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    RealitätscheckLandtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

    AfD 100-Tage-Sofortprogramm Sachsen-Anhalt

    Was kann eine Landesregierung innerhalb von 100 Tagen tatsächlich umsetzen?

    Veröffentlicht
    29. Juli 2026
    Aktualisiert
    29. Juli 2026
    Geprüfte Aussagen
    10
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    Einleitung

    Ein Sofortprogramm beschreibt, was eine Regierung in ihren ersten 100 Tagen tun will. Geprüft wird hier nicht, ob ein Ziel wünschenswert ist, sondern ob eine Landesregierung es rechtlich und praktisch in dieser Zeit erreichen kann.

    Jeder Punkt wird nach denselben fünf Prüffeldern beurteilt: Zuständigkeit, rechtliche Umsetzbarkeit, Wirkung innerhalb von 100 Tagen, finanzielle Grundlage und realpolitische Wirkung.

    Alle rechtlichen Bewertungen sind journalistische Einordnung und keine individuelle Rechtsberatung.

    Warum dieser Realitätscheck?

    Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD in aktuellen Umfragen deutlich vor den übrigen Parteien und könnte nach der Wahl erstmals den Ministerpräsidenten stellen. Sollte sie Regierungsverantwortung übernehmen, würde ihr angekündigtes 100-Tage-Sofortprogramm zu den ersten politischen Maßnahmen einer neuen Landesregierung gehören.

    Viele Wahlprogramme enthalten politische Ziele, deren Umsetzung mehrere Jahre dauert oder von Entscheidungen anderer staatlicher Ebenen abhängt. Das Sofortprogramm der AfD erhebt dagegen den Anspruch, wesentliche Vorhaben bereits innerhalb der ersten 100 Tage nach Regierungsantritt einzuleiten oder umzusetzen.

    Dieser Realitätscheck untersucht daher nicht, ob die politischen Ziele sinnvoll oder wünschenswert sind. Stattdessen wird geprüft,

    • welche Maßnahmen tatsächlich in der Zuständigkeit einer Landesregierung liegen,
    • welche rechtlichen Voraussetzungen gelten,
    • welche Schritte innerhalb von 100 Tagen realistisch eingeleitet oder umgesetzt werden können,
    • welche finanziellen Auswirkungen nachvollziehbar beziffert sind,
    • und welche messbare Wirkung nach heutiger Datenlage zu erwarten ist.

    Ziel ist es, Wählerinnen und Wählern eine faktenbasierte Orientierung zu geben.

    Was wird geprüft?

    Grundlage dieses Berichts sind ausschließlich:

    • das 100-Tage-Sofortprogramm der AfD Sachsen-Anhalt,
    • das Regierungsprogramm zur Landtagswahl 2026,
    • geltendes Bundes- und Landesrecht,
    • amtliche Statistiken,
    • Haushaltsunterlagen,
    • sowie weitere Originalquellen öffentlicher Institutionen.

    Jede Bewertung stützt sich auf nachprüfbare Quellen. Politische Aussagen oder Meinungsbeiträge werden nicht als Beleg verwendet.

    Methodik

    Wie wir prüfen

    1. 01

      Zuständigkeit

      Kann eine Landesregierung die Maßnahme eigenständig beschließen oder sind Bund, Gerichte, Kommunen oder andere Länder beteiligt?

    2. 02

      Rechtliche Umsetzbarkeit

      Ist die Maßnahme nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig oder wären Gesetzesänderungen beziehungsweise weitere rechtliche Voraussetzungen erforderlich?

    3. 03

      Umsetzung innerhalb von 100 Tagen

      Kann die Maßnahme innerhalb der ersten 100 Tage tatsächlich wirksam werden oder lediglich eingeleitet werden?

      Dabei wird bewusst unterschieden zwischen:

      • Ankündigung,
      • Kabinettsbeschluss,
      • Gesetzgebungsverfahren,
      • tatsächlicher Umsetzung
      • und messbarer Wirkung.
    4. 04

      Finanzielle Auswirkungen

      Enthält das Programm belastbare Angaben zu Kosten oder Einsparungen? Sind Gegenfinanzierungen nachvollziehbar dargestellt?

      Falls keine belastbaren Angaben vorliegen, wird dies ausdrücklich vermerkt.

    5. 05

      Realpolitische Wirkung

      Welchen messbaren Beitrag kann die Maßnahme zur Lösung konkreter Probleme des Landes leisten?

      Dabei wird unterschieden zwischen:

      • Maßnahmen mit unmittelbarer materieller Wirkung,
      • organisatorischen Veränderungen,
      • sowie überwiegend symbolischen oder identitätspolitischen Maßnahmen.

      Symbolische Politik ist grundsätzlich ein legitimer Bestandteil politischer Programme. Sie verfolgt jedoch in erster Linie kommunikative oder gesellschaftspolitische Ziele und weist nicht zwangsläufig eine unmittelbar messbare Wirkung auf zentrale Herausforderungen eines Landes auf.

    Bewertungsstufen

    • Umsetzbar

      Das Land besitzt die erforderliche Zuständigkeit und kann die Maßnahme kurzfristig wirksam umsetzen.

    • Teilweise umsetzbar

      Erste Schritte sind möglich. Die vollständige Umsetzung hängt jedoch von weiteren rechtlichen, organisatorischen oder finanziellen Voraussetzungen ab.

    • Nicht in Landeskompetenz

      Wesentliche Entscheidungen liegen beim Bund, anderen Ländern oder unabhängigen Institutionen.

    • Überwiegend Symbolpolitik

      Die Maßnahme verändert vor allem staatliche Kommunikation oder Symbolik. Eine unmittelbare Wirkung auf zentrale Landesprobleme ist nicht belegt.

    • Nicht ausreichend konkretisiert

      Das Programm enthält keine ausreichenden Angaben zu Finanzierung, Umfang oder Umsetzung.

    Transparenzhinweis

    Dieser Bericht stellt keine Wahlempfehlung dar. Er bewertet weder Parteien noch Wähler.

    Gegenstand der Untersuchung ist ausschließlich die Frage, ob die im 100-Tage-Sofortprogramm angekündigten Maßnahmen unter den geltenden rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen innerhalb der ersten 100 Tage einer neuen Landesregierung realistisch umsetzbar sind.

    Politische Ziele und politische Bewertungen bleiben den Leserinnen und Lesern überlassen.

    Detailprüfungen

    Die geprüften Aussagen

    01

    Rundfunkstaatsverträge kündigen

    Kündigung grundsätzlich möglich.

    Die angekündigte Wirkung tritt jedoch nicht innerhalb von 100 Tagen ein.

    Teilweise umsetzbar

    Detailprüfung
    03

    Asylbewerber und Flüchtlinge zur Arbeit verpflichten

    Teilweise umsetzbar

    Detailprüfung
    04

    Kein Steuergeld mehr für den „Altparteienfilz“

    Nur teilweise in Landeskompetenz

    Detailprüfung
    05

    Führerscheine fördern

    Umsetzbar, Kosten nicht beziffert

    Detailprüfung
    07

    Schwarz-Rot-Gold statt Regenbogen

    Überwiegend Symbolpolitik

    Detailprüfung
    09

    Ministerien reduzieren

    Umsetzbar, Einsparung nicht belegt

    Detailprüfung
    10

    Corona-Untersuchungsausschuss

    Einsetzung möglich, Ergebnis nicht in 100 Tagen

    Detailprüfung