschließlich:
Jede Bewertung stützt sich auf nachprüfbare Quellen. Politische Aussagen oder Meinungsbeiträge werden nicht als Beleg verwendet.
Methodik
Kann eine Landesregierung die Maßnahme eigenständig beschließen oder sind Bund, Gerichte, Kommunen oder andere Länder beteiligt?
Ist die Maßnahme nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig oder wären Gesetzesänderungen beziehungsweise weitere rechtliche Voraussetzungen erforderlich?
Kann die Maßnahme innerhalb der ersten 100 Tage tatsächlich wirksam werden oder lediglich eingeleitet werden?
Dabei wird bewusst unterschieden zwischen:
Enthält das Programm belastbare Angaben zu Kosten oder Einsparungen? Sind Gegenfinanzierungen nachvollziehbar dargestellt?
Falls keine belastbaren Angaben vorliegen, wird dies ausdrücklich vermerkt.
Welchen messbaren Beitrag kann die Maßnahme zur Lösung konkreter Probleme des Landes leisten?
Dabei wird unterschieden zwischen:
Symbolische Politik ist grundsätzlich ein legitimer Bestandteil politischer Programme. Sie verfolgt jedoch in erster Linie kommunikative oder gesellschaftspolitische Ziele und weist nicht zwangsläufig eine unmittelbar messbare Wirkung auf zentrale Herausforderungen eines Landes auf.
Umsetzbar
Das Land besitzt die erforderliche Zuständigkeit und kann die Maßnahme kurzfristig wirksam umsetzen.
Teilweise umsetzbar
Erste Schritte sind möglich. Die vollständige Umsetzung hängt jedoch von weiteren rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen ab.
Nicht in Landeskompetenz
Wesentliche Entscheidungen liegen beim Bund, anderen Ländern oder unabhängigen Institutionen.
Überwiegend Symbolpolitik
Die Maßnahme verändert vor allem staatliche Kommunikation oder Symbolik. Eine unmittelbare Wirkung auf zentrale Landesprobleme ist nicht belegt.
Nicht ausreichend konkretisiert
Das Programm enthält keine ausreichenden Angaben zu Finanzierung, Umfang oder Umsetzung.
Transparenzhinweis
Dieser Bericht stellt keine Wahlempfehlung dar. Er bewertet weder Parteien noch Wähler.
Gegenstand der Untersuchung ist ausschließlich die Frage, ob die im 100-Tage-Sofortprogramm angekündigten Maßnahmen unter den geltenden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung realistisch umsetzbar sind.
Politische Ziele und politische Bewertungen bleiben den Leserinnen und Lesern überlassen.
Detailprüfungen
Kündigung grundsätzlich möglich.
Die angekündigte Wirkung tritt jedoch nicht innerhalb von 100 Tagen ein.
Teilweise umsetzbar
DetailprüfungTeilweise umsetzbar
DetailprüfungTeilweise umsetzbar
DetailprüfungNur teilweise in Landeskompetenz
DetailprüfungUmsetzbar, Kosten nicht beziffert
DetailprüfungTeilweise umsetzbar
DetailprüfungÜberwiegend Symbolpolitik
DetailprüfungÜberwiegend Symbolpolitik
DetailprüfungUmsetzbar, Einsparung nicht belegt
DetailprüfungEinsetzung möglich, Ergebnis nicht in 100 Tagen
Detailprüfung