Zwei Kurswechsel bei der Regierungsfrage, enge finanzielle Spielräume und ein Ukraine-Beschluss ohne eigene Vollzugsmacht. Was die AfD bereits jetzt für Sachsen-Anhalt tun könnte – und welche konkreten Initiativen dokumentiert sind.
Investigative Analyse · Quellen- und Dokumentenauswertung · Fakten, Bewertungen und offene Fragen getrennt
In einer Minute
Zwei Monate nach der Wahl ist die AfD mit 39 von 83 Mandaten stärkste Fraktion, aber ohne eigene absolute Mehrheit. Dafür wären 42 Sitze nötig. Mit den fünf BSW-Abgeordneten sind rechnerisch 44 Stimmen erreichbar – wenn beide Fraktionen gemeinsam abstimmen. Eine feste Zusammenarbeit oder eine AfD-geführte Landesregierung folgt daraus nicht. Bis zum Recherchestand ist eine solche Regierung nicht gebildet. Mandatsverteilung · Regierungsbildung
Fehlender Nachweis ist kein Beleg für Untätigkeit. Die Dokumentenbilanz unten ist ausdrücklich auf den geprüften Bestand begrenzt.
01 · Zusagen und Kurswechsel
Es geht um zwei verschiedene Fragen: Welche Mehrheit muss die AfD haben? Und: Wie oft will Siegmund kandidieren? Die Trennung ist wichtig: Er hat unabhängig voneinander zwei ausdrücklich formulierte Bedingungen verändert.
Vor der Wahl knüpft Siegmund seine Kandidatur daran, dass seine Partei die absolute Mehrheit holt und allein regieren kann. Wahlversprechen könne er mit keiner anderen Partei gewährleisten.
Nach 39 Mandaten will er Gespräche mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen. Er selbst bestreitet einen Widerspruch: Der Plan sei eine Alleinregierung gewesen.
Siegmund bekräftigt, auch mit einer Stimme Mehrheit regieren zu wollen. Die eigene absolute Mehrheit ist nicht länger Voraussetzung.
Er schließt eine erneute Kandidatur im zweiten Wahlgang ausdrücklich aus und beruft sich auf eine Absprache mit Parteikollegen.
Eine zweite oder dritte Kandidatur wird nicht mehr ausgeschlossen. Siegmund begründet dies mit dem geplanten Saalverlassen der CDU.
Vor der Wahl begründete Siegmund die Bedingung damit, Wahlversprechen mit keiner anderen Partei gewährleisten zu können. Der dpa-Bericht im Handelsblatt nennt ausdrücklich die absolute Mehrheit seiner Partei und das alleinige Regieren als Voraussetzungen. Er dokumentiert auch Siegmunds Kritik daran, dass andere Parteien nach Wahlen das Gegenteil ihrer Ankündigungen täten. Nach der Wahl fehlten der AfD drei Sitze. Statt an der angekündigten Voraussetzung festzuhalten, suchte er Unterstützung außerhalb der eigenen Fraktion. Die angestrebte Alleinregierung blieb sein Ziel; eine allein von AfD-Mandaten getragene absolute Mehrheit war nicht mehr Voraussetzung. Aussage vor der Wahl · Aussage danach
Am 5. Oktober schloss Siegmund eine zweite Kandidatur ausdrücklich aus. Anfang November wollte er sich darauf nicht mehr festlegen. Als Grund nannte er die Absicht der CDU, den Saal zu verlassen. Eine veränderte Lage kann eine neue Strategie begründen. Sie hebt den Widerspruch zur vorherigen Festlegung aber nicht auf. Der Kurswechsel ist belegt; eine bewusste Täuschungsabsicht ist damit nicht bewiesen. Oktober-Zusage · Neue Begründung
02 · Regierung und Parlament
AfD: 39BSW: 5Andere: 39
42 Sitze für eine absolute Mehrheit · 9. Wahlperiode · Eigene Darstellung. Quelle: Landtag
Eine Landtagsfraktion kontrolliert die Regierung, arbeitet an Gesetzen und organisiert Mehrheiten. Sie muss dafür nicht selbst Ministerien führen. Die AfD kann Gesetzentwürfe und Entschließungsanträge einbringen, Kleine und Große Anfragen nutzen, Ausschussbefassungen und Anhörungen anregen sowie Haushaltsprioritäten entwickeln. Ob daraus ein Beschluss wird, hängt von Zuständigkeit, Verfahren und Mehrheiten ab.
Dass eine Sondersitzung möglich ist, zeigt der 14. Oktober: 24 Abgeordnete verlangten ihre Einberufung. Artikel 45 Absatz 2 ist dafür die vom Landtag genannte Grundlage. Artikel 54 sieht zudem ein Untersuchungsausschuss-Verlangen durch ein Viertel der Mitglieder vor. Bei 83 Mandaten sind das mindestens 21; die AfD-Fraktion übersteigt diese Schwelle schon allein. Daraus folgt kein unbegrenztes Untersuchungsrecht: Gegenstand und Verfahren müssen die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Einberufung · Landesverfassung
Der Maßstab ist deshalb nicht: Hat die AfD bereits alle Probleme gelöst? Sondern: Welche überprüfbaren Vorarbeiten, Prioritäten und Finanzierungsvorschläge hat sie vorgelegt?
03 · Wirkung und Zuständigkeit
Am 14. Oktober stimmte der Landtag mehrheitlich dem gemeinsamen AfD-/BSW-Antrag Drs. 9/31 zu. Er verlangte ein Ende deutscher Waffenlieferungen an die Ukraine, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland und Verhandlungen. Die Landesregierung sollte unter anderem im Bundesrat tätig werden. Einberufung, Antrag und Annahme sind amtlich dokumentiert. Beschlussstatus · Forderungen und Debatte
Fordert die Landesregierung zu einer politischen Initiative auf.
Kann Anliegen auf Bundesebene einbringen; das ist ein legitimer Einflussweg.
Treffen die weitergehenden Entscheidungen über Waffenlieferungen und EU-Sanktionen.
Die kritische Frage bleibt: Warum gelingt kurzfristig eine gemeinsame Sondersitzung zu Forderungen an Bund und EU, während bei akuten Landesproblemen überprüfbare Finanzierungskonzepte ausstehen? Der dokumentierte Vorgang erlaubt eine Prioritätenkritik. Er beweist weder mangelnden Arbeitswillen noch, dass parallel keine andere Arbeit stattfand.
Ein Untersuchungsausschuss kann vergangene Regierungsentscheidungen aufarbeiten. Das ist ein legitimes Kontrollinstrument, aber kein unmittelbarer Ersatz für Krankenhausfinanzierung, Unterrichtsversorgung oder kommunale Entlastung. Bereits am 20. Mai 2025 legte die unabhängige Regierungskommission „Pandemievorsorge“ einen Abschlussbericht mit 75 Empfehlungen vor. Sie untersuchte Landesmaßnahmen aus 2020–2023; der Schwerpunkt lag auf besserer Vorsorge, Strukturen und Kommunikation. Eine Regierungskommission ersetzt die parlamentarische Kontrolle nicht. Amtlicher Abschlussbericht-Hinweis
Offener Verfahrensstand: Eine formelle Einsetzung eines neuen Corona-Untersuchungsausschusses in der 9. Wahlperiode ist in den hier geprüften amtlichen Unterlagen nicht nachgewiesen. Politische Ankündigungen werden deshalb nicht als bereits arbeitender Ausschuss dargestellt.
Vier Größen – vier unterschiedliche Bezugsrahmen
04 · Die akuten Landesprobleme
Die AfD verspricht zusätzliche Leistungen und Verbesserungen der Versorgung. Unser Realitätscheck ihres Regierungsprogramms dokumentiert die Versprechen zu Kitas, Krankenhäusern, Bildung, Sicherheit und Familien. Die folgenden Beispiele prüfen nicht eine noch nicht begonnene Amtszeit. Sie zeigen, welche fachlichen und finanziellen Vorarbeiten schon parlamentarisch möglich sind.
Das kommunale Defizit stieg im ersten Halbjahr von 124 Millionen Euro 2025 auf 339 Millionen Euro 2026. Investitionen sanken auf 358 Millionen Euro, 27 Millionen weniger als im Vorjahreszeitraum: minus sieben Prozent. Das betrifft Zahlungen für Investitionen, nicht eine erfundene Zahl erledigter oder gestrichener Projekte. Amtliche Kassenstatistik
Die AfD-Anfragen zu Merseburger Schwimmhallen sind konkrete Kommunalthemen; sie ersetzen keinen Plan für das gesamte Finanzausgleichssystem. Wie dringend verlässliche Finanzierungsangaben gebraucht werden, zeigte der Kommunalgipfel wenige Wochen später.
Am trafen Vertreter der Städte und Gemeinden in Zerbst/Anhalt auf führende Landespolitiker. Anwesend waren der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze und Innenministerin Tamara Zieschang (beide CDU), AfD-Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsidentenkandidat Ulrich Siegmund sowie BSW-Landtagsabgeordneter Thomas Schulze. Der Städte- und Gemeindebund vertritt 210 Städte und Gemeinden. Sein Präsident Andreas Dittmann verlangte verlässliche Finanzierung, klare Zuständigkeiten und eine zusätzliche „Heimatmilliarde“. Der MDR-Bericht bestätigt die Forderung, beziffert aber keinen jährlichen Turnus. Bericht zum Kommunalgipfel
Laut MDR richteten sich mit Abstand die meisten Fragen an Siegmund. Der Bericht dokumentiert insbesondere die folgenden Themen; die Übersicht fasst sie zusammen und gibt keine wörtlichen Fragen wieder:
Marc Blanck (CDU), Bürgermeister von Oebisfelde-Weferlingen, berichtete, Bürger hätten ihn bereits gefragt, wann die Stadt die Kita-Gebühren abschaffe. Das Wahlversprechen war damit keine abstrakte Programmformel mehr: Eltern erwarteten einen Zeitpunkt, die Kommune brauchte Klarheit über Umsetzung und Finanzierung. Die Frage nach den finanziellen Voraussetzungen ergibt sich daraus; einen vollständigen Wortlaut einer solchen Bürgermeisterfrage dokumentiert der Bericht nicht. Kita-Erwartungen und Investitionsfragen
„Wie wir da rauskommen wollen, darauf gab es keine Antwort — wie auf alle anderen konkreten Fragen auch nicht.“
Dittmann kritisierte, Siegmund habe beschrieben, dass er das Land in der Pleite sehe, aber keinen Ausweg erläutert. Diese Kritik stammt vom Präsidenten eines kommunalen Spitzenverbandes, dessen Mitglieder Infrastruktur, Einrichtungen und Leistungen der Daseinsvorsorge finanzieren müssen. Belegt ist die öffentliche Kritik nach dem Treffen. Der Bericht ist kein vollständiges Gesprächsprotokoll und erlaubt keine unabhängige Prüfung jedes einzelnen Austauschs.
Siegmund zeigte sich enttäuscht über die Diskussion: „Hier sitzen Bürgermeister der Linken oder anderer Parteien. Da ist doch klar, dass die auf einen Moment gewartet haben, den ich mir eigentlich anders gewünscht hätte, nämlich auf Augenhöhe.“ Damit beschrieb er seine Sicht auf den Verlauf; eine Absicht der Bürgermeister ist dadurch nicht belegt. Auch seine Antwort zum Haushalt dokumentiert der MDR: Siegmund wolle den Entwurf der geschäftsführenden Landesregierung abwarten, um Änderungen einzuarbeiten. Anschließend solle das Parlament schnellstmöglich einen Haushalt verabschieden. Siegmunds Stellungnahme
Die Verantwortung für den Regierungsentwurf liegt tatsächlich bei der amtierenden Landesregierung; über den Haushalt entscheidet der Landtag. Sven Schulze kündigte beim Gipfel an, seine Regierung erarbeite den Entwurf für 2027, und verwies auf ein Treffen mit Ministern und kommunalen Spitzenverbänden am 4. November. Die kommunale Kritik an fehlender Planungssicherheit richtet sich ausdrücklich an die aktuelle und die künftige Regierung. Der ausstehende Haushalt darf deshalb nicht allein Siegmund zugerechnet werden.
Allgemeine Ansätze hatte Siegmund zuvor durchaus genannt. Im MDR-Bericht zu „Fakt ist!“ vom 14. Oktober forderte Landkreistag-Geschäftsführerin Ariane Berger eine mit Städten und Gemeinden abgestimmte Milliarde Mehrfinanzierung. Siegmund verwies dagegen auf die Überprüfung beziehungsweise Senkung von Sozialausgaben, eine stärkere Wirtschaft und die Fortsetzung des Sondervermögens für bestimmte Investitionen. Das sind politische Ansätze, aber noch keine bezifferte Gesamtrechnung. Dittmanns Kritik beim späteren Gipfel darf daher nicht zur Behauptung erweitert werden, Siegmund habe überhaupt nie Vorschläge genannt. Frühere Forderungen und Antworten
Hier trafen Wahlversprechen auf kommunale Amtsträger, die Entscheidungen vorbereiten und bezahlen müssen. Zwei Tage nach dem Gipfel kündigten AfD und BSW ihre gemeinsame Kita-Initiative an: Sicherung der Geschwisterkindregelung bis Ende 2028, Beitragsfreiheit als Ziel ab 2029 und Ausgleich für Kommunen und Träger. Das ist eine reale landespolitische Initiative. Die im Kita-Kapitel erläuterten offenen Kosten- und Finanzierungsschritte bleiben aber bestehen; die Mitteilung ist weder ein geltendes Gesetz noch eine unabhängig geprüfte vollständige Gegenfinanzierung. Mitteilung vom 4. November
Der Kontrast zur Ukraine-Sondersitzung vom 14. Oktober ist konkret: AfD und BSW organisierten eine Sitzung und einen Beschluss zu Forderungen, deren Umsetzung überwiegend außerhalb der unmittelbaren Landeszuständigkeit liegt. Wenige Wochen später verlangten Vertreter der eigenen Kommunen Antworten zu unmittelbar landespolitischen Finanzierungsfragen – und der Verbandspräsident kritisierte öffentlich deren Ausbleiben. Dieser Vergleich stützt die Prioritätenkritik, nicht die pauschale Behauptung, Siegmund betreibe ausschließlich Symbolpolitik.
Die Bürgermeister verlangten praktische Antworten; Dittmann kritisierte anschließend, dass Siegmund diese nicht geliefert habe. Weder die Zusammensetzung des Publikums noch der fehlende Haushaltsentwurf beseitigt den Informationsbedarf. Die AfD braucht keine eigene Landesregierung, um Prioritäten zu beziffern, Finanzierungskonzepte vorzulegen und kommunale Entscheidungsträger einzubeziehen. Offen bleibt: Wie sollen die umfangreichen Wahlversprechen unter den tatsächlichen finanziellen Bedingungen Sachsen-Anhalts umgesetzt werden?
Für das Gesundheitszentrum Bitterfeld-Wolfen stellte der Landkreis im Oktober weitere 3,3 Millionen Euro bereit. Zuvor waren 4,5 Millionen geflossen – zusammen 7,8 Millionen Euro. Nach dem MDR-Bericht dient die neue Hilfe der kurzfristigen Stabilisierung. Eine dauerhaft gesicherte Wirtschaftlichkeit folgt daraus nicht. Bericht vom 16. Oktober
Höhere Krankenhausinvestitionen und bessere regionale Versorgung gehören zu den AfD-Versprechen. Bereits möglich wären ein Standort- und Investitionskonzept, Anhörungen sowie Fragen zur Grund- und Notfallversorgung bei der Reformumsetzung. Eine pauschale Aussage, die gesamte Krankenhausreform beginne erst 2027, würde unterschiedliche Schritte und Fristen vermischen; ein vollständiger amtlicher Fristenabgleich ist hier offen. Im geprüften AfD-Anfragekorpus ist keine ausdrücklich auf Krankenhausfinanzierung gerichtete Anfrage identifiziert. Die Linke fragte mit KA 9/11 nach Auswirkungen der Strukturreform auf medizinische Leistungen. Ein Anfrageeingang belegt noch keine Antwort oder wirksame Lösung.
MDR Data berichtet für 2025, dass etwa 80 Prozent der erfassten Rettungswageneinsätze innerhalb von zwölf Minuten lagen; der Bericht nennt eine gesetzliche Planungsanforderung von 95 Prozent und wichtige Reformschritte Anfang 2027. Damit ist ein deutlicher Abstand zum Planungsziel dokumentiert. Auswertung und Methodik
Parlamentarisch ließen sich die Hilfsfristen nach Kreis, Einsatzart und Messbeginn abfragen, die Datenabgrenzung klären und Personal-, Standort- und Reformpläne kontrollieren. In den hier geprüften 14 AfD-Anfragen wurde keine explizit auf Hilfsfristüberschreitungen gerichtete Anfrage gefunden. Das ist eine Aussage über diesen Korpus, nicht über jede mögliche Fraktionsaktivität.
Auf Halbjahreszeugnissen 2025/26 fehlten nach MDR-Berichterstattung 27.842 Noteneinträge wegen unzureichender Unterrichtserteilung. Das sind fehlende Noten, nicht 27.842 verschiedene Kinder. Zahl und Bezugszeitraum
Die AfD hat konkrete Schulthemen aufgegriffen: Schulschwimmen, Krisenmanagement und einzelne Konflikte gehören zum geprüften Bestand. Diese Anfragen sind nicht wertlos. Sie ergeben aber noch keine landesweite Strategie gegen Unterrichtsausfall. Dafür wären Daten nach Schulform und Kreis, Fachbedarf, Einstellungen, Seiteneinstieg, Qualifizierung und dauerhaft gesicherte Finanzierung nötig. Die BSW-Anfrage KA 9/27 betrifft die Einstellungs- und Bleibesituation von Lehrkräften.
Bei Leuna Polyamid wurden laut MDR zunächst mehr als 400 Beschäftigte zur kontrollierten Stilllegung benötigt. Diese Zahl beschreibt nicht automatisch 400 bereits vollzogene Entlassungen. Mit 9/WIR/2 beantragte die AfD am 4. November, dass die Landesregierung in jeder Sitzung des Wirtschaftsausschusses über die laufenden Kosten der Insolvenz berichtet. Das Original ist geprüft. Betriebliche Lage · Original 9/WIR/2
Das ist ein konkretes Kontrollvorhaben. Ein Bericht über Stilllegungskosten ist dennoch kein ausgearbeitetes Standort-, Industrie- oder Beschäftigungssicherungskonzept. Offen bleiben Anschlussbeschäftigung, Qualifizierung, mögliche Investoren und die Rolle des Landes.
In Rogätz plant die Unternehmensgruppe Theo Müller das Ende der Homann-Produktion bis Ende September 2027. Rund 160 Beschäftigte sind betroffen. Weitere 160 am Standort Leppersdorf liegen in Sachsen, nicht Sachsen-Anhalt. Das manager magazin berichtete unter Berufung auf die AfD-Fraktion, Siegmund wolle sein angekündigtes Gespräch mit Müller nach Regierungsbildung und vor Weihnachten führen. Schließungspläne · Gesprächsankündigung
Offene Frage: Warum soll ein solches Gespräch an eine erst mögliche Regierungsbildung gebunden sein? Ein Fraktionsvorsitzender kann schon vorher mit Unternehmen und Betriebsräten sprechen. Die Ankündigung belegt weder ein bereits geführtes Gespräch noch, dass andere Gespräche nicht stattgefunden haben.
Mit 9/SOZ/1 fragte die Linke nach der Fortführung des öffentlichen Gesundheitsdienstes nach Auslaufen des ÖGD-Pakts Ende 2026: Finanzierung, geschaffene Stellen und dauerhafter Personalbedarf. Das Original ist geprüft, die Antwort nicht. Eine bereits bezifferte landesweite Finanzierungslücke lässt sich daraus nicht ableiten. Für Pflege wird hier ebenfalls keine ungeprüfte Personal- oder Defizitzahl ergänzt.
Fachgespräche, Berichte über vorhandene Stellen und haushaltspolitische Vorbereitungen sind schon möglich. Zusätzliche Leistungsversprechen müssen dauerhafte Aufgaben von befristeter Förderung unterscheiden. In den untersuchten AfD-Anfragen ist keine ausdrücklich auf die ÖGD-Finanzierung ab 2027 gerichtete Anfrage identifiziert.
Der zentrale Vergleich
Keine pauschale Untätigkeitsbilanz: Die Dokumentation vergleicht mögliche Vorarbeiten mit konkret belegten Vorgängen und ausdrücklich offenen Fragen.
Bezugsbestand: KA 9/1–9/40 vom 06.10.–05.11.2026, Abruf 07.11.2026, sowie einzeln geprüfte Ausschussvorgänge. Originale und Methodik unten.
05 · Landesrechnungshof und Versprechen
Am 1. Oktober stellte der Landesrechnungshof seinen Sonderbericht zur Tragfähigkeit der Landesfinanzen vor. Als Drs. 9/36 wurde er am 12. Oktober parlamentarisch ausgegeben. Die Langfristanalyse reicht bis 2070. Sie beschreibt Risiken durch Demografie, Versorgungsausgaben und sinkende Bundesergänzungszuweisungen. Bereits unter günstigen Bedingungen entstehen im Modell jährliche Lücken von rund 250 bis 500 Millionen Euro. Außergewöhnliche Krisen sind nicht eingerechnet. Der Rechnungshof beschreibt die Lücken deshalb als Untergrenze des Handlungsbedarfs. Vorstellung · Vollbericht
Auch die Oktober-Steuerschätzung schafft laut Finanzministerium trotz leicht höherer Einnahmeerwartungen keinen zusätzlichen Ausgabenspielraum. Veränderungen bei Bundeszuweisungen und erwartete Mehrausgaben relativieren die positiven Steuersignale. Das ist die Einordnung des Ministeriums, keine eigene neue Haushaltsrechnung. Amtliche Bewertung
Dagegen stehen AfD-Versprechen: beitragsfreie Kitas, höhere Krankenhausinvestitionen, zusätzliche Familienleistungen sowie Ausgaben für Bildung und Sicherheit. Entscheidend ist nicht, ob jedes Ziel politisch wünschenswert klingt. Entscheidend ist die vollständige Rechnung: jährliche Kosten, Beginn, dauerhafte Einnahmen oder Einsparungen, rechtliche Umsetzbarkeit und Prioritäten bei Zielkonflikten.
Der Landesrechnungshof hat die finanziellen Grenzen beschrieben. Zusätzliche Leistungsversprechen brauchen eine Erklärung, wie sie innerhalb dieser Grenzen finanziert werden sollen.
In dem hier ausgewerteten Material ist eine vollständige, nachvollziehbare Gesamtfinanzierung aller Vorhaben nicht nachgewiesen. Das ist eine begrenzte Dokumentenfeststellung – keine Behauptung, es existiere nirgends ein weiterer Entwurf. Einzelne Einsparbehauptungen und Programmvorschläge behandelt der bestehende Programm-Realitätscheck.
06 · Datierte Dokumentenbilanz
Im PADOKA-gespeisten, nichtamtlichen Index von parlamente.org wurden die ersten 40 nummerierten Kleinen Anfragen KA 9/1 bis KA 9/40 geprüft. Die erfassten Daten reichen vom 6. Oktober bis 5. November 2026; Abruf und Gegenprüfung erfolgten am 7. November. 14 Anfragen stammen von AfD-Abgeordneten. Alle 40 Originalanfragen wurden geöffnet. Das ist keine bestätigte Gesamtzahl aller parlamentarischen Vorgänge bis zum 7. November. Index · Amtliches Portal
Die AfD-Themen umfassen mögliche Aktenvernichtung, eine Amokandrohung in Staßfurt, Reparaturstopps, Proteste bei der konstituierenden Sitzung, Schwimmhallen in Merseburg, Schulschwimmen, schulische Einzelkonflikte, offene Haftbefehle, Stellenausschreibungen, die Schaumweinsteuer und Kriminalität in Halle. Das sind konkrete Fragen an die Landesregierung – nicht nur Außenpolitik.
Andere Fraktionen haben entsprechende Themen aufgegriffen; die AfD selbst ist mit dem Leuna-Antrag vertreten. Anfrage, Ausschussbefassung und Gesetzentwurf sind unterschiedliche Verfahren. Aus ihrer Zahl lässt sich weder eine Rangliste der Qualität noch ein Erfolg ableiten. Antworten, tatsächliche Beratung und Umsetzung sind nicht verifiziert.
| Dokument / Datum | Fraktion | Thema und Verfahren |
|---|---|---|
| KA 9/27 – Originaldokument öffnen29.10.2026 | BSW | Einstellung und Bindung von Lehrkräften an Schulen in Sachsen-Anhalt Kleine Anfrage · Original geprüft Originalanfrage geprüft; Antwort- und Umsetzungsstand nicht verifiziert. |
| KA 9/25 – Originaldokument öffnen29.10.2026 | Die Linke | Wirtschafts- und Industrieförderung des Landes 2021 bis 2026: Programme, Mittel und Mittelabflüsse Kleine Anfrage · Original geprüft Originalanfrage geprüft; Antwort- und Umsetzungsstand nicht verifiziert. |
| KA 9/11 – Originaldokument öffnen14.10.2026 | Die Linke | Auswirkungen der abgelehnten Leistungsgruppen-Anträge auf medizinische Versorgung Kleine Anfrage · Original geprüft Originalanfrage geprüft; Antwort- und Umsetzungsstand nicht verifiziert. |
| 9/WIR/2 – Originaldokument öffnen04.11.2026 | AfD | Kosten der Insolvenz der LEUNA Polyamid GmbH für das Land Sachsen-Anhalt Antrag auf Selbstbefassung · Original geprüft Original geprüft; Bericht in jeder Sitzung verlangt. Beratungs- und Umsetzungsstand nicht verifiziert. |
| 9/FIN/4 – Originaldokument öffnen22.10.2026 | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | Gutachten zur Weiterentwicklung des kommunalen Finanzausgleichs Antrag auf Selbstbefassung · Original geprüft Antrag vom 21.10., ausgegeben 22.10.; Fachgespräch angeregt. Durchführung nicht verifiziert. |
| 9/SOZ/1 – Originaldokument öffnen03.11.2026 | Die Linke | Fortführung und Finanzierung des ÖGD nach Auslaufen des Pakts Antrag auf Selbstbefassung · Original geprüft Original geprüft; Anschlussfinanzierung, Stellen und Kosten abgefragt. Antwort- und Umsetzungsstand nicht verifiziert. |
Die AfD ist nicht vollständig untätig. Sie setzt sich auch mit konkreten Landesproblemen auseinander. Die überprüfbare Frage betrifft ihre Schwerpunktsetzung, die Vollständigkeit der Konzepte und die tatsächlichen Ergebnisse.
07 · Ein reales Vorhaben
Am 4. November teilte die AfD-Fraktion mit, gemeinsam mit dem BSW die Geschwisterkindregelung bis Ende 2028 sichern zu wollen. Beitragsfreie Betreuung ab 2029 sei das weitere Ziel. Fachberatung, Sprachförderung und ein Ausgleich für Kommunen und Jugendhilfeträger gehören ebenfalls zur Mitteilung. Original der Fraktionsmitteilung
Das ist eine konkrete landespolitische Initiative und keine bloße außenpolitische Geste. Die Mitteilung spricht von Antrag und Gesetzentwurf. Der vollständige eingereichte Entwurf, sein Beschlussstatus und ein unabhängiger Abgleich aller Haushaltsfolgen sind für diesen Bericht aber nicht abschließend verifiziert. Ankündigung und bereits geltendes Gesetz bleiben getrennt.
Der letzte Vergleich ist offen: Ohne abschließende Originalprüfung der konkurrierenden Entwürfe wird weder eine neue Urheberschaft noch deren Wirkung behauptet. Beitragsfreiheit ab 2029 ist außerdem nicht dasselbe wie eine sofortige Abschaffung aller Gebühren.
08 · Öffentlichkeit und parlamentarische Substanz
Siegmunds TikTok-Kommunikation und politische Rhetorik sind Gegenstand unserer Analyse „Politik ist kein Raumduft“. Ihre historischen Reichweitenwerte werden hier nicht als aktuelle November-Zahlen ausgegeben. Reichweite zeigt Aufmerksamkeit, nicht automatisch Fachkompetenz, Finanzierung oder Umsetzung.
Am 19. September trat Siegmund beim AfD-Wahlkampfabschluss in Schwerin auf. Eine sechsköpfige AfD-Delegation besuchte im September zudem die FPÖ in Wien; die Fraktion stellte den Austausch als Vorbereitung auf Regierungsverantwortung dar. Beide Aktivitäten sind dokumentiert. Sie belegen weder eine Mitgliedschaft bei der FPÖ noch, dass im selben Zeitraum keine Arbeit für Sachsen-Anhalt stattfand. Bericht zum tatsächlichen Auftritt · Fraktionseigene Darstellung des Besuchs
Politische Mobilisierung ist Teil des Berufs. Die kritische Gegenfrage lautet nicht, ob Siegmund auftreten darf. Sie lautet: Welche gesetzgeberischen und fachlichen Arbeitsergebnisse präsentiert er mit derselben Klarheit? In diesem Bericht sind einzelne Anfragen, ein Kostenkontrollantrag und die Kita-Ankündigung nachgewiesen. Eine umfassende Bilanz seiner Arbeitszeit oder sämtlicher überregionaler Termine ergibt sich daraus nicht.
09 · Verantwortung für das gesamte Parlament
Tobias Rausch wurde am 6. Oktober zum Landtagspräsidenten gewählt. Dass er zugleich AfD-Generalsekretär bleibt, ist öffentlich dokumentiert und Gegenstand institutioneller Kritik. Der Anspruch auf gerechte und unparteiische Sitzungsführung betrifft alle Fraktionen – nicht nur die eigene Mehrheit. Doppelrolle und Kritik
Bei der COMPACT-Veranstaltung vom 8. Oktober sprach Rausch über parlamentarische Abläufe. Der Veranstalter veröffentlichte Redemitschnitte; deren politische Rahmung ist keine unabhängige Berichterstattung. Unsere Fraktionsrecherche dokumentiert die Aussagen und die Kritik daran, ebenso die Kontroverse über weitgehend gleichlautende Mitteilungen von Landtagsverwaltung und AfD-Fraktion. Die Urheberschaft und Veranlassung des Wortlauts sind nicht belegt. Veranstalterquelle
Hans-Thomas Tillschneider wurde Landtagsvizepräsident. Seine dokumentierten ideologischen Positionen und politischen Verbindungen sind in der Fraktionsrecherche nachzulesen. Die institutionelle Verantwortung seines neuen Amts ist davon zu unterscheiden: Sie gilt für das gesamte Parlament.
Beim Synagogengedenken in Halle am 9. Oktober entstand eine Kontroverse. Die offizielle Mitteilung gibt Rauschs und Tillschneiders eigene Darstellung wieder: Tillschneider habe stellvertretend teilnehmen wollen, sei am Zugang gehindert worden und habe den Ort verlassen; Kränze seien bereits niedergelegt gewesen. Er wies Vorwürfe gegen seine Haltung zu jüdischem Leben zurück und bot ein Gespräch an. Journalistische Berichte dokumentieren Protest und Gegenperspektiven. Eine amtliche Presseerklärung ist hier eine Stellungnahme Beteiligter, nicht die unabhängige Aufklärung des gesamten Vorfalls. Eigene Erklärung im Original · Journalistische Gegenperspektive
Einordnung: Politische Positionierung allein ersetzt keine Prüfung konkreter Amtsführung. Die Frage ist, ob Präsident und Vizepräsident institutionelle Distanz, gleiche Rechte der Fraktionen und unparteiische Abläufe gewährleisten. Ein festgestellter Rechtsverstoß wird hier nicht behauptet.
10 · Fazit
Zwei Positionsänderungen sind dokumentiert: Zuerst wurde die eigene absolute Mehrheit als Voraussetzung aufgegeben. Dann wurden weitere Wahlgänge wieder offengelassen. Beide betreffen ausdrücklich formulierte politische Zusagen; beide sind von einer tatsächlich erfolgten Wahl zu unterscheiden.
Die AfD hat bereits parlamentarische Rechte und konkrete Initiativen genutzt. Der Leuna-Kontrollantrag und die Kita-Initiative sprechen gegen eine pauschale Untätigkeitsbehauptung. Zugleich zeigt die Ukraine-Sondersitzung, dass Mehrheiten für einen Beschluss ohne eigene Vollzugsmacht schnell organisiert werden konnten.
Bei Kommunalfinanzen, Versorgung, Bildung und Industrie bleibt der entscheidende Maßstab: vollständige Konzepte, dauerhafte Finanzierung und überprüfbare Ergebnisse. Der untersuchte Korpus lässt Kritik an der Schwerpunktsetzung zu – aber keine Behauptung, alle anderen Tätigkeiten seien ausgeschlossen.
Auch die 100-Tage-Frist beginnt erst mit einer tatsächlichen Regierungsübernahme. Der bestehende 100-Tage-Realitätscheck prüft das Programm, nicht eine erfundene bereits abgelaufene Amtsfrist.
Der Kommunalgipfel in Zerbst ergänzt diese Bilanz um eine konkrete Bewährungsprobe: Bürgermeister verlangten Klarheit über Kita-Gebühren, Förderverfahren und zugesagte Investitionen. Verbandspräsident Dittmann kritisierte anschließend öffentlich fehlende Antworten. Siegmunds Verweis auf die Gesprächssituation und den ausstehenden Regierungsentwurf ist dokumentiert; die Verantwortung der amtierenden Regierung für diesen Entwurf bleibt bestehen. Eigene bezifferte Prioritäten und Finanzierungskonzepte kann die AfD dennoch bereits vorlegen.
Die Regierung kann Ulrich Siegmund noch nicht führen. Doch parlamentarische Mehrheiten organisieren, Fachkonzepte vorlegen und die Finanzierung seiner Wahlversprechen erklären kann er schon heute. Daran muss sich sein Anspruch auf einen grundlegenden Politikwechsel in Sachsen-Anhalt messen lassen.
11 · Transparenz
Die Untersuchung verbindet amtliche Dokumente, direkt geprüfte journalistische Berichte und ausdrücklich gekennzeichnete Eigenangaben. Zahlen behalten ihren Zeitraum und geografischen Bezug. Anfragen belegen Kontrollaktivität, nicht Umsetzung. Redaktionelle Schlussfolgerungen sind als Einordnung bezeichnet.
24 verlangende Abgeordnete; Art. 45 Abs. 2; Drs. 9/33 und 9/31.
Mehrheitliche Zustimmung zu Drs. 9/31; keine exakten Abstimmungszahlen abgeleitet.
Forderungen, Bundesratsinitiative und Gegenpositionen der anderen Fraktionen.
Vollständige Mitteilung: 339/124 Mio. Euro Defizit, 358 Mio. Euro Investitionen, minus 7,0 %; jeweils erstes Halbjahr.
Langfristmodell bis 2070; jährliche Lücke 250–500 Mio. Euro unter günstigen Annahmen.
Original einschließlich Sonderbericht geöffnet; langfristiges Modell und mittelfristige Planung bleiben getrennt.
Leicht erhöhte Einnahmeerwartungen begründen laut Ministerium keinen zusätzlichen Ausgabenspielraum.
Regierungskommission wertete Maßnahmen 2020–2023 aus. Nicht gleichbedeutend mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss.
Amtlicher abrufbarer Verfassungstext: Ein Viertel kann Untersuchungsausschuss verlangen. Keine ungeprüften weiteren Verfahrenshürden abgeleitet.
83 Mandate; 39 AfD und fünf BSW. Gemeinsames Abstimmungsverhalten ist keine automatische Koalition.
Amtliches Rechercheportal; Vollständigkeit sämtlicher Vorgänge am Stichtag nicht behauptet.
Offizielle Mitteilung gibt Rauschs und Tillschneiders eigene Darstellung wieder; keine unabhängige Klärung des Vorfalls.
Zusammengehörige Recherchen