Das AfD-Datenleck

1. Verfassungsrechtliche Grundlagen

1.1 Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG Die Pressefreiheit schützt nicht nur die Veröffentlichung journalistischer Beiträge, sondern grundsätzlich auch die Informationsbeschaffung, Prüfung, Auswertung und redaktionelle Vorbereitung. Unsere Analyse dient dazu, überprüfbare Erkenntnisse über einen Vorfall von öffentlicher Bedeutung zu gewinnen.

Der Schutz hängt nicht davon ab, ob ein Medium besonders groß oder wirtschaftlich erfolgreich ist. Maßgeblich ist die tatsächliche journalistische Tätigkeit.

1.2 Europäische Medienfreiheit

Art. 11 Abs. 1 und 2 GRCh Art. 10 EMRK Auch auf europäischer Ebene ist die Freiheit der Medien geschützt. Ihr stehen die Rechte betroffener Personen auf Datenschutz und Achtung ihres Privatlebens gegenüber. Die Interessen sind im konkreten Einzelfall gegeneinander abzuwägen.

2. Datenschutzrechtliches Medienprivileg

2.1 Artikel 85 DSGVO

Art. 85 Abs. 1 und 2 DSGVO Der europäische Gesetzgeber verpflichtet die Mitgliedstaaten, das Recht auf Datenschutz mit der Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit in Einklang zu bringen. Für journalistische Datenverarbeitung können deshalb nationale Abweichungen und Ausnahmen von bestimmten DSGVO-Vorschriften vorgesehen werden. Journalistische Recherchen unterliegen damit nicht pauschal denselben Anforderungen wie gewöhnliche kommerzielle Datenverarbeitungen. Ein allgemeiner Freibrief ist das nicht.

2.2 § 23 Medienstaatsvertrag

§ 23 Abs. 1 MStV Die Vorschrift regelt die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken durch erfasste Anbieter von Telemedien.

• Daten dürfen ausschließlich zu journalistischen Zwecken verarbeitet werden.
• Das Datengeheimnis ist zu beachten.
• Vertraulichkeit und Sicherheit personenbezogener Daten bleiben verpflichtend: Art. 5 Abs. 1 lit. f in Verbindung mit Abs. 2, Art. 24 und Art. 32 DSGVO bleiben nach Maßgabe der Vorschrift anwendbar.
• Von zahlreichen anderen DSGVO-Pflichten sieht das Medienprivileg weitreichende Ausnahmen vor.

Ob und in welchem Umfang § 23 MStV sowie ergänzendes Berliner Landesrecht auf politfacts.de und seine redaktionelle Organisation anwendbar sind, lassen wir gesondert rechtlich prüfen. Wir setzen die Anwendbarkeit nicht ungeprüft voraus und richten unsere Schutzmaßnahmen unabhängig davon an den genannten Sicherheitsanforderungen aus.

2.3 Journalistische Tätigkeit und Presseausweis

Ein Presseausweis ist kein staatlicher Berechtigungsschein, der die Pressefreiheit erst entstehen lässt. Entscheidend ist die tatsächlich ausgeübte journalistische Tätigkeit. Die rechtliche Einordnung hängt unter anderem von der konkreten redaktionellen Arbeit, dem journalistischen Zweck und den gesetzlichen Voraussetzungen ab. Auch ein gewerblich organisiertes journalistisches Angebot kann unter die einschlägigen Schutzbestimmungen fallen.

3. Strafrechtliche Einordnung geleakter Daten

3.1 § 202a StGB: Ausspähen von Daten

§ 202a StGB Strafbar macht sich, wer sich oder einem anderen unbefugt Zugang zu Daten verschafft, die nicht für ihn bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, und dabei die Zugangssicherung überwindet. Diese Vorschrift betrifft den ursprünglichen unbefugten Zugriff durch einen Angreifer. Unsere spätere Auswertung eines bereits öffentlich zugänglich gemachten Bestands ist davon zu unterscheiden und nicht mit dem Angriff gleichzusetzen.

3.2 § 202d StGB: Datenhehlerei

§ 202d Abs. 1 und 3 StGB § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO § 202d StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen den Umgang mit Daten unter Strafe, die nicht allgemein zugänglich sind und die ein anderer durch eine rechtswidrige Tat erlangt hat. Der Tatbestand setzt unter anderem voraus, dass jemand in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht handelt.

Absatz 3 nimmt Handlungen aus, die ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dienen. Ausdrücklich genannt sind berufliche Handlungen der in § 53 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StPO genannten Medienschaffenden, mit denen Daten entgegengenommen, ausgewertet oder veröffentlicht werden. Das Entgegennehmen und Auswerten kann deshalb unter diesen Voraussetzungen vom Straftatbestand ausgenommen sein.

Daraus folgt nicht, dass jede denkbare Nutzung geleakter Daten straflos wäre. Die Bewertung hängt von den konkreten Umständen ab.

3.3 Weitere rechtliche Grenzen

• Schutz privater Kommunikation und des allgemeinen Persönlichkeitsrechts
• Gegebenenfalls einschlägige Vertraulichkeits- und Geheimnisschutzvorschriften
• Urheberrechtliche Grenzen bei der Nutzung geschützter Materialien
• Der Unterschied zwischen journalistischer Untersuchung und unkontrollierter Weiterverbreitung

4. Schutz der betroffenen Personen

„Unser journalistisches Interesse richtet sich nicht auf die Offenlegung privater Kommunikation. Wir untersuchen einen öffentlich relevanten Datenschutz- und Sicherheitsvorfall.

Die Tatsache, dass Daten unbefugt veröffentlicht wurden, begründet für uns kein uneingeschränktes Recht, diese weiterzuverbreiten.

Wir prüfen deshalb fortlaufend, welche Verarbeitungsschritte für unsere Recherche erforderlich sind und wie Eingriffe in die Rechte betroffener Personen begrenzt werden können.“

Unsere Schutzmaßnahmen

• Keine Veröffentlichung des geleakten Datenbestandes
• Keine Veröffentlichung privater Nachrichten oder Dokumente
• Keine öffentliche Personensuche
• Keine Weitergabe von Rohdaten an Dritte ohne gesonderte rechtliche Prüfung
• Keine Nutzung für Werbung, Profilbildung oder kommerzielle Auswertung
• Keine Übertragung an externe KI-Dienste
• Ausschließlich lokale, abgeschottete Datenverarbeitung
• Veröffentlichung nur redaktionell geprüfter und freigegebener Ergebnisse
• Besondere Schutzmaßnahmen bei potenziell sensiblen personenbezogenen Daten

6. Warum journalistische Auswertung nicht mit der Veröffentlichung privater Daten gleichzusetzen ist

Die Entgegennahme und Untersuchung von Material zur Aufklärung eines Vorgangs von öffentlicher Bedeutung ist rechtlich anders zu beurteilen als die ungeprüfte Veröffentlichung privater Korrespondenz. Entscheidend sind unter anderem:

• Journalistischer Zweck
• Öffentliches Informationsinteresse
• Verhältnismäßigkeit
• Erforderlichkeit
• Schutz der Betroffenen
• Art und Umfang einer Veröffentlichung
• Rechtmäßigkeit der konkreten Handlung

Jede journalistische Veröffentlichung bleibt eine gesonderte redaktionelle und rechtliche Entscheidung.

7. Transparenz unserer Arbeitsweise

• Abgeschottete, lokale Verarbeitung ohne Zugriff von außen
• Lokale Datenbanken und lokale Daten-Prozesse
• Auswertung technischer Metadaten statt Nachrichteninhalte
• Technische Validierung (Prüfsummen, Nachrichtenkennungen, Antwortverläufe, Herkunftsnachweise)
• Lokal betriebene Such- und KI-Verfahren
• Redaktionelle Freigabe vor jeder Veröffentlichung
• Keine öffentlichen Schnittstellen zum Rohmaterial

Ausführlich beschrieben in der Methodik der forensischen Analyse.

8. Gesetzes- und Quellenverzeichnis

Diese Darstellung erläutert die rechtlichen Grundlagen und Schutzmaßnahmen unserer journalistischen Recherche. Sie ersetzt keine verbindliche gerichtliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einzelner Verarbeitungshandlungen.